Zum 150. Geburtstag des 1919 ermordeten Revolutionärs und KPD-Mitbegründers
Wir veröffentlichen hier das Vorwort von Wolfram Klein zur im Manifest-Verlag erschienenen Textsammlung “Der Hauptfeind steht im eigenen Land”, die die wichtigsten Texte von Karl Liebknecht zusammenfasst.
1. DER ALTE UND DER JUNGE LIEBKNECHT
Karl Paul August Friedrich Liebknecht wurde am 13. August 1871 in Leipzig geboren. Sein Vater Wilhelm Liebknecht war zu seinen Lebzeiten der neben August Bebel bekannteste Führer der deutschen Sozialdemokratie. Diese hatte keine Ähnlichkeit mit der SPD von heute, sondern verstand sich als revolutionäre Arbeiterpartei. Er war Teilnehmer der Revolution 1848/49 in Deutschland gewesen, stand in den 1850er Jahren im Londoner Exil in engem persönlichen Kontakt zu Karl Marx und baute ab den 1860er Jahren in Deutschland die Sozialdemokratische Partei auf. Viele Jahre bis zu seinem Tod war er Chefredakteur der Parteizeitung Vorwärts. Das politische Erbe seines Vaters zu verteidigen, spielte in Karls Leben eine Rolle. Die erste hier wiedergegebene Rede hielt er im Wahlkampf für die Nachwahl zum Reichstag, bei der der durch den Tod seines Vaters am 7. August 1900 frei gewordene Sitz wieder neu besetzt wurde. Sein erster Beitrag zur sozialistischen Theorie – sein Aufsatz Die neue Methode in der sozialdemokratischen Theoriezeitschrift „Die neue Zeit“ im September 1902 – wandte sich gegen den Versuch des französischen Reformisten Jaurès, Wilhelm Liebknecht in einen Befürworter von Regierungsbeteiligungen umzufälschen.
Durch diesen familiären Hintergrund war er quasi in die Arbeiterbewegung hineingewachsen und auch in politische Verfolgung durch den preußisch-deutschen Staat. 1872 wurden sein Vater und August Bebel wegen ihrer Opposition gegen den deutsch-französischen Krieg 1870/71 zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt. 1878 wurde die Partei durch Bismarcks Sozialistengesetz verboten. Wilhelm Liebknecht kam vorübergehend erneut ins Gefängnis. Da in Leipzig der „kleine Belagerungszustand“ verhängt war, der die mageren demokratischen Rechte im Kaiserreich noch weiter einschränkte, wurde Wilhelm 1881 aus Leipzig ausgewiesen. Er zog in einen Vorort von Leipzig, wo ihn seine Familie an den Wochenenden und in den Ferien besuchte.
Nach seinem Abitur 1890 studierte Karl Jura. Trotz guter Leistungen hatte er als Sohn des prominenten Sozialdemokraten erhebliche Schwierigkeiten, eine Referendarstelle zu erhalten, obwohl er bis dahin politisch nicht aufgetreten war. Schließlich bekam er „in einem kleinen Winkel Westfalens“1 eine Stelle. Nach Referendariat und Promotion gründete er 1899 mit seinem Bruder Theodor eine Anwaltskanzlei. Häufig trat er als Anwalt in politischen Prozessen auf. Zugleich gab ihm seine Anwaltstätigkeit Einblicke in die sozialen Verhältnisse, die seine politischen Anschauungen bestätigten und ihm Material für seine politische Agitation lieferten.
Denn nachdem er sich als Anwalt etabliert hatte, gab er seine politische Zurückhaltung auf und begann, sich ein Arbeitsfeld in der Sozialdemokratischen Partei zu suchen. Er wurde ein begeistert gefeierter Versammlungsredner, sowohl zu juristischen Fachthemen als auch zu allgemeinen politischen Fragen. 1902 wurde er in die Berliner Stadtverordnetenversammlung gewählt. 1908 wurde er einer der ersten Sozialdemokraten im preußischen Abgeordnetenhaus. Das reaktionäre Dreiklassenwahlrecht benachteiligte die Arbeiter extrem. (Frauen hatten in Deutschland damals ohnehin kein Wahlrecht.) Die Wählerstimmen der oberen rund 4% zählten ebenso viel wie die Wählerstimmen der unteren rund 80%. Außerdem waren die Wahlen öffentlich, so dass die Arbeiter vor den Augen ihrer Vorgesetzten wählen mussten. Das Verfahren war indirekt. Die Wähler wählten Wahlmänner, die dann die Abgeordneten wählten. Unter diesen Umständen konnten die Sozialdemokraten nur in ausgesprochen Arbeiterstadtteilen Mandate gewinnen. Dort konnten sie aber auch sehr gute Ergebnisse erzielen. Bei seiner Wiederwahl 1913 gewann Liebknecht 586 von 593 Wahlmännern. Vielleicht noch erstaunlicher: 1917, nachdem Liebknecht wegen seiner Verurteilung wegen angeblichem Landesverrat sein Mandat verloren hatte (s.u.) und Nachwahlen stattfanden, bekam der von ihm vorgeschlagene Kandidat Mehring 216 Stimmen, der offizielle sozialdemokratische Kandidat gerade mal 6.
Zusätzlich wurde Liebknecht 1912 noch Reichstagsabgeordneter – in Potsdam, dem sogenannten „Kaiserwahlkreis“ (weil sich in Potsdam die bevorzugte Residenz des deutschen Kaisers befand), was für die preußischen Militaristen eine besondere Provokation war.
Aber während Liebknecht nur ein Newcomer in der 110-köpfigen Reichstagsfraktion war, gehörte er im Landtag zur „ersten Generation“ der kleinen Fraktion – auch wenn er sein Mandat erst nach einem Jahr wahrnehmen konnte, da er, als er gewählt wurde, gerade seine anderthalbjährige Festungshaftstrafe für sein Buch „Militarismus und Antimilitarismus“ absaß (s.u.). Außerdem war in der kleinen Abgeordnetenhausfraktion der linke Parteiflügel vergleichsweise stark. Das war zum Teil ein Nebeneffekt des undemokratischen Wahlsystems, bei dem die Sozialdemokratie nur in ihren stärksten Hochburgen eine Chance hatte. Außerdem war das von den rücksichtslosesten Vertretern der herrschenden Klasse dominierte Abgeordnetenhaus ein schlechterer Ort für das Entwickeln von reformistischen Illusionen als der etwas zivilisiertere Reichstag.
Dadurch konnte er im Abgeordnetenhaus viel mehr Pionierarbeit leisten und eine viel größere Rolle spielen als im Reichstag. Dabei waren Reichstag und Abgeordnetenhaus nicht mit Bundestag und Landtagen heute vergleichbar. Weil für den Reichstag ein allgemeines Männerwahlrecht bestand, während die meisten Landtagswahlgesetze wesentlich undemokratischer waren, fürchteten die Herrschenden, dass es im Reichstag eines Tages linke Mehrheiten geben könnte. Daher achteten sie darauf, dass das Reich nicht zu viele Machtbefugnisse und nicht zu viele Geldmittel bekam. Der Staatshaushalt Preußens, des mit Abstand größten deutschen Bundesstaats, war größer als der Staatshaushalt des Deutschen Reichs.
