ver.di Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg für Großdemonstration im Herbst
Nachdem auf Initiative eines Sol-Mitglieds der ver.di-Fachgruppenvorstand Druck, Verlage, Papier und Industrie und der Landesgründungsvorstand Fachbereich A einen entsprechenden Antrag verabschiedet hatten, hat der Landesbezirksvorstand von ver.di in Berlin-Brandenburg unten stehenden Beschluss zur Durchführung einer Großdemonstration im Herbst gefällt. Angesichts der dramatischen Situation für Millionen von Lohnabhängigen und den versuchen von AfD und anderen rechten Kräften, den Kampf gegen Preissteigerungen für sich zu reklamieren, ist es umso dringender, dass die Gewerkschaften, DIE LINKE und soziale Bewegungen schnell bundesweit zu Protesten aufrufen. Erste Demonstrationen finden schon statt, zum Beispiel am 5.9. in Leipzig und jeden Dienstag in Frankfurt an der Oder, wo auch der DGB beteiligt ist.
Beschluss:
Der ver.di Bezirk Berlin und der ver.di Landesbezirk Berlin-
Brandenburg rufen für den Herbst zu einer Großmobilisierung gegen die Abwälzung der Kosten für Preissteigerungen auf die Beschäftigten auf. Der Bezirk und Landesbezirk mobilisieren dafür über die ehren- und hauptamtlichen Strukturen und
unterstützen die Durchführung einer gewerkschaftlichen Großdemonstration.
Ver.di setzt sich zusätzlich in den Strukturen der Region DGB Berlin und des Bezirks DGB Berlin-Brandenburg für einen Aufruf, Mobilisierung und Durchführung einer Großdemonstration ein.
Begründung:
Die Inflation bleibt auf einem historisch hohen Niveau und es ist nicht abzusehen, in welchem Ausmaß sie noch steigen wird. Täglich gibt es neue Meldungen in den Medien, die die Beschäftigten auf eine Preisexplosion bei den Energiekosten vorbereiten sollen. Gerade Mineralölkonzerne, aber auch Agrarwirtschaft und andere Branchen fahren durch die Preissteigerungen enorme Gewinne ein. Von gewerkschaftlicher Seite gibt es bereits eine breite Diskussion über Preisobergrenzen (bspw. durch die DGB-Vorsitzende Fahimi https://taz.de/Entlastungen-fuer-Buergerinnen/!5865111/) und weitere Entlastungspakete, Übergewinnsteuern usw.
Um zu verhindern, dass die Kosten für Preissteigerungen auf die Mehrheit der Beschäftigten abgewälzt werden, ist eine breite Mobilisierung der Mitglieder notwendig, um entsprechenden Druck auf die Verantwortlichen in der Politik auf Bundes- und Landesebene zu machen. Gerade in Berlin zeichnen sich bereits jetzt Einsparungen im Bildungsbereich, in den Bezirken ab und mit der Wiedereinführung der Schuldenbremse ab nächstem Jahr werden sich Kürzungen fortsetzen.
Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sollten nicht den nächsten Angriff auf Lebens- und Arbeitsbedingungen abwarten, sondern ihre Forderungen nach der Sommerpause
im Herbst auf die Straße tragen.
