“Alles verändert, völlig verändert”

Eine neue Zeit der Klassenkämpfe und kapitalistischer Krisen – Erklärung des Internationalen Sekretariats des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) vom 08. Juni 2020

Die folgenden Zeilen von W.B. Yeats aus seinem Gedicht “Ostern 1916” bringen die aktuelle Weltlage auf den Punkt: “Alles verändert, völlig verändert” (“All changed, changed utterly”). 2020 ist der Beginn einer neuen Ära, wie wir in den vorherigen CWI-Analysen erläutert haben. Grundlegende Veränderungen vollziehen sich in der Weltwirtschaft sowie den geopolitischen Beziehungen und eine gewaltige Polarisierung zwischen den Klassen findet im globalen Maßstab statt. Alle heute zu beobachtenden Entwicklungstendenzen waren bereits vor dem Ausbruch der COVID-19-Krise zu verzeichnen. Sie wurden jedoch drastisch verschärft und extrem beschleunigt. Für Revolutionär*nnen und Sozialist*nnen ist es notwendig, sich den neuen historischen Herausforderungen und Aufgaben mutig zu stellen, sowohl politisch als auch bei unseren Interventionen in die gegenwärtigen gesellschaftlichen Umbrüche. Von den dramatischen Umwälzungen, die sich gegenwärtig vollziehen, sind noch nicht alle Folgen vollständig absehbar. Es ist jedoch sicher, dass der Kapitalismus nicht zur Situation vor Corona zurückkehren kann, geschweige denn zu der Situation, die vor den Jahren 2007-2008 bestand.

Die 2020er Jahre werden von einer längeren Periode wirtschaftlicher Rezession oder Depression geprägt sein. Kein Auf und Ab in der Wirtschaft wird die Verarmung von Millionen Menschen aufhalten und auch nicht die mangelnde Arbeitsplatzsicherheit für Erwerbstätige. Wie die jüngsten sozialen Explosionen in den USA und anderen Ländern gezeigt haben, stehen soziale und politische Erdbeben auf der Tagesordnung, wie es sie seit Jahrzehnten – vielleicht seit den 1930er Jahren – nicht mehr gegeben hat. Was gestern für unwahrscheinlich gehalten wurde, kann heute möglich oder sogar wahrscheinlich werden. Wir stehen vor der Aussicht, dass sich Revolution und Konterrevolution auf die seit Jahrzehnten schärfste Weise gegenüberstehen. Dafür muss man auf der Höhe der Zeit sein und nicht hinterherhinken, indem man die Welt und die Klassenkämpfe durch die Augen von gestern betrachtet.

Die Weltlage wird von dem erbitterten Kampf beherrscht, der sich zwischen dem US-Imperialismus und China entfaltet. Dies spiegelt den anhaltenden Niedergang des US-Imperialismus und den raschen Aufstieg Chinas zur zweiten Weltmacht wider. Chinas Aufstieg hat sich in den letzten Jahren dramatisch beschleunigt. Während es im Jahr 2000 noch 3,5% des globalen BIP ausmachte, stieg ihr Anteil bis 2019 auf 14,5%. Es ist heute der größte Gläubiger der Welt, hat Forderungen in Höhe von fünf Billionen Dollar und verfügt über Reserven in Höhe von über drei Billionen Dollar. Die bereits vor dem Ausbruch dieser Krise unternommenen Schritte zur erneuten Zentralisierung der Wirtschaft haben es in die Lage versetzt, sowohl wirtschaftlich als auch bei der Bewältigung der Gesundheitskrise schnell und recht effektiv zu handeln. Das chinesische Regime unternimmt nun einige Schritte, um zu versuchen, eine digitale Währung einzuführen. Dies ist mit Problemen und Schwierigkeiten verbunden, aber es könnte versuchen, dies als Gegengewicht zum Dollar zu nutzen. Ob ihm dies gelingen kann, ist aber eine andere Frage. Der Niedergang des US-Imperialismus wird sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Schwächung der dominanten Stellung des Dollars als wichtigste Weltwährung niederschlagen. Der Ausbruch von Währungskonflikten ist ein wahrscheinlicher Aspekt der sich entwickelnden Krise.

Das Wachstum Chinas und der Niedergang der USA führen zu einer bedeutenden Verschiebung der geo-politischen Beziehungen und Allianzen. Obwohl die USA die größte Weltmacht bleiben, sind sie nicht in der Lage, sich als einzige Weltmacht durchzusetzen. Sie wurden wirtschaftlich zurückgedrängt und in ihrem Einflussbereich geschwächt. Dieser Rückgang spiegelt sich nun in der sozialen Massenexplosion wider, die die USA in den letzten Tagen erschüttert hat. Wir sollten uns daran erinnern, dass der Niedergang des britischen Imperialismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts große Klassenkämpfe und revolutionäre Erschütterungen auslöste. Dieser Prozess entwickelt sich jetzt in den USA, wo sich die Ereignisse blitzschnell und oft gewaltsam entwickeln. So wie Trotzki einen Streik in den USA kommentierte, dass dort, wo die Klassenspaltung roh ist, Konflikte oft den Charakter eines kleinen Bürgerkriegs annehmen können.

