Meldungen und Erklärungen von Gewerkschafter*innen und Beschäftigten
In verschiedenen Ländern haben sich Arbeiter*innen gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen und sind auf die Straße gegangen. In einigen Fällen haben sie das mit Kritik, an ihren eigenen Regierungen verbunden und einen Klassenstandpunkt eingenommen. Wir veröffentlichen hier eine kleine Auswahl von Meldungen und Stellungnahmen:
Berlin: Mehr Geld für die Pflege, statt Aufrüstung!
Beschluss der ver.di-Mitgliederversammlung der Krankenhaus-Unternehmen von Charité, Vivantes und Vivantes-Töchter am 1. März 2022
Wir schließen uns der folgenden Erklärungen vom DGB und von ver.di an:
“Der DGB ist als Teil der Friedensbewegung dem Einsatz für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung verpflichtet. Er lehnt Waffenlieferungen in Krisenregionen ab.” DGB Pressemitteilung vom 14.02.2022
“Die NATO fordert, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Das wären weitere 30 Milliarden Euro im Jahr, die viel sinnvoller ausgegeben werden könnten: für Bildung und Gesundheit, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr, Alterssicherung, ökologischen Umbau und internationale Hilfe. Eine Million Arbeitsplätze könnten damit finanziert werden.” Erklärung von ver.di Bundesvorstand Mai 2018
und fordern:
– Keine Aufrüstung!
– Für Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klima statt in die Bundeswehr!
– Keine Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge unter dem Vorwand der Erhöhung der Rüstungsausgaben!
– Auskommende Finanzierung für die Unterstützung der vor Krieg und Despotie Geflüchteten.
Russland: Lehrkräfte gegen Krieg
Offener Brief russischer Lehrkräfte gegen den Krieg auf dem Territorium der Ukraine
Jeder Krieg bedeutet menschliche Opfer und Zerstörungen.
Krieg ist eine Katastrophe.
Der Krieg gegen die Ukraine, der in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar begonnen wurde, ist nicht unser Krieg. Die Invasion auf das Territorium der Ukraine begann im Namen russischer Staatsbürger*innen, aber gegen unseren Willen.
Wir sind Lehrkräfte und Gewalt widerspricht dem Wesen unseres Berufes. In der Hitze des Krieges sterben unsere Schüler*innen. Krieg führt unvermeidlich zu einer Zuspitzung der sozialen Probleme unseres Landes. Wir unterstützen die Antikriegsproteste und fordern einen sofortigen Waffenstillstand.
Mehr Infos unter: https://www.teachnotwar.org/
Italien: Waffenlieferungen gestoppt
Protest von Beschäftigten des Zivilflughafens in Pisa
Beschäftigte des zivilen Flughafens Galileo Galilei in Pisa mussten im März eine überraschende und schockierende Entdeckung machen. Beim Verladen von angeblich „humanitären“ Gütern für die ukrainische Bevölkerung stellte sich der Frachtflug tatsächlich als geheime Lieferung von Waffen, Munition und Sprengstoff heraus. Als die Kolleg*innen dies feststellten, weigerten sie sich die Waffen zu verladen. Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) erklärte dazu: „Wir verurteilen aufs Schärfste diese Falschkennzeichnung, die zynisch einen ‘humanitären’ Deckmantel benutzt, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen.“ Eine Gewerkschaftssprecherin wies auf die Gefahr hin, der die Beschäftigten ohne ihr Wissen ausgesetzt wurden. Die USB forderte die Einrichtung von entsprechenden Kontrollstrukturen, um weitere als „humanitäre Hilfe“ getarnte Waffenlieferungen zu blockieren und rief die Beschäftigten auf, keine Waffen und Sprengstoffe zu verladen. An der von der Gewerkschaft organisierten Demonstration beteiligten sich laut Berichten fast 2000 Menschen.
Großbritannien: Feuerwehr gegen Krieg
Feuerwehrgewerkschaft spricht sich für internationale Arbeiter*inneneinheit aus
Gekürzte Fassung einer Erklärung des Vorstands der Fire Brigades Union.
1. Wir lehnen die russische Invasion in der Ukraine ab und verurteilen sie. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den sofortigen Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine.
[…]
3. Trotz der schrecklichen Situation unterstützen wir den Aufbau der Einheit unter den Arbeiter*innen über nationale Grenzen hinweg. Die Arbeiter*innen der Ukraine und Russlands haben gemeinsame Interessen.
4. Wir sind solidarisch mit denjenigen in Russland, die trotz polizeilicher Unterdrückung gegen die Invasion protestiert haben. Wir unterstützen den Aufbau einer massenhaften Antikriegsbewegung, auch unter den russischen Truppen.
5. Wir unterstützen die Arbeiter*innen in der Ukraine, die unabhängig vom Selenskyj-Regime handeln und ihre eigenen Organisationen aufbauen und unabhängige Aktionen durchführen. Dazu sollten auch Versuche gehören, einen Dialog und Verbindungen zu den einfachen Soldaten der russischen Invasionstruppen aufzubauen.
[…]
8. Dieser Krieg ist auch ein Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und der NATO, der durch die NATO-Erweiterung in Mittel- und Osteuropa angeheizt wurde. Wir lehnen diese Expansion und jede Intervention der NATO-Truppen in diesen Konflikt ab.
9. Wir stellen fest, dass die Wirtschaftssanktionen die arbeitende Bevölkerung unverhältnismäßig stark treffen werden und als aggressive Maßnahme des Westens angesehen werden, die die Unterstützung für Putin noch verstärken könnte.
10. Wir haben kein Vertrauen in die Regierung Johnson, weder in dieser noch in einer anderen Angelegenheit. Sie hat mehr als zwei Jahre lang ihre völlige Missachtung des menschlichen Lebens durch den vorsätzlichen Umgang mit der Pandemie bewiesen, was zum Verlust von mehr als 150.000 Menschenleben in Großbritannien geführt hat.
[…]
14. Die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Ukraine und in Russland – und in der ganzen Welt – haben gemeinsame Interessen. Selbst in dieser entsetzlichen Situation stehen wir für die Einheit der Arbeiter*innen und den Internationalismus.
Die ganze Erklärung in englischer Sprache: https://www.fbu.org.uk/circulars/2022hoc0131mw/executive-council-statement-invasion-and-war-ukraine
