Rassismus den Boden entziehen! | Sozialistische Organisation Solidarität

Black Lives Matter, Polizeigewalt und antirassistische Bewegung

Der Polizeimord an George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis war nicht der erste dieser Art. Aber er löste eine Bewegung aus, die die Vereinigten Staaten nachhaltig erschüttert hat und auch weltweit zu Massenprotesten führte. Auch in Berlin und anderen deutschen Städten demonstrierten Zehntausende. Nicht nur unter Linken wird seitdem verstärkt über staatlichen Rassismus, Polizeigewalt, die Rolle der Polizei im kapitalistischen Staat und die Herausforderungen für die antirassistische Bewegung debattiert.

Von Sascha Staničić

Rassistische Polizeigewalt und -morde sind in den USA an der Tagesordnung. Sie sind Ausdruck eines zutiefst rassistischen kapitalistischen Systems und einer Geschichte der Sklaverei und sogenannten „Rassentrennung“ bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken darauf hinwies, dass es auch in der deutschen Polizei ein latentes Rassismusproblem gebe, wurde von allen Seiten über sie hergefallen. Skandalöserweise auch vom LINKE-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, der sich gegen einen „Generalverdacht“ gegenüber Polizist*innen aussprach. Gerne wird von denen, die die deutsche Polizei in Schutz nehmen, darauf hingewiesen, dass die Verhältnisse hier nicht mit denen in den USA gleichzusetzen sind. Das mag sein, bedeutet aber nicht, dass es keinen verbreiteten Rassismus in der Polizei gibt.

Was ganz sicher nicht stimmt, ist, dass die Polizei einen Querschnitt der Gesellschaft abbildet, wie immer wieder behauptet wird. Wo bitte sind denn dann die linksradikalen Netzwerke unter Polizist*innen? Rechtsextreme Netzwerke scheint es zu Hauf zu geben – vom Kommando Spezialkräfte (KSK) bis in die Polizeiämter in Hessen und Berlin-Neukölln, wo Daten abgefragt wurden, die dann zur Versendung faschistischer Drohschreiben verwendet wurden.

Für Migrant*innen und Menschen mit dunkler Hautfarbe ist es nichts Neues, aber in der breiteren Öffentlichkeit hat die Wahrnehmung rassistischer Polizeigewalt in der Bundesrepublik seit dem Mord an George Floyd zugenommen. Immer häufiger tauchen Videos von polizeilichen Übergriffen gegen junge Migrant*innen auf – zuletzt aus Frankfurt/Main, Hamburg und Düsseldorf. Der mit einem Knie einen 15-jährigen auf Kopf und Hals niederdrückende Düsseldorfer Polizeibeamte erinnerte dabei an Derek Chauvin, den Mörder von George Floyd. Auch die Stuttgarter Jugendrandale vom 21. Juni 2020 wurde durch wochenlange Polizeischikane und -provokationen ausgelöst. Racial Profiling – also verdachtsunabhängige Kontrollen von Menschen aufgrund ihres nicht-bio-deutsch erscheinenden Äußeren – sind ohnehin an der Tagesordnung.

Von einem „Rassismusproblem“ bei der Polizei in Deutschland zu sprechen ist dabei noch eine Untertreibung – schließlich ist die Polizei eine Institution, die den staatlichen Rassismus exekutiert. Zum Beispiel indem sie Abschiebungen durchsetzt. Deshalb darf die Debatte über rassistische Polizeigewalt nicht als ein Problem vieler Einzelfälle, rassistischer Netzwerke, mangelnder Ausbildung und Sensibilität oder Kontrolle betrachtet werden, sondern als ein strukturelles Problem, welches aus dem Charakter des kapitalistischen Staates und der Funktion von Rassismus in diesem erwächst.

