Wie der neue US-Präsident auf die Black Lives Matter-Forderungen reagiert
Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2020 fegte die Black Lives Matter (BLM)-Bewegung durch die USA und um die ganze Welt. Der brutale Mord an George Floyd durch den weißen Polizisten Derek Chauvin aus Minneapolis war der Anstoß für die Bewegung.
von Hannah Sell, Generalsekretärin der Socialist Party England und Wales
Der neu gewählte Präsident Joe Biden von den Demokraten versprach, dass sein “George Floyd Polizeireformgesetz” (“George Floyd Police Reform Bill”) bis zum Jahrestag des Mordes am 25. Mai verabschiedet würde. Der Termin wurde nicht eingehalten.
In der Zwischenzeit gab es weitere Polizistenmorde, darunter an einem 13-jährigen Latino-Jungen, Adam Toledo, der im März 2021 von der Polizei in Chicago erschossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt ist die BLM-Bewegung abgeflaut, da die Demonstrant*innen hoffen, Biden würde gedrängt, effektivere Maßnahmen zu ergreifen. Wenn er das jedoch nicht tut, wird eine neue Welle des Kampfes ausbrechen.
Wie sind die Aussichten, dass Biden die Polizei erfolgreich reformiert? Unter dem letzten Präsidenten der Demokraten, Barack Obama, wurde keine ernstzunehmende Reform durchgeführt. Im Jahr 2016, dem letzten Jahr seiner Präsidentschaft, gab es immer noch über 1.000 polizeiliche Tötungen, wobei Schwarze neunmal häufiger getötet wurden als andere Amerikaner*innen.
Unter Obamas Regierung brachen 2014 im ganzen Land BLM-Demonstrationen als Reaktion auf die Polizistenmorde an zwei schwarzen Männern aus, Michael Brown und Eric Garner. Für beide Verbrechen wurde niemand strafrechtlich verfolgt. Unter dem Druck der Bewegung im Jahr 2020 wurde jedoch Derek Chauvin des Mordes an George Floyd für schuldig befunden. Ist das ein Hinweis, dass sich unter Biden tatsächlich etwas ändern wird?
Der letztendliche Inhalt des „George Floyd Polizeireformgesetzes“ ist noch nicht klar und auch nicht, ob es jemals in irgendeiner Form verabschiedet wird. Es wurde bereits zweimal vom Repräsentantenhaus genehmigt, hat aber den Senat bis heute nicht passiert. Das letzte Mal, als es in den Senat kam, stimmte kein einziges Mitglied der Republikaner dafür und es bräuchte die Unterstützung aller 50 Demokraten plus zehn republikanischer Senator:innen, damit es angenommen wird.
Derzeit finden im Senat überparteiliche Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern statt. Sollte es jedoch zu einer Einigung kommen, wird der ohnehin schon eingeschränkte Gesetzesentwurf zweifelsohne dramatisch verwässert.
Der vom Repräsentantenhaus ursprünglich verabschiedete Gesetzentwurf enthielt einige Reformen, wie das Verbot von Würgegriffen, eine geänderte Schwelle für Gewaltanwendung, die nun nicht mehr “angemessen” sondern “notwendig, um Tod oder schwere Körperverletzung zu verhindern” sein muss, sowie eine Ausweitung der Befugnisse des Bundesjustizministeriums zur Ermittlung gegen Polizeikräfte. Er verspricht auch, die Ausstattung von Polizeidienststellen mit militärischer Ausrüstung zu begrenzen.
Doch selbst wenn jede dieser Maßnahmen in die Gesetzesbücher aufgenommen würde, was aus Sicht der BLM-Aktivist*innen eindeutig begrüßenswert wäre, könnte dies den tief verwurzelten repressiven, rassistischen und gewalttätigen Charakter der amerikanischen Polizeiarbeit nicht verändern.
Die britische Polizei ist sicherlich “nicht unschuldig”, wie BLM-Proteste hier zu Recht verkünden. Aber um eine Vorstellung vom großen Ausmaß der Polizeigewalt in den USA zu geben: In der Zeit von Anfang 2015 und Juni 2020 wurden erschreckende 6.451 von der Polizei getötete Menschen gezählt, im Vergleich zu 23 im gleichen Zeitraum in Großbritannien – auf die Bevölkerungsgröße gerechnet hieße das eine Tötungsrate, die im Vergleich zu Großbritannien 56-mal höher ist.
Von den in den USA Getöteten waren 3.353 Weiße, 1.746 Schwarze und 1.152 Latinos. Angesichts der Zusammensetzung der US-Bevölkerung zeigen diese Zahlen, dass die Wahrscheinlichkeit von der Polizei getötet zu werden, für Schwarze weitaus höher ist. Die Rate der Tötungen liegt bei 7,9 pro Millionen Einwohner für die schwarze Bevölkerung im Vergleich zu 3,3 pro Millionen für Weiße und 3,5 pro Millionen für Latinos.
