Demos in Mainz gegen Corona-Politik der Regierenden

Bericht der Sol Mainz und Aufruf zur Kundgebung am Samstag

Gestern Abend startete am Schillerplatz eine Demonstration gegen die aktuell eingeführten Ausgangssperren und für eine Corona-Politik, die Menschen schützt und nicht die Profite der Konzerne. Aufgerufen wurde unter dem Slogan #menschenstattprofitemz. Dem Aufruf folgten etwa 40 Personen, welche mit Masken und Abstand durch die Innenstadt zogen.

Leider wurde im Vorfeld nicht klar öffentlich kommuniziert wer zu der Demonstration aufruft Unseres Wissens nach wurde auch nicht auf andere Gruppen zugegangen, um einen gemeinsamen Protest zu organisieren. Eine solche Organisierung hätte breitere Schichten ansprechen können und die Teilnahme an der Demo steigern können.

Nichtsdestotrotz haben wir uns an der Demonstration beteiligt, weil wir es notwendig finden, gegen die Corona-Politik der Regierenden auf die Straße zu gehen, welche unfähig ist, die lohnabhängige Bevölkerung und sozial Benachteiligten zu schützen. Es ist essenziell, dass nicht benötigte Wirtschaftsbereiche jetzt geschlossen werden. Dies darf dabei aber nicht auf Kosten der Arbeiter*innen gehen. Große Konzerne haben schon Milliarden an Kurzarbeitergeld vom Staat eingestrichen und schütten gleichzeitig Dividenden an Aktionäre aus. Auch Entlassungswellen nehmen immer weiter zu. Wir fordern deswegen eine 100-prozentige Lohnfortzahlung und Beschäftigungsgarantie. Statt den mehreren Milliarden Euro, welche die Bundesregierung für Konzerne wie Lufthansa, Daimler und Co. ausgibt muss das Geld für Luftfilter in allen Schulen und öffentlichen Gebäuden, kostenlose FFP2-Masken und massenhaft PCR- und Schnelltests genutzt werden. Außerdem muss die Impfstoffproduktion und -verteilung vorangebracht werden. Dabei können wir uns nicht auf private Konzerne verlassen, welche nur ihre Profitinteressen im Sinn haben. Die Pharmaindustrie muss deswegen verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Gewerkschaften und den Staat gestellt werden. So lässt sich die Produktion demokratisch planen und ausreichende Mengen für die gesamte Bevölkerung möglichst schnell herstellen.Wir rufen weiterhin dazu auf, auch am 10. April für eine Corona-Politik im Interesse der Lohnabhängigen, kleinen Selbstständigen und sozial Benachteiligten auf die Straße zu gehen. Die Kundgebung findet am Samstag ab 15 Uhr am Schillerplatz statt. Der Aufruf ist auch als Petition online und kann unterschrieben werden. Wenn ihr mit unseren Forderungen übereinstimmt, dann unterschreibt, kommt zur Kundgebung und werdet aktiv, gegen die Politik der prokapitalistischen Regierungen, welche sich nur um Profite und nicht unsere Gesundheit kümmert.

Unsere gemeinsamen Forderungen für Samstag:· Patent des Impfstoffs frei geben und Produktion unter staatlicher Kontrolle beschleunigen· Kostenlose FFP2 Masken für alle· Kostenlose, regelmäßige PCR- und Schnelltests durch geschultes Personal· Nicht-essenzielle Wirtschaftsbereiche runterfahren· Arbeitsplätze und 100-prozentige Lohnfortzahlung garantieren· Lohnerhöhung von 500 Euro für alle Beschäftigten der Pflege, sowie einen Pandemiezuschlag von 500 Euro für die gesamte Dauer der Pandemie· Für ein öffentliches Gesundheitswesen – bedarfsgerecht ausgestattet und finanziert durch Steuern auf Gewinne und Vermögen der Reichen, Banken und Konzerne.

Wenn ihr diesen Aufruf unterstützt, kontaktiert uns gerne unter: mainz@solidaritaet.infoGerne könnt ihr auch eigene Reden halten und Material auslegen. Link zur Petition: https://www.change.org/…/bundesregierung-kundgebung…

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