Untersuchungen der Vorfälle und Kontrolle über die Polizei nötig – unabhängig und demokratisch!
Das Schlimmste sei „die Sicherheit, in der sich der oder die Täter fühlen“, erklärte Jutta Ditfurth dem Hessischen Rundfunk am 20. Juli, nachdem auch sie eine mit „NSU 2.0“ unterschriebene Droh-Email erhalten hatte. Damit zählt nun auch das Gründungsmitglied der Grünen, die wegen der Rechtsentwicklung der Partei längst aus dieser ausgeschieden ist, zum Kreis aus Journalist*innen, Politiker*innen und Anwält*innen, die Schreiben mit der erwähnten Unterschrift erhalten haben. Schreiben, in denen diese Personen und auch deren Familien ganz offen mit dem Tode bedroht werden.
von Steve Hollasky, Dresden und Tom Hoffmann, Berlin
Die markante Unterschrift der Täter soll an die rechtsradikale Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund – kurz NSU – erinnern, die zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet und mehrere Sprengstoffanschläge verübt haben. Deutlicher kann man kaum sagen, dass die Todesdrohungen sehr wohl ernst gemeint sind.
Doch nicht allein diese Unterschrift findet sich auf den Drohschreiben. „Nationalsozialistische Offensive“, „SS-Obersturmbannführer“ oder „Wehrmacht“ finden sich ebenso unter den ekelhaften Schriftstücken. Auch die Wortwahl der Täter ist unmissverständlich: Jutta Ditfurth, die selbst nicht jüdischer Abstammung ist, wurde in dem Schreiben an sie als „Judensau“ und „Deutschland-Feindin“ bezeichnet.
In 69 Fällen sollen Menschen bereits Drohschreiben erhalten haben, die mit dem „NSU 2.0“ in Verbindung gebracht werden. Offenbar haben es die Täter vorrangig auf Frauen abgesehen: Zuerst erhielt 2018 Seda Basay-Yildiz Emails, die mit „NSU 2.0“ gekennzeichnet waren. Die Anwältin vertrat im Prozess gegen Beate Zschäpe, die letzte Überlebende der NSU-Terrorzelle, die Familie von Enver Simsek. Simsek war 2000 das erste Todesopfer der rechten Terroristen. Bedroht wurde nicht allein Basay-Yildiz, sondern auch deren Tochter.
Im Dezember desselben Jahres erhielt auch Mustafa Kaplan ein Schreiben, das mit „Wehrmacht“ unterzeichnet war. Auch Kaplan war Opferanwalt im Prozess gegen Zschäpe. Und auch er wurde bedroht. Dass es sich bei dem Absender um diesselbe Person oder eher die gleiche Gruppe handelt wie bei jenem gegen Basay-Yildiz, daran kann kein Zweifel bestehen.
Seither reist die Serie nicht mehr ab: Katharina Barley von der SPD; die Kabarettistin Idil Baydar; im April bedrohten die Täter Shermin Langhoff, die Intendantin des Berliner Maxim-Gorki-Theaters; im Sommer 2019 erhielten Journalist*innen im gesamten Bundesgebiet Drohschreiben; inzwischen wurden die Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler; die Chefin der Fraktion DIE LINKE in Berlin, Anne Helm und Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Opfer der Bedrohung durch den „NSU 2.0“. Renner wurde im September 2019 von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gemaßregelt, weil sie während einer Parlamentsdebatte einen Antifa-Button trug. Zuletzt wurde auch Schlagersängerin Helene Fischer Ziel der Rechten.
Die Liste ist bei Weitem nicht vollständig. Und ja, angesichts der medialen Öffentlichkeit, in der die ganze Affäre abläuft, und der Tatsache, dass selbst der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sich zu den Vorfällen äußern musste, fühlen sich die Täter – wie Ditfurth meinte – erschreckend sicher.
Spur führt zur Polizei
Das könnte auch daran liegen, dass die Täter den Schutz der Polizei genießen und bislang sowohl Politik, als auch Justiz über die Taten hinwegsehen oder ganz einfach erklären, sie seien nicht zuständig.
