Bis zu 40.000 nahmen am 29. August 2020 an Corona-Leugner-Demo teil – eine Herausforderung für Gewerkschaften und Linke

Die Zahl der Teilnehmenden an den Protesten gegen die Corona-Leugner*innen lässt sich auf Grund verschiedener Kundgebungsorte und der langen Zeitspanne schwer beziffern. Es dürften jedoch nicht mehr als einige tausend gewesen sein. Allen war klar, dass es auf jeden Fall viel weniger sind, als auf der Seite derjenigen, die vorgeblich gegen die Maßnahmen des Infektionsschutzes wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf die Straße gingen.

Dieses Bild bot sich bereits am 1. August 2020, als über 20.000 Corona-Leugner*innen demonstrierten. Es wirft viele grundlegende Fragen über die Organisierung antifaschistischer Proteste auf.

Von René Arnsburg, Berlin

Erleben wir einen Rechtsruck?

Während der Diskussion um das Verbot der Hauptdemonstration am Samstag und als unklar war, ob es standhält, riefen rechte Gruppen zum „Sturm auf Berlin“ auf. Bereits im Vorfeld mobilisierte ein breites Feld von reaktionären Sekten, Verschwörungstheoretiker*innen bis hin zu faschistischen Strukturen wie die Identitäre Bewegung, III. Weg, NPD und andere zu der Demo. In Anlehnung an den Kapp-Putsch im Jahre 1920, der einen „Marsch auf Berlin“ veranstaltete, wollten sie die Hauptstadt einnehmen. Sie kamen zumindest bis zur Pforte des Reichstagsgebäudes.

Während dem Umsturzversuch damals durch eine Antwort der Arbeitenden Massen in Form eines Generalstreiks schnell der Gar aus gemacht wurde, stellt sich die Frage, wo die Gewerkschaften und die Linke (auch die Partei) am Wochenende waren. Diese sollten sich auch jetzt Massenproteste organisieren, wo wir nicht vor der Machtübernahme durch faschistische Kräfte stehen.

Ist dies Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks? Ist das jetzt der Vormarsch der Rechten, wie wir ihn in anderen Ländern sehen? Ein Blick in die Stimmungswerte legt nahe, dass dem nicht so ist. Nach der ersten Großveranstaltung der Corona-Leugner*innen ergab eine Umfrage von n-tv, dass 91 Prozent der Befragten die Demos ablehnen, 87 Prozent glaubten, dass die Teilnehmenden nur eine Minderheit der gesamten Bevölkerung repräsentieren (https://www.n-tv.de/der_tag/Umfrage-91-Prozent-der-Buerger-lehnen-Anti-Corona-Demos-ab-article21960401.html). Auch die Umfragen zum Wahlverhalten zeigen, dass die AfD in den letzten Monaten auf dieser Ebene eher an Unterstützung verlor und vor allem die regierende CDU gestärkt wurde.

Es bleibt also zumindest fraglich, ob die Unterstützung für rechte Ideen zur Zeit in der Breite zunimmt. Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass rechts nicht etwa „rechts von der CDU“ bedeutet, sondern rechte Positionen sich bei den Christ- und Sozialdemokratischen Parteien wiederfinden und zuweilen bis hinein in die formal politische Linke unter Anhänger*innen von Wagenknecht oder anderen.

Was außer Frage steht, ist, dass die Demonstrant*innen gegen den Mundschutz eine laute und vor allem medial gut ausgeleuchtete Minderheit darstellen. Keine linke oder antifaschistische Demonstration, nicht einmal die Viertelmillionen bei Unteilbar im Oktober 2018, konnten sich einer so ausführlichen öffentlichen Diskussion und Berichterstattung erfreuen.

Umfragewerte sind nur eine Momentaufnahme und in ihrer Aussagekraft begrenzt. Sie können jedoch auf bestimmte politische Bewegungen hinweisen, die auch in Bezug auf den 29. August angeschaut werden müssen. Wenn die Rechten gerade nicht an großer Unterstützung gewinnen, wer geht dann mit ihnen auf die Straße?