Abschied von den 1990er Jahren und der Globalisierung?

Die 1990er Jahre waren nach dem Zusammenbruch der ex-stalinistischen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas von einer Phase der Globalisierung und der Integration der Weltwirtschaft geprägt. Dieser Prozess hat einen langen Weg zurückgelegt, der sich in der Integration der EU, der Gründung der Eurozone, Handelsabkommen wie der NAFTA und der Integration der globalen Weltwirtschaft widerspiegelt. China war ein Teil dieses Prozesses und erlebte eine große Ausweitung des Handels, insbesondere mit den USA, was für die USA und Europa einen entscheidenden Teil der Lieferkette darstellt. Dieser Prozess fand in einer relativ stabilen Wachstumsphase der kapitalistischen Wirtschaft statt, trotz einiger Erschütterungen und Krisen.

Diese Situation hatte ihre Grenzen und wie das CWI seinerzeit argumentierte, würde dieser Prozess mit dem Beginn einer schweren Rezession in der Weltwirtschaft ins Gegenteil umschlagen. Andere, sogar einige aus der marxistischen Linken, hielten den Prozess für unumkehrbar und sprachen sogar von der Entstehung einer einheitlichen europäischen Kapitalistenklasse. Doch selbst auf dem Höhepunkt des Globalisierungsprozesses wurden die vom Nationalstaat im Kapitalismus auferlegten Grenzen nicht vollständig überwunden. Diese Prognose bestätigte sich nach dem Crash von 2007/08, und ein Prozess der De-Globalisierung setzte ein, als die herrschenden Klassen versuchten, ihre eigenen nationalen Interessen zu verteidigen.

Durch die Schwere der durch die COVID-19-Krise ausgelösten Rezession oder Wirtschaftseinbruch hat diesen Trend rapide beschleunigt. Es hat die USA und China dazu veranlasst, die Feindseligkeiten im Handelskrieg wieder aufzunehmen, nachdem im Januar ein Waffenstillstand ausgehandelt worden war. Die Zölle auf chinesische Importe in die USA sind die höchsten seit 1993. Die chinesische Risikokapitalinvestition in den USA lag um 60% unter dem vor zwei Jahren verzeichneten Niveau. Exportkontrollen wurden eingeführt, die den Verkauf von Halbleitern nach China einschränken; es wurde die Tür geöffnet, damit der Pensionsfonds der Regierung seine Investitionen in einige chinesische Unternehmen einstellt und es wurde dazu übergegangen, die Importe von elektrischen Geräten für das Stromnetz zu begrenzen.

Trump hat gewettert, dass er die Beziehungen zu China vollständig abbrechen werde. Es findet derzeit eine Entkoppelung der beiden Volkswirtschaften statt. Wie weit dieser Prozess gehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar und er hat seine Grenzen; angesichts der Rivalität, die jetzt zwischen diesen beiden Weltmächten besteht, kann er jedoch sehr weit gehen. Dies birgt große Risiken für die US-Wirtschaft, weshalb sich Teile der US-amerikanischen Kapitalistenklasse dagegen wehren. Während die nationalistische Rhetorik von Trump gegen China und die von ihm bereits unternommenen Schritte von seiner fast psychopathischen Besessenheit auf Wiederwahl getrieben sind, wird dieser Konflikt auch durch den Niedergang des US-Imperialismus und den Aufstieg Chinas angetrieben. China kann dabei auch durch wirtschaftliche und soziale Umwälzungen erschüttert werden, die sein Wachstum bremsen oder einschränken können.

Der US-Imperialismus ist in der “Thukydides-Falle” gefangen. Der Name entstand nach dem griechischen Historiker, der über die Kriege zwischen Sparta und Athen (431-404 v. Chr.) schrieb und feststellte, dass eine untergehende Macht automatisch in den Krieg getrieben wird, wenn sie mit einer aufsteigenden konfrontiert wird. Während ein umfassender militärischer Krieg zwischen China und den USA wegen der Atomwaffen weder von beiden Nationen gewünscht noch möglich ist, werden sie in einen Handelskrieg getrieben, weil der US-Imperialismus gezwungen ist, Schritte zu seinem Schutz zu unternehmen. Auf diese Weise könnte der US-Wirtschaft noch mehr Schaden zugefügt werden. Dies könnte einschränken, wie weit Trump bereit wäre zu gehen.

