Konflikt bei der Bahn spitzt sich zu
Mitte März diesen Jahres wurden den Beschäftigten bei der Deutschen Bahn (DB) durch den Vorstand mitgeteilt, dass das seit Anfang diesen Jahres bei der Bahn geltende Tarifeinheitsgesetz (TEG) ab dem 1. April umgesetzt wird. Dieses sieht vor, dass nur die Tarifverträge der Gewerkschaft angewendet werden, die im jeweiligen Betrieb die meisten Beschäftigten organisiert hat. Bei der DB geht es konkret um die Tarifverträge der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Gewerkschaft der Lokomotivführer*innen (GDL).
Von Ronald Luther, Berlin
Von den 210.000 Bahn-Beschäftigten sind laut Aussagen des Vorstandes 38.000 in 71 Betrieben der DB bei Cargo, Regio und Fernverkehr von der Anwendung des TEG betroffen. Der Bahn-Vorstand geht dabei davon aus, dass die EVG in 55 Betrieben und die GDL in 16 Betrieben der DB eine Mehrheit hat.
Anti-Streik-Gesetz kommt erstmals zur Anwendung
Das TEG wurde 2015 auf Betreiben der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durch den Bundestag beschlossen. Dies wurde später durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, obwohl damit die vom Grundgesetz garantierte „Koalitionsfreiheit“ eingeschränkt wurde. Die damalige Bundesregierung erklärte, das Ziel der Regelung sei zu verhindern, dass kleine Spartengesellschaften „das Land lahmlegen“. Damit wurde insbesondere auf den langen Streik der GDL Bezug genommen, mit dem die kämpferische Gewerkschaft 2015 gegenüber der DB einen eigenständigen Tarifvertrag mit einigen deutlichen Verbesserungen durchgesetzt hatte. Mit dem Beschluss für dieses Anti-Streik-Gesetz machten die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sowie das Bundesverfassungsgericht deutlich, in wessen Interesse in diesem Land Politik gemacht wird: für die Kapitalist*innen und nicht für die arbeitende Bevölkerung, die Arbeiter*innenklasse. Um so empörender ist, dass die SPD-nahen Führungen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bis auf ver.di das TEG unterstützte. Statt auf einen kämpferischen Kurs wie die GDL setzt die EVG-Führung auf die Illusion einer sogenannten Sozialpartnerschaft.
Corona-Krise: Bahn-Beschäftigte sollen zahlen
Dieser Kurs wurde Ende Mai letzten Jahres vom Vorstand der EVG bestätigt, als dieser mit der DB und dem Bundesverkehrsministerium ein sogenanntes „Bündnis für unsere Bahn“ vereinbarte. Begründet wurde dieses mit der Gefahr von Entlassungen in Folge der Corona-Pandemie. So wurden damals Einnahmeausfälle bei der Bahn von bis zu zehn Milliarden Euro bis 2024 durch weniger Fahrgäste und Transportaufträge für den Güterverkehr erwartet. Laut EVG drohten Kürzungen beim Personal in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Während gleichzeitig in anderen systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitswesen deutlich höhere Löhne und eine Corona-Prämie gefordert wurden, sicherte die EVG damals der DB kampflos und ohne Einbeziehung der Gewerkschaftsmitglieder einen Kürzungsbeitrag der Bahn-Beschäftigten in Höhe von fünf Milliarden Euro bei Personal- und Sachkosten zu. Aktuellen Zahlen zufolge machte die DB letztes Jahr 5,7 Milliarden Euro Verlust, wobei sich der Anteil durch Corona auf 2,9 Milliarden Euro beläuft. Im Jahr 2021 erwartet der DB-Vorstand einen Verlust wegen Corona von zwei Milliarden Euro. Damit ist klar: diese Verluste sollen nur aus den Taschen der Bahn-Beschäftigten bezahlt werden!