Kapitalismus und Rassismus

Der schwarze US-Bürgerrechtler Malcolm X sagte in den 1960er Jahren: „Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.“ Damit traf er den Nagel auf den Kopf. Tatsächlich wurden rassistische Theorien mit der Entwicklung des kapitalistischen Weltmarkts entwickelt, um Sklaverei und koloniale Unterwerfung ganzer Völker in Zeiten, in denen sich die Aufklärung durchsetzte, zu rechtfertigen. Auch wenn offen biologistischer Rassismus heute in der Regel nur in rechtsextremen Kreisen vertreten wird, die Existenz von Menschenrassen (welche ausgeprägt verschiedene genetische Dispositionen hätten und zu unterschiedlichen körperlichen und geistigen Eigenschaften führen würden) widerlegt ist und deshalb zurecht gefordert wird, dass der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte, besteht struktureller Rassismus weiterhin, hat nur seine Form geändert. Systematische Diskriminierung aufgrund äußerer Merkmale, Nationalität oder Religionszugehörigkeit sind für Betroffene omnipräsent. Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit dürfen nicht wählen, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, arbeiten und Steuern zahlen. Sondergesetze für Migrant*innen schränken deren Rechte auf politische Betätigung ein. Erst kürzlich wurden Mitglieder der TKP/ML zu langen Haftstrafen verurteilt, weil die in Deutschland legale Partei in der Türkei Anschläge verübt haben soll – wohlgemerkt waren die Verurteilten nicht bei diesen Anschlägen dabei, sondern sollen Geld für die in Deutschland nicht verbotene TKP/ML gesammelt haben. Während hunderte Neonazis problemlos im Untergrund leben, werden Millionen Euro ausgegeben, um einen Schauprozess gegen türkische Kommunist*innen durchzuführen, der nicht nur zum Ausdruck bringt, dass der bürgerliche Staat gegen Links mit härteren Bandagen vorgeht als gegen Rechts, sondern auch eine klar rassistische Note hatte.

Warum kann es keinen Kapitalismus ohne Rassismus geben? Weil zur Aufrechterhaltung des Privateigentums der Kapitalistenklasse und der politischen Machtverhältnisse die Spaltung der Arbeiter*innenklasse eine notwendige Voraussetzung ist. „Teile und Herrsche“ heißt dieses altbekannte Prinzip. Rassismus geht mit rechtem Nationalismus einher, der den Lohnabhängigen und Entrechteten weis machen soll, sie hätten mehr mit den Milliardär*innen ihrer Nation gemein, als mit den Lohnabhängigen und Entrechteten anderer Nationen. Rassismus dient gleichzeitig dazu, Sündenböcke zu schaffen, die von den wahren Verantwortlichen für soziale Missstände ablenken sollen. Daraus ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass es notwendig ist die kapitalistischen Verhältnisse zu überwinden, um Rassismus zu eliminieren. Im Sinne davon, dass ein Übel an der Wurzel zu packen ist, muss konsequenter Antirassismus auch Antikapitalismus sein. Das bedeutet natürlich nicht, auf den Kampf gegen Rassismus hier und heute zu verzichten. So sehr die Überwindung des Kapitalismus Voraussetzung für eine Eliminierung von Rassismus in der Gesellschaft ist, so sehr ist der Kampf gegen Rassismus, auch innerhalb der Arbeiter*innenklasse, nicht nur nötig, um Diskriminierung zurückzudrängen, sondern auch um die notwendige Einheit der Lohnabhängigen für den Kampf für eine Veränderung der Gesellschaft herzustellen.

Massenproteste in den USA

Der Mord an George Floyd löste in den USA eine Massenbewegung aus, die in manchen Regionen aufstandsähnliche Züge annahm. Niemals zuvor gab es so viele Demonstrationen in so vielen Städten und Ortschaften. Die Bewegung übte so viel Druck aus, dass staatliche Institutionen reagieren mussten. Während in unzähligen Fällen Polizeibeamte für ähnliche Taten nicht einmal angeklagt wurden, wurden die an dem tödlichen Polizeieinsatz beteiligten Cops als Folge der Proteste aus dem Verkehr gezogen und angeklagt. In Minneapolis wurde sogar die Auflösung der Polizei beschlossen (was sicher nur zur Wiedergründung einer nicht viel besseren Polizei führen wird), in anderen Städten die Budgets für die Polizei gekürzt.

Die Angst vor der Revolte zwang die Herrschenden zu solchen Maßnahmen, während gleichzeitig versucht wurde, die Bewegung entlang der Gewaltfrage in „gute“ und „böse“ Demonstrant*innen zu spalten. Linke sollten dabei eine unzweideutige Haltung einnehmen: Gewalt ging in erster Linie vom kapitalistischen Staat aus. Die Verurteilung von „Plünderungen“ durch prokapitalistische Politiker*innen und Staatsvertreter*innen ist pure Heuchelei. Die nicht-weiße Bevölkerung wird in den USA seit vierhundert Jahren ausgeplündert, wie auch alle Armen und Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Hautfarbe. Von einem strategischen Standpunkt muss die Linke zwar diskutieren, welche Aktionsformen erfolgversprechend sind und unorganisierte Krawalle, die sich teilweise gegen lokale Ladenbesitzer*innen richten, gehören sicher nicht dazu.