Ein zweites wichtiges Betätigungsfeld entwickelte sich aus seiner anwaltlichen Tätigkeit. Dort musste er wiederholt die Interessen von revolutionären russischen EmigrantInnen verteidigen, die als politische Flüchtlinge und GegnerInnen des mit Deutschland verbündeten zaristischen Regimes verfolgt wurden; oder auch von russischen JüdInnen, die zum Studium nach Deutschland kamen, weil in Russland der Hochschulzugang für JüdInnen extrem eingeschränkt war, die aber auch in Deutschland unter Antisemitismus litten. Aus dieser anwaltlichen Tätigkeit entwickelte sich eine umfassende politische Unterstützungsarbeit für die russischen RevolutionärInnen. Diese Arbeit brachte es mit sich, dass die konspirativen Arbeitsmethoden, die die Sozialdemokratie während der Jahre des Sozialistengesetzes erfolgreich praktiziert hatten, die aber danach weitgehend in Vergessenheit gerieten, von Liebknecht immer wieder praktiziert werden mussten. Im Ersten Weltkrieg, als die demokratischen Rechte in Deutschland weitgehend aufgehoben wurden, kam ihm das zugute. Nicht zuletzt lernte Liebknecht durch seine „Russenkontakte“ seine zweite Frau, Sophie Ryss, kennen, die aus Rostow am Don stammte.
2. „WER DIE JUGEND HAT, DER HAT DIE ARMEE“
Die deutsche Sozialdemokratie war das große Vorbild in der internationalen Arbeiterbewegung. Partei, Gewerkschaften, Wahlkämpfe, Parlamentstätigkeit, Parteipresse, das vielfältige Vereinsleben wurden im Ausland bewundert und nachgeahmt. Allerdings gab es auch Themenfelder, in denen sie etwas zurückgeblieben war. Zu ihnen gehörten Jugendbewegung und Antimilitarismus.
Das kann teilweise erklärt werden durch die politischen Verhältnisse. Der Arbeiterjugendbewegung standen besonders in Preußen große Hindernisse entgegen. Junge Menschen durften sich nach dem preußischen Vereinsgesetz nicht politisch betätigen, keinen politischen Organisationen angehören, keine politischen Versammlungen besuchen. Das führte in der Praxis zu gewaltigen Verrenkungen in der Frage, was politisch ist und was nicht. Wenn kirchliche oder militaristische Jugendorganisationen die Jugend zu „Gottesfurcht, Vaterlandsliebe und Kaisertreue“ (also zu Kriecherei gegenüber den Herrschenden, Nationalismus und Feindschaft gegen demokratische Ideen) zu erziehen versuchten, betrachteten sie das als völlig unpolitisch. Wenn dagegen die Sozialdemokratie Ideen wie Völkerverständigung zu verbreiten versuchte, galt das als verbotene politische Betätigung. Als 1908 die bundesstaatlichen Regelungen durch ein Reichsvereinsgesetz ersetzt wurden, wurden diese Verbote auch auf Süddeutschland ausgedehnt und würgten die dortige junge politische Arbeiterjugendbewegung ab.
Der Grund für diese rigorose Haltung war, dass der preußisch-deutsche Staat die jungen Männer als die künftigen Soldaten von revolutionären Ideen abschirmen wollte, um sie als zuverlässiges Kanonenfutter für den Einsatz gegen den „Feind im Inneren“ und im Krieg nach außen zu bewahren. Noch rigoroser war die Verfolgung sozialdemokratischer Ideen in den Kasernen. Soldaten, in deren Spind man sozialdemokratische Flugblätter oder Zeitungen fand, wurden hart bestraft.
Auf der anderen Seite war der Einsatz des Militärs gegen den „inneren Feind“, gegen Streiks und Demonstrationen der Arbeiterbewegung in Deutschland nicht so häufig wie in anderen Ländern wie Frankreich, Belgien oder der Schweiz. Nicht weil der deutsche Staat fortschrittlicher gewesen wäre, sondern weil die Polizei mit Säbeln und Schusswaffen so brutal bei Demonstrationen vorging, dass die Herrschenden das Militär meist in der Hinterhand behalten konnten.
Unter diesen Umständen waren die Hindernisse für den Aufbau einer Jugendbewegung und antimilitaristische Agitation groß und der Druck, diese zu überwinden, nicht so akut. Befürworter des innerparteilichen Status quo argumentierten, dass die Sozialdemokratie bereits genug gegen den Militarismus tue, indem sie gegen die Rüstungsausgaben stimme und den Militarismus anprangere. Liebknecht hielt dagegen, dass man die Jugend mit einer speziellen Agitation ansprechen müsse (ebenso wie es eine spezielle Agitation für die Frauen, für die Landarbeiter, überhaupt für die verschiedenen Berufsgruppen gebe). Und die männlichen Jugendlichen als die künftigen Wehrpflichtigen anzusprechen war zentral, gerade in einem Land wie Deutschland, wo das Ansprechen der jungen Wehrpflichtigen in der Kaserne noch viel mehr verfolgt wurde als vorher. In diesem Sinne schloss seine Schrift „Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung“ aus dem Jahre 1907 (die in dieser Sammlung aus Platzgründen weggelassen ist) mit den Worten „Wer die Jugend hat, der hat die Armee.“
Liebknecht nahm trotz der staatlichen und innerparteilichen Hindernisse den Kampf für die Überwindung dieser auf. Er erkannte die wachsende Gefahr durch den inneren und den äußeren Militarismus. Eine Zunahme und Verschärfung von Klassenkämpfen würde auch in Deutschland zum verstärkten Einsatz des Militärs gegen den „inneren Feind“ führen. Und die Zunahme von internationalen Spannungen ließ die Gefahr eines Weltkriegs mit verheerenden Opferzahlen zunehmen. Nicht zuletzt waren für ihn die revolutionären Ziele der Sozialdemokratie keine Lippenbekenntnisse, die man in Sonntagsreden wiederholte, solange ihre Verwirklichung noch in weiter Ferne lag, sondern etwas, worauf man konkret hinarbeiten musste. 1895 hatte Friedrich Engels in einem seiner letzten Texte (der Einleitung zu Marx‘ „Klassenkämpfen in Frankreich 1848 bis 1850“) darauf hingewiesen, dass sich das Militär nicht mehr wie noch in der Revolution 1848 in Barrikadenkämpfen besiegen ließ. ReformistInnen zogen daraus die Schlussfolgerung, dass Revolutionen nicht mehr möglich seien. RevolutionärInnen wie Liebknecht zogen die Schlussfolgerung, dass die Gewinnung von möglichst großen Teilen der Armee für die Revolution entscheidend für deren Sieg sein werde. Die Revolutionen in Russland 1905 und 1917 und in Deutschland und Österreich 1918 haben diese Einschätzung schon zu Liebknechts Lebzeiten bestätigt. Und dass der preußische Militär- und Polizeistaat sich nicht auf dem Weg der Reformen in eine demokratische Institution verwandeln ließ, davon konnte er sich in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Parlamentarier immer wieder neu überzeugen.