Minusrunde für Bahn-Beschäftigte
Konkret hatte die EVG im bis Februar 2023 geltenden zweijährigen Tarifvertrag eine Lohnerhöhung von gerade mal 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 vereinbart. Ursprünglich sollte es sogar noch weniger sein, aber die Gremien der EVG folgten ihrem Vorstand nicht. Bei einer prognostizierten Inflationsrate von etwa 0,5 % für 2020 und von 1,4 % für das Jahr 2021 bedeutet das Ergebnis trotzdem eine deutliche Minusrunde. Außerdem wurde keine Corona-Prämie durchgesetzt, obwohl diese von vielen Gewerkschaftsmitgliedern gefordert wurde. Im Gegenzug will die DB die Investitionen in das Schienennetz fortsetzen, die Verschuldungsgrenze anheben und das Eigenkapital erhöhen – falls die Europäische Kommission dem zustimmt. Ansonsten sind weitere Kürzungsforderungen an die Bahn-Beschäftigten zu erwarten. Außerdem sichert die DB zu, während der Laufzeit des Tarifvertrages auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Auch die Neueinstellungsoffensive soll fortgesetzt werden, allerdings auf deutlich niedrigerem Niveau. Wurden noch 2020 etwa 25.000 Mitarbeiter*innen neu eingestellt, so sollen es 2021 und 2022 jeweils nur noch 18.000 Einstellungen sein, darunter 4.400 Auszubildende. Dabei wäre eine noch viel stärkere Einstellungsoffensive als in den letzten Jahren in allen Bereichen der Bahn dringend nötig, wenn die Eisenbahn tatsächlich weiter ausgebaut werden soll.
Gehaltserhöhung für Vorstandsvorsitzende
Der Konzern und die Bundesregierung sicherten zu, dass der Konzernvorstand 2020 auf die variablen Vergütungsbestandteile ganz verzichtet. Alle anderen Führungskräfte im DB-Konzern sollen nur 64 Prozent ihrer Boni erhalten. Während also die weitaus schlechter bezahlten Bahn-Beschäftigten zwei Jahre lang Verzicht üben sollen, beschränkt sich das bei den Vorständen auf ein Jahr! Verheimlicht wurde, dass die etwa 80 Führungskräfte der Konzerntöchter wie DB Cargo oder DB Regio nicht auf ihre Boni verzichten müssen. Auch die Gehaltsanhebung von zehn Prozent ab 2023 für die drei DB-Vorstände Richard Lutz, Berthold Huber und Ronald Pofalla ist immer noch nicht vom Tisch! Das Gehalt von Lutz würde sich dann auf fast eine Million Euro im Jahr belaufen! Anders als die GDL wollte die EVG-Führung dieser Gehaltssteigerung eigentlich zustimmen, machte aber nach wachsender Empörung unter Bahn-Beschäftigten vorerst(!) einen Rückzieher. Dabei sollte allen klar sein: wenn jemandem eine Gehaltssteigerung von zehn Prozent zustehen würde, dann den Bahn-Beschäftigten.
Großer Unmut
Bei vielen Kolleg*innen stieß das verständlicherweise auf großen Unmut. Viele fragen sich, wie es sein kann, dass eine Gewerkschaft wie die EVG die Bahn-Beschäftigten für die Folgen der Krise bezahlen lässt. Dabei sind nicht die Bahn-Beschäftigten, sondern die Kapitalist*innen für die Ursachen und Folgen der Corona-Krise verantwortlich. Jeder/m Gewerkschafter*in sollte außerdem inzwischen bekannt sein, dass Lohnverzicht keine Arbeitsplätze rettet. Diese bittere Erfahrung mussten letztes Jahr beispielsweise die Beschäftigten bei Karstadt/Kaufhof machen. Noch im Dezember 2019 hatten sie als „Sanierungsbeitrag“ auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet. Im Gegenzug wurde ihnen eine Standortsicherung für alle Filialen sowie Beschäftigungssicherung zugesichert. Nur wenige Monate später war die Vereinbarung das Papier nicht mehr wert, auf dem es stand. Mit der Begründung „Corona“ wurden Filialen dicht gemacht und viele Mitarbeiter*innen entlassen. Und das trotz einer Staatshilfe von 460 Millionen Euro, die an den inzwischen zwanzig Milliarden Euro schweren Konzern Signa gezahlt wurde.