Aber „riots are the language of the unheard“ („Krawalle sind die Sprache der Ungehörten“) wie es Martin Luther King ausdrückte. Die Gewalt, die sich in den USA von den Protestierenden gegen die Polizei oder staatliche Gebäude richtete, war in erster Linie eine wütende Reaktion auf einen unhaltbaren Zustand – dabei war die Polizeigewalt letztlich nur ein Auslöser, der einen Damm zum Bersten brachte. Die katastrophale soziale Situation für große Teile der Arbeiter*innenklasse hat ebenso zu dem Ausbruch von Wut und Widerstand beigetragen. Aufgabe von Sozialist*inne wäre es, nicht diese spontanen Ausbrüche von Wut und Widerstand zu verurteilen, sondern Angebote zu machen, Wut und Widerstand in organisierte und effektive Formen zu gießen. Eine organisierte Bewegung kann auch verhindern, dass sich reaktionäre Elemente und Provokateure unter die Protestierenden mischen. Bei den „Riots“ scheint vorgekommen zu sein, dass Rechte gezielt Geschäfte von Schwarzen angegriffen haben bzw. diese angeheizt haben, um eine Reaktion des Staates zu provozieren.

Dazu kann die Bildung demokratischer Nachbarschaftskomitees gehören, die ggf. auch den Schutz vor Übergriffen durch die Polizei und rassistischen bzw. faschistischen Banden organisieren können. Eine besondere Verantwortung kommt den Gewerkschaften zu, die wie keine andere Organisation die Möglichkeit hätten, Arbeiter*innen aller Hautfarben in gemeinsame Aktionen zu bringen. Im Kleinen gab es solche Aktionen, wie die Initiative gewerkschaftlich organisierter Busfahrer*innen in Minneapolis, die sich weigerten, Polizist*innen und Gefangene zu transportieren oder die Streiks der International Longshore and Warehouse Union (ILWU) an der Westküste der USA am 19. Juni, dem Emancipation Day, denen tausende von Arbeiter*innen in den Häfen gefolgt sind.

Stellen wir uns vor, die US-Gewerkschaften hätten in den Tagen und Wochen der Massendemonstrationen zu lokalen, regionalen oder gar landesweiten Streiks und Generalstreiks aufgerufen, nicht nur gegen die die rassistische Polizeigewalt, sondern auch gegen die Folgen der Wirtschaftskrise, die explosionsartig ansteigende Massenerwerbslosigkeit und das Abladen der Kosten der Wirtschaftskrise auf die Arbeiter*innenklasse – wovon die schwarze Bevölkerung überproportional betroffen ist. Das hätte das Kräfteverhältnis massiv zugunsten der Bewegung verschoben und weitaus mehr Zugeständnisse von Seiten der Regierenden erreichen können.

Klassenpolitik oder Identitätspolitik?

Vor allem aber hätten Streiks eine Einheit von Lohnabhängigen aller Hautfarben herstellen können, die eine notwendige Voraussetzung dafür ist, Rassismus tatsächlich den Boden zu entziehen – indem seine tiefere Ursache, das kapitalistische System, angegriffen und überwunden wird.

Diese Herangehensweise ist unter Linken und in der antirassistischen Bewegung durchaus umstritten. Identitätspolitische Ansätze sehen nicht die Klassengesellschaft als tiefere Ursache rassistischer Diskriminierung und dementsprechend auch nicht die Überwindung derselben als strategisches Ziel im Kampf gegen Rassismus. Sie propagieren in unterschiedlicher Art und Weise zum Beispiel individuelle Bewusstseinsbildung oder eine stärkere Vertretung nicht-weißer Menschen in den gesellschaftlichen Institutionen und in der Wirtschaft. In den USA versuchen Teile der Bewegung, die mit der Demokratischen Partei verbunden sind, nun, diese in eine Kampagne für die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten und Kamala Harris, die indisch-jamaikanische Wurzeln hat, zur Vizepräsidentin zu kanalisieren.

Doch die Erfahrung mit der Präsidentschaft Barack Obamas und den vielen von der Demokratischen Partei geführten Bundesstaaten und Kommunen zeigt, dass diese hinsichtlich rassistischer Diskriminierung, Polizeigewalt und der sozialen Situation der US-Arbeiter*innenklasse keinen bedeutenden Unterschied macht. Dringend nötig ist die Bildung einer dritten Partei, die nicht von den Banken und Konzernen kontrolliert wird, sondern die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten in den USA vertritt. Bernie Sanders hat eine große Chance verpasst, als er die massenhafte Unterstützung für seine Kandidatur nicht zur Gründung einer solchen Arbeiter*innenpartei genutzt hat, sondern nun als loyaler Unterstützer von Joe Biden auftritt.