Auf der einen Seite dürften sie das vorhandene Potential an rechter und rechtskonservativer Einstellungen abrufen, die sich in den letzten Jahren verbreitet und verfestigt hat. Es gibt, abgesehen von einem zwar großen, aber einmaligen Black-Lives-Matter-Protesttag Anfang Juni, kaum Mobilisierungen und Angebote zu sozialen Themen oder anderen politischen Fragen. Die politische Initiative in Deutschland liegt gerade bei denen, die sich als Querdenker*innen bezeichnen und bei rechten und faschistischen Kräften, die als Teil ihrer politischen Strategie gezielt in diese Demonstrationen intervenieren. Auf diesen gibt es zumindest keine Berührungsängste mit solchen Kräften. Das ist eine gefährliche neue Entwicklung und nicht wenige, die dort waren, werden sich in dieser Atmosphäre des Erfolgs weiter nach rechts radikalisieren.

Die Demo setzte sich auf der einen Seite durch Leute zusammen, die das erste Mal zu einer politischen Aktivität mobilisiert werden, aber vorher an der Wahlurne oder vor dem Fernseher rechten Positionen zugestimmt haben. Auf der anderen Seite erklärt sich auf den ersten Blick verwirrende Anhang von mit Friedenszeichen behängten Hippies und Yoga-Zirkeln durch einen tief verinnerlichten Individualismus, der in einen gemeinschaftlichen Egoismus mündet. Nicht wenige alternative Hofladenbesitzer*innen, die sich schon lange auf die persönliche Lösung ihrer sozialen Frage durch einen Kleinbetrieb oder eigene soziale Strukturen zurückgezogen haben, wollen nicht, dass ihnen eine Bundesregierung vorschreibt, dass sie oder ihre Kund*innen sich einschränken müssen. Schließlich haben sie in der Vergangenheit auch ohne jegliche Berührung mit der Staatsmacht in ihrer eigenen Welt leben dürfen. Viele dürften aus einem grün-konservativen Milieu kommen und in den 70er und 80er Jahren möglicherweise sogar Anhänger*innen linker Politik gewesen sein. Ihre persönliche Einstellung ist gemeinsam mit anderen linken Massenbewegungen und den Grünen niedergegangen. Ein Teil dieses Wirrwarrs mag auch die diffuse Angst um die eigene wirtschaftliche Situation sein, die bei PEGIDA so viele auf die Straße trieb; die Befürchtung, dass die anderen, die „Ausländer“, die „Merkel-Regierung“ oder die „Linken“ einem etwas wegnehmen, selbst wenn es einem noch relativ gut geht.

So kam es dann, dass zwar nicht alle Teilnehmenden Nazis waren, aber dass wir Bilder sahen, bei denen sich viele ungläubig die Augen rieben: AfD-Bundestagsabgeordnete neben Reichsflaggen schwingenden Nazi-Hools neben Verschwörer-Kochs neben Hippies mit Peace-Flagge.

Wo waren die Gewerkschaften und die Linke?

Aus der oben beschriebenen Charakterisierung der Zusammensetzung der Demonstration wird auch klar, dass man diese Leute nicht einfach mit einem antikapitalistischen Massenflugblatt oder antifaschistischer Aufklärung von einem linken Programm hätte überzeugen können.

Das Ziel einer breiten linken und gewerkschaftlichen Kampagne hätte die Schaffung einer anderen politischen Dynamik sein müssen. Ein spürbarer gesellschaftlicher Druck aus dieser Richtung hätte den Rechten und Verschwörer*innen nicht die Initiative überlassen und für „normalere“ Leute die Hürde erhöht, sich massenhaft an solchen Protesten zu beteiligen. Dafür hätten jedoch frühzeitig ein paar Weichen gestellt werden müssen.