Faktor soziale Klasse
Es gibt noch einen weiteren wichtigen Faktor dafür, ob man eher mit Polizeigewalt konfrontiert ist: die soziale Klasse. Eine Studie hat lokale Gemeinden nach Armutsniveau in fünf Kategorien eingeteilt und wies nach, dass im ärmsten Fünftel die Wahrscheinlichkeit von der Polizei getötet zu werden, bei 6,4 zu einer Million lag – verglichen mit 1,8 zu einer Million im reichsten Fünftel.
Wer also zur Arbeiter*innenklasse gehört, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit von der Polizei getötet zu werden. Aber wenn man schwarz ist und zur Arbeiter*innenklasse gehört, ist das Risiko noch größer.
Die Gleiche kann über andere Aspekte des Staates erzählt werden. Die USA haben die höchste Inhaftierungsrate der Welt. Im Jahr 2016 waren 2,3 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten inhaftiert; eine Quote von 698 Menschen pro 100.000 Einwohner. Afroamerikaner*innen machen 13 Prozent der Bevölkerung aus, aber 40 Prozent der Eingesperrten.
So wie die Zahl der Inhaftierten in die Höhe geschnellt ist, stieg auch der Anteil der Gefangenen, die aus den ärmsten Schichten der Gesellschaft stammen. Ein Indiz dafür ist, dass noch im Jahr 1970 jemand von den 25 Prozent der Bevölkerung mit niedrigsten Bildungsgrad eine siebenmal höhere Wahrscheinlichkeit hatte, inhaftiert zu werden, als jemand aus dem gebildetsten Viertel. Im Jahr 2017 stieg die Wahrscheinlichkeit auf das Achtundvierzigfache!
Der rassistische Charakter des US-Staates ist mit dem rassistischen Charakter des Kapitalismus verbunden, einschließlich der spezifischen Merkmale des US-Kapitalismus. Dieser entwickelte sich mit einer großen schwarzen Bevölkerung, die eine bedeutende Minderheit der armen Landbevölkerung und der Arbeiter*innenklasse darstellte und unter einem abartigen institutionellen Rassismus litt.
Wie Malcolm X bekanntlich sagte: “Man kann keinen Kapitalismus ohne Rassismus haben.” (“You can’t have capitalism without racism.”) Die mächtige US-Bürgerrechtsbewegung in den 1950er und 60er Jahren – mit Malcolm X an der Spitze, gefolgt von den Black Panthers auf ihrem Höhepunkt – konnte zwar wichtige Errungenschaften erringen, aber sie hat den Rassismus nicht besiegt.
Im Zuge der Bürgerrechtsbewegung machte sich die US-Kapitalist*innenklasse daran, eine schwarze Elite zu schaffen, um die Stabilität ihres Systems zu erhöhen, indem sie einigen Afroamerikaner*innen einen “Anteil” am amerikanischen Traum gab. Ein schwarzer US-Präsident und nun auch Vizepräsidentin – undenkbar zur Zeit der Bürgerrechtsbewegung – ist ein Indiz dafür, wie viel sich geändert hat.
Gleichzeitig aber sind die USA insgesamt ungleicher denn je. Im Jahr 2019 – dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen – war die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie nie zuvor.
Seitdem haben wir die Covid-Pandemie mit einer Verarmung von Millionen, während der Reichtum der Reichsten in die Höhe schoss und allein im Jahr 2020 56 weitere US-Milliardäre hervorbrachte. Afroamerikaner*innen sind nach wie vor überwiegend in den ärmsten Schichten der Arbeiter*innenklasse konzentriert. Rassismus ist in den Strukturen der Gesellschaft tief verwurzelt.
Staatsapparat
Rassistische Polizeimorde sind nicht nur eine Frage von ein paar schwarzen Schafen. Es stimmt, dass es beträchtliche Hinweise auf weiße rassistische und neonazistische Gruppierungen innerhalb der Polizei gibt und dass sie durch den Trumpismus mehr Selbstvertrauen erhalten haben.
Die eigentliche Ursache für den “institutionellen Rassismus” der Polizei ist jedoch, dass sie Teil eines Staatsapparates ist, der nicht neutral ist. Er existiert letztlich, um die bestehende kapitalistische Ordnung zu verteidigen, die auf der Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse als Mehrheit der Gesellschaft durch eine winzige, hoch privilegierte Elite beruht. Dasselbe gilt auch für Großbritannien, zeigt sich aber in den USA besonders stark.