Unmittelbar bevor die Baysar-Yildiz 2018 die Droh-Email erhielt, erfolgte auf einem Polizeirevier in Frankfurt/Main der Abruf ihrer persönlichen Daten. Ähnlich verhielt es sich bei Idil Baydar, nur rief man ihre Daten nicht in Frankfurt/Main ab, sondern pikanter Weise im vierten Polizeirevier von Wiesbaden, was auch bedeutet, dass es sich nicht um einen Täter, sondern um mehrere Nazis in den Reihen der hessischen Polizei handeln muss, die gemeinsam agieren – ein Netzwerk also.
Dieses dürfte erschreckend tief in der Polizei verankert sein. Als Janine Wissler von der LINKEN bedroht wurde, rief man deren persönliche Daten vor dem Versenden der Emails vom dritten Polizeirevier in Wiesbaden aus ab. Damit ist also auch das dritte hessische Polizeirevier in den Fall verwickelt.
Inwieweit Polizist*innen auch für das Versenden der Droh-Emails zuständig sind oder aber die ermittelten Informationen an andere rechte Gruppen weitergeben, bleibt wenigstens solange unklar, wie nicht ernsthaft ermittelt wird. In beiden Fällen ist die Existenz von rechten Netzwerken, die bis in die Polizei hineinreichen, nicht mehr zu leugnen.
Wegschauen, zuschauen, abwiegeln
Dennoch hatte der hessische Innenminister Peter Beuth mehrfach erklärt, es gäbe keine rechten Netzwerke unter Hessens Uniformierten. Erst nach der Bedrohung Janine Wisslers und der nachgewiesenermaßen nun dritten Abfrage von persönlichen Daten durch einen Polizisten, erklärte Beuth, er könne die Existenz rechter Seilschaften nicht mehr ausschließen.
Dabei scheinen rechte und rechtsextreme Einstellungen innerhalb der Polizei längst zum Kavaliersdelikt verkommen zu sein: In Dresden spendeten Einsatzkräfte während ihrer Dienstzeit Geld für die rassistische Gruppierung Pegida, die dort seit Oktober 2014 montags auf die Straße geht. Besonders pikant, das Einwerfen einzelner Münzen in große Tonnen, sollte laut Veranstalterkreis dazu dienen, die Teilnehmer*innen der Demo genau zu zählen. Die Bereitschaftspolizist*innen sahen sich demnach als Teil der Demo an. Während auch Verstöße gegen die Auflagen bei Pegida gerade in der Anfangszeit der Aufmärsche kaum geahndet wurden, gab es in einem Fall bei den Gegenveranstaltungen sogar eine Anzeige gegen einen jungen Mann wegen eines Aufkleber mit der Aufschrift: „Lasst uns mit Pegida Schluss machen und uns wieder den schönen Seiten des Lebens zuwenden“. Auf den Aufklebern fand sich kein Verantwortlicher im Sinne des Presserechts, so die Begründung.
Als 2011 der NSU sich selbst enttarnte, wurde auch der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter von Neuem aufgerollt. Die Nachforschungen ergaben, dass zwei ihrer Vorgesetzten zeitweise Mitglied des rassistischen Ku Klux Klan waren, der in den USA in seiner Geschichte verantwortlich für zahlreiche Lynchmorde an Afroamerikaner*innen ist. Bei mehreren Klanfeiern in Deutschland waren auch Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt anwesend, die beiden weiteren Mitglieder des NSU, die sich 2011 erschossen haben sollen.
Ob sie die Vorgesetzten von Kiesewetter kannten, konnte nie abschließend geklärt werden. Beide Beamte sind weiterhin im Dienst.