3. DAS PARLAMENT ALS TRIBÜNE
Aber bevor Liebknecht Abgeordneter wurde, fand er sich selbst wegen seiner Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ als Angeklagter wieder. Er nutzte den Prozess, um seine antimilitaristischen Ideen zu propagieren und bekam dafür viel Anerkennung in der Partei. Während seine Schrift gegen den Militarismus nur in einer Auflage von 5.000 erschienen war, wurde der Verhandlungsbericht über seinen Prozess jetzt auf Beschluss des Parteivorstands in einer Auflage von 50.000 veröffentlicht. Liebknecht wurde zu anderthalb Jahren Festungshaft verurteilt.2 Liebknecht nutzte seine Haft in der Festung Glatz, um eine weitere Broschüre nachzuliefern, in der er den Prozess und das Urteil auseinander nahm („Antimilitarismus und Hochverrat“). Sein Militarismus-Buch war zwar verboten und die wenigen noch nicht verkauften Exemplare vernichtet worden, aber schon 1908 erschien in der Schweiz eine neue Auflage, die auch nach Deutschland geschmuggelt wurde. Außerdem nutzte er die Haftzeit für wissenschaftliche und philosophische Studien. Überlegungen, sich nach der Haft mehr solchen theoretischen Fragen zuzuwenden, wurden durch seine Aufstellung zum Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus und seine Wahl am 16. Juni 1908 vereitelt. Da er keinen Hafturlaub erhielt, um an den Sitzungen teilzunehmen, fiel er für das erste Jahr der Legislaturperiode aus und versäumte auch die Haushaltsberatungen 1909. Das preußische Abgeordnetenhaus hielt im Vergleich zu heutigen Parlamenten sehr ausführliche Haushaltsberatungen im Plenum ab und diskutierte auch einzelne Unterpunkte der Haushalte der verschiedenen Ministerien, die heutzutage nur in den Ausschüssen diskutiert werden, im Plenum. Dafür waren die Debatten zu anderen Themen vergleichsweise spärlich. Es gab noch relativ ausführliche Diskussionen über Petitionen, aber wenig Beratungen über Gesetze. Z.B 1909 konnte Liebknecht nach seiner Haftentlassung am 23. bis 25. Juni im Abgeordnetenhaus zu einem sozialdemokratischen Antrag und zwei Petitionen reden, dann wurde das Abgeordnetenhaus vertagt und erst am 11. Januar 1910 wieder einberufen, um den Haushalt für 1910 zu beraten.
Die meisten Parlamentsreden Liebknechts fanden unter diesen Umständen in Haushaltsdebatten statt, vor allem zum Justiz-, Innen-, Handels- und Gewerbe- und Kultusetat. Angesichts der feindlichen Haltung der reaktionären Mehrheit im Parlament konnte natürlich keine Rede davon sein, die Mehrheit zu überzeugen. Im Gegenteil, wenn Liebknecht und die Sozialdemokraten für etwas eintraten, war das für die Mehrheit eher ein Argument, das Gegenteil zu beschließen. Die Parlamentsreden waren ein Mittel, über die Köpfe der Abgeordneten hinweg die Bevölkerung zu erreichen. Wenn die Mehrheit die Anprangerung sozialer Missstände mit albernem Lachen quittierte (die stenographischen Parlamentsprotokolle verzeichneten bei Liebknechts Reden oft „Lachen rechts“ … und die Berichterstattung über Parlamentsdebatten in den Zeitungen war damals viel ausführlicher als heute), war das Wasser auf die Mühlen der sozialdemokratischen Agitation. Neben sozialen Fragen war das Vorgehen des preußischen Staats gegen die Arbeiterbewegung und die arbeitende Bevölkerung insgesamt ein roter Faden von Liebknechts Reden. Eine beliebte Methode der Behörden waren z.B. absurd repressive Gesetze und Verordnungen, die gegen die Arbeiterbewegung angewandt, gegenüber bürgerlichen Kräften aber ignoriert wurden. So war es eigentlich illegal, wenn ein bürgerlicher Wohltätigkeitsverein, dessen Schirmherrin die Kaiserin persönlich war, Plakatwerbung betrieb. Natürlich schritt da die Polizei nicht ein. Wenn aber eine Gewerkschaft in einer Arbeiterkneipe mittels Plakat zum Beitritt aufforderte, dann schon. (Liebknecht nahm diese Parteilichkeit am 24. Mai 1910 in Reden zum preußischen Pressegesetz aufs Korn.) Besonders beliebt war es auch, Vorschriften zur Regulierung von privatem Schulunterricht gegen die Arbeiterjugendbewegung zu verwenden, indem z.B. Dirigenten von Arbeiterchören mit drakonischen Geldstrafen überzogen wurden, wenn unter den Singenden unter 21-jährige waren. Aber auch das Vorgehen der Polizei (und des Militärs) bei Arbeiterprotesten und Streiks wurde von Liebknecht angeprangert, z.B. beim Bergarbeiterstreik 1912, bei dem Liebknecht das provozierende Auftreten der Polizei bei einem Besuch im Ruhrgebiet mit eigenen Augen erlebte.
Nachdem er 1912 zusätzlich in den Deutschen Reichstag gewählt wurde, konnte er als Neuling in einer 110-köpfigen Fraktion wesentlich seltener reden als im Abgeordnetenhaus. Da ihm aber 1912 Material über einen großen Bestechungsskandal bei Krupp zugespielt wurde, nutzte er die Haushaltsberatungen zum Heeresetat im April 1913 zu einem Frontalangriff auf das Rüstungskapital und seine kriminellen Methoden (Liebknechts umfangreiche Reden und sonstigen Texte zu diesem Themenkomplex sind hier aus Platzgründen weggelassen). Liebknecht hatte vorher die Regierung informiert, die auch eine Strafverfolgung einleitete. Aber die Herrschenden hatten kein Interesse, die kriminellen Machenschaften eines führenden Konzerns aufzudecken und bagatellisierten alles zum Fehlverhalten untergeordneter Firmenmitarbeiter. Diese großen Patrioten hatten sich ja auch noch nie daran gestört, wenn Krupp & Co Waffen an potenzielle (und tatsächlich künftige) Kriegsgegner Deutschlands lieferte. Liebknecht als guter Internationalist nutzte das internationale Aufsehen seiner Enthüllungen um gemeinsam mit GenossInnen in Frankreich und Großbritannien die „Internationale des Rüstungskapitals“ weiter zu durchleuchten. Eine geplante gemeinsame Publikation kam wegen dem Ersten Weltkrieg nicht mehr zustande
4. DAS IMPERIALISTISCHE STADIUM DES KAPITALISMUS
Deutschland war erst relativ spät, in den 1880er Jahren, Kolonialmacht geworden. Manche Historiker setzen Imperialismus und Kolonialismus gleich. Das hat den schönen Vorteil, dass man behaupten kann, dass der Imperialismus Vergangenheit sei, weil nach dem Zweiten Weltkrieg fast alle Kolonien ihre formale Unabhängigkeit erreicht haben. (Dass diese Unabhängigkeit eben über weite Strecken nur formal ist, dass Länder der „Dritten Welt“ höchst abhängig von multinationalen Konzernen, von IWF und Weltbank sind, steht auf einem anderen Blatt.) Aber aus marxistischer Sicht ist der Imperialismus nicht mit der Aufteilung der Welt unter die Kolonialmächte identisch, sondern fängt vielmehr gerade dann an, wenn diese Aufteilung weitgehend erfolgt ist und damit der Kampf um die Neuaufteilung beginnt. Demnach begann das imperialistische Stadium des Kapitalismus etwa um 1900. Schon die ZeitgenossInnen merkten, dass etwas Neues begann. In Deutschland kam damals die Parole von der „Weltpolitik“ auf.
