Gemeinsam eintreten für ein besseres Leben für alle!
Wir dokumentieren hier ein Flugblatt der Sol-Ortsgruppe Dresden, das im Bundestagswahlkampf verteilt wurde.
Flugblatt zum Download:
„Partei des kleinen Mannes?“
Alexander Gauland erklärte 2016, seine Partei, die Alter-native für Deutschland (AfD), sei „die Partei des kleinen Mannes“. Kurz vor der Bundestagswahl wollen wir diese Behauptung einem Faktencheck unterziehen. Ist die AfD eine Partei der „kleinen Leute“, setzt sie sich wirklich für die Interesse der Armen, der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten, der Jugendlichen und Rentnerinnen und Rentner ein?
Fakt 1: AfD will Armen das Wahlrecht nehmen
Was die AfD von „den kleinen Leuten“ hält, hat 2020 in Sachsen deutlich gemacht: In Olbernhau im Erzgebirge redete auf einer AfD-Veranstaltung Markus Krall, Vorstandssprecher der Degussa AG, und warb für seinen Vorschlag den Empfängerinnen und Empfängern staatlicher Transferleistungen (wie Kindergeld oder Wohngeld) das Wahlrecht zu entziehen. Der Vorsitzende des sächsischen AfD-Landesverbandes, Jörg Urban, erklärte da-raufhin, er sei „gerne bereit auch weiterzudenken“, wenn es darum geht Haushalte, die Kinder- oder Wohngeld empfangen, ihrer demokratischen Rechte zu berauben.
Fakt 2: AfD – keine Freundin der Mieter*innen
Laut der früheren Parteivorsitzenden Frauke Petry, ha-ben Größen der AfD wie Alice Weidel Geld von dem milliardenschweren Immobilienunternehmer Heinrich Comle angenommen. Weidel besserte damit ihren Auftritt in sozialen Medien auf. Ist es da ein Zufall, dass sich die AfD, trotz steigender Mieten, nicht für die Interessen von Mieterinnen und Mietern einsetzt?
Im Dresdner Stadtrat beispielsweise tritt die AfD ihre Redezeit bei Debatten zu den Themen Wohnen und Miete gern an „Haus & Grund“, einen Lobbyverband der Immobilienfirmen, ab. Den Verkauf aller Dresdner Wohnungen 2005 bezeichnet sie in Flugblättern als „gelungene Privatisierung“ ungeachtet der Tatsache, dass die sächsische Landeshauptstadt in der Folge eine extreme Mietsteigerung erlebt hat. Den Bau kommunaler Wohnungen in Dresden will die AfD stoppen und die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ auflösen.
Dementsprechend lehnt die AfD, trotz steigender Mieten, eine Mietpreisbremse ab. Genauso ist die AfD gegen den Versuch in Berlin private Vermieter per Volksentscheid zu vergesellschaften. Dieser Schritt könnte jedoch wirklich helfen den Mietenwahnsinn zu stoppen, weil dann nicht mehr private Konzerne Profit mit Wohnungen machen wollen. Die AfD sieht das anders.
Sie ist eine Vermieterpartei – nur sind Vermieter nicht die „kleinen Leute“. Die „kleinen Leute“ sind die Mieterinnen und Mieter. Unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe haben sie die gleichen Interessen: Schöne und bezahlbare Wohnungen, in denen genug Platz ist.
Fakt 3: AfD – keine Anti-Establishmentkraft
Gern stellt sich die AfD als Partei gegen die da oben, gegen die Eliten und die sogenannten „Altparteien“ dar. In Wirklichkeit beweist die Spendenaffäre von Weidel und Co., dass die AfD am Tropf der Großen hängt. Mit den „kleinen Leuten“ ist da nicht viel.
Fakt 4: AfD – keine Freundin von Familien
Immer wieder erklärt die AfD, die angeblich traditionelle Familienform – Mutter, Vater, Kinder – sei für sie schützenswert. In ihrem aktuellen Wahlprogramm, ist das ganz anders. Das Leibnitz-Zetrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat errechnet, dass ein Ehe-paar mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von etwa 40.000 Euro durch die Steuerpläne der AfD im Jahr um ganze 21 Euro entlastet wird. Hat die gleiche Familie ein Jahresbruttoeinkommen von 300.000 Euro, will die AfD sie um 42.620 Euro entlasten. Die „kleinen Leute“ sind der AfD egal, sie will die Taschen derer füllen, die schon viel im Geldbeutel haben.
Ganz zu schweigen davon, dass die AfD Familienformen wie alleinerziehende Eltern, gleichgeschlechtliche Paare und andere Familienformen als nicht fördernswert ansieht.