Vor gut einem Jahr posierten Angehörige einer Einheit der Bereitschaftspolizei vor Beginn der Proteste von „Ende Gelände“ in der Lausitz einem rechten Graffiti. In Mecklemburg-Vorpommern soll ein Mitglied der AfD seine Position als Polizist genutzt haben, um die Adressen politischer Gegner auszuspionieren, wie das „Katapult-Magazin“ dieser Tage meldet. Polizisten waren auch in den Fall der rechten „Nordkreuz“-Preppergruppe verwickelt, die Listen politischer Gegner*innen führten, die sie irgendwann zu eliminieren gedachten. Man könnte Seiten mit derartigen Vorfällen füllen und würde dennoch längst nicht alle erfassen.
Seehofers Sicht der Dinge
Glaubt man Horst Seehofers Darstellung, dann ist die Welt bei der deutschen Polizei nach wie vor bestens in Ordnung. Der Bundesinnenminister mit CSU-Parteibuch lehnte es erst kürzlich ab, eine zunächst zugesagte Studie zu rassistischem Polizeiverhalten bei Personenkontrollen („racial profiling“) innerhalb der Polizei zu erlauben. Im Angesicht der jüngsten Ereignisse in Hessen wirkt es zumindest sehr eigenwillig eine derartige Studie zu untersagen. Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass immer wieder betont wird, welchen Beitrag Uniformierte zum Schutz der Demokratie leisten, aber nach wie vor keine verlässlichen Studien zu politischen Einstellungen oder dem Wahlverhalten von Polizist*innen vorliegen.
Als der damals stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) 2016 öffentlich die Frage stellte, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“, löste er damit einen Sturm im Wasserglas aus und musste schließlich zurückrudern. Genauer hinsehen wollte die Landesregierung nicht.
Auch Seehofer interessiert im Moment eher eine andere Art von Erhebung. Dem „Münchener Merkur“ verkündete der Bundesinnenminister, in Deutschland würden zurzeit „viele über Polizei-Studien“ reden, er sei aber der Überzeugung, man brauche „eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte“. Übrigens werden diese Zahlen immer wieder aktualisiert. Laut Bundeskriminalamt sind die Gewalttaten gegen Beamt*innen von 2018 auf 2019 um 1,3 Prozent gestiegen. Die Zunahme erklärt sich vorrangig aus einer Strafrechtsverschärfung.
Während man bezüglich der Gewalt gegen Polizist*innen also über vergleichsweise solides Datenmaterial verfügt, werden rassistische Verfehlungen durch Uniformierte kaum erhoben. Die Haltung Seehofers kann damit nur als tendenziös eingeschätzt werden.
Narrenfreiheit für rechts
Dennoch laufen die Ermittlungen auch im Fall „NSU 2.0“ gerademal schleppend. Nun soll in Hessen ein Sonderermittler Licht ins braune Dunkel bringen. Der Tagesschau erklärte Oliver von Dobrowolski von „PolizeiGrün“, er glaube nicht so recht an einen wirklichen Aufklärungswillen. Interne Ermittlungen würden stets versuchen, die „Dinge erstmal unter dem Radar zu halten“.
Der Beamte, der nach eigener Auskunft selbst häufig als „Nestbeschmutzer“ und „Ratte“ beschimpft und sogar aufgefordert wird, sich mit seiner Dienstwaffe zu erschießen, kennt selbst zahlreiche Fälle, in denen Polizisten sich klar rechtsextrem äußerten.
All das hat weitere Auswirkungen: Rechte Polizisten greifen bei rechten Demonstrationen natürlich selten durch. Das erst jetzt gegen den selbst ernannten zukünftigen deutschen Diktator Attila Hildmann ermittelt wird, der auf seinen Demonstrationen und in Messengergruppen offen zum Mord aufruft, muss einen wundern.
Längst sind die Fälle nicht mehr auf die Polizei begrenzt: Das KSK, das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, ist wenigstens in Teilen, rechts unterwandert. Sprengstoff und 60.000 Schuss Munition sind aus den Bestanden der deutschen Armee verschwunden. Der Staatsapparat, anders kann man es kaum noch formulieren, ist an vielen Stellen in rechte Machenschaften verstrickt und dennoch läuft „business as usual“.