Ökonomisch zeichnet sich der Imperialismus dadurch aus, dass die Wirtschaft einen hohen Konzentrationsgrad erreicht hat. Typisch ist dafür, dass Familienbetriebe immer mehr durch Aktiengesellschaften verdrängt wurden. Damit verbunden ist auch eine hochgradige Verflechtung der Unternehmen untereinander durch Firmenbeteiligungen, Aufsichtsratsposten etc., sowohl zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen als auch zwischen Industrie- und Bankkapital. Außerdem kommt neben dem Warenexport dem Kapitalexport eine immer größere Bedeutung zu.
Damit einher gingen in Deutschland Veränderungen der Beziehungen zwischen Bürgertum, Staat und adligem Großgrundbesitz. Das deutsche Bürgertum hat nie wie das französische 1789 an der Spitze einer erfolgreichen Revolution gestanden. In der Revolution 1848/49 machte es aus Angst vor den ersten Regungen der Arbeiterbewegung seinen Frieden mit der Reaktion. Zu Beginn der 1860er Jahre gab es im preußischen „Verfassungskonflikt“ zwischen der liberalen Abgeordnetenhausmehrheit und der Regierung Bismarck noch ein letztes Aufbäumen der bürgerlichen Demokratie. Aber nach dem militärischen Sieg über Österreich machte der rechte Flügel der Liberalen (Nationalliberale) seinen Frieden mit Bismarck und verzichtete auf politische Rechte zugunsten wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeit im neu geschaffenen Deutschen Reich. In den folgenden Jahrzehnten gingen das Zentrum (die Partei der katholischen Bevölkerungsminderheit) und die linksliberalen „Freisinnigen“ den gleichen Weg. Das imperialistische Stadium des Kapitalismus besiegelte diese Entwicklung. Auch ihren wirtschaftlichen Erfolg suchten die Industriekapitalisten nicht mehr im Gegensatz zu den preußischen Großgrundbesitzern, auf die sich der Staat stützte, sondern Arm in Arm mit diesen Großgrundbesitzern und dem Staat im Gegensatz zu den Kapitalisten der anderen Länder.
5. IMPERIALISMUS UND KRIEGSGEFAHR
Liebknecht hat verschiedene dieser Aspekte in seinen Arbeiten hervorgehoben, insbesondere den Umstand, dass die kapitalistische Expansion die Gefahr von Kriegen zwischen den kapitalistischen Großmächten erzeugt und die Bedeutung und Vernetzung der Großkonzerne am Beispiel des Rüstungskapitals. Aber er war so durch seine anwaltliche, parlamentarische und sonstige Alltagsarbeit in Anspruch genommen, dass er keine umfassenden theoretischen Untersuchungen über den Imperialismus anstellen konnte. Das – und die Tatsache, dass es sich um ein neues, erst im Entstehen befindendes Phänomen handelte – führte auch zu der einen oder anderen Schiefheit in seinen Ausführungen.
Insbesondere gibt es eine gewisse Unschärfe, ob es sich beim Imperialismus um ein neues Stadium des Kapitalismus handelt, das sich nur mit dem Sturz des Kapitalismus überwinden lässt, oder um die Politik bestimmter Kapitalfraktionen wie des Rüstungskapitals, der andere friedliebendere Kapitalfraktionen entgegenstehen. Ausführungen z.B. zur Rolle der Expansionstendenz des Kapitals deuten in die erste Richtung, Ausführungen zur Rolle des Rüstungskapitals in die zweite.
Diese Unschärfe hat auch objektive Ursachen. Nach einem berühmten Wort des französischen Antimilitaristen und Sozialisten Jean Jaurès trägt der Kapitalismus den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Aber wie jeder und jede weiß, regnen Wolken nicht immer und überall. Auch kapitalistische Staaten führen nicht immer und überall gegeneinander Krieg. Und in den verschiedenen Krisen, die es zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab, gab es bei verschiedenen Kapitalfraktionen und Verbänden verschiedene Einschätzungen, ob es gerade zu diesem Zeitpunkt bei diesem Konflikt ratsam sei, einen großen Krieg vom Zaun zu brechen.
Zum Beispiel gab es bei der Marokkokrise 1911 eine lautstarke Kapitalfraktion, die schon damals einen Weltkrieg beginnen wollte und der Regierung Feigheit vorwarf, weil sie mit guten Gründen diesen Zeitpunkt und diesen Anlass für einen Krieg ungeeignet hielt. Das konnte den Eindruck erwecken, dass die Regierung friedliebend sei, obwohl sie bloß einen besseren Anlass für einen Krieg abwartete und 1914 fand.
Denn da Deutschland ein wirtschaftlicher Spätentwickler gewesen war und sein Kolonialbesitz keineswegs seiner inzwischen erreichten Wirtschaftsmacht entsprach, gab es in Deutschland keine relevanten kapitalistischen Kräfte, die eine Neuaufteilung der Welt zugunsten Deutschlands prinzipiell abgelehnt hätten – und in der damaligen Zeit, in der fast alle Länder ihre Wirtschaftsgebiete mit Schutzzöllen abschirmten, ließen sich Märkte eben besser mit Kanonen als mit billigen Preisen erobern (und entsprechendes galt für Rohstoffquellen etc.). Deshalb ging es für alle bürgerlichen Parteien damals nicht um ein Ob, sondern um ein Wann und Wie des Krieges (wie kann man der Bevölkerung am besten weismachen, dass es ein Verteidigungskrieg sei etc.)
