Ein sozialistisches Programm gegen die Preissteigerungen
Es darf nicht sein, dass die Endverbraucher*innen in privaten Haushalten massiven Preissteigerungen ausgesetzt sind und sich dann Heizung, sowie die Kosten für Kühlschrank, Waschmaschine, Licht oder Computer nicht mehr leisten können! LINKE und Gewerkschaften sollten jetzt unmittelbar aktiv werden und für konkrete Forderungen mobilisieren. Wir schlagen folgende Programmpunkte vor:
- Die Preise für den Verbrauch in Privathaushalten müssen auf den bisherigen Stand vor den Preissteigerungen seit Sommer diesen Jahres gedeckelt werden!
- Subventionen für Konzerne, die dann wieder über Steuern durch die Masse der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden müssen, sind dafür abzulehnen.
- Anstatt Mini-„Erhöhungen“ des Hartz IV-Regelsatzes bzw. Bürgergeldes braucht es jetzt mehr denn je eine existenzsichernde, sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 750 Euro plus Warmmiete.
- Umgehend sollten in den Betrieben und Gewerkschaften Diskussionen über Nachschlagsforderungen geführt werden, die aber gemeinsam und nicht einzeln erkämpft werden sollten.
- In den kommenden Tarifrunden müssen die Gewerkschaften deutlich offensivere Forderungen aufstellen! Dabei darf es kein Einknicken bei der Länge der Laufzeiten mehr geben. Denn lange Laufzeiten bedeuten in der jetzigen Situation, dass die Lohnerhöhungen schnell durch die Preissteigerungen aufgefressen werden.
Energiekonzerne in Gemeineigentum
Dringend muss die Eigentumsfrage aufgeworfen werden: Energiekonzerne gehören in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung – um die Preise staatlich zu kontrollieren und die Grundversorgung sicherzustellen, aber auch, um schnellstmöglich die Umstellung auf erneuerbare Energien zu vollziehen.