Fakt 5: Die AfD ist keine Freundin des Pflegepersonals
Es ist keine neue Erkenntnis: Es fehlt an Pflegepersonal. Während bei Klinikkonzernen wie Helios und Asklepios und die Besitzer von Altenpflegeeinrichtungen die Kasse klingelt, sind Pflegekräfte überarbeitet und unterbezahlt. Dass Altenpfleger*innen nachts mit bis zu 100 Bewohner*innen allein sind, ist keine Seltenheit. Pflege und Gesundheitswesen werden kaputt gespart, es wird privatisiert und statt gute Arbeitsbedingungen und dem Wohl der Patient*innen halten Profitstreben und Effizienzdenken immer häufiger Einzug. Trotz steigender Zahl von Patientinnen und Patienten sind allein in den letzten 20 Jahren mehr als 300 Kliniken geschlossen worden.
Was fordert nun die AfD? Geht es nach ihr sollen „nur“ 60 Prozent der Krankenhäuser in privater Hand sein, so schreibt sie es in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Damit würde der Privatisierungswahn weitergehen, denn zurzeit sind nicht ganz 40 Prozent der Krankenhäuser im Besitz von Konzernen. Die AfD ist eine Privatisierungspartei.
Statt einer Personalbemessung nach realem Bedarf per Gesetz, für die Pflegekräfte bundesweit seit Jahren kämpfen, fordert die AfD „gesetzliche Personaluntergrenzen“, die dann sogar „kurzzeitig“ unterschritten werden dürfen, die die AfD im Wahlprogramm schreibt. Die Personaluntergrenzen gibt es schon seit Jahren, sie helfen aber nicht. Wenn die sogar noch unterschritten werden dürfen, dann wird der Personalmangel einfach nur festgeschrieben.
Fakt 6: Wer AfD wählt, stimmt für Sozialabbau
Wo die AfD in Verantwortung ist, stimmt sie auch gern für Sozialabbau. Die AfD im Bundestag stimmt, wie eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt hat, meistens mit den regierenden Parteien ab. Im Erzgebirge hat die AfD der Fusion mehrerer dortiger Kliniken zugestimmt. Die Folge sind: Eine geringere Bezahlung für einen Teil der Beschäftigten. Zudem droht die Schließung von Stationen.
Klar ist die AfD lange nicht die einzige Partei, die Sozialabbau zu verantworten hat. Die Bundesregierung hat mitten in der Pandemie den Kauf von 90 Kampfflugzeugen für etwa 9 Milliarden Euro beschlossen, statt das Geld für soziale Zwecke auszugeben. Den Stellenabbau in Pflege und Gesundheitswesen haben ursprünglich SPD und Grüne mit zu verantworten. Mit der AfD würde es aber so weiter gehen. Zudem spaltet ihr Rassismus die Menschen in Hiergeborene und Zugewanderte. Das hindert uns gemeinsam für unsere In-teressen zu kämpfen: Bezahlbare Wohnungen, mehr Pflegepersonal, kostenlosen ÖPNV, gut bezahlte Ar-beit, bei kürzerer Arbeitszeit und geringeres Renten-alter, bei höheren Renten.
All das könnten wir uns leisten. Deutschland ist das viertreichste Land der Erde. Nur ist dieser Reichtum ungleich verteilt. Wer Verbesserungen für alle Men-schen will, wer nicht will, dass die Coronakrise durch die Lohnabhängigen bezahlt wird, der muss an die großen Vermögen ran. Die AfD will aber genau das verhindern.
Für ein Gesundheitswesen und eine Pflege in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle durch die Beschäftigten!
Für eine gesetzliche Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nach realem Bedarf!
Gegen jede Rentenkürzung!
Für eine Umstellung auf erneuerbare Energien, auf Kosten der Großkonzerne, nicht der Beschäftigten!
Gemeinsam kämpfen gegen jede Art von Diskriminierung! Für ein Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen!
Für eine Überführung der Banken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle durch die Beschäftigten!
Am 26.09. DIE LINKE wählen! Für eine starke Opposition auf der Straße, in den Betrieben und im Parlament!
Für eine sozialistische Demokratie!
Es wäre genug Geld da, für ein gutes Leben für uns alle. Für bezahlbare Mieten, ein gut ausgebautes, öffentliches Gesundheitswesen und Renten, von denen man leben kann! Doch dieses Geld ist eben sehr ungleich verteilt.
Mitten in der Coronakrise beschließt die Bundesregierung den Kauf von 90 Kampfflugzeugen (30 davon sind atomwaffenfähig) für 9 Mrd. Euro.
Das Privatvermögen in Deutschland beläuft sich auf 18 Billionen Euro. Das reichste Prozent besitzt davon 18 Prozent und damit genauso viel wie ärmsten 75 Prozent.
Das muss man ändern. Doch die AfD macht Migrant*innen und Geflüchtete für soziale Missstände verantwortlich. Nur können die nichts dafür. Die wirklichen Nutznießer*innen, die großen Vermieter und Krankenhauskonzerne, behelligt die AfD hingegen nicht.
