Tarifrunden und der Kampf für mehr Investitionen in „systemrelevanten“ Bereichen
Wurden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, besonders in der Pflege, anfangs noch als „systemrelevant“ umgarnt, damit sie trotz teilweise chaotischen Zuständen den Betrieb aufrecht erhalten, belohnte man sie später mit Arbeitszeitverlängerung und Ruhepausenkürzung.
von Alexander Brandner, Stuttgart
Die eher bescheidene Forderung der ver.di-Bundestarifkommission für die Beschäftigten in Bund und Kommunen taxieren die Arbeitgeber auf sechs Milliarden Euro. Natürlich behaupten sie – wie immer – dieses Geld sei nicht vorhanden. Aber sind die Kassen nach den angeblich vielen Aufschwungsjahren wirklich leer?
Kein Geld da?
Der Verzicht auf höhere Gewerbe- oder Grundsteuern, die Nichterhebung der Vermögensteuer, sowie die lächerlichen Einkommenssteuersätze für die Reichen und Superreichen tragen nicht zur besseren Finanzierungslage bei. Durch den Volkssport der Reichen und Begüterten, der Steuerhinterziehung, gehen der Gesellschaft schätzungsweise jährlich 125 Milliarden Euro verloren.
Mit dem Argument der leeren Kassen wird die Öffentlichkeit in periodischen Abständen immer wieder eingelullt. Scheinen dann aber die „Big Player“ in Gefahr, können sich zuvor unentdeckte Geldquellen urplötzlich auftun. Beispielsweise war man sich nicht zu schade, für die Lufthansa im Hauruckverfahren neun Milliarden Euro zu deren Rettung auf den Tisch zu legen – obwohl der Konzernvorstand mittlerweile 27.000 Beschäftigte entlassen will.
Unverzichtbar
Es hat sich gezeigt, dass während der Pandemie gerade diejenigen unverzichtbar sind, die für unverschämt geringe Gehälter die Grundversorgung aufrecht erhalten. Neben den Verkäufer*innen in den Lebensmittelläden sind dieses im öffentlichen Dienst die Kolleg*innen in den Kliniken, Heimen, Stadtwerken, der Elektrizitätsversorgung, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), sowie Klärwerke, um nur einige zu nennen. Nachdem öffentliche Einrichtungen mit viel Kundenkontakt wieder öffneten, wie Zulassungsstellen, Jugendämter, Büchereien, Bäder und Bürgerbüros, wurde klar, wie schwer auf diese zu verzichten ist.
Sollte daran gespart werden ?
Es erübrigt sich, diese Frage mit Nein zu beantworten. Jedoch war Sparen bisher die Regel und soll so weitergehen. Am absurdesten zeigt sich das an den Kliniken, von denen unzählige weiter geschlossen oder privatisiert und Arbeitsplätze reduziert werden sollen, während andere am Limit schuften.
Was wäre nötig ?
Nicht nur in den Kliniken müssen Leute eingestellt und wieder zurückgeholt werden. Dafür braucht es eine finanzielle Aufwertung, sowie adäquate Arbeitsbedingungen, wie die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Diese würde für die einen eine dringend nötige Entlastung bringen und außerdem viele neue Arbeitsplätze schaffen.
Es sollte spätestens jetzt klar sein, dass auch eine Reinigungskraft nicht stupide für ein paar Euro das Geländer wischt, sondern dass Hygiene in allen Bereichen sehr relevant ist. Ein angemessenes Gehalt bedeutet massive Anhebung sämtlicher TVÖD-Tabellen und Stufen, wie von vielen in der ver.di-Umfrage gefordert, anstatt umgekehrt, wie es nun die Arbeitgeber fordern!
Solidarität aufbauen
Die Zusammenarbeit von ver.di mit Pflegebündnissen oder auch Umweltbewegungen wie „Fridays for Future“ ist ein richtiger Ansatz. Hier sollte zum Beispiel die Forderung nach kostenlosem ÖPNV, dessen massivem Ausbau mit dem Kampf für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Aufwertung verbunden werden.
Es ist klar, dass sich die dreisten Angriffe der Arbeitgeber nicht mit Online-Treffen oder Foto-Petitionen beantworten lassen. Es sind Streiks nötig und der Druck aus den Betrieben muss sichtbar gemacht werden. Kundgebungen sollten daher unbedingt durchgeführt werden. Sie sind auch unter Einhaltung von Abständen und sonstigen Hygieneregeln möglich. Die Arbeitgeber werden versuchen, die Streikenden zu diskreditieren. Als Gegenmittel müssen Solikampagnen gestartet werden. Hier könnte auch die Partei die LINKE eine zentrale Rolle spielen. Dabei würde sich anbieten, Beschäftigte sowie die Nutzer*innen einer gut ausgebauten Daseinsvorsorge gemeinsam auf die Straße zu bringen: für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, als auch für ein massives Investitionsprogramm für den Ausbau der Krankenhäuser, des ÖPNV, Kitas sowie des öffentlichen Dienstes insgesamt.