Streiken statt Sozialpartnerschaft
Natürlich gibt es auch Bahn-Mitarbeiter*innen, die Angst vor Verlust ihrer Arbeitsplätze haben und deshalb das Bündnis richtig finden. Dabei ist allgemein bekannt, dass bei der Bahn innerhalb der nächsten zehn Jahre die Hälfte der Beschäftigten in den Ruhestand gehen werden. Allein bei der DB Netz AG, die zuständig ist für den massiven Ausbau des Schienennetzes, gehen bis 2030 rund 39.000 Mitarbeiter in den Ruhestand. Das sind 86 Prozent der Belegschaft! Der DB-Konzern kann es sich deshalb überhaupt nicht leisten, Entlassungen vorzunehmen. Statt der Angstpropaganda des DB-Vorstandes und der Bundesregierung nachzugeben, hätte die EVG-Führung ihre eigenen Gewerkschaftsmitglieder mobilisieren sollen. Diese hatten bereits in der Tarifrunde 2018 mit einem Warnstreik gezeigt, wo der Hammer hängt. Damals wurde der gesamte Bahn-Verkehr in Berlin lahm gelegt. Für die Gewerkschaft war dieser Streik etwas völlig Neues gewesen. In ihrer Geschichte hatte die EVG (vorher Transnet) bis dahin statt auf Arbeitskämpfe nur auf sozialpartnerschaftliche Kuschelei mit den Chef-Etagen und der Bundesregierung gesetzt. Das war auch der Grund dafür gewesen, warum die GDL anfing, eigenständig Tarifpolitik zu machen. Der Streik der GDL 2007 wirbelte dann mit seinen offensiven Forderungen und seiner Schlagkraft nicht nur die die angepasste Politik der Sozialpartnerschaft, sondern auch die Gewerkschaftslandschaft gehörig durcheinander. Dadurch entstand enormer Druck auf die EVG-Führung, jetzt ebenfalls zu mobilisieren. Mit der Unterschrift unter das Bündnis für unsere Bahn ist sie jetzt wieder offen auf Co-Management und Burgfriedenspolitik zurück geschwenkt.
GDL fordert Bahnreform II
Während sich die EVG bereits kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie in das Bündnis für unsere Bahn flüchtete, lehnte die GDL dieses strikt ab. Sie forderte stattdessen eine völlige Konzentration der DB auf die Schiene in Deutschland, keine weitere Verschuldung der Bahn, keine Sanierung des Konzerns auf dem Rücken des Zugpersonals und stattdessen Kürzungen bei der DB-Führung und Verwaltung, die Überführung der DB Netz in eine gemeinnützige Struktur und damit verbunden die Trennung von Netz und Betrieb. So richtig die Kritik der GDL am Bündnis für unsere Bahn auch ist, so gefährlich ist für alle Beschäftigten und Nutzer*innen der Bahn die Forderung der GDL nach einer neuen Bahnreform. So äußerte kürzlich der GDL-Chef Weselsky: „Mit dieser ‚Bahnreform II‘ verbunden mit dem integrierten Deutschlandtakt kann die Schiene fit für die Zukunft gemacht werden und dem Allgemeinwohl und der Daseinsvorsorge dienen. Ein gut ausgebautes Netz in öffentlicher Hand ist gleichzeitig Garant für einen gesunden Wettbewerb auf der Schiene“. Dabei zeigen Erfahrungen zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien, dass eine Zerschlagung und Teilprivatisierung der Bahn sowie mehr Wettbewerb auf der Schiene nicht die Lösung ist, sondern die Krise bei der Bahn weiter verstärken würde. Eigentümer privater Eisenbahnverkehrsunternehmen sind nicht an Investitionen oder höheren Gehältern für die Beschäftigten interessiert, sondern an möglichst hohen Gewinnen. Deshalb sollte nicht nur die DB Netz, sondern alle DB-Unternehmen und privaten Verkehrsunternehmen nicht mehr als privatrechtliche, auf Konkurrenz und Profit orientierte Betriebe geführt, sondern einheitlich in einen Verkehrsbetrieb in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung überführt werden. Problematisch bei der Bahn sind auch nicht deren Schulden. Für einen Ausbau des Streckennetzes und der Taktzeiten, für die Anschaffung neuer Züge, für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und für drastische Preisreduzierungen bei der Bahn müssen mehr öffentliche Investitionen für einen massiven Ausbau hin zu einem umweltfreundlichen Schienenverkehr getätigt werden. Die Sol fordert, diese durch die Profite der Banken und Konzerne zu finanzieren.
