Nach dem dreisten Arbeitgeberangebot muss ver.di in die Offensive gehen! Das Geld liegt bei den Reichen
Vorbemerkung: Wir veröffentlichen hier den Titelseitenartikel der Oktober-Ausgabe der “Solidarität”. Dieser wurde vor dem dreisten Arbeitgeberangebot in der aktuellen Tarifrunde für Bund und Kommunen verfasst, das nur 3,5 Prozent Lohnerhöhung über 36 Monate vorsieht.. Dieses Angebot zeigt, dass Streik die einzige Sprache ist, die die so genannten “Arbeitgeber” verstehen. Sie wollen Wirtschaftskrise und Pandemie nutzen, um die Beschäftigten weiter auszupressen. Darauf darf sich ver.di nicht einlassen und auch nicht von den legitimen Forderungen der Kolleg*innen abrücken. Es muss weiter für die volle Durchsetzung der Forderungen gekämpft werden!
Etwa 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie Zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr bundesweit befinden sich im Arbeitskampf. Im öffentlichen Dienst werden 4,8 Prozent bzw. mindestens 150 Euro, eine 39-Stunden-Woche auch in Ostdeutschland gefordert, im Nahverkehr (ÖPNV) geht es auch um bessere Arbeitsbedingungen.
von Marén Wiese, Rostock
Die Arbeitgeberseite hat jeweils sehr deutlich gemacht, dass sie zu keinen Zugeständnissen bereit ist. Maximal Inflationsausgleich haben sie angeboten. Aber während Autos und Geräte, die einmalig angeschafft werden, billiger geworden sind, steigen Mieten und Preise für Lebensmittel wesentlich stärker an. Daher sind die Forderungen von ver.di unbedingt voll durchzusetzen.
Die Arbeit im öffentlichen Dienst und im ÖPNV ist wichtig – Millionen von Patient*innen werden versorgt, ebenso viele Fahrgäste befördert, Hunderttausende Kinder betreut und vieles mehr! Die Arbeitsbedingungen sind aber immer schlechter geworden, vor allem weil es am Personal fehlt.
Trotz sinkender Steuereinnahmen gibt es genug Reichtum, der sich aber bei den oberen zehn Prozent konzentriert. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf private Vermögen könnten pro Jahr etwa 15 bis 20 Milliarden Euro eingenommen werden. Wie viel mehr wäre zum Beispiel mit einer Millionärssteuer von zehn Prozent möglich: ein Investitionsprogramm für eine gute Versorgung im Gesundheitswesen, Kitas, ÖPNV, Verwaltung und Bildung! Die Lohnforderungen (die nach Arbeitgeberaussagen sechs Milliarden Euro kosten) wären ebenso problemlos finanzierbar.
Marén Wiese ist ver.di Vertrauensfrau bei der Stadt Rostock
