Solidaritätserklärung der Sol – Streikzeitung unterstützen und verbreiten!
Seit gestern Abend streiken die Lokführerinnen und Lokführer der GDL. Wir veröffentlichen hier die Solidaritätserklärung der Sozialistischen organisation Solidarität (Sol) und die Plattform der Unterstützer*innen der Streikzeitung. Wir rufen unsere Leser*innen auf, die Streikzeitung zu verbreiten. Sie enthält viele wichtige Argumente, weshalb der Streik der GDL unterstützt werden sollte.
Solidaritätserklärung der Sol
Solidaritätserklärung der Sol an die GDL-Kolleg*innen
Für die volle Durchsetzung der Forderungen!
Nein zu Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten!
Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch unsere volle solidarische Unterstützung in eurem Arbeitskampf aussprechen. Eure Forderungen sind alles andere als überzogen. Was überzogen ist, sind die Vorstandsgehälter und ihre Boni-Zahlungen.
Weder die Beschäftigten in den Zügen noch diejenigen, die außerhalb der Führungsetagen in den anderen Berufen bei der Bahn schuften, dürfen für Kürzungen zur Kasse gebeten werden.
Stattdessen muss es Anerkennung für alle Bahn-Beschäftigten geben. Eine Minusrunde, wie sie von der EVG-Führung abgesegnet wurde, ist klar abzulehnen.
Diese könnte, falls es doch zu einem Anstieg der Inflation kommt, noch bitterer werden. Während weiterhin notwendig ist, Personal aufzustocken, versucht der Bahnvorstand mit Kündigungsschutzversprechen Zugeständnisses abzuringen. Das ist ein billiges Täuschungsmanöver und es ist gut und richtig, dass die GDL dieses Spiel nicht mitmacht. Zudem provoziert der Vorstand noch mit der Drohung, die geringe Zusatzrente einsparen zu wollen.
Mit der Einführung des Tarifeinheitsgesetzes sollte unter anderem die GDL als kämpferische Gewerkschaft geschwächt werden. Dieses war und ist ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit im Betrieb und auf das Streikrecht. Wenn dieses nun gegen euren berechtigten Arbeitskampf angewendet wird, ist Solidarität diesmal umso wichtiger. Wir werden uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen und Kolleg*innen dazu auffordern, ihre Solidarität auszusprechen und wo möglich Solidaritätsbesuche zu organisieren.
Wir stehen im Arbeitskampf voll und ganz hinter der GDL und den Kolleginnen und Kollegen. Wir möchten euch gleichzeitig auffordern, die Position der GDL zur Bahnreform nochmals zu diskutieren und zu überdenken. Unserer Meinung nach braucht es die Rückführung aller privatisierten Betriebe und ein Ende der Profitorientierung auch bei der DB. Statt Zersplitterung und Konkurrenzdruck braucht es ein sinnvolles Konzept für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. In diesem Zusammenhang sind wir gegen eine Trennung von Betrieb und Netz, weil dies eine weitere Aufteilung und damit verbundener Privatisierung der Bahn bedeuten würde. Daher fordern wir einen Verkehrsbetrieb in öffentlichem Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Nah- und Fernverkehr sowie der Schienengüterverkehr gehören ausgebaut und unterstützt, finanziert durch Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen der Milliardäre. Dies wäre auch gesellschaftlich und umweltpolitisch notwendig und sinnvoll.
Wir wünschen Euch Kraft und viel Erfolg für euren Kampf um Eure mehr als berechtigten Forderungen!
Plattform der Streikzeitung
Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL
Nein zur Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes
- In den Zeiten von Pandemie und Krise haben sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der Reichen, der Unternehmen und der Regierungen und zu Ungunsten der Prekären, der Lohnabhängigen und der Gewerkschaften entwickelt. Wer Geld und Macht hat, kann sich auf Yachten, in Villen und ins Homeoffice zurückziehen. Wer in Büros, Fabriken, Dienstleistungszentren oder in öffentlichen Verkehrsmitteln arbeiten muss, setzt sich wesentlich größeren Corona-Gefahren aus. Die Krise wird seitens der Konzerne und Regierungen schamlos für einen Angriff auf Reallöhne und demokratische und gewerkschaftliche Rechte ausgenutzt. In dieser Situation verdient jeder Arbeitskampf für mehr Lohn und gegen den Abbau von Rechten unsere uneingeschränkte Unterstützung.
- Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bewies in den vergangenen 15 Jahren mehrmals in Arbeitskämpfen, dass sie konsequent für die Interessen der Bahnbeschäftigten eintritt. Sie wurde deshalb vom Vorstand der Deutschen Bahn AG, von den Unternehmerverbänden und von einem großen Teil der Medien mit einer wahren Hasskampagne überzogen. Der rationale Kern der Kampagne lautet: Wenn Arbeitskämpfe, wie von der GDL zuletzt 2014/15 praktiziert, erfolgreich sind, dann wirkt das beispielhaft für die gesamte Gewerkschaftsbewegung. Im Fall der GDL soll ein Exempel statuiert werden.