Mit dieser Unschärfe Liebknechts hing seine Positionierung in einer Debatte zusammen, die die Linke in der Sozialdemokratie im Gefolge des internationalen Sozialistenkongresses in Kopenhagen 1910 führte. Einige Linke machten damals gegen die traditionellen sozialdemokratischen Forderungen nach Abrüstung und internationalen Schiedsgerichten Front, weil sie argumentierten, dass dies in der damaligen Situation illusorisch sei. Auch wenn sie damit Recht hatten, war auch ihre Position unbefriedigend, weil sie die Forderung nach Abrüstung im Rahmen des Kapitalismus verwarfen, statt sie in eine Übergangsforderung zu verwandeln, die über den Kapitalismus hinaus wies (indem sie z.B. erklärt hätten, dass Abrüstung richtig ist, zu ihrer Verwirklichung aber die Entmachtung der Kapitalisten notwendig ist). Aber dass Liebknecht Illusionen in die Möglichkeit von Abrüstung und Schiedsgerichten teilte (und auf dem Chemnitzer Parteitag 1912 in dieser Frage gegen die Linken redete), ist sicher kein „Fleck auf seiner revolutionären Ehre“. Leo Trotzki hat 1932 daran erinnert, dass selbst Lenin damals in diese Richtung neigte: „Kautsky verteidigte das reformistische Programm: Rüstungsbeschränkung, internationales Schiedsgericht u.s.w. Rosa Luxemburg bekämpfte dieses Programm entschieden als illusorisch. Lenin verhielt sich in dieser Frage schwankend, stand aber während einer gewissen Zeit Kautsky näher als Rosa Luxemburg. Aus den damaligen Unterhaltungen mit Lenin entsinne ich mich, dass auf ihn das folgende Argument Kautskys einen großen Eindruck machte: so wie die Reformen in den inneren Fragen ein Produkt des revolutionären Klassenkampfes darstellen, so kann man auch in den internationalen Beziehungen gewisse Garantien (,Reformen‘) auf dem Weg des internationalen Klassenkampfes erobern.“3
Eine weitere Schwäche Liebknechts war, dass er zwar keinerlei Illusionen in die Reformierbarkeit des preußischen Polizeistaats hatte, aber gelegentlich gewisse Illusionen in die westlichen Demokratien wie England zeigte. Dies ist in dieser Sammlung z.B. in seiner Göppinger Rede zur Marokkokrise (Text 13) zu sehen. Vielleicht war diese zu positive Darstellung ein Stück weit eine Reaktion auf die in Deutschland vor (und während) dem Ersten Weltkrieg immer mehr um sich greifende anti-englische Hetze, einer Begleiterscheinung von wirtschaftlicher Konkurrenz und Flotten-Rüstungswettlauf? Seitdem hat die Geschichte zur Genüge gezeigt, dass die Kapitalisten nirgends ihre Macht friedlich und schrittweise weg reformieren lassen. (Und die britische Politik des Teile und Herrsche hat zum Teil bis heute eiternde Wunden erzeugt: Nordirland, Israel/Palästina, Indien/Pakistan, Sri Lanka …)
6. WAHLRECHTSKAMPF UND MASSENSTREIK
1891 hatte sich die SPD auf ihrem Erfurter Parteitag ein Grundsatzprogramm gegeben, bestehend aus einem Minimal- und einem Maximalprogramm. Das Maximalprogramm formulierte das sozialistische Endziel der Partei, das Minimalprogramm demokratische Reformen, die im Rahmen des kapitalistischen Staats verwirklicht werden sollten, angelehnt an demokratische Forderungen des Bürgertums und die in demokratischeren Staaten wie der Schweiz bereits verwirklichten Zustände.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde es immer deutlicher, dass bürgerliche Verbündete für die Verwirklichung dieses Minimalprogramms immer mehr verschwanden, teils nach rechts, teils ins Nichts. Dafür bekam die Idee in der Partei Unterstützung, dass Generalstreiks (oder, wie man damals meist sagte, politische Massenstreiks) ein Mittel sein könnten, um rechte Angriffe auf die bestehenden demokratischen Rechte abzuwehren und neue demokratische Rechte zu erkämpfen. Nachdem in der russischen Revolution 1905 solche Streiks eine zentrale Rolle spielten, wurden sie auch in der SPD breit diskutiert. Liebknecht war aber bereits auf dem Parteitag 1904 für dieses Kampfmittel eingetreten. Auf dem Parteitag 1905 beschloss die SPD Massenstreiks unter Umständen vielleicht in Erwägung zu ziehen.
1908 kündigte die Regierung eine Demokratisierung des preußischen Wahlrechts an. Als 1910 der Gesetzentwurf, der an dem Dreiklassenwahlrecht fast nichts änderte, vorgelegt wurde, kochte die Empörung über diese Missgeburt über. Es gab eine Welle von Protestdemonstrationen in Preußen. So groß war die Empörung, dass bei Demonstrationsverboten teils selbst die gesetzestreuen deutschen Sozialdemokraten trotzdem an einem unerwarteten Ort auf die Straße gingen und der Polizei ein Schnippchen schlugen, was das Selbstbewusstsein weiter steigerte. Der logische nächste Schritt wäre der Massenstreik gewesen. Aber die Parteiführung scheute vor dieser Eskalationsstufe zurück, die Bewegung trat auf der Stelle und verpuffte. Rosa Luxemburg führte die Opposition gegen die Haltung der Parteiführung und den sie mit pseudomarxistischen Phrasen deckenden Cheftheoretiker Kautsky an. Liebknecht hielt sich damals bedeckt. Er hat später gezeigt, dass er bereit war, einen Kampf mit allen revolutionären Konsequenzen zu führen. Aber offenbar durchschaute er damals den Charakter der Parteiführung noch nicht, der es nicht um einen besseren Zeitpunkt für den Kampf ging, sondern um immer neue Ausreden, warum gerade jetzt der Zeitpunkt nicht geeignet sei. Als Folge dieser Politik mussten dann die deutschen ArbeiterInnen die Waffe des politischen Massenstreiks im Krieg unter Bedingungen von Pressezensur und überhaupt massiv eingeschränkten demokratischen Rechten einüben.
1913 kam es dann zu einem weiteren Versagen der Sozialdemokratie, quasi einer Generalprobe für die Zustimmung zu den Kriegskrediten im Ersten Weltkrieg. Die Regierung brachte ein beispielloses Aufrüstungsprogramm im Reichstag ein und griff zu dem Trick, die Abstimmung über das Rüstungsprogramm (Wehrvorlage) und über seine Finanzierung (Deckungsvorlage) auseinanderzureißen. Natürlich stimmte die SPD gegen das Programm und wurde natürlich überstimmt. Als jetzt aber die Frage auf der Tagesordnung stand, ob die Mittel dafür wieder aus der Masse der Bevölkerung gepresst werden sollten oder ob diesmal auch die Reichen ein wenig zur Kasse gebeten werden, stimmte sie für das „kleinere Übel“. Liebknecht gehörte zwar zu der Fraktionsminderheit, die an dem alten Grundsatz festhielt, dass die Partei keine Mittel für die Rüstung bewilligt, egal woher das Geld genommen wird. Aber er steckte damals so tief in seiner Kampagne gegen das Rüstungskapital, dass er – anders als Rosa Luxemburg und andere Linke – keine Kampagne gegen die Fraktionsentscheidung führte.
7. GEGEN DIE KRIEGSKREDITE
Die Welt taumelte von einer politischen Krise in die nächste. Nach der zweiten Marokkokrise 1911 folgte der erste Balkankrieg 1912 (und wenige Monate später der zweite, weil sich die Sieger nicht über die Verteilung der Beute einigen konnten). Während in der Marokkokrise der Parteivorstand nur unter großem Druck von Rosa Luxemburg eine Antikriegsprotestkampagne begonnen hatte, war sie jetzt schon fast Routine und die deutsche Sozialdemokratie Teil einer internationalen Protestbewegung mit Massenkundgebungen. Liebknecht selbst wurde als Gastredner zu einer Protestkundgebung nach Budapest geschickt. Die Internationale veranstaltete in Basel einen Sonderkongress gegen die Weltkriegsgefahr. Der Krieg blieb regional begrenzt.