EVG ist dagegen, aber…
Im Gegensatz dazu lehnt die EVG die Zerschlagung der DB ab, aber wie Goethe seinen Faust bereits sagen ließ: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ So war die Gewerkschaftsführung ursprünglich auch gegen die aktuell laufende Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn gewesen, lehnte aber Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks dagegen ab. Nachdem der rot-rot-grüne Senat die Ausschreibung gestartet hatte fordert die EVG-Führung nur noch die Einhaltung der aktuell bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen laut Tarifvertrag. Es ist recht offensichtlich, dass die EVG-Führung bei einer Zerschlagung und Teilprivatisierung der Bahn befürchtet, dass ihre Position in der DB geschwächt wird und sie ihre Pfründe verliert. Die Bahn-Beschäftigten hätten dagegen wirklich was zu verlieren. Die Arbeits- und Kampfbedingungen würden sich verschlechtern und die Gehälter sinken. Dabei wäre es statt einer Zerschlagung und Privatisierung der Bahn dringend nötig, alle Verkehrsunternehmen zu enteignen, in öffentliches Eigentum zu überführen und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten und Gewerkschaften zu stellen. Denn nur die Beschäftigten wissen, wie eine gute Bahn funktioniert. Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit brauchen wir eine demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt. Um das zu erreichen ist es notwendig, dass sich kritische und kämpferische EVG-Mitglieder zusammen schließen, um für eine Kursänderung der EVG hin zu einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik zu sorgen.
Konflikte unter Bahn-Beschäftigten überwinden
Nachdem bekannt wurde, dass bei der Bahn das TEG zur Anwendung kommen soll, beschloss der GDL-Vorstand im November 2020 die Öffnung der Gewerkschaft für weitere Arbeitnehmer*innen des direkten Personals der Bahn. Dabei ist klar, dass die GDL diesen Schritt gehen muss und insoweit sie eine Perspektive für Kampf statt Co-Management aufzeigt, ist es positiv. Kritisiert werden muss aber, wenn GDL-Chef Weselsky im Tagesspiegel vom 14.03.2021 einen Personalabbau bei der DB nicht nur in der Chefetage, sondern auch in der allgemeinen Verwaltung fordert: „Im Personalbereich hat die Bahn viel zu viele Leute an Bord, die machen vor allem Projekte zur Selbstbeschäftigung, mindestens die Hälfte davon ist verzichtbar. Auch in der allgemeinen Verwaltung drehen sich viele in gut geheizten Büros oder im Homeoffice im Kreis, während die Kolleginnen und Kollegen im direkten Bereich den Laden auch in der Pandemie am Laufen halten.“ Mit dieser Argumentation geht Weselsky dem DB-Vorstand auf den Leim, der mit der Anwendung des TEG versucht, die Bahn-Beschäftigten zu spalten. Dabei wechseln selbst GDL-Lokführer*innen beispielsweise wegen Verlust ihrer Zugfahrtauglichkeit in die von der GDL-Führung als Wasserkopf geschmähte Verwaltung. Die GDL sollte auch Vorschläge für gemeinsame Forderungen und Arbeitskämpfe konkret an die EVG-Mitglieder richten, ohne dabei ihre Eigenständigkeit in der Tarifpolitik aufzugeben. Dann müsste die EVG-Führung zeigen, ob sie sich tatsächlich konsequent für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzt oder lieber weiterhin mit der Vorstandsetage kungelt. Übertritte von EVG-Mitgliedern in die GDL liegen jedenfalls einzig und allein in der Verantwortung der EVG-Führung und ihrer angepassten Politik.