Bereits im März, als klar wurde, dass die Corona-Pandemie nicht vor Deutschland Halt machen wird, haben sich die Führungen der DGB-Gewerkschaften ohne vorherige Diskussion in ihrer Mitgliedschaft in einen Burgfrieden mit der Regierung zurückgezogen. Aus vermeintlicher Sozialpartnerschaft mit dem Kapital wurde offenes Co-Management, man fungierte nur noch als Beraterin der Merkel-Regierung. Diese schränkte ihrerseits ohne jedes Mitspracherecht der Betroffenen weitgehend demokratische Rechte ein, erhöhte den Arbeitstag auf zwölf Stunden, setzte Grundrechte außer Kraft. Selbst DIE LINKE stimmte teilweise nicht gegen Milliarden-Rettungspakete für die großen Konzerne und ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch attestierte Merkel und Co. sogar, eine gute Arbeit während der Pandemie zu leisten. Organisationen der Beschäftigten wie die Gewerkschaften, die im Augenblick der größten (auch wirtschaftlichen) Krise so kampflos grundsätzliche Positionen aufgeben und sich auf die Seite einer pro-kapitalistischen Regierung stellen, bieten keine Alternative und überlassen den politischen Raum rechten Kräften.

Während noch zumindest in Berlin durch die Gewerkschaften Ende Juli Aufrufe verbreitet wurden, sich an Gegenprotesten zu beteiligen, war davon jetzt nichts mehr zu vermerken, auch wenn vereinzelt Gewerkschaftsmitglieder anwesend waren. Dies ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit und Verunsicherung in den eigenen Reihen, wo zum Teil immer noch keine organisierten Diskussionen über den Umgang mit der Krise, mit den Rechten und anderen wichtigen Themen stattfinden, sondern Positionen durch die Bundesebene vorgegeben werden; von einer praktischen Mobilisierung und Beteiligung an sozialen oder antifaschistischen Protesten gar nicht zu sprechen.

Wo war der Gegenprotest?

Das Potential für solche Proteste ist viel größer, als das, was wir am Wochenende in Berlin gesehen haben. 2018 sind nach der rechten Hetzjagd in Chemnitz in Berlin-Neukölln innerhalb von 48 Stunden an einem Donnerstag 10.000 Menschen mobilisiert worden. Immer wieder wurden Naziaufmärsche durch Massenblockaden aufgehalten und wie 2010-11 in Dresden sogar für einige Jahre vertrieben, Zehntausende waren auf Unteilbar-Demonstrationen, in Hanau, in Erfurt gegen eine Regierungsbildung in Thüringen mit Stimmen der AfD usw.

Die Verbotsdiskussion hat auf der rechten Seite auf jeden Fall eine mobilisierende Wirkung gehabt. Die schwachen Gegenproteste am 1. August hätten eine Warnung sein müssen und nicht wenige hofften, dass mehr Menschen mobilisiert werden.

Viele, die sich normalerweise an den Gegenprotesten beteiligt hätten, blieben zuhause. Nicht wenige aus blanker Angst, da sie nicht in das Weltbild der gewaltbereiten Faschisten passen, die über Tage in Berlin unterwegs waren. Es gab in den sozialen Medien Berichte von Menschen, die einen Umweg um Berlin herum machten, da sie Angst hatten, mit ihren Kindern am Hauptbahnhof auszusteigen. In Verkehrsmitteln und Hotels wurde die Weigerung, Maßnahmen des Infektionsschutz umzusetzen zu einem direkten Gesundheitsrisiko und führte zu Auseinandersetzungen.