Rechte Netzwerke ausheben
Es reicht nicht mehr zuzusehen oder sich auf einen angeblichen Aufklärungswillen der Behörden zu verlassen. Die Frage sind bei Weitem zu drängend: Wer steckt hinter dem Netzwerk. Glaubt man der Drohmail an Helene Fischer, die aufgrund ihrer russischen Abstammung gezwungen werden sollte keine deutschen Lieder mehr zu singen, muss man von drei Tätergruppen ausgehen: „Nationalsozialistische Offensive“, „NSU 2.0“ und „Wehrmacht“ sollen verbunden durch das in Deutschland verbotene „Blood-&-Honour“-Netzwerk gemeinsam agieren. Sollte es wirklich terroristische Gruppen geben, die miteinander verzahnt agieren, dann sind die Risiken bezüglich eines Anschlags kaum auszudenken. Doch noch immer mahlen die Mühlen der deutschen Justiz erschütternd langsam. Noch immer ist die Generalbundesanwaltschaft nicht bereit die Ermittlungen an sich zu ziehen. Dies sei insbesondere nur beim Vorliegen terroristischer Handlungen möglich.
Weshalb die Drohschreiben nicht unter den strafrechtlichen Terrorbegriff fallen bleibt ein Geheimnis der Generalbundesanwaltschaft. Früher oder später wird sie den Fall übernehmen müssen, der Druck wächst mehr und mehr.
Doch auch das wäre kein Ausweg aus dem Dilemma, dass die Ermittlungen dann durch einen Teil des Staatsapparates gegen einen anderen Teil geführt werden.
Demokratische Kontrolle nötig
Daher müssen Gewerkschaften, linke Gruppierungen, Vereinigungen von wirklich aufklärungswilligen Jurist*innen und Verbände von Migrant*innen gemeinsam eigene und unabhängige Ermittlungen aufnehmen. Hierzu bedarf es dringend der Schaffung von demokratisch gewählten Untersuchungsausschüssen aus den Reihen dieser Organisationen und der lokalen Bevölkerung, die allen Hinweisen nachgehen und gezielt recherchieren.
Solche Untersuchungen würden erneut bestätigen, dass Rassismus und rechte Netzwerke im Staatsapparat ein strukturelles Problem sind. Hinter jedem Versuch der Vertuschung und Verhinderung von Aufklärung, hinter Korpsgeist und der Akzeptanz rechter Einstellungen stehen Vorgesetzte und ein ganzes hierarchisches, undemokratisches System, welches all das nährt und erhält. Deshalb braucht es eine unabhängige, demokratische Kontrolle der Polizei, um rassistische und gewalttätige Übergriffe aufzuklären oder auch im Vorhinein zu verhindern.
Vieles ließe sich bei gezielter Analyse ergründen: Die Nutzung von Polizeicomputern beispielsweise lässt sich im Grunde problemlos nachprüfen, weil sie nur durch Eingabe von Zugangsdaten nutzbar sind. Im Fall der zuerst bedrohten Anwältin wurde auch ein Beschuldigter gefunden, der aber erklärte, die Abfrage sei zwar von seinem Login aus erfolgt, er sei es aber nicht gewesen. Seit dieser Erklärung gilt er nur noch als Zeuge, nicht mehr als Beschuldigter. Diese Darstellungen sind schlicht nicht glaubwürdig und müssen dringend überprüft werden.
Polizeiinterne Ermittlungen sind da keine Hilfe, da die ermittelnden Personen auch durch persönliche und durch dienstliche Beziehungen häufig selbst befangen sind. Daher müssen die Ermittlungen in unabhängige Hände gelegt werden. Demokratisch gewählte Komitees aus Vertreter*innen der lokalen Bevölkerung, der Gewerkschaften und Migrantenverbänden sollten diese Aufgabe übernehmen und das Recht auf Einsicht in alle Dienstpläne, Computersysteme und Unterlagen, das Recht auf Erstellung von Richtlinien für die Polizeiarbeit und das Recht auf Entlassung und Einstellung von Polizeikräften erhalten. Diese Vertreter*innen sollten jederzeit wähl- und abwählbar und rechenschaftspflichtig sein. Das wären die Voraussetzungen für wirklich unabhängige und umfassende Untersuchungen, die Konsequenzen nach sich ziehen. Polizeiliche Sondereinheiten wie BFE und SEK gehören sofort aufgelöst, ebenso wie das KSK bei der Bundeswehr.