Doch Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und ein Handelskrieg unterliegt weitgehend der gleichen Logik wie ein militärischer Krieg. Ereignisse entfalten Wucht und ihre ganz eigene Dynamik. Der Zusammenstoß zwischen China und den USA weist einige Ähnlichkeiten mit der Situation im Vorfeld des Krieges von 1914-18 auf, als vor Ausbruch des Krieges eine Reihe von Auseinandersetzungen und die Bildung rivalisierender Blöcke zu verzeichnen waren. Teile der herrschenden Klassen versuchten, den Krieg abzuwenden und in vielen Ländern fanden Massenproteste gegen den Krieg statt. Doch die Ereignisse und die Interessen der Kapitalistenklasse in jedem Land hatten ihre eigene Dynamik, da eine Auseinandersetzung auf die andere folgte und eine Reaktion erzwang. Wie weit der Prozess der Entkoppelung geht, ist unklar und wird Schwierigkeiten aufweisen, aber er findet statt und wird große Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die Weltbeziehungen haben.

Trump forderte eine Erweiterung der G7 um Indien und Russland mit dem Ziel, einen antichinesischen Block oder Allianz zu zementieren. Einigen Berichten zufolge reichte dies jedoch aus, um einen hitzigen Meinungsaustausch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Trump zu provozieren. Selbst wenn ein Block zusammengeschustert wird, ist ein Bündnis von Trump, Putin und Modi nicht die stabilste Freundesgruppe! Vielleicht ist es aber auch einfach nur eine weitere Schimpftirade, die Trump abgelassen hat, ehe die nächste Laune auftaucht. Dennoch veranschaulicht sie, wie aus dieser Krise im Rahmen einer geopolitischen Neuausrichtung aus dem Zusammenprall zwischen den USA und China zwei oder mehr instabile Pole entstehen könnten.

China hat infolge dieser Krise seine internationale Position gestärkt. Es nutzt die gegenwärtige Situation, um die Kontrolle über Hongkong zu behalten, und war in Bezug auf Taiwan äußerst kriegerisch. Was letztlich die genauen Kräfteverhältnisse zwischen China und den USA sein werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar und sie werden im steten Wandel begriffen sein. Die Aussicht auf soziale Umwälzungen in China selbst und das Einsetzen einer tiefen Wirtschaftskrise dort bedeutet, dass der entstehende Konflikt zwischen diesen beiden Mächten wahrscheinlich nicht in einer geraden Linie des Auf- und Abstiegs verlaufen wird, sondern schwanken wird.

In den 1990er Jahren argumentierte das CWI, dass auf die Globalisierung und Integration der Weltwirtschaft mit dem Beginn einer schweren Rezession oder Depression ein Prozess der De-Globalisierung, des Protektionismus und anderer Schritte folgen würde. Kürzlich wurde in der britischen Zeitschrift The Economist mit der Überschrift “Goodbye globalization” (etwa: “Tschüss Globalisierung”; Anm. d. Übers.) geschrieben: “Verabschieden Sie sich von der größten Ära der Globalisierung – und machen Sie sich Sorgen darüber, was an ihre Stelle treten wird” (“Wave goodbye to the greatest era of globalization – and worry about what is going to take its place”).

Dies bedeutet nicht, dass ein sofortiger Rückfall hinter die nationalen Grenzen in die nationalstaatliche Wirtschaft und ein völliger Zusammenbruch der Weltwirtschaft bevorstehen. Es wird zu Zusammenstößen wegen Handel, Protektionismus, Zollkriegen und dem Aufbrechen von Blöcken wie der Eurozone oder der EU in ihrer derzeitigen Zusammensetzung führen und die verschiedenen kapitalistischen Mächte werden Maßnahmen ergreifen, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen.

Eine neue Zeit der kapitalistischen Rezession oder Depression beginnt

All diese Merkmale dieser neuen Ära ergeben sich aus dem katastrophalen Zustand der Weltwirtschaft und der Aussicht auf eine längere Phase der Rezession oder Depression. Das COVID-19-Virus wird sich nicht erschöpfen und ein neuer Anstieg in irgendeinem Land wird verheerende Folgen für die Gesundheit und auch für die politische und wirtschaftliche Lage haben. In dieser Phase der Rezession oder Depression wird es unweigerlich zu kleinen, kurzlebigen Aufschwungphasen kommen, zumal die Ausgangsbeschränkungen gelockert oder beendet werden. Es werden jedoch weitere Rezessionen und Einbrüche folgen. Die neue Periode, in die wir eingetreten sind, wird wahrscheinlich durch eine zunehmende Häufung kapitalistischer Krisen gekennzeichnet sein. Dies ist wichtig zu beachten, weil es nicht ein Boom oder eine Rezession ist, die Arbeiter*innen und die Mittelschicht dazu treiben, eine revolutionäre Lösung für die Krise zu suchen. Es ist der schnelle Wechsel von einer Rezession zu einem auch nur kleinen Aufschwung und zurück zu einer Rezession, der dramatische Auswirkungen auf den Klassenkampf, die politische Polarisierung und das Bewusstsein haben wird.