Hinter der Zurückhaltung steht ein Gefühl der Ohnmacht. Wenn man sich einer Konfrontation aussetzt, dann nur, wenn es eine Aussicht auf Erfolg und auf Selbstschutz gibt. Da wäre zuerst die inhaltliche Frage, welches Programm man den Rechten entgegensetzt, um sie wirksam zu schlagen. Diese mündet in die Frage der (Selbst-)Organisierung von Massenprotesten gegen Rechts, bei denen Menschen real geschützt sind. Ohne diese eigene Stärke bietet sich dann das Bild kleiner, verstreuter Kundgebungen und Aktionen kleinerer Gruppen.

Mit der Polizei für die Demokratie?

Ein weiteres Problem ist die unklare Haltung der Linken (Partei und Bewegung) zu grundsätzlichen Fragen. Für viele Menschen, vor allem jene, die selbst oder deren Vorfahren nicht zufällig in Deutschland geboren wurden, aber auch für viele Arme, auf die das zutrifft, ist die Demokratie nur eine hohle Phrase. Warum sollte man eine Demokratie verteidigen, in der man doch jeden Tag angegriffen, drangsaliert und beleidigt wird, durch staatlichen Rassismus, Gängelung am Arbeitsplatz, Jobverlust, Zwangsräumungen, sexistische Übergriffe usw.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es unter Vielen ein Aufatmen gab, als es zuerst hieß, dass die Haupt-Demo am Samstag verboten wird. Das war jedoch auch eine Reaktion aus dem Dilemma heraus, dass man keine Perspektive hatte, diese Kraft der eigenen Mobilisierung zu verhindern.

Dass die Gedenk-Demo unter Einhaltung aller Hygiene-Vorschriften in Hanau sechs Monate nach dem rechten Terrorakt knallhart kurz vorher verboten wird, während bezüglich der Corona-Leugner-Demo in der letzten Woche abgewogen, diskutiert und Berufung eingelegt wurde, kann nicht verwundern. Die harte Umgangsweise mit linken Demonstrationen, die vielleicht sogar den Kapitalismus in Frage stellen und die Nachsicht bei allem, was rechts ist, lässt Rückschlüsse darauf zu, dass der Staat keine neutrale Einrichtung ist. Er dient der Aufrechterhaltung des Systems im Interesse der Kapitalistenklasse. QAnon-Anhänger*innen werden dem bürgerlichen Staat nicht gefährlich.

Gleiches trifft auf die Haltung gegenüber der Polizei zu. Niemand wird sich zwischen die Hundertschaft und Attila Hildmann stellen, wenn dieser abgeführt wird. Aber während die Wasserwerfer im Schatten parkten und die Polizei sich selbst trotz der Nichterfüllung ihrer Auflagen von der Demo zurückzog, kennen wir die Verhaftungen und Knüppel, die nicht nur bei Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche angewandt werden. Der Polizist prügelt nicht in unserem Interesse und alle, die keinen offenkundig deutschen Namen oder Pass haben, können das aus ihrer täglichen Erfahrung bestätigen. Wir können nicht gleichzeitig über rechte Netzwerke im Staatsapparat sprechen, die dulden, dass Autos und Wohnhäuser angezündet werden und gleichzeitig auf deren Hilfe hoffen.

Es ist ein großes Problem, dass politische Kräfte, die zur Verteidigung der (kapitalistischen) Demokratie aufrufen und die,wie die SPD und Grünen, durch ihre unsoziale Politik die Basis für das Wachstum der Rechten legten, immer noch antifaschistische Proteste und Bündnisse als Feigenblatt benutzen. Unter ihrer Mitwirkung gehen Aufrufe zu Protesten nie an die soziale Wurzel des Problems und bleiben bei abstrakten und moralischen Aufrufen stehen.