Eine der Forderungen, die von vielen in der BLM-Bewegung übernommen wurde, ist “defund the police” (etwa: “entfinanziert die Polizei”, Anm. d. Übers.). Dies ist nicht nur eine Reaktion auf Polizeigewalt, sondern auch auf den enormen Polizeietat im Vergleich zu den Ausgaben in anderen Teilen des öffentlichen Sektors, wie z.B. der Sozialfürsorge. Beispielsweise werden in Milwaukee 58 Prozent aller städtischen Gelder für die Polizeiarbeit ausgegeben!
In Großbritannien war in der Vergangenheit die Existenz einer Massen-Arbeiter*innenpartei – Labour – wenn auch mit einer kapitalistischen Führung, ein wichtiger Faktor, um der Arbeiter*innenklasse im Kampf um wichtige Reformen zu helfen. Darunter fällt der NHS und eine Reihe von Sozialleistungen. Diese wurden in den letzten Jahrzehnten sowohl von prokapitalistischen Labour-Regierungen als auch von den Tories drastisch untergraben.
In den USA hingegen, wo es noch nie die Entwicklung einer Massen-Arbeiter*innenpartei gab, hat der kapitalistische Staat immer viel mehr Repression gegen die Arbeite*innenbewegung, Minderheiten und sozialistische Bestrebungen betrieben, sowie weniger Sozialleistungen erbracht.
Nach vier Jahren Trump sind Millionen von Amerikaner*innen über die Wahl von Biden sehr erleichtert. Es gibt auch Hoffnungen, dass seine Konjunkturpakete das Leben der Amerikaner*innen aus der Arbeiter*innenklasse verbessern könnten. Dennoch sind die Demokraten eine kapitalistische Partei und Bidens Ziel ist es nicht, im Interesse der Mehrheit der Arbeiter*innenklasse zu handeln, sondern den US-Kapitalismus zu stärken.
Bidens Bilanz
Historisch gesehen hat er eine Zunahme der polizeilichen Repression unterstützt. Als Clinton der Präsident der Demokraten war, half Biden zum Beispiel, das “Gesetz zur Kontrolle und Strafverfolgung von Gewaltkriminalität” (“Violent Crime Control and Law Enforcement Act”) von 1994 zu verfassen, wonach mehr Polizist*innen eingesetzt und ausgebildet, Gefängnisstrafen erhöht, sowie mehr Gefängnisse gebaut wurden.
Nachdem er auf die BLM-Bewegung mit dem Polizeireformgesetz zugegangen ist, betont er jedoch jetzt, dass er nicht weniger, sondern mehr Mittel für die Polizei will. Es ist klar, dass der Kampf gegen Polizeirassismus und -brutalität sich nicht auf die Präsidentschaft Bidens verlassen kann, sondern auf die Art von großen Massenmobilisierungen, wie wir sie in BLM gesehen haben.
Um Siege zu erringen, wird es aber auch wichtig sein, ein Programm zu diskutieren. Als die massiven BLM-Demonstrationen nach der Ermordung von George Floyd ausbrachen, hatten sie eine sehr hohe Unterstützung in der Bevölkerung. Laut einer Umfrage der Washington Post unterstützten überwältigende 74 Prozent der Amerikaner*innen die Bewegung. Dies deutete auf das Potenzial für den Aufbau einer mächtigen Bewegung hin, die in der Lage gewesen wäre, entscheidende Siege zu gewinnen.
Später, im Jahr 2020, ebbte die Unterstützung in der Bevölkerung jedoch etwas ab. Trump fachte zynisch Vorwürfe von Gewalt der Demonstrierenden an, um seine Basis für die Präsidentschaftswahlen zu mobilisieren.
In Wirklichkeit waren die Proteste überwiegend friedlich und es waren BLM-Demonstrant*innen, die Opfer von Gewalt wurden – sowohl von der Polizei, als auch von bewaffneten rechten Bürgerwehren, die von Trump angestachelt wurden.
Reaktionäre, wilde Denunziationen der BLM-Bewegung sind von Trump und seinesgleichen unvermeidlich und die Demonstrant*innen sollten ihnen keinen Zentimeter nachgeben oder sich aufgrund einer geänderten Unterstützung von Meinungsumfragen zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Kampf zurückziehen. Keine unterdrückte Gruppierung hat jemals ihre Forderungen gewonnen, indem sie passiv darauf gewartet hat, dass andere Teile der Unterdrückten ihre Sache unterstützen.
Nichtsdestotrotz besteht heute, weit mehr als zur Zeit der Bürgerrechtsbewegung, die Möglichkeit für einen massenhaften vereinten Kampf von schwarzen, weißen und Latino-Arbeiter*innen.
Ein Faktor dafür ist das größere antirassistische Bewusstsein großer Teile der Arbeiter*innenklasse, das sich im multiethnischen Charakter der BLM-Demonstrationen widerspiegelt. Aber am wichtigsten ist die anhaltende Krise des Kapitalismus, die die Zukunft aller jungen Menschen der Arbeiter*innenklasse zugleich bedroht.
