Es gibt keinen Kapitalismus ohne Korruption
Ein wahrer Sumpf kommt bei CDU/CSU zu Tage und eines wird immer klarer: Während die hohen Damen und Herren uns Wasser empfehlen, saufen sie selber eimerweise Champagner!
Von Torsten Sting, Rostock
Am 20. Oktober letzten Jahres meldete sich der Gesundheitsminister zu Wort und mahnte die Bevölkerung, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, private Treffen nur im ganz kleinen Kreis abzuhalten. Am selben Abend trifft sich Jens Spahn mit spendablen Gönnern der CDU in Leipzig und diese sagen ihrem Spezi genau 9999 Euro pro Person zu. Diese Zahl ist kein Zufall, ist es doch erforderlich, dass ab der Summe von 10.000 Euro der/die Spender*in namentlich an die Bundestagsverwaltung gemeldet wird. Pikant war das Treffen auch deswegen, weil sich Spahn mutmaßlich an diesem Abend mit Covid-19 infizierte.
Der Hoffnungsträger der CDU ist zudem in puncto Häuserkauf in die Schlagzeilen geraten. Mehrere millionenschwere Immobilien hat er sich in Berlin gekauft. Selbst mit dem Ministergehalt von über 23.000 Euro stellt sich die Frage, ob der Minister seine Vergangenheit als Gesellschafter der Pharma-Beratungsfirma Politas, seine Verbindungen zum Lobbyismus und Nähe zu Banken und Konzernen ordentlich zu Geld gemacht hat.
Maskenraffkes
Während zu Beginn der Pandemie, alle Welt händeringend nach schützenden Masken Ausschau hielt, dachten sich einige Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU, jetzt sei ihre profitable Stunde gekommen. Mit dabei war Nikolas Löbel, „Volksvertreter“ aus Mannheim. Er vermittelte über seine Firma medizinische Schutzmasken und kassierte dafür 250.000 Euro. Für den Abgeordneten war das total normal, handelte es sich hierbei doch nur um eine „marktgerechte Vergütung“. Diesen sachdienlichen Hinweis sollten sich zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen der Metallindustrie in der laufenden Tarifrunde hinter die Ohren schreiben. Löbels Kollege, Georg Nüßlein von der CSU soll über seine Beraterfirma 660.000 Euro für die Beschaffung von Coronaschutzausrüstung erhalten haben. Das Geld floss über das Liechtensteiner Konto einer Offshorefirma mit Sitz in der Karibik.
„Förderer der Demokratie“
Gerade die Unionsparteien reden schon mal viel von Menschenrechten, wenn der Tag lang ist. In der „Aserbaidschan-Affäre“ sieht man konkret, was davon zu halten ist. Der Staatschef Aliyev regiert das Land im Kaukasus mit harter Hand. Das hinderte mehrere Abgeordnete der Union freilich nicht daran, einträgliche Geschäftsbeziehungen mit dem Regime zu pflegen. Laut Staatsanwaltschaft gibt es den Verdacht, dass über mehrere Jahre hinweg mehr als vier Millionen Euro für die wohlwollende Einflussnahme zugunsten der Diktatur geflossen sind. Der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner, der als Drahtzieher gilt, meinte zu all dem: „Ich habe ein völlig reines Gewissen“.
Raumschiff Bundestag
Ein weiterer, „normaler Skandal“ sind die „Nebeneinkünfte“. 32 Prozent aller Abgeordneten gehen einer zusätzlichen Beschäftigung nach, obwohl man meinen sollte, dass die Arbeit im Bundestag ein Vollzeitjob ist. Aber im Kapitalismus verdienen die Reichen nun einmal an der Arbeit anderer, ohne selbst zu arbeiten. Man muss nur Landwirt sein oder eine eigene Firma besitzen. Der Nürnberger CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm schießt in dieser Disziplin den Vorgel ab: Neben seiner Diät, kassierte er in der laufenden Legislaturperiode satte 3,1 Millionen Euro als Steuerberater ab!
Dahinter steckt System
Die Konservativen sind über all die Jahrzehnte am längsten an der Macht, haben am meisten Abgeordnete und daher ist es zu erklären, dass sie am häufigsten in Affären verstrickt sind. Darüber hinaus sind aber ebenso FDP und SPD immer wieder in Korruptionsskandale verwickelt gewesen. Vertreter*innen beider Parteien, waren zum Beispiel in die sogenannte Flick-Affäre Anfang der 1980er Jahre verwickelt.
Auch die Grünen erhalten Spenden aus der Industrie und es wechselten grüne Abgeordnete wie Matthias Berninger als Lobbyisten zum Bayer-Konzern. Die AfD, die so tut, als sei sie die Vertreterin der „kleine Leute“, hat schon mehrfach millionenschwere Spenden von Kapitalisten erhalten und wird damit „legal geschmiert“.
Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien nimmt DIE LINKE keine Spenden von Konzernen an. Das ist gut, aber auch hier gibt es einzelne Abgeordnete mit hohen Nebeneinkünften. Die Sol ist der Auffassung, dass Abgeordnete, die für die Arbeiter*inneklasse kämpfen wollen, nur einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn erhalten dürfen, um ein „abheben“ zu verhindern.
Solange aber das große Geld regiert, wird sich Korruption nicht verhindern lassen. Die Kapitalisten verfügen über viel Reichtum und Druckpotential, so das die Politik in ihrem Sinne gemacht wird. Ihre Klasseninteressen bestimmen letztlich das Handeln aller bürgerlichen Parteien. Wer wirksam Korruption bekämpfen will, muss letztlich deren Grundlage, den Kapitalismus, beseitigen.
