Pflegekräfte streiken für Entlastung – Presse schweigt
Der Kampf der Beschäftigten der Uniklinika in Nordrhein-Westfalen ist ein Kampf für uns alle. Wie könnte man ihn zum Erfolg führen?
von Steve Hollasky, aktiv im Dresdner Bündnis für Pflege
Zu Beginn der Pandemie versprach man Pflegekräften Verbesserungen. Gut drei Jahre später ist die Situation schlimmer als zuvor: 2020 und 2021 wurden 29 Kliniken dicht gemacht. Laut eines Beitrags im „Ärzteblatt“ von 2021 fehlen bundesweit 200.000 Pflegekräfte. In einer im Januar diesen Jahres durch 700 Beschäftigte der NRW-Uniklinika verabschiedeten Erklärung heißt es, es gehe um „die Gesundheit“ der Beschäftigten und „der Patientinnen und Patienten“. Sie fordern deshalb einen Tarifvertrag Entlastung (TVE).
Die Forderungen
Die Beschäftigten verlangen eine verbindliche Sollbesetzung von Stationen und zusätzliche freie Tage, wenn sie auf unterbesetzten Stationen arbeiten müssen. Diese Mechanismen sollen die Arbeitgeber dazu bringen „mehr Personal einzustellen“, um „Belastungsausgleiche zu vermeiden“, wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf ihrer Internetseite festhält.
Zudem verlangen die Kolleg*innen in NRW auch Entlastung für Küche, Reinigung und andere Klinikbereiche.
Denen da oben nicht trauen
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen tut gern so, als stünde sie auf Seiten der Streikenden. So erklärte der CDU-Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann, schon im April gegenüber den Medien er wolle Verhandlungen ermöglichen. Nur passiert eben nichts.
Mit einem Beschluss vom Mai will die Landesregierung nun per Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder Verhandlungen über einen TVE ermöglichen, die die Tarifgemeinschaft verbiete. Dies könnte stattdessen aber der Beginn des Ausstiegs aus dem Tarifvertrag der Länder sein und damit Einbußen beim Gehalt der Beschäftigten nach sich ziehen.
Die Landesregierung behauptet, es gebe nicht genug Pflegepersonal. Dabei hat unlängst eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben, dass 300.000 Pflegekräfte in den Beruf zurückkehren würden, wenn es echte Verbesserungen geben würde.
Der hart erkämpfte TVE bei Vivantes in Berlin wurde durch den Arbeitgeber immer noch nicht umgesetzt. Für ver.di ist dies ein Auftrag zur genauen Analyse möglicher Fallstricke in den Tarifverträgen. Denen da oben darf man also nicht trauen!
Der Kampfkraft der Beschäftigten schon. Nicht weniger als 98 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten in den Uniklinika stimmten für Streik. Der Wille zu kämpfen ist enorm.
Den Sieg organisieren
Die Beschäftigten in NRW dürfen nicht allein bleiben! Auch an der Uniklinik Dresden wird um einen Entlastungstarifvertrag gekämpft. Man muss gemeinsam Druck machen.
Kämpfe um Entlastung kann man Lehrer*innen, KITA-Beschäftigten, Sozialarbeiter*innen und zahlreichen anderen Beschäftigtengruppen sehr gut erklären.
Genau das müssten ver.di und die DGB-Gewerkschaften tun. Wieso versucht man eigentlich nicht für Aufklärung über die Kämpfe in NRW und Dresden zu sorgen? Die bürgerliche Presse schweigt weitgehend zu diesen Auseinandersetzungen. Schon deshalb muss man auf andere Kanäle setzen.
Solidarität ist organisierbar: Als Kampagne mit bundesweiten aktiven Mittagspausen, Demonstrationen – zentral oder vor Ort – oder einem Tag der Solidarität könnten die Streikenden unterstützt werden. Geplant und diskutiert werden müsste dies auf einer Konferenz von Aktiven aus dem ganzen Bundesgebiet.
Der Kampf in NRW und Dresden um die Einführung und bei Vivantes in Berlin zur Durchsetzung des TVE kann und muss gewonnen werden!