Ein nicht weniger großes Problem sind prominente Mitglieder der LINKEN wie Dietmar Bartsch, der auch in diesem Fall nichts Besseres zu tun hat, als der Polizei für ihren Einsatz zu danken. Damit reiht er sich ohne Unterschied in den Einheitsbrei aus Esken (SPD), Kramp-Karrenbauer (CUD) und anderen bürgerlichen Politiker*innen ein, die inhaltlich nichts anderes beschrieben haben, als ihre Empörung über den Sturm der Reichstags-Treppe und ihre Dankbarkeit für die „Kolleginnen und Kollegen der Polizei.“

Für eine Kehrtwende

Die Diskussion darum, wie ein anderer Kurs eingeschlagen werden kann, hätte viel früher geführt werden müssen. Es ist spät, aber nicht zu spät. Die LINKE und Gewerkschaften hätten von Beginn an einen Fokus auf Proteste gegen die Auswirkungen der Pandemie und Krise auf die Mehrheit der Menschen richten müssen. Das hätte mit der Vorstellung verbunden werden müssen, wie der Kapitalismus überwunden werden und in einer Systemalternative soziale Fragen, die Rettung des Klimas usw. beantwortet werden können. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – VKG hat zum Beispiel einen Brief an die Spitzen der betreffenden Organisationen gerichtet, in dem sie einige Hautpforderungen benennt, wie den Kampf gegen Rassismus in Verbindung mit Kämpfen gegen Arbeitsplatzabbau und Angriffe auf lokale soziale Einrichtungen und anderes (https://www.vernetzung.org/fuer-eine-gemeinsame-mobilisierung-im-herbst-wir-zahlen-nicht-fuer-eure-krisen/).

Diese Stoßrichtung ist nach wie vor richtig, auch wenn es keine Bestrebungen von Seiten der großen Organisationen gibt, massenhafte Anti-Krisen-Proteste zu organisieren. Wie oben gesagt, haben die Führungen vor einem halben Jahr deutlich gemacht, dass sie nicht kämpfen wollen und werden.

Es gibt jedoch Bereiche, die einen konkreten Ansatzpunkt bieten. Die beginnenden Tarifrunden im Nahverkehr und öffentlichen Dienst betreffen nicht nur Fragen der Entlohnung der Beschäftigten. Sie sind im Kern politisch, weil eine Antwort darauf gegeben werden muss, wer die leeren öffentlichen Kassen füllt und wie eine Verkehrswende im Einklang mit den Interessen der Beschäftigten zustande gebracht werden kann. Eine Verbindung dieser Tarifkämpfe und deren Brückenschlag zu antirassistischen Protesten, der Mietenfrage und anderen brennenden Themen, würden die rechten Mobilisierungen innerhalb kürzester Zeit ins Reich der Geschichte verbannen.

Rein praktisch wäre eine Mobilisierung streikender Kolleg*innen aus den Krankenhäusern, die unter dem maroden Gesundheitssystem und der Pandemie leiden, ein schwer zu ignorierender Faktor für die Corona-Leugner*innen. Dazu muss mit der Haltung Schluss gemacht werden, dass es in Tarifrunden und in der gewerkschaftlichen Arbeit vor allem um konkrete betriebliche Belange und wenig anderes geht.

Der Kampf darum muss allerdings innerhalb der Gewerkschaften, LINKEN und sozialen Bewegungen unmittelbar beginnen und wir können uns dabei nicht auf Appelle an die Spitzen beschränken, sondern sollten selbst in Betrieben, Stadtteilen, Schulen, Unis usw. Diskussionen darüber beginnen, wie wir das umsetzen und den entscheidenden Druck in den Strukturen aufbauen können. So können soziale Themen in eigenen Mobilisierungen gesetzt werden.

Ein wichtiger Termin für antifaschistische Proteste könnte der 3. Oktober werden, der als 30. Jubiläum der Wiedervereinigung auf kapitalistischer Grundlage eine hohe Symbolkraft besitzt. Ob es letztendlich dieser Tag, oder ein anderer wird, die rechten Mobilisierungen werden wir nicht los, wenn wir nicht dafür sorgen.

Die Vorbereitung dafür beginnt jetzt. Ein Kurswechsel ist möglich und er ist nötig.