‘Modern Monetary Theory ein Ausweg oder eine Sackgasse’

Kapitalistische Kommentatoren und einige Linke suchen verzweifelt nach einem Ausweg aus der Katastrophe, mit der der Kapitalismus in den 2020er Jahren konfrontiert ist. Einige meinen, sie hätten in der “Modern Monetary Theory” (MMT; Eigenname einer keynesianistischen Theorie des Geldystems, Anm. d. Übers.) eine gefunden. Bis vor kurzem war dies nur auf einigen wenigen Internetseiten zu finden. Jetzt wird sie von kapitalistischen Kommentatoren diskutiert und zunehmend von einigen Linken wie Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders’ ehemaliger Beraterin Stephanie Kelton befürwortet. Diese haben sich auch für eine Arbeitsplatzgarantie ausgesprochen.

Diese Ideen können bei Arbeiter*innen und jungen Menschen eine gewisse Anziehungskraft und Unterstützung finden. Sie können als ein “leichterer” Weg zur Bewältigung der Krise angesehen werden als die Überwindung des Kapitalismus. Teile der Kapitalistenklasse könnten sie auch in einem verzweifelten Versuch aufgreifen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. All diese Ideen finden innerhalb der Grenzen des Kapitalismus statt. Die gegenwärtige linke Führung ist nicht in der Lage, über etwas nachzudenken, das außerhalb des Rahmens des Kapitalismus liegt. Selbst die Reformist*innen in den 1930er Jahren sahen sich gezwungen, vom Sozialismus als einem alternativen System zu sprechen, obwohl sie in der Praxis den Kapitalismus nicht herausforderten. Während sich die schlimmste Krise seit den 1930er Jahren entfaltet, ist die überwiegende Mehrheit der “linken” Führung nicht einmal bereit, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen und hat Angst davor, den Sozialismus als Alternative vorzuschlagen.

Doch worauf laufen die Ideen der ‘Modern Monetary Theory’ hinaus? Ihre Befürworter*innen bezeichnen sich selbst als “postkeynesianisch”. Auf der Suche nach etwas Neuem haben sie jedoch im Wesentlichen einfach das Gewand von Keynes angelegt. Sie argumentieren, dass die Anhäufung von Schulden auf unbestimmte Zeit durch Bundesregierungen, die ihre eigene Währung kontrollieren, kein Problem darstellt und dass es keine Grenzen gibt, sofern die Zinssätze niedrig oder gleich Null sind. Das einzige Problem, so argumentieren sie, sei die Inflation. Dies könne vermieden werden, solange es genügend Arbeitskräfte gebe, um die wachsende Nachfrage zu befriedigen.

Doch das zentrale Problem, mit dem der Kapitalismus heute konfrontiert wird, ist gerade das Fehlen eines Markts und einer Nachfrage. Dies wird noch massiv verstärkt durch den gewaltigen Anstieg der Arbeitslosigkeit, die ein Land nach dem anderen heimsucht und einhergeht mit sinkenden Einkommen für jene in Beschäftigung, sowie mit der Anhäufung massiver persönlicher Schulden. Darüber hinaus wäre diese Politik innerhalb der Eurozone nicht durchführbar, wo jedes Land zwangsläufig unterschiedliche Ausgaben- und Verschuldungsniveaus übernehmen wollen würde, was innerhalb des Währungsgebiets verboten ist.

Eine massive Finanzspritze der Regierung kann einen totalen Zusammenbruch für eine gewisse Zeit abwenden. Die Kapitalistenklasse war gezwungen, ihre neoliberalen Programme aufzugeben und hat zusammen mit anderen Maßnahmen der staatlichen Intervention Billionen in die Wirtschaft gesteckt. Dies wird sich wahrscheinlich fortsetzen, um zu versuchen, einen vollständigen Zusammenbruch der Wirtschaft abzuwenden. Deutschland hat jetzt ein weiteres Paket von 130 Milliarden Euro angekündigt. Diese Maßnahmen können zu einem gewissen Anstieg der Nachfrage auf einer Ebene führen, reichen aber nicht aus, um die der Krise zugrunde liegenden Ursachen zu beseitigen.  Diese Pakete sind eher ein Krisenmanagement als eine Lösung für die Krise. Diese Politik kann in den industrialisierten kapitalistischen Ländern eine Zeit lang fortgesetzt werden. Aber das ist in der neokolonialen Welt nicht der Fall, wo die massive Klassenpolarisierung verheerende Folgen für Millionen von Arbeiter*innen und Armen hat.

