Gesundheitsbündnis aktiv in Kassel
Im April 2020 hat sich in Nordhessen das Gesundheitsbündnis Kassel gegründet. Die Sol – Sozialistische Organisation „Solidarität“ ist Teil dieses Zusammenschlusses. Mit Flyerverteilungen vor dem Klinikum Kassel und einer Kundgebung in der Innenstadt hat das Bündnis auf die Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam gemacht und organisiert Solidarität für die betroffenen Beschäftigten in ihrem Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Dazu gehören auch Forderungen wie die sofortige Abschaffung der Fallkostenpauschalen (DRGs), die Einstellung von Personal entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, ermittelt durch die Beschäftigten selbst und die Überführung der privatisierten Krankenhäuser in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und Patient*innen.
Wir dokumentieren hier den aktuellen Flyer des Gesundheitsbündnisses zur laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen:
„Als Gesundheitsbündnis Kassel unterstützen wir die Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst in ihrem Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und möchten unsere volle Solidarität ausdrücken. Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber, Ulrich Mädge (SPD), hält die Forderungen nach 4,8 % mehr Lohn bzw. mindestens 150,00 Euro hingegen für „überzogen“ und meint, es sei „nichts zu verteilen“. Wenn es nach Mägde und Konsorten geht, wird es beim Applaus bleiben.
In den letzten Monaten wurden mehrere milliardenschwere Rettungspakete für die Unternehmen durch den Bundestag gejagt, ohne Arbeitsplatzgarantien. Jetzt soll für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst kein Geld mehr da sein. Das ist nicht hinnehmbar! Wir vom Gesundheitsbündnis meinen, dass die Forderungen der Gewerkschaften voll durchgesetzt werden müssen – finanziert durch eine Vermögensteuer und Corona-Abgabe für Reiche.
Ein besonderes Augenmerk liegt in der jetzigen Tarifrunde auf der Pflege. Und das nicht ohne Grund! Die Corona-Krise hat die mi-serablen Bedingungen weiter zugespitzt, während das Kernproblem allerdings schon vorher bestand: Ein Gesundheitssystem, welches auf Profitmaximierung ausgerichtet ist und die Gesundheit der Patient*innen zu Ware macht. Unter der steigenden Arbeitsbelastung leiden nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Patient*innen.
Wann, wenn nicht jetzt sollten wir die Dinge ändern!? Für ein gesundes Gesundheitssys-tem, in dem die Interessen von Beschäftigten und Patient*innen zählen – nicht die Profite!
Wir fordern:
• Ein Krankenhaus – eine Belegschaft. Wiedereingliederung aller Bereiche!
• Volle Durchsetzungen der gewerkschaftlichen Forderungen in der Tarifrunde – 4,8% mehr, mindestens aber 150,00 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
• Bessere Bezahlung und Tarifverträge für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
• Die Reichen sollen zahlen! Für eine Vermögenssteuer und Corona-Abgabe für Reiche.
• Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.• Entlastung jetzt: Einstellung von Personal entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, ermittelt durch die Beschäftigten selbst.• Sofortige Abschaffung der Fallkostenpauschalen (DRGs).
• Überführung der privatisierten Krankenhäuser in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und Patient*innen.
Dafür ist ein entschlossener Kampf nötig – in Kassel und bundesweit – von Beschäftigten, Patient*innen und Zivilgesellschaft. Dieser Kampf geht uns alle an!“
