Protest in Dresden gegen Krankenhaus-Schließung
Die Stadt Dresden plant die Streichung von Betten und die faktische Schließung eines ganzen Standortes des Städtischen Klinikums Dresden. Das Bündnis für Pflege und die ver.di-Betriebsgruppe organisieren Widerstand dagegen.
Von Steve Hollasky, Dresden
Gut 5000 Menschen haben die Petition des „Bündnis für Pflege“ unterstützt, die sich gegen die Pläne der Stadt Dresden richtet. Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (DIE LINKE) plant zusammen mit der Krankenhausleitung nicht weniger als 97 Prozent der stationären Leistungen am Standort Trachau zu streichen und am Standort Friedrichstadt zu zentralisieren. Zudem sollen hundert Betten gestrichen werden.
Die Hoffnung der Sozialbürgermeisterin besteht in den Mitteln, die der Krankenhausstrukturfonds verspricht. Diese fließen an Kommunen, die ihre Kliniken ganz oder teilweise schließen. Dass eine Sozialbürgermeisterin der LINKEN diese „Krankenhausabwrackprämie“ zur Grundlage ihrer Pläne zur „Sanierung“ des städtischen Krankenhauses macht, ist ein Skandal. Dieses Instrument dient dazu, die medizinische Versorgung in kommunalem Eigentum zu Gunsten privater Anbieter zu schwächen. Zudem scheint es mehr als zweifelhaft, dass die erhofften Finanzmittel überhaupt fließen.
Erfolge
Der Widerstand von ver.di-Betriebsgruppe und „Bündnis für Pflege“ scheint die Befürworter*innen der Abbaupläne in Bedrängnis zu bringen. Mehrmals wurde die Zahl der Betten, die eingespart werden sollen, verringert. Zudem ließ die eingebrachte Petition die skandalösen Pläne der Kommune zum Thema in der Stadt werden.
Während der Anhörung im Petitionsausschuss, in der Jonas Leuwer als Petent, die Petition begründete, erklärte eine Abgeordnete des Stadtrates, sie mache sich Sorgen darum, wie „es aussehe“, wenn der Stadtrat in dieser Situation die Pläne umsetzt. Nicht die Pläne stören also, sondern wie sie auf die Öffentlichkeit wirken.
Daher entschloss sich der Ausschuss, den Petitionstext allen Fraktionen des Stadtrates vorzulegen und um Stellungnahme zu bitten. Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll vom Stadtrat geprüft werden. In der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses wird die Petition von Neuem aufgerufen.
Aktion vor dem Rathaus
Diese Erfolge waren nur möglich, weil das Bündnis und die Betriebsgruppe konsequent seit Monaten Druck gemacht haben. Auch während der Anhörung vor dem Petitionsausschuss wurde vor dem Rathaus protestiert. In Reden und einem Poetry Slam lehnten die Aktivist*innen und Kolleg*innen die Pläne der Stadt ab. Nicht zuletzt wurde kritisiert, dass die Stadt zur Ausarbeitung der Pläne ausgerechnet die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young betraut hatte, die bis über beide Ohren im Wireless-Skandal stecken.
Zudem forderten die Teilnehmenden ein sofortiges Ende der „Krankenhausabwrackprämie“, den Erhalt aller Betten, Stellen und Standorte des Städtischen Klinikums, sowie des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes und des städtischen Eigenbetriebs. Die Pläne der Stadt Dresden, so die Redner*innen, ordneten sich in die fortgesetzte Durchsetzung kapitalistischer Prinzipien im Gesundheitswesen ein. Dies könne nur ein Ende haben, wenn Krankenhausschließungen verhindert und Privatisierungen rückgängig gemacht würden. Ein öffentliches Gesundheits- und Pflegewesen unter demokratischer Kontrolle durch die Beschäftigten müssten Profitorientierung und Effizienzdenken ersetzen.
Die Redner*innen berichteten auch von ihrer Zeit im Klinikum, von Ausbildung und Arbeit, von den alltäglichen Härten und forderten die Abgeordneten des Stadtrates auf, dem Vorhaben eine Absage zu erteilen.
DIE LINKE
Im Moment ist sich die Dresdner LINKE nicht einig bezüglich der Zukunft des Krankenhauses. Während Kristin Kaufmann die Pläne umsetzen will, hat der letzte Stadtparteitag gleich zwei Anträge gegen die Vorhaben verabschiedet. Einer, der auch eine groß angelegte Kampagne gegen diese und weitere Abbaupläne fordert, wurde von Sol-Mitgliedern eingereicht. Der zweite von der Mehrheit des Stadtvorstandes.
Das Beispiel zeigt wieder einmal augenscheinlich, was aus den programmatischen Vorhaben der LINKEN wird, wenn sie einmal in der Regierung mit prokapitalistischen Parteien sitzt. Will DIE LINKE eine sozialistische Partei sein, muss sie auf der Seite der Beschäftigten und der Dresdner Bevölkerung stehen und die Abbaupläne stoppen.