Doch das unbegrenzte Aufblähen einer Schuldenblase in den Industrieländern wird sie irgendwann zum Platzen bringen, wenn sie von einem Schock in der Weltwirtschaft getroffen wird. Historisch gesehen war das Verhältnis von Schulden zum BIP in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, einschließlich der USA, viel höher. Es wurde verringert im Verlauf der langen Periode des kapitalistischen Aufschwungs nach diesem Krieg. Dieser gründete auf den Wiederaufbau nach Kriegsschäden insbesondere in Europa, der Schaffung neuer Märkte, dem massiven Wachstum des Welthandels sowie der Anwendung keynesianischer Methoden nach dem Krieg. Heute ist die Situation genau umgekehrt. Die Welt stürzt in eine Rezession oder in einigen Ländern sogar in einen Wirtschaftseinbruch. Die Aussicht auf ein großes, nachhaltiges Wachstum ist nicht in Sicht. Die sich verschlechternden Bedingungen für die Arbeiter*innen und der Rückgang der Kaufkraft werden sich in der Realwirtschaft widerspiegeln, wenn sich die zugrunde liegenden ökonomischen Gesetze des Kapitalismus durchsetzen. Der Kapitalismus befindet sich in einer Systemkrise, und eine Heilung innerhalb des Systems ist nicht möglich.

Das Beispiel, auf das Kelton zur Rechtfertigung des MMT verweist, ist Japan, das jede denkbare Anwendung kapitalistischer Wirtschaftspolitik ausprobiert hat. Zwischen 1992 und 2008 wurden nicht weniger als 18 Konjunkturpakete durchgeführt. Keines von ihnen führte zu einer Rückkehr zu einem signifikanten Wirtschaftswachstum. „Abenomics“ hat es den Unternehmern nun leichter gemacht, Arbeiter*innen zu entlassen, und hat zu einem dramatischen Anstieg der irregulären Beschäftigung geführt, die 2015 37,5% der Belegschaften erreichte und heute wesentlich höher liegt.

Japan hat eine Schuldenquote von 240% des BIP. Der größte Teil der Schulden Japans wird von den eigenen Bürger*innen und nicht von ausländischen Gläubigern getragen, was die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls verringert. Dies wird seit etwa zwanzig Jahren betrieben, aber mit welchem Ergebnis? Ein wirtschaftlicher Zusammenbruch wurde vermieden, aber um den Preis von mehr als zwei Jahrzehnten der Stagnation mit Folgen für die Arbeiter*innenklasse. Die “lebenslange Beschäftigung”, die einst als beispielhaftes Merkmal des japanischen Kapitalismus in der Nachkriegszeit galt, ist heute für Millionen von Beschäftigten, die in irregulären Beschäftigungsverhältnissen gefangen sind, ein Hirngespinst. Die Kinderarmutsrate unter Haushalten von Alleinerzieher*innen liegt bei 56%, die höchste in der OECD vor der COVID-19-Krise. Ist das das Beste, was diese neuen Keynes-Befürworter*innen heute als Alternative bieten können? Japan ist kein Beispiel für eine Erfolgsgeschichte; es ist eine schreckliche Warnung vor anhaltender Stagnation und sich verschlechternden Bedingungen.

Japans Fähigkeit, eine hohe Schuldenquote über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten, ist darauf zurückzuführen, dass es das drittstärkste imperialistische Land ist. Während die kapitalistischen Volkswirtschaften der Industrieländer eine Zeit lang ein hohes Schuldenniveau aufrechterhalten können, ist dies in der neokolonialen Welt nicht der Fall. Die Gefahr eines Schuldenausfalls ist in diesen Ländern allgegenwärtig. Wie der teilweise Aufschub der Schuldenrückzahlungen in Argentinien und im Libanon gezeigt hat, dürfte die Schuldenkrise in der kommenden Zeit als ein wichtiges Thema aufkommen. Sie könnte eine weitere große globale Finanzkrise und Umwälzungen in den mit unhaltbaren Schulden belasteten Ländern auslösen.

Die Befürworter*innen von MMT verbinden es oft mit der Frage nach einem “Green New Deal” als Ausweg aus der Krise. Es ist möglich, dass in einigen Ländern in eine umweltfreundliche Wirtschaft investiert wird. Angesichts des Umfangs der erforderlichen Investitionen wird die Kapitalistenklasse jedoch nicht in der Lage sein, dies auf einer allgemeinen globalen Ebene zu leisten. Sie wird die Frage des fehlenden Markts nicht lösen. Gleichzeitig wird der weltweite Rückfall in nationalistische Maßnahmen gegen Protektionismus jeden Schritt in diese Richtung zunichte machen, wenn jede Kapitalistenklasse die notwendigen Schritte unternimmt, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen und ihre Wirtschaft so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Die Luftverschmutzung in China hat mit der Wiedereröffnung der Wirtschaft bereits wieder das Niveau von vor der Pandemie erreicht, was hauptsächlich auf den Rückgriff auf fossile Brennstoffe zurückzuführen ist.

