Solidarität dringend nötig – LINKE muss sich entschuldigen und Haltung ändern!
Die Deutsche Kommunistische Partei wurde per Beschluss des Bundeswahlausschusses nicht zu den Bundestagswahlen zugelassen. Die offizielle Begründung ist, dass sie ihre Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht hatte. Skandalöserweise hat die Vertreterin der Partei DIE LINKE im Bundeswahlausschuss dieser Entscheidung zugestimmt, die einem kalten Parteiverbot, einer Aberkennung des Parteistatus der DKP, gleich kommt. Folge davon ist nicht nur, dass die DKP nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen kann, sollte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung nicht aufheben, sondern auch, dass ein tatsächliches Verbot der DKP nun sehr viel einfacher möglich wäre.
Die Sol solidarisiert sich mit der DKP und fordert die Zulassung zu den Bundestagswahlen, auch wenn wir viele politische Differenzen mit der DKP haben und eine Kandidatur in Konkurrenz zur LINKEN für einen politischen Fehler halten.
Wir dokumentieren hier eine Rede des Sol-Bundesvorstandsmitglieds und LINKE-Aktivistin Ursel Beck aus Stuttgart von einer Solidaritätskundgebung:
Video der Rede: hier
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe politische Freundinnen und Freunde,
ich spreche im Namen des Ortsverbands von DIE LINKE Cannstatt – Mühlhausen – Münster und für die Antikapitalistische Linke.
Die antikapitalistische Linke ist eine Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. Wir setzen uns für eine kämpferische sozialistische Ausrichtung der Partei ein, stellen die Systemfrage und lehnen eine Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien ab.
Die Entscheidung des Bundeswahlausschuss, die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, ist eine repressive Maßnahme gegen alle Linken. Und deshalb ist es wichtig, dass alle Linken, unabhängig von politischen Differenzen diese Entscheidung aufs Schärfste verurteilen und die DKP im Kampf dagegen solidarisch unterstützen.
Die Entscheidung zeigt, dass der bürgerliche Staatsapparat vermehrt Anlässe konstruiert, um gegen Linke vorzugehen. Das ist meiner Meinung nach kein Zeichen von Stärke. Es ist eine Reaktion auf die immer tiefer werdende Legitimationskrise des kapitalistischen Systems und die dadurch entstandene Nervosität der herrschenden Klasse und ihres Staatsapparats.
Um Protestbewegungen und linke Ideen zu behindern und zu unterdrücken wird das Demonstrationsrecht eingeschränkt, Polizeigesetze verschärft, die Polizei aufgerüstet, Rassisten und Rechtsextreme im Staatsapparat geduldet, der Verfassungsschutz auf die linke Zeitung Junge Welt angesetzt und die Arbeit von linken Parteien behindert und versucht der DKP den Parteienstatus zu nehmen. Jeder Anlass und Vorwand wird genutzt um gegen Linke, Antifaschisten, Antirassisten und Antimilitaristen vorzugehen. Auch die Partei Die Linke ist davon betroffen. Ich möchte daran erinnern, dass im letzten Jahr bei einem Mitarbeiter unseres Bundestagsabgeordneten, Tobias Pflüger , der zum Thema Rechtsextremismus und dem Kommando Spezialkräfte in Calw recherchierte, eine Razzia stattgefunden hat. Er wurde festgenommen, eine DNA-Probe und Fingerabdrücke genommen, sowie Daten und technische Ausrüstung beschlagnahmt. Auch Corona wird missbraucht um völlig unverhältnismäßig unsere erkämpften demokratische Rechte einzuschränken.
Unser Ortsverband und die AKL sind entsetzt darüber, dass die Vertreterin der Linken im Bundeswahlausschuss der Nichtzulassung der DKP zugestimmt hat. Diese Zustimmung erfolgte nicht in unserem Namen und wir erwarten, dass der Bundesvorstand von DIE LINKE sich für dieses Verhalten entschuldigt und sich für die Zulassung der DKP zur Bundestagswahl ausspricht.
Selbst wenn nach den Formalitäten des bürgerlichen Staatsapparats eine Nichtzulassung zur Wahl folgerichtig wäre, hätte die Linke-Vertreterin gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl stimmen und gleichzeitig gegen die repressiven Formalitäten protestieren müssen.
Wir sind absolut dagegen, dass DIE LINKE eine staatstragende Rolle spielt, sondern in allen Fragen einen Klassenstandpunkt einnimmt.
Jetzt geht es darum öffentlichen Druck und Unterstützung für die DKP aufzubauen, damit das Bundesverfassungsgericht die skandalöse Entscheidung des Bundeswahlausschusses korrigiert. Dafür habt ihr unsere Unterstützung.