- Heute kommen zwei Dinge hinzu: Erstens soll zum ersten Mal das Tarifeinheitsgesetz angewendet werden. Dieses wurde exakt am Ende des erfolgreichen GDL-Arbeitskampfes 2015 im Bundestag beschlossen, um zukünftig kämpferische „Spartengewerkschaften“ auszuschalten. Zweitens befindet sich der Bahnkonzern zu 100 Prozent in Bundeseigentum. Der eigentliche Gegner ist damit die Bundesregierung, hinter der wiederum die Unternehmerverbände stehen.
- Laut DB sind die GDL-Forderungen nicht zu finanzieren. Tatsächlich leistet sich der Bahnkonzern einen ständig sich vergrößernden Wasserkopf, zahlt seinen Managern auch in Krisenzeiten Boni, betreibt zerstörerische Großprojekte wie im Fall Stuttgart21 oder dem Fernbahntunnel in Frankfurt/M., die Milliarden Euro verschlingen, und verfolgt eine teure und riskante Strategie als Global Player. Die GDL verlangt nur den Erhalt der Reallöhne, einen Abschluss wie im Öffentlichen Dienst und die Anerkennung als eigenständige Gewerkschaft. Das sind Forderungen, die alle Gewerkschaftsaktiven unterstützen müssen.
- Drei von acht DGB-Gewerkschaften, konkret Verdi, GEW und NGG sprachen sich 2014/15 gegen das Tarifeinheitsgesetz aus. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen. Das heißt: Die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der GDL ist gefordert. Wir praktizieren diese Solidarität. Wir fordern dazu auf, es uns gleich zu tun.
39 Unterzeichnende: (Stand 9.8.21)
Tom Adler, ehem. BR Daimler Untertürkheim, IGM, Alt-Stadtrat LINKE
Alexandra Arnsburg, Mitglied im Verdi-Landesfrauenrat Berlin-Brandenburg
Hartmut Barth-Engelbart, GEW, Ver.di, IGM, Ex-BR-Vorsitzender
Jens Berger, Redakteur NachDenkSeiten
Daniel Behruzi, Ver.di-Vertrauensleutesprecher TU Darmstadt
Prof. Dr. Ralf Blendowske, Physiker, Ver.di, Darmstadt
Udo Bonn, IG Metall, Düsseldorf
Alexander Brandner, Verdi-Mitglied, SOL ( Soz. Org. Solidarität), Die LINKE-Mitglied
Manfred Dietenberger, ehem. Vorsitzender DGB-Kreis Waldshut, Mitglied IGM
Dieter Doege, Pro-Bahn-Mitglied
Klaus Drechsel, Tarifkommissionsmitglied Ver.di, Berlin
Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Kairos Europa, Attac
Ulrich Franz, BaSo, Wuppertal
Prof. Dr. Tim Engartner
Sebastian Förster, Mitglied Fachkommission Soziales, Ver.di Fachbereich 03 Nordhessen
Matthias Fritz, ehem BR und IGM VK-Leiter Mahle Stuttgart
Georg Fülberth-Sperling, Politikwissenschaftler
Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Delegierter der IG Metall Köln-Leverkusen
Detlev Hensche, 1992 bis 2001 Vorsitzender der IG Medien
Christoph Hess, Verdi, VK-Leitung Umweltbehörde Hamburg
Ursula Jacob-Reisinger, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di im Fachbereich Handel
Anton Kobel, Redaktion express, Gewerkschaftssekretär (HBV/Ver.di) i.R, Heidelberg
Thomas Kuczynski, Wirtschaftswissenschaftler
Volker Lösch, Regisseur, Berlin
Prof. Dr. Heiner Monheim
Dr. Birgit Mahnkopf, Prof. a. D. European Politics
Albrecht Müller, Herausgeber NachDenkSeiten
Yaak Pabst, Publizist
Michael Petersen, BR-Vorsitzender, IGBCE (Hamburg)
Karl Heinz Roth, Bremen
Dr. Werner Rügemer, Publizist
Dr. Thomas Sablowski, Sozialwissenschaftler, Frankfurt/Berlin
Jakob Schäfer, Mitglied der IGM-Delegiertenversammlung Wiesbaden-Limburg
Sascha Stanicic (Sozialistische Organisation Solidarität – SOL)
Torsten Sting, Mitglied des Ver.di-Bezirkfachbereichsvorstands Verkehr, Bezirk Rostock
Martin Suchanek, VKG Berlin
Christoph Wälz, Vorsitzender des GEW-Bezirksverbands Berlin-Pankow
Elmar Wigand, aktion ./. arbeitsunrecht
Mag Wompel, Labournet Germany