Soziale Explosionen erschüttern die USA

Eine neue Ära des Klassenkampfs ist angebrochen, wie das Drama von sozialen Explosionen und Bitterkeit in den USA gezeigt hat, das nach dem brutalen Mord an George Floyd entstanden ist. Dies ist die größte Bewegung in den USA seit der Bürger*innenrechtsbewegung der 1960er Jahre. Ein entscheidender Unterschied besteht heute darin, dass sich die weiße Arbeiter*innenklasse noch in den 1960er Jahren eines steigenden Lebensstandards und Wohlstands erfreute. Heute ist der Lebensstandard drastisch gesunken und die Massenarbeitslosigkeit bedroht Millionen von weißen Arbeiter*innen.

Die Bewegung in den USA hat weltweit eine großartige Welle von massiven Protesten ausgelöst, insbesondere von jungen Menschen. Mehr als 50.000 marschierten in London und Wien. London wurde dann Zeuge eines anschließenden Marsches von 100.000 und in Washington gingen 200.000 auf die Straße. Wie wir in Lateinamerika an den Bewegungen gesehen haben, die vor der Pandemie über den Kontinent fegten, veranschaulichen diese globalen Bewegungen deutlich einen Aspekt der permanenten Revolution. Die ethnien-, geschlechts- und klassenübergreifende Zusammensetzung dieser Proteste ist eine vernichtende Widerlegung derjenigen, die vor den Ideen der Identitätspolitik kapituliert haben, obwohl diese Ideen unweigerlich in diesen Bewegungen präsent sein werden.

Die Ereignisse in den USA stellen einen Wendepunkt für die mächtigste imperialistische Macht dar. Sie entstanden nach einem Wiederaufleben der Bewegung in Ecuador, im Libanon und nach der ersten Welle kleiner, aber bedeutender Proteste in Chile. Die Proteste der Nissan-Arbeiter*innen in Barcelona, der Renault-Beschäftigten in Frankreich und der Transportarbeiter*innen in Argentinien und anderswo sind Vorboten dessen, was in vielen Ländern in nächster Zeit ausbrechen wird. Diese Massenproteste fanden statt, obwohl noch immer teilweise Ausgangsbeschränkungen gelten und die Ansteckungsgefahr mit dem Virus besteht. Der hierdurch zum Ausdruck gebrachte Angstverlust veranschaulicht die Bitterkeit, Wut und Klassenpolarisierung, die geradezu explodiert ist.

In einer unglaublichen Wendung der Ereignisse wurden in mehr als vierzig Städten in den USA Ausgangssperren verhängt. In großen und kleinen Städten im ganzen Land haben Massendemonstrationen stattgefunden. Hunderte, wenn nicht Tausende sind wegen Missachtung der Ausgangssperre verhaftet worden. Gegen diejenigen, die auf die Straße gegangen sind, wurde brutale Repression durch die Polizei eingesetzt. In Szenen, die fast an einige Ereignisse in Lateinamerika erinnerten, flogen Militärhubschrauber tief über die Demonstrant*innen in Washington, dazu kam die klassische Anwendung von solchen Methoden der Aufstandsbekämpfung, die in anderen Ländern von Militärregimes eingesetzt wurden, einschließlich des Einsatzes von Agent Provocateurs (Lockspitzel; Anm. d. Übers.). Militärische Panzerwagen wurden auf den Straßen von Washington rund um das Weiße Haus und auch in Minneapolis eingesetzt. Zum Jahrestag der Stonewall-Unruhen in New York stürmte die Polizei in Iowa mit Waffengewalt in eine Schwulenbar, als diese den Protestierenden Unterschlupf gewährte.

Trump will eindeutig versuchen, die entstandene Bewegung zu zerschlagen, notfalls mit bonapartistischen Repressionsmitteln. Er würde gerne ein autoritäres Regime durchsetzen, wenn er könnte. Die Massenbewegung und die Opposition in der Kapitalistenklasse werden ihn daran hindern, dies zu tun, was sich in seinem Rückzug der Nationalgarde aus Washington widerspiegelt. Dies stellt für ihn eine Demütigung und Niederlage dar. Wie wir jedoch gesehen haben, können und werden starke repressive Maßnahmen eingesetzt werden. Die bereits eingeleitete Repression hat die Menschen nur noch wütender gemacht und weitere Schichten in die Bewegung hineingezogen. Doch die Demonstration von Stärke von Trump ist in Wirklichkeit Ausdruck seiner Schwäche und seiner sinkenden Unterstützung. Sein sprunghaftes Verhalten und die Maßnahmen, die er ergriffen hat, sind ein Hinweis auf seine Verzweiflung. Er hat die weitsichtigeren Teile der herrschenden Klasse nicht mehr unter Kontrolle. Alle wichtigen Meinungsumfragen deuten nun auf einen erheblichen Vorsprung für Biden hin. Sogar der Republikaner Mitt Romney hat verlauten lassen, dass er nicht für Trump stimmen wird, ebenso wie George W. Bush und Colin Powell. Es ist möglich, dass die weitsichtigeren Teile der herrschenden Klasse ihn sogar noch vor den Wahlen absetzen könnten, sollte er mit seinen autoritären und provokativen Aktionen fortfahren.