Es ist großartig, dass so viele von Rassismus Betroffene deutlich gemacht haben: genug ist genug! Auch bei den Demonstrationen in Deutschland haben sich so viele People of Colour beteiligt wie nie zuvor. Sie müssen den Platz in antirassistischen Bewegungen und Zusammenhängen bekommen, der ihnen zusteht. Jedoch beantwortet das nicht die Frage, mit welchem politischen Programm und welcher Strategie Rassismus erfolgreich bekämpft werden kann. Schwarze und migrantische Lohnabhängige sind doppelt unterdrückt – rassistisch und als Lohnabhängige. Ihre berechtigten Forderungen gegen Diskriminierung sollten verbunden werden mit Forderungen gegen die sozialen Probleme wie zu hohe Mieten, prekäre Arbeitsverhältnisse, Jobverluste etc.

Schwarze und migrantische Arbeiter*innen haben mehr gemeinsam mit ihren weißen Kolleg*innen, als mit schwarzen oder migrant*ischen Kapitalisten. Hoffnung darauf, dass sich der strukturelle Rassismus auf anderem Weg eliminieren lässt, als durch eine Überwindung des Kapitalismus und den gemeinsamen Kampf aller Teile der Arbeiter*innenklasse werden sich als trügerisch erweisen. Fred Hampton, ein Aktivist der Black Panther Party drückte diese Herangehensweise so aus: „Wir müssen der Tatsache ins Auge schauen, dass manche Menschen sagen, Feuer sei am besten mit Feuer zu bekämpfen, aber wir sagen, dass Feuer am besten mit Wasser zu löschen ist. Wir sagen, dass man Rassismus nicht mit Rassismus bekämpft. Wir bekämpfen Rassismus mit Solidarität. Wir bekämpfen den unterdrückerischen Kapitalismus nicht mit schwarzem Kapitalismus. Wir bekämpfen den Kapitalismus mit Sozialismus.“

Linke und die Polizei

Genauso wenig, wie man den Rassismus ohne eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft wird überwinden können, ist es vorstellbar, dass die Polizei im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft aufgelöst werden kann. Diese Forderung wird zur Zeit von einigen Kräften auf der Linken erhoben, drückt aber mehr den Wunsch nach einer anderen, freien und nichtkapitalistischen Gesellschaft aus, als dass es realistisch erscheint für sie in der gegenwärtigen Situation breitere Teile der Bevölkerung zu mobilisieren. Sehr viel sinnvoller ist es, konkrete Forderungen aufzustellen, die darauf abzielen, den repressiven Staatsapparat abzubauen und öffentliche Gelder in Sozialleistungen, Jugendförderung, Gesundheitswesen etc. umzuleiten. Die Forderung „Defund the Police“ hat in den USA breite Unterstützung gewonnen und zielt genau in diese Richtung.

Ebenso ist es notwendig und sinnvoll, das Verbot bestimmter Polizeipraktiken zu fordern, wie racial profiling oder bestimmte Fixierungspraktiken, wie auch die Entlassung rassistischer Polizeibeamter, die Auflösung von Sondereinsatzkommandos und eine Entmilitarisierung der Polizei.

Die Polizei im kapitalistischen Staat kann niemals „unsere“ Polizei werden, aber wenn wir eine Kontrolle von Polizei und Justiz durch demokratisch gewählte Ausschüsse von Arbeiter*innen und Vertreter*innen der betroffenen Bevölkerungsgruppen fordern, können wir deutlich machen, dass der heutigen Polizei kein Vertrauen entgegengebracht werden kann.

Entscheidend ist vor allem aber, dass sich Linke und antirassistische Bewegung nicht auf Staat und Polizei verlassen, wenn es darum geht, Rassismus und rechten Nationalismus zu bekämpfen, sondern selbständige Strukturen bilden und eine unabhängige Politik formulieren.

Darum muss auch in der LINKEN gekämpft werden. Es ist unerträglich, dass der LINKE-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nach der Jugendrandale von Stuttgart im Juni 2020 die Jugendlichen beschimpfte und die Polizei verteidigte. Aufgabe von Linken ist es, nach Ursachen und Erklärungen solcher Ereignisse zu suchen und denjenigen Gehör zu verschaffen, die in dieser Gesellschaft nicht gehört werden.

Die Politik der Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen, die nicht nur Dietmar Bartsch, sondern große Teile der LINKE-Führung vertreten, steht übrigens auch im Widerspruch zu konsequentem Antirassismus und einer vom kapitalistischen Staat unabhängigen Politik: Abschiebungen unter rot-rot-grünen Landesregierungen sind das Gegenteil von Antirassismus.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol). Er ist (Co-)Autor der Bücher „Anti-Sarrazin. Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Sozialdarwinismus“ und „Brandstifter – AfD. PEGIDA. Islamhass.“ Dieser Artikel erschien zuerst im Bulletin der Antikapitalistischen Linken (AKL) “aufmüpfig”.