Die nächste politische Krise wurde dann durch das Attentat von Sarajevo auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 ausgelöst. Während die ZeitgenossInnen keineswegs damit rechneten, dass ein Weltkrieg unmittelbar bevorstehe, wurde hinter den Kulissen in Wien und Berlin mit Feuereifer an den Kriegsvorbereitungen gearbeitet. Das schreckliche Erwachen für die Masse der Bevölkerung kam, als das österreichische Ultimatum an Serbien vom 23. Juli bekannt wurde, in dem völlig unannehmbare Bedingungen gestellt wurden. Am 28. Juli erklärte Österreich-Ungarn Serbien den Krieg, am 1. August erklärte Deutschland Russland den Krieg, zwei Tage später Frankreich. Am 4. August marschierte Deutschland ins neutrale Belgien ein. Trotzdem behauptete die Regierung, es handele sich um einen Verteidigungskrieg. Nachdem die SPD am 28. Juli noch Massendemonstrationen gegen den Krieg mit vielen Hunderttausenden organisiert hatte, war sie jetzt, nachdem das den Krieg nicht verhindern konnte, ratlos.
Durch die Mobilmachung für den Krieg riss der deutsche Imperialismus mit seinem gigantischen Apparat die Bevölkerung mit sich, einschließlich von Schichten, die bisher am politischen Leben nicht teilgenommen hatten. Wenn auch die Kriegsbegeisterung keineswegs universell war, so war es zu Kriegsbeginn doch aussichtslos, sich ihr aktiv entgegen zu stellen. An den von Hervé und anderen propagierten Generalstreik in einer solchen Situation hatte Liebknecht zu Recht nie geglaubt. Jetzt legte Hervé nicht Frankreich durch Generalstreik still, sondern seinen Internationalismus und Antimilitarismus – und verwandelte sich in einen fanatischen Nationalisten. Liebknecht hatte dagegen in „Militarismus und Antimilitarismus“ geschrieben: „ungünstigere Verhältnisse zur Entfaltung der proletarischen Macht, als sie beim Kriegsausbruch normalerweise vorliegen, gibt es nicht“.4
Aber dass man momentan keine großen Proteste mehr gegen den Krieg organisieren konnte, war keine Entschuldigung für seine Unterstützung. Dass zu Kriegsbeginn in der Sozialdemokratie Verwirrung herrschte, war für ihn auch nicht völlig überraschend. Er warnte in der gleichen Schrift: ein konkreter Kriegsfall „bringt mit der Erregtheit der Situation gar leicht eine Tendenz zur Verwirrung der klaren Einsicht. In Deutschland mahnen die Vorgänge, die sich bei Ausbruch des Deutsch-Französischen Krieges und des Hereroaufstandes innerhalb der Partei abspielten, zur Vorsicht, zur rechtzeitigen prinzipiellen Klärung.“5 1870 hatte die eine sozialdemokratische Partei (ADAV) zuerst für die Kriegskredite gestimmt, die andere (die von Bebel und Wilhelm Liebknecht geführte SDAP) sich enthalten. Bebel schrieb später in seinen Erinnerungen, „dass, wenn wir bei Ausbruch des Krieges bereits gewusst hätten, was wir im Laufe der nächsten Jahre auf Grund amtlicher und außeramtlicher Veröffentlichungen kennen lernten, unsere Haltung vom ersten Augenblick an eine noch schroffere gewesen sein würde. Wir hätten uns nicht, wie es geschah, bei der ersten Geldforderung für den Krieg der Abstimmung enthalten, wir hätten direkt gegen dieselbe stimmen müssen.“6 Trotz dieser Erkenntnis im Rückblick hatte die SPD dann zu Beginn des Hereroaufstandes 1904 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (dem heutigen Namibia) geglaubt, sich für den Schutz der deutschen Kolonisten vor den Aufständischen verantwortlich fühlen zu müssen.
Als am 3. August 1914 die Mehrheit der SPD-Fraktion (78 gegen 14) für die Zustimmung der Kriegskredite war, glaubte Liebknecht auch zuerst an eine vorübergehende Verwirrung (von der nicht zuletzt zu erwartende staatliche Verfolgung kurieren werde), wollte deshalb mit der Partei nicht brechen und stimmte aus Fraktionsdisziplin am nächsten Tag im Reichstag für den Kriegskredit. Davor und danach entfaltete er aber eine energische Kampagne für eine Korrektur der Haltung. Er schrieb Briefe, diskutierte in der Fraktion und mit der Parteiführung, reiste (mit der Begründung, nach dem Verbleib eines Bruders seiner Frau zu forschen, der in Liège studierte) nach Belgien, wo er sich von der deutschen Besatzung ein Bild machte und mit belgischen SozialistInnen sprach, und nach Süddeutschland. Nicht zuletzt widerlegte er die in Deutschland und im Ausland von den Parteirechten verbreitete Lüge, dass die Zustimmung zu den Kriegskrediten in der Fraktion einstimmig gewesen sei. Sein Besuch in Stuttgart wurde zu einem Aha-Erlebnis. Dort wurde er kritisiert, weil er sich der Fraktionsdisziplin gebeugt hatte. Im Sommer 1916 schrieb er in seinem Manuskript „Betrachtungen und Erinnerungen aus der ,großen Zeit’“ dass „noch am 4. August, wenigstens für die nicht in württembergischen Erfahrungen Bewanderten, alles, was gegen die Kreditbewilligung getan werden konnte, ihre Bekämpfung in der Fraktion zu sein schien, ein Standpunkt, über den die Stuttgarter Opposition allerdings damals bereits hinausgewachsen war“.
Er versuchte, für die Abstimmung gegen den zweiten Kriegskredit Mitstreiter für ein Nein in Plenum zu stimmen. Als das vergeblich war, stimmte er am 2. Dezember 1914 als einziger mit Nein, wodurch er international zur Symbolfigur für den Widerstand gegen den Krieg und die Verteidigung des Internationalismus der Arbeiterbewegung wurde.
8. „DER POPULÄRSTE MANN IN DEN SCHÜTZENGRÄBEN“
Die Behörden zogen aus Liebknechts „Wühlarbeit“ den Schluss, ihn unschädlich zu machen. Er wurde am 7. Februar 1915 zum Militärdienst verpflichtet, d.h. er durfte sich außerhalb seiner Parlamentsarbeit nicht mehr politisch betätigen (weshalb seine Texte von da an anonym oder unter Decknamen erschienen oder zurückdatiert wurden). Am 24 März kam er als Armierungssoldat nach Frankreich, später an die Ostfront nach Russland. Als Armierungssoldat musste er Schützengräben ausheben, Bäume fällen etc. Oft war er in Rufweite der „Feinde“, in Schussweite sowieso. In Briefen an die Familie schrieb er, dass er auf keinen Fall auf sie schießen werde. Wenn Parlamentssitzungen waren, durfte er wieder nach Berlin zurück. Aber Reichstag und Abgeordnetenhaus tagten im Krieg noch seltener als vorher. Es herrschte ja „Burgfrieden“.