Das Ausmaß der Bewegung, ihr multiethnischer Charakter und die Bitterkeit, die sich in den Protesten widerspiegelt, hat offene und bittere Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse hervorgerufen. Shakespeare warnte im Hamlet: “Wahnsinn in Großen darf nicht ohne Wache gehn.” (“Madness in great ones must not unwatched go”). Teile der herrschenden Klasse, einschließlich des Militärs, geraten in eine Konfrontation mit ihm und seiner Herrscherdynastie, die Merkmale des dekadenten zaristischen Regimes im vorrevolutionären Russland oder Ludwigs XVI. im vorrevolutionären Frankreich aufweist. In einem beispiellosen Schritt übernahm Trumps eigener Verteidigungsminister zunächst Trumps Linie und wies ihn dann faktisch zurück. Die Militärchefs haben sich ihm entgegengestellt und waren mit anderen Führern im Kongress in Gesprächen, ebenso wie die Demokraten. Sogar George Bush hat sich gegen ihn ausgesprochen.

In einigen Städten haben Teile der Polizei und der Nationalgarde Schutzschilde und Schlagstöcke für Ausschreitungen niedergelegt und sich in einigen Fällen sogar den Demonstrant*innen angeschlossen. Elemente einer Spaltung des Staatsapparates sind in der Situation offensichtlich. Dies bestätigt unsere Analyse, dass Elemente des Bürgerkriegs und Züge einer Revolution vorhanden sind. Die von der Polizei unangetastet gelassenen bewaffneten Proteste rechter Kräfte gegen den Lockdown und Schusswechsel während dieser Proteste veranschaulichen diesen Prozess.

In diesem Stadium ist die Arbeiter*innenklasse als Klasse noch nicht in Aktion getreten. Abgesehen von den Handlungen einiger Busfahrer*innen, die sich mithilfe ihrer Gewerkschaften weigerten, verhaftete Demonstrant*innen in Gefängnisse zu transportieren, sind die Gewerkschaften im Großen und Ganzen nicht in Aktion getreten und waren in der Bewegung nicht vertreten. Dieses Hindernis wird die Arbeiter*innenklasse in der kommenden Zeit überwinden müssen.

Dies war ein Merkmal aller Massenbewegungen, die vor der Pandemie ausbrachen – Libanon, Chile, Irak usw. Dies und der Mangel an Organisation sind Hindernisse, die überwunden werden müssen, wenn diese Kämpfe erfolgreich sein wollen. Die Forderung nach dem Aufbau demokratischer Aktionskomitees in allen lokalen Gemeinschaften, die sich dann über Städte und Gemeinden hinweg zusammenschließen und sich mit lokalen Gewerkschaftsorganisationen und gewählten Ausschüssen in den Betrieben vernetzen, ist in den USA eine entscheidende Frage. Angesichts der brutalen Repression, ist es eine wesentliche Frage für die Bewegung, ob diese Gremien in den Gemeinden und auf Protesten Verteidigungskomitees organisieren.

Die Kapitulation von Sanders in Bezug auf seine Weigerung, sich von den Demokraten loszusagen und eine neue Partei zu gründen, zeigt sich angesichts der jetzigen Ereignisse deutlich als eine sträflich verpasste Gelegenheit. Abgesehen von einigen wenigen Erklärungen haben Sanders und Cortez keine Rolle in der Bewegung gespielt und nichts darüber gesagt, wie die Bewegung vorangebracht werden sollte.

Diese Ereignisse haben die Situation in den USA dramatisch verändert. Selbst wenn die Bewegung eine Zeitlang pausieren sollte, hat sie alle zugrunde liegenden Widersprüche in der US-Gesellschaft und die bestehende Klassenpolarisierung an die Oberfläche gebracht. Diese Fragen werden sich nicht lösen lassen. Angesichts der Tatsache, dass 40 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und 54 Millionen auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind oder hungern müssen, ist der Boden für eine verstärkte Polarisierung und erbitterte Kämpfe in den kommenden Monaten und Jahren bereitet, trotz eines wahrscheinlichen leichten “Rückschlags” durch die Kontaktbeschränkungen. Sollten Biden und die Demokraten die nächste Wahl gewinnen, wird sich die Frage der Notwendigkeit einer neuen Partei noch schärfer stellen. Trotz einer bedeutenden Schicht, die Biden und den Demokraten misstraut oder sie sogar hasst, wird im Vorfeld der Wahlen im November sicherlich eine starke Stimmung entstehen, sich hinter ihnen zu versammeln, um Trump zu besiegen. Während das Bedürfnis verständlich ist, Trump zu besiegen, müssen Sozialist*innen geschickt und geduldig erklären, dass Biden und die Demokraten keine Alternative bieten und aufzeigen, welche Schritte unternommen werden müssen, um die nächste Kampfperiode nach der Wahl vorzubereiten.

