Öffentlich statt Privat! Investieren statt Sparen ! Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn!
Berlin ist die Stadt des Protests und des Widerstands. Mieter*innen protestieren seit Jahren gegen Wohnungsnot und exorbitant steigende Mieten – am 26. September kommt es zum Volksentscheid über die Enteignung der großen Immobilienkonzerne nachdem die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” 350.000 Unterschriften gesammelt hatte. Mit der Berliner Krankenhausbewegung der Beschäftigten an den landeseigenen Krankenhauskonzernen Charité und Vivantes bereiten sich auf einen Streik ab Ende August vor, um mehr Personal und gleiche tarifliche Standards durchzusetzen. Das Bündnis “Eine S-Bahn für alle” kämpft gegen die Teilprivatisierung der S-Bahn. Die Kampagne “Schule in Not” fordert mehr Investitionen in den Bildungsbereich. Das sind nur einige Beispiele von derzeit stattfindenden sozialen Kämpfen in der Hauptstadt.
Sol-Mitglieder haben über Monate die Idee propagiert, die verschiedenen Auseinandersetzungen in einer Demonstration vor den Abgeordnetenhauswahlen am 26. September (zeitgleich zu den Bundestagswahlen) zusammenzubringen. Nun hat sich ein Bündnis von fast zwanzig Organisationen und Initiativen und vielen Einzelpersonen gebildet, das für den 18. September zu einer solchen Demonstration aufruft. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Bündnisses “Gemeinsam auf die Straße”:
Gemeinsame Demonstration gegen Privatisierungen und Einsparungen am 18. September
Zahlreiche Berliner Initiativen rufen eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl und dem Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen zu einer gemeinsamen Demonstration auf:
„Egal ob Wohnen, Wasser, Krankenhäuser, Schulreinigung oder S-Bahn: Marktorientierung und Privatisierung haben gravierende Mängel verursacht. Wir sagen Öffentlich statt Privat. Die Privatisierungspläne bei der S-Bahn müssen gestoppt und unsere Versorgung in öffentliches Eigentum überführt werden.“ sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch.
Für die Demonstration haben sich Initiativen gegen Privatisierung wie dem Bündnis Eine-S-Bahn-für-Alle, Gemeingut in BürgerInnenhand oder Schule in Not zusammengefunden sowie Gewerkschafter*innen, die für Entlastung und gegen Ausgründungen kämpfen und politische Gruppen.
„Nach den Wahlen droht eine Wiederauflage der Spar- und Privatisierungspolitik, über die jetzt noch niemand reden will. Es ist notwendig, dass sich die verschiedenen Berliner Bewegungen zusammenschließen, auf die Straße gehen und auch über die Wahlen und den Volksentscheid hinaus aktiv bleiben.“ erklärt Georg Heidel, aktiv beim DGB Kreisverband Tempelhof Schöneberg.
Die Initiative unterstützt und koordiniert sich mit anderen Demonstrationen im August und September wie der unteilbar- und Mietendemonstration. Insbesondere zum Protest der Krankenhausbeschäftigten am 19. August vor dem Abgeordnetenhaus ruft sie ebenfalls auf. „Das geht uns alle an! Die Krankenhausbeschäftigten retten unsere Krankenhäuser. Ich als Patient unterstütze Sie uneingeschränkt. Die Forderungen müssen vor der Wahl erfüllt werden. Es darf keine Krankenhausschließungen geben!“ sagt Thomas Schmidt, aktiv bei Gemeinsam auf die Straße und in der GEW Berlin.
Aufruf: gemeinsamaufdiestrasse.de/aufruf
Alle Unterstützer:innen: gemeinsamaufdiestrasse.de/unterstuetzerinnen