Jetzt Druck machen!
Das allein wird jedoch nicht ausreichen. Allein die Wahl von Ermittlungs- und Kontrollausschüssen wird die Polizei nicht transparent machen. Die Herausgabe von Informationen und Akten, um die Schuldigen zu finden und rechte Strukturen aufzudecken, wird nur möglich sein, wenn genug Druck aufgebaut werden kann. Dabei leisten Gewerkschaftsführung und Teile der LINKEN-Führung leider wieder einen Bärendienst. Die letzten Tage zeigen wie skandalös die Äußerungen des LINKE-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch vor einigen Wochen waren, der vor allem darauf bedacht war, die Polizei vor einem „Generalverdacht“ in Schutz zu nehmen. Genauso geht die Haltung von DGB-Chef Hoffmann und GDP-Chef Schilff in die komplett falsche Richtung, die ihre Aufgabe in einem Artikel für die FAZ darin gesehen haben, die Polizei vor „pauschalen Vorwürfen rassistischen Verhaltens“ zu schützen. Sie reihen sich damit hinter Leuten wie Horst Seehofer ein und versuchen vom strukturellen Rassismus abzulenken, gegen den viele LINKE- und Gewerkschaftsmitglieder kämpfen.
Es wäre dabei viel gewonnen, wenn diese Organisationen den Kampf gegen staatlichen Rassismus und Nazi-Machenschaften in der Polizei ernsthaft aufnehmen. Ein Verweis auf die deutsche Geschichte müsste ausreichen, um aufzuzeigen, wie gefährlich diese Entwicklungen der Arbeiter*innenbewegung selbst werden können. Deshalb müssen Gewerkschaften und DIE LINKE bundesweit mobilisieren – jetzt! Protestaktionen vor Polizeirevieren könnten helfen die Forderung nach Aufklärung deutlich hörbar zu machen. Um weiter Druck aufzubauen, könnten LINKE und Gewerkschaften vor Ort und auf Landes- und Bundesebene die Intiative zu unabhängigen, außerparlamentarischen Untersuchungsausschüssen ergreifen. Ihre Ergebnisse und Berichte könnten wiederum Ausgangspunkte für größere Proteste und Mobilisierungen vor den zuständigen und untätigen staatlichen Behörden sein. Teil einer Kampagne muss die Forderung nach Opferschutz, einem Ende von Abschiebungen und racial profiling, der Kennzeichnung von Polizist*innen und der demokratischen Kontrolle über die Polizei sein. Es muss unabhängige Beschwerdestellen geben, auch für Polizist*innen, die sich dem Druck von Vorgesetzten oder anderen Beamt*innen ausgesetzt sehen.
Massenhafte Mobilisierungen sind nötig, um diese Forderungen zu erreichen. Solche Proteste müssten sich gleichzeitig auch gegen die immer deutlicher werdenden sozialen Folgen der Wirtschaftskrise und ihr Abwälzen auf die arbeitende Bevölkerung wenden. Denn: Kapitalismus und Rassismus gehören zusammen. Solange eine Gesellschaft anhand des Strebens nach Profit organisiert wird und Menschen in Konkurrenz zueinander gesetzt werden, wird auch Rassismus Teil des Alltags sein. „Die Übel des Kapitalismus sind genauso real wie die Übel des Rassismus und die Übel des Militarismus“, erklärte der US-amerikanische Menschenrechtsaktivist Martin Luther King 1966. Besiegen, so auch seine feste Auffassung, könne man nur alle drei gemeinsam. Will man rassistische Netzwerke in Polizei und Armee wirklich dauerhaft zerschlagen, muss man bereit sein den Kapitalismus infrage zu stellen und eine sozialistische Demokratie anzustreben.
