„Streiks gegen marktliberale Politik“ jetzt vorbereiten!
Die Merz-Klingbeil-Regierung bereitet eine Giftliste von Angriffen gegen die Arbeiter*innenklasse vor. Dass die Gewerkschaftsführungen nun Proteste ankündigen ist gut, doch es braucht eine ernsthafte Kampagne zur Gegenwehr.
von Angelika Teweleit, Sol-Bundesleitung
Die schwarz-rote Koalition beginnt ihre Kürzungspolitik bei den Ärmsten, den jetzigen Bürgergeld-Empfänger*innen. Als weiteres Vorhaben plant die Gesundheitsministerin Milliardeneinsparungen im Gesundheitswesen, was zu weiteren Krankenhausschließungen führen wird. Auch eine Streichung der Pflegestufe I wird vorgeschlagen. Auf der Tagesordnung steht nach wie vor die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden.
Widerstand
Während die Gewerkschaftsführungen lange keine sichtbaren Anstalten gemacht haben, Gegenwehr gegen diese historischen Angriffe zu beginnen, überraschte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi Mitte Oktober mit der Androhung von „Streiks gegen die marktliberale Politik“. Gleichzeitig forderte sie in bekannter sozialpartnerschaftlicher Manier die Kapitalseite auf, den Gewerkschaften die Hand zum Dialog zu reichen. Zwei Wochen später kündigten die Vorsitzenden von ver.di und der IG Metall, Frank Werneke und Christiane Benner, Protestkundgebungen gegen die Regierungsvorhaben an. Das ist sehr zu begrüßen, allerdings ist es auch nötig, solche nicht nur als Dampfablass-Aktionen zu organisieren. Sie müssen gut vorbereitet werden und sollten als Ausgangspunkt für weiteren Widerstand genutzt werden.
Politischer Streik
Um weitreichende Angriffe gegen die Arbeiter*innenklasse abzuwenden, sind Massenproteste bis hin zu politischen Streiks nötig, wie wir sie unlängst in Frankreich und Italien gesehen haben. Bislang haben Gewerkschaftsführungen hierzulande das Mittel des politischen Streiks meist abgelehnt. Es ist gut, dass Yasmin Fahimi mit ihrer Androhung von “Streiks gegen die marktliberale Politik” (1), was de facto politische Streiks sind, deren Möglichkeit und Notwendigkeit konstatiert. Das heißt noch nicht, dass die Führungen der DGB-Gewerkschaften solche Streiks ernsthaft vorbereiten. Doch man sollte Fahimi als DGB-Vorsitzende beim Wort nehmen und die Umsetzung dieser Aussagen in den Gewerkschaften einfordern. Dass diese möglich sind, zeigen Beispiele in der Geschichte der BRD, wie die Streiks gegen die Notstandsgesetze 1968, gegen die Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1996 oder zuletzt 2007, als 300.000 Kolleg*innen in Metallbetrieben ihre Arbeit gegen die Rente mit 67 niederlegten.
Druck aufbauen
Es reicht nicht aus, Termine für Kundgebungen zu setzen. Da die Gewerkschaftsführungen es in den vergangenen Monaten versäumt haben, die Diskussion über nötige Gegenwehr gegen die drohenden massiven Angriffe in die Betriebe und Gremien hineinzutragen, sollte dies unverzüglich nachgeholt werden. Es sollten Aktionskonferenzen von gewerkschaftlichen Aktiven einberufen werden, um sich darauf vorzubereiten, in den Betrieben mittels Flugblättern und Informationsveranstaltungen aufzuklären und darüber Kolleg*innen zu mobilisieren. Kolleg*innen sollten vor die Betriebstore geholt werden, um dort auch betriebliche Kundgebungen abzuhalten. Auf diesen sollten Aktionspläne deutlich gemacht werden, wie als Nächstes Proteste in den größeren Städten und anknüpfend daran eine bundesweite Großdemonstration in Berlin. Natürlich bietet es sich an, dies mit Streiks bei laufenden Tarifauseinandersetzungen zu verbinden, wie der Tarifrunde der Länder. Es muss auch deutlich gemacht werden, dass es nicht nur um die Abwehr der geplanten Verschlechterungen, sondern auch um dringend nötige soziale Verbesserungen und massive Investitionen in Gesundheit, Bildung uvm. geht. Dafür werden Demonstrationen allein höchstwahrscheinlich nicht ausreichen und Arbeitsniederlegungen nötig werden. Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ schlägt vor, entsprechende Anträge in Betriebsgruppen und Gremien einzubringen.
Es ist von zentraler Bedeutung, dass sich kämpferische Kolleg*innen vernetzen, um Druck von unten aufzubauen. Denn trotz ihrer Äußerungen bewegen sich die Führungen der DGB-Gewerkschaften weiterhin auf dem Pfad der Sozialpartnerschaft. Um in den Gewerkschaften eine Politik des konsequenten Widerstands durchzusetzen, ist es nötig, bewusst kämpferische Vernetzungen aufzubauen. Zudem ist es wichtig, den Schulterschluss mit sozialen Bewegungen und der Partei “Die Linke” herbeizuführen, um auch hier eine gesellschaftliche Massenbewegung aufzubauen.
(1) www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/dgb-chefin-yasmin-fahimi-marktpolitik-streiks