Am 20. März 1915 hatte Otto Rühle mit Liebknecht gegen den dritten Kriegskredit gestimmt, weil er in den Staatshaushalt für 1915 integriert war und die Ablehnung des Haushalts auf mehreren Parteitagen als unbedingte Pflicht festgelegt worden war. Beim Kriegskredit am 20. August 1915 war Liebknecht wieder die einzige Nein-Stimme. Endlich, am 21. Dezember stimmten erstmals 18 weitere Abgeordnete im Plenum gegen die Kriegskredite. Aber in ihrer Begründung verwiesen sie auch auf die für Deutschland günstige militärische Lage – womit sie z.B. den französischen Sozialisten eine Ausrede auf dem Präsentierteller lieferten, mit Verweis auf die für Frankreich extrem ungünstige Lage für die Kriegskredite zu stimmen. Außerdem waren sie nicht bereit, Liebknecht bei dem parlamentarischen Kampf, den er mittels „kleiner Anfragen“ führte, zu unterstützen. So stand er hier wieder allein und richtete das Feuer seiner Kritik zunehmend auf die halbherzigen Kriegsgegner. Als diese am 24. März gegen den Etat stimmten und versuchten, das im Plenum zu begründen, wurden sie aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen (Liebknecht war schon am 12. Januar ausgeschlossen worden) und gründeten die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft als neue Fraktion. Wegen der politischen Differenzen lehnte es Liebknecht ab, der neuen Fraktion beizutreten.
Die konsequente Opposition um Liebknecht und Rosa Luxemburg nannte sich nach ihrer 1915 begonnenen und sofort verbotenen Zeitschrift „Gruppe Internationale“ oder nach ihren illegalen „Spartakusbriefen“ „Spartakusgruppe“. Die Differenzen zwischen ihr und der halbherzigen Opposition der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft zeigten sich nicht nur bei der Parlamentstaktik, sondern ebenso bei der außerparlamentarischen Arbeit. Die Gruppe Internationale mobilisierte für den Ersten Mai zu einer Demonstration am Abend in Berlin, die Arbeitsgemeinschaftler meinten, dafür sei die Stimmung nicht da, man werde sich lächerlich machen. Es kamen trotz massiver Polizeipräsenz Zehntausend zum Potsdamer Platz. Liebknecht rief „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ und wurde verhaftet, aber die Demonstrationszüge gingen noch stundenlang weiter. Liebknecht wurde erneut angeklagt, anders als 1907 nicht wegen Hoch-, sondern wegen Landesverrat. Die Militärbehörden schwankten etwas, ob sie ihm versuchten oder erfolgreichen Landesverrat vorwerfen sollten. Letzteres hätte bedeutet, die Wirksamkeit seiner Tätigkeit einzugestehen. Hatten am 1. Mai 10.000 demonstriert, so demonstrierten am 27. Juni gegen den Gerichtsprozess gegen Liebknecht 25.000 in Berlin, am nächsten Tag streikten 55.000 Berliner MetallarbeiterInnen, in Braunschweig gab es einen Generalstreik, in anderen Orten weitere Proteste. In erster Instanz wurde er am 28. Juni zu zwei Jahren sechs Monaten und drei Tagen Zuchthaus verurteilt, am 23 August zu vier Jahren und einem Monat, sowie Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für weitere sechs Jahre.
Die sozialdemokratischen Burgfriedensbefürworter und Arbeitsgemeinschaftler warfen Liebknecht vor, dass er nur aus Eitelkeit handle. Als ob es Eitelkeit wäre, in schweren Zeiten zu seinen Überzeugungen und den Beschlüssen mehrerer Parteitage und internationaler Sozialistenkongresse zu stehen. Wahr ist nur, dass Liebknecht allen Grund zur Eitelkeit gehabt hätte, weil ihn seine Prinzipientreue populär machte. So klagte Kautsky in einem Brief vom 7. August 1916: „Liebknecht ist heute der populärste Mann in den Schützengräben, das wird von allen übereinstimmend versichert, die von dort kommen.“7
Vom 8. Dezember 1916 bis 23. Oktober 1918 saß er im Zuchthaus Luckau, wo er erst in der Schuhmacherei arbeitete und dann Tüten kleben musste, bis die Reformen, mit denen die Herrschenden vergeblich versuchten, die herannahende Revolution zu verhindern, zu seiner Freilassung führten. Im Zuchthaus versuchte er trotz der spärlicher Informationen (selbst seine Familie durfte ihn nur einmal im Vierteljahr besuchen und ihm schreiben) auf dem Laufenden zu bleiben und die politischen Ereignisse zu verarbeiten: die russische Revolution 1917 und die Politik der deutschen Regierung gegenüber dem revolutionären Russland, den Kriegsverlauf, neue Informationen zu den Hintergründen des Krieges. Seine Gedanken schrieb er auf Schmierzettel, oft nachts ohne Licht, teils formulierte er seine Gedanken, indem er in Zeitungen Buchstaben markierte, die dann an seine Familie gingen und dort entziffert wurden. (Seine Tochter Vera war besonders gut im Entziffern dieser „punktierten“ Texte.)
Er begrüßte die russische Revolution sehr und hatte Verständnis dafür, dass die bolschewistische Revolutionsregierung unter Lenin und Trotzki angesichts der Erschöpfung und Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung gezwungen war, in Brest-Litowsk einen Frieden mit Deutschland und seinen Verbündeten zu unterschreiben, der extrem harte Friedensbedingungen enthielt. Er fürchtete aber, dass das revolutionäre Russland sich nicht auf Dauer würde halten können, wenn ihm nicht die Weltrevolution zur Hilfe komme, deren Schlüssel die deutsche Revolution war. Die Idee, dass es möglich sein könne, in Russland den „Sozialismus in einem Lande“ aufzubauen, wie es Stalin ab 1924 behauptete, hätte er ebenso wie Rosa Luxemburg, Lenin oder Trotzki abwegig gefunden. Angesichts dessen fieberte er umso mehr der Revolution in Deutschland entgegen.
9. REVOLUTION IN DEUTSCHLAND
Als Liebknecht aus dem Zuchthaus entlassen wurde, ging die Auseinandersetzung mit den Arbeitsgemeinschaftlern (die Ostern 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei, USPD gegründet hatten, an der sich auch die Spartakusgruppe beteiligte) sofort weiter. Liebknecht und die Spartakusgruppe erkannten, dass sich eine revolutionäre Situation entwickelt hatte und forderten Demonstrationen für den 4. November, die den Auftakt für eine Revolution bilden sollten. Die USPD-Führung meinte mal wieder, dafür sei keine Stimmungda, das sei nur „Revolutionsgymnastik“. Der Termin wurde um eine Woche verschoben … und inzwischen brach die Revolution mit der Kieler Matrosenmeuterei spontan aus. Liebknecht, der ein halbes Jahr in Untersuchungshaft und dann fast zwei Jahre im Zuchthaus gewesen war, hatte die Stimmung der deutschen Bevölkerung richtiger eingeschätzt als die USPD-Bedenkenträger, die die ganze Zeit in Freiheit waren.
