Bundesweite Mietenbewegung aufbauen!
Die Mieten explodieren. Wohnungsnot und Obdachlosigkeit nehmen zu. Gleichzeitig wird mit Wohnraum spekuliert.
von Ronald Luther, Berlin
Zweitausend Immobilienfonds setzen jährlich hundert Milliarden Euro um. Über eine halbe Milliarde Euro Gewinn gehen dabei an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen. Vonovia zahlt seinen Aktionär*innen für jeden Euro Mieteinnahmen 38 Cent Dividende. Gleichzeitig wird an Instandhaltung und Gebäudepflege gespart. Mit der Grundversorgung sollten aber keine Profite gemacht werden. Deshalb ist die Enteignung von allen Immobilienkonzernen und ihre Überführung in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innenklasse nötig.
Gewerkschaften und DIE LINKE
In Berlin sammelt die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren (siehe Artikel auf Seite 5). Die Sol unterstützt diese Kampagne. Wir setzen uns weiterhin für den Aufbau einer starken bundesweiten Mieter*innenbewegung ein. Viele Gewerkschaftsmitglieder sind von Wohnungsprivatisierungen und Mietsteigerungen betroffen. Laut einer IW-Studie wurden alle Lohnerhöhungen der letzten fünf Jahre durch Mietsteigerungen fast komplett aufgefressen. Deshalb müssen die Gewerkschaften und DIE LINKE diese Bewegung tatkräftig unterstützen und gemeinsam über Programm und Strategie diskutieren. DIE LINKE sollte in die Debatte mit einem klaren sozialistischen Programm eingreifen. Darin könnte sie erklären, warum für eine wirkliche Enteignung großer Immobilienkonzerne und deren demokratische Kontrolle und Verwaltung die Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung und der Bruch mit dem Kapitalismus nötig ist.