GDL fordert höhere Gehälter und Corona-Prämie
Anfang März wurden der DB durch die GDL die Tarifforderungen übergeben. Seitdem fanden zwei Tarifrunden statt, in der bisher laut GDL „null Ergebnisse“ erzielt wurden. Die GDL fordert für das gesamte direkte Personal ein Eisenbahn-Flächentarifvertrag (EFTV) mit einer Entgelterhöhung um 4,8 Prozent zum 1. März 2021 sowie eine Corona-Prämie von 1.300 Euro. Damit lehnt die GDL anders als die EVG-Führung ab, dass Beschäftigte für die Folgen der Corona-Krise bezahlen sollen. Obwohl die Entgeltforderung der GDL nicht wirklich berauschend ist bezeichnete der Bahn-Personalvorstand Martin Seiler diese als “maßlos und verantwortungslos”. Dabei ist das einzig Maß- und Verantwortungslose die Forderung nach einer Gehaltserhöhung für die drei Bahn-Vorstände von zehn Prozent.
Für Einheit, aber im Kampf
Unterschiedliche Gewerkschaften und Tarifverträge sind nicht nur bei der DB eine Tatsache, mit der wir in den Betrieben umgehen müssen. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, so viel wie möglich zusammen zu kämpfen, um für die Kolleg*innen das Beste zu erreichen. Dafür sind enge Abstimmungen bei Tarifbewegungen und Arbeitskämpfen eine zentrale Voraussetzung, um gemeinsam erfolgreich zu sein.
Das bedeutet aber nicht, dass kleine Gewerkschaften wie die GDL ihre Eigenständigkeit aufgeben müssen. Wenn eine Gewerkschaft von Seiten der Regierung und der Arbeitgeber in ihrer Existenz angegriffen und das Streik- und Koalitionsrecht eingeschränkt wird, dann ist das ein Angriff gegen die gesamte Gewerkschaftsbewegung. Die GDL wird zudem besonders attackiert, weil sie in den letzten Jahren eine kämpferische Politik betrieben und eine Alternative zur Akzeptanz von faulen Kompromissen aufgezeigt hat. Für alle kämpferischen Gewerkschafter*innen und Sozialist*innen sollte klar sein: eine Solidarisierung mit der GDL im Kampf gegen das gewerkschaftsfeindliche TEG und in der aktuellen Tarifauseinandersetzung ist unbedingt notwendig. Dazu sollten Anträge in allen DGB-Einzelgewerkschaften, aber auch in der LINKEN gestellt sowie im Falle eines Arbeitskampfes praktische Unterstützung geleistet werden.
Die Sol fordert:
Weg mit dem Tarifeinheitsgesetz
Für die volle Durchsetzung der Tarifforderungen der GDL
Schluss mit Sozialpartnerschaft wie dem Bündnis für unsere Bahn
Keine Streikbrechertätigkeiten, stattdessen gemeinsamer Kampf aller Beschäftigten und Gewerkschaften bei der Bahn für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
Mehr Personal bei der Bahn in allen Bereichen
Nein zur Zerschlagung und Privatisierung bei der Bahn, stattdessen massive Investitionen zum Ausbau des Streckennetzes und der Taktzeiten sowie für neue Züge
Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und für drastische Preisreduzierungen bei der Bahn – finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
Schluss mit Profitorientierung und Konkurrenzlogik. Alle Verkehrsunternehmen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung!
Demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt im Verkehrswesen sowie der gesamten Wirtschaft: für sozialistische Demokratie weltweit