Die Notwendigkeit einer revolutionären sozialistischen Alternative

Das Versagen von Sanders und Cortez, in dieser Krise eine Alternative anzubieten, hat sich international im Verlauf dieser Krise wiederholt. Ähnlich wie die sozialdemokratischen Massenparteien bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 handelten, als sie vor ihren eigenen Kapitalistenklassen kapitulierten und den Krieg unterstützten, hat sich die “linke” während der Krise im Allgemeinen in die Fahnen der nationalen Einheit gehüllt und argumentiert, dass jetzt nicht die Zeit sei, ihre jeweiligen Regierungen herauszufordern. Jegliche Kritik, die sie geäußert haben, war schwach und nur kurzlebig.

DIE LINKE in Deutschland stimmte für das Regierungsprogramm. Der linke Block in Portugal tat dasselbe, und PODEMOS in Spanien ist in der Regierung. Niemand ist bereit, das System auf die Anklagebank zu stellen und die Notwendigkeit einer radikalen sozialistischen Alternative aufzuzeigen. Jetzt, angesichts der Katastrophe von Johnsons stümperhafter Regierung, hat Kier Starmer, der neue Labour-Führer, zaghaft seine Stimme gefunden, um ein paar Kritikpunkte zu flüstern – weigert sich aber, einen Kampf um den Sturz der Regierung zu führen.

Nach der Katastrophe in Brasilien unter Bolsonaro schließt sich die P-SoL einer Front an – “Movimiento Estamos Juntos” (Wir sind zusammen) – nicht nur mit der PT, sondern auch mit Parteien der Kapitalisten und der Rechten, darunter der ehemalige Präsident Fernado Henrique Cardoso. Diese klassische Volksfront wird für “Leben, Freiheit und Demokratie” kämpfen und “alte Streitigkeiten auf der Suche nach dem Allgemeinwohl beiseite legen. Linke, Mitte und Rechte vereint” um Bolsonaro zu besiegen.

Wie 1914 ist die Zahl derjenigen, die die tatsächlichen Ideen des revolutionären Sozialismus verteidigen, relativ gering. Doch diejenigen, die sich gegen den imperialistischen Krieg erhoben und echte revolutionäre sozialistische Ideen verteidigten, sollten massive Unterstützung gewinnen und konnten die Russische Revolution im November 1917 verwirklichen. Obwohl die Situation natürlich nicht genau die gleiche ist wie diese Krise, können revolutionäre Sozialist*innen im Zuge der sich entfaltenden Klassenkämpfe große Unterstützung gewinnen und in den kommenden Jahren in großer Anzahl als Grundlage für den Aufbau großer revolutionärer Parteien wachsen. Das Entstehen neuer breiter Massenarbeiter*innenparteien, die das CWI unterstützt, wird ebenfalls ein wichtiger Teil dieses Prozesses sein.

Die Jugend, insbesondere die Arbeiter*innenjugend, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen ist, hat den Zorn und die Bitterkeit gegen das System mitgebracht, das sich im Vorfeld der COVID-19-Krise angesammelt hat. Die COVID-19-Krise hat dies weiter verstärkt. Sie sind mit Offenheit für die Idee des Sozialismus auf die Straße gegangen. Diese Krise polarisiert und radikalisiert vor allem eine ganze Schicht von jungen Menschen. Wie in Krieg und Revolution müssen wir auf Sprünge im politischen Bewusstsein vorbereitet sein, wenn sich die Krise entfaltet. Dieser Wendepunkt in den USA wird sich in anderen Ländern widerspiegeln. Zahlreiche Aufstände und soziale Explosionen stehen auf der Tagesordnung.

Das CWI und revolutionäre Sozialist*innen müssen mutig in die stattfindenden Bewegungen eingreifen und auf noch größere soziale und politische Erschütterungen vorbereitet sein. Viele der Forderungen, die in Trotzkis “Übergangsprogramm” gestellt werden, sind für die Krise, die sich gegenwärtig abspielt, äußerst relevant. Wo sie relevant sind, müssen wir sie mutig aufgreifen. Auf diese Weise, zusammen mit anderen Aspekten unserer Analyse und unseres Programms, können selbst kleine revolutionäre Kräfte bedeutende und große Fortschritte machen und die Arbeiter*innenklasse unterstützen in ihrem Kampf für eine Alternative zum dekadenten Kapitalismus in seinem Todeskampf.