Angesichts der Tatsache, dass 63 Prozent der US-Bevölkerung nicht-hispanische Weiße sind, ist die Gewinnung großer Teile der weißen US-Arbeiter:innenklasse ein wichtiger Schritt zum Erfolg. Mit der Entwicklung der kapitalistischen Krise können sogar einige Teile der weißen Arbeiter*innen potentiell für einen vereinigten antirassistischen Massenkampf gewonnen werden, die derzeit die kapitalistischen Lügen geschluckt haben, dass es die schwarzen Arbeiter*innen und nicht der Kapitalismus seien, die für ihr Elend verantwortlich sind.
Um dies zu erreichen, ist es notwendig, den Kampf gegen Rassismus mit den lebenswichtigen wirtschaftlichen und sozialen Fragen von Arbeitsplätzen, Wohnungen und öffentlichen Dienstleistungen zu verbinden und Forderungen zu erheben, die auf die Schuld des Kapitalismus für die Verarmung aller Teile der Arbeiter*innenklasse hinweisen.
Das erfordert auch einen geschickten Umgang mit der Frage der Polizei. Biden hat die Parole “defund the police” wiederholt angeprangert, letztlich weil er in Wirklichkeit nicht die Absicht hat, grundlegende Änderungen vorzunehmen.
Es ist aber auch wahr, dass es ein Slogan ist, der von der Rechten leicht aufgegriffen und bewusst falsch interpretiert wird, um die Bewegung zu diskreditieren.
Die Polizei spielt in der Gesellschaft eine Doppelrolle. Sie ist ein Repressionsapparat, aber sie ist auch das einzig Verfügbare, um mit der Kriminalität und der Gewalt umzugehen, unter der vor allem die Arbeiter*innenklasse leidet.
So berichtet die Financial Times: “Die Zahl der Morde in New York stiegen im letzten Jahr um 43 Prozent – und sind auf dem besten Weg, in diesem Jahr höher zu sein als im letzten. Noch hässlicher ist die Situation in Chicago, das nahe an seinem Höchststand von 1974 liegt, als fast 1.000 Menschen ermordet wurden. Das selbe gilt im gesamten urbanen Amerika.” (“Murders in New York rose last year by 43% – and are on track to be higher this year than last. The situation is even uglier in Chicago, which is close to its 1974 peak when almost 1,000 people were murdered. Ditto across urban America.”)
Ein Aufruf zu “defund the police” kann Ängste hervorrufen, dass die Demonstrant*innen die gesamte Strafverfolgung abschaffen wollen. So zeigen Umfragen, dass selbst unter Afroamerikaner*innen nur etwa ein Viertel die Parole unterstützt.
Eine überwältigende Mehrheit könnte jedoch für die Bedeutung gewonnen werden, die viele BLM-Demonstrant*innen dem Slogan “defund the police” geben würden, wie z.B. die Entmilitarisierung der Polizei, die Beendigung gewalttätiger und repressiver Maßnahmen, sowie die Erhöhung der Ausgaben für soziale Dienste und ein bezahlbarer, sicherer, öffentlicher Wohnungsbau.
Demokratische Kontrolle
Unterstützung gäbe es auch für die zentrale Forderung nach einer demokratischen Kontrolle der Polizei. Forderungen, wie die der Bildung von kommunalen Kontrollgremien aller Bezirke, die sich aus demokratisch gewählten Einwohner*innen zusammensetzen und die Möglichkeit haben, Polizeibedienstete einzustellen, zu feuern, vorzuladen, eigenständig Untersuchungen durchzuführen und Anklagen zu erheben, würde neben der Festlegung des Polizeibudgets auf den völlig anderen Charakter hinweisen, den die Polizei hätte, wenn sie unter der Kontrolle und im Interesse der Arbeiter*innenklasse arbeiten würde, statt der Kapitalist*innen.
Die Kämpfe für ein solches Programm könnten wichtige Zugeständnisse erringen. Wer kann zum Beispiel bezweifeln, dass Chauvin nicht ins Gefängnis gekommen wäre, wenn es die BLM-Bewegung nicht gegeben hätte?
Um diese Forderungen vollständig zu erreichen, wird es jedoch notwendig sein, den Kapitalismus zu stürzen und eine neue demokratische sozialistische Gesellschaft aufzubauen, die auf der Befriedigung der Bedürfnisse Aller und nicht auf den Profiten einiger Weniger basiert.
Ein wichtiger erster Schritt dafür wird der Aufbau einer Massenpartei der Arbeiter*innenklasse sein, die unabhängig von den Demokraten ist und all die verschiedenen Kämpfe gegen Ungerechtigkeit in den USA zusammenführt.
Dieser Artikel erschien zunächst in englischer Sprache am 30. Juni 2021 in “The Socialist”, der Wochenzeitung der Socialist Party (CWI England & Wales)