Nachdem auch Rosa Luxemburg, die in „Schutzhaft“ gesessen hatte, freigelassen worden war, wandelten sie die Spartakusgruppe in den Spartakusbund um und gründeten die Zeitung „Die Rote Fahne“. Ähnlich wie die russische Revolution im Frühjahr 1917 erweckte die Revolution neue, politisch unerfahrene Schichten zum politischen Leben, die zunächst den gemäßigten Parteien vertrauten, die sich in Worten zur Revolution bekannten, sie aber nach Kräften bremsten. In Russland waren das die Sozialrevolutionäre (die sich v.a. auf die Bauernschaft stützten) und die Menschewiki gewesen, in Deutschland war es die SPD. Die radikalen Kräfte, in Russland die Bolschewiki, in Deutschland der Spartakusbund, waren zunächst isoliert. In Deutschland wurde diese Isolation dadurch verschärft, dass die Revolution die unmittelbarste Forderung der Massen, die Beendigung des Krieges, sofort erfüllte. Dazu kam, dass die durch die Revolution keineswegs entmachteten Kapitalisten und Militaristen mit tatkräftiger Unterstützung der SPD-Führung einen unbeschreiblichen Verleumungsfeldzug gegen die Spartakisten führten. Außerdem machte der Spartakusbund, der von jungen, begeisterten, aber unerfahrenen AktivistInnen geprägt war, politische Fehler. So beschloss der Parteitag zum Jahreswechsel 1918/19, auf dem sich der Spartakusbund mit anderen Linken zur Kommunistischen Partei Deutschlands zusammenschloss, auch, die bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung zu boykottieren, obwohl es in den Massen große Illusionen in diese Wahlen gab und es unvermeidlich war, dass die Massen diese Erfahrung mit dem Parlamentarismus machten und aus ihr lernten.
Die SPD hatte dafür gesorgt, dass der alte Staatsapparat durch die Revolution kaum angetastet wurde. Eine der wenigen Änderungen war gewesen, dass der linke USPDler Emil Eichhorn zum Berliner Polizeipräsidenten ernannt worden war. Am 4. Januar wurde er von der „revolutionären“ Ebert-Regierung abgesetzt. In den nächsten Tagen gab es empörte Proteste. Hunderttausende demonstrierten bewaffnet in Berlin. Liebknecht und linke USPDler hatten den Eindruck, dass die Stimmung der Arbeitermassen so radikalisiert war, dass der revolutionäre Sturz der Regierung möglich war. Angesichts der unübersichtlichen Lage, der vielen Gerüchte, der Notwendigkeit, den drängenden Arbeitermassen schnell Aktionsvorschläge zu geben, ohne sich mit den anderen GenossInnen der KPD-Führung beraten zu können, war diese Fehleinschätzung verständlich. Liebknecht beteiligte sich an einem Revolutionsausschuss, der versuchte, den Sturz der Regierung zu organisieren. Die Ereignisse, die unter dem irreführenden Namen „Spartakusaufstand“ in die Geschichte eingingen, endeten in einer Niederlage. Liebknecht und Rosa Luxemburg versuchten, sich vor der Verfolgung durch die Konterrevolution in Berlin zu verstecken, wurden jedoch festgenommen und brutal ermordet.
Das war nicht das Ende der Revolution. Sie ging mit Ebben und Fluten bis 1923 weiter. Die Erfahrungen mit der konterrevolutionären Politik der SPD-Führung gingen an den Massen nicht spurlos vorbei. Die KPD wuchs, machte aber ohne die politischen Schwergewichte Luxemburg und Liebknecht verschiedene politische Fehler. Schließlich hatte sich die Revolution totgelaufen, die folgende politische Stabilisierung wurde aber nach wenigen Jahren durch die Weltwirtschaftskrise 1929 wieder beendet. Die Wirtschaftsbosse und reaktionären Bürokraten, deren wirtschaftliche und politische Macht die SPD-Führung 1918-23 vor der Revolution gerettet hatten, nutzten diese Macht 1933, um den Staatsapparat Hitlers Mörderbanden auszuliefern, der die SozialdemokratInnen zum Dank für die geleisteten Dienste gemeinsam mit den KommunistInnen in die Konzentrationslager warf und planmäßig einen neuen Weltkrieg vorbereitete. Das radikale, „utopische“ Programm von Liebknecht und Luxemburg wäre der einzige Weg gewesen, diese Entwicklung zu verhindern. Und angesichts der revolutionären, sozialistischen Bestrebungen der Massen wäre es ohne die konterrevolutionäre Politik der SPD-Führung ohne weiteres zu verwirklichen gewesen.
Nicht nur das: wie Liebknecht und andere richtig erkannt hatten, war die sozialistische Revolution in Deutschland der Schlüssel für die Entwicklung der russischen Revolution. Deren Isolation führte dazu, dass sich aus der Arbeiterrevolution von 1917 in den 1920er Jahren die Herrschaft einer abgehobenen Bürokratie – mit Stalin an der Spitze – über die Arbeiterklasse entwickelte und 1989-91 der Kapitalismus wieder hergestellt wurde. Wenn das Programm von Liebknecht und Luxemburg sich durchgesetzt hätte, wäre Stalin eine Fußnote der Geschichte des 20. Jahrhunderts gewesen und Hitler bestenfalls eine Fußnote der Münchner Lokalgeschichte von 1919.
1„Rechtsstaat und Klassenjustiz“ (Rede am 23. August 1907 in Stuttgart), zitiert nach Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Band 2, Berlin 1960, S. 17-42, hier S. 27
2Bis nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland eine Unterscheidung zwischen Festungshaft, Gefängnis und Zuchthaus. Festung war die mildeste Haftform. Sie wurde häufig bei politischen Prozessen verhängt, bei denen man den Verurteilten zubilligte, aus politischer Überzeugung und nicht aus niederen Motiven gehandelt zu haben … oder bei Offizieren, die sich duelliert hatten.
3Leo Trotzki, Hände weg von Rosa Luxemburg, in: Permanente Revolution, 2. Jahrgang Nr. 15 (23. Juli 1932), S. 1-3. Welche Position er selber damals vertrat, hat Trotzki dort leider nicht erwähnt)
4Gesammelte Reden und Schriften, Band 1, S. 424
5a.a.O., S. 423
6August Bebel, Aus meinem Leben, Zweiter Teil. Berlin 1911, Nachdruck Berlin 1953, S. 148
7zitiert nach Anneliese Laschitza, Die Liebknechts, Berlin 2007, S. 311
Bücher von Karl Liebknecht und über die Revolution in Deutschland
Die Textsammlung findet Ihr hier: https://manifest-buecher.de/produkt/der-hauptfeind-steht-im-eigenen-land/
Liebknechts Klassiker „Militarismus und Antimilitarismus“ hier: https://manifest-buecher.de/produkt/militarismus-und-antimilitarismus/
Eine Sammlung von Texten zur deutschen Revolution von Leo Trotzki: https://manifest-buecher.de/produkt/revolution-in-deutschland/
Karl Radeks Texte über Luxemburg, Liebknecht und Jogiches: https://manifest-buecher.de/produkt/karl-radek-luxemburg-liebknecht-jogiches/
Eine Einführung in die Deutsche Revolution: https://manifest-buecher.de/produkt/die-deutsche-revolution/
„Der Weg der deutsche Sozialdemokratie“ von Fritz Rück: https://manifest-buecher.de/produkt/der-weg-der-deutschen-sozialdemokratie/
