Preise runter, Einkommen rauf!

Gemeinsam gegen Preisexplosion, Krise und Kapitalismus – das sozialistische Programm der Sol

Die Preise schießen durch die Decke. Ob im Supermarkt, auf der Betriebskostenabrechnung oder beim Imbiss um die Ecke: Löhne und Einkommen sind immer weniger wert. Umweltminister Habeck empfiehlt kürzere Duschroutinen, Finanzminister Lindner (beide Monatseinkommen von 25.573,08 Euro) beschwert sich über die angeblich herrschende “Gratismentalität”, wenn man nach Entlastung ruft. Die Politik der Regierenden macht deutlich: Wirkliche Entlastung soll es nicht geben. Bezahlen und verzichten soll die Masse der arbeitenden Bevölkerung. Die Profite der Banken und Konzerne, die Vermögen der Super-Reichen sollen geschont werden.

Damit dürfen sie nicht durchkommen! Es ist höchste Zeit für Widerstand gegen die steigenden Preise und eine Politik, die uns alle ärmer macht! Es ist höchste Zeit für eine Alternative zum kapitalistischen Dauerkrisensystem!

Inflation bedeutet Verarmung

Mehr als jede*r Sechste verzichtet in diesem reichen Land bereits auf eine Mahlzeit am Tag. Mehr als jede*r weitere Siebte zieht es in Betracht. Zurecht haben viele Angst vor den nächsten Energieabrechnungen. Millionen müssen sich einschränken. Das ist der Kapitalismus in Deutschland im 21. Jahrhundert!

Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung reichen bei Weitem nicht aus, um diesen massiven Abfall im Lebensstandard aufzuhalten. Von der von Christian Lindner vorgeschlagenen Steuerreform profitieren vor allem Menschen mit höherem Einkommen. Maßnahmen, wie der Tankrabatt oder das 9-Euro-Ticket, sollen nicht verlängert werden. Die nun beschlossene Gasumlage bedient sich sogar noch des alten Rezepts: Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren. Der Staat greift dem Gasversorger Uniper unter die Arme, um dessen Verluste auszugleichen und die Gasverbraucher*innen werden zusätzlich belastet, um die Gewinne anderer Energiekonzerne noch zu bezuschussen!

Dabei verdienen sich viele Kapitalist*innen seit Monaten dumm und dämlich. Im April schütteten die DAX-Konzerne so viel Dividenden wie noch nie aus: über 50 Milliarden Euro! 3100 Super-Reiche besitzen über 20 Prozent des Privatvermögens! Niemand müsste in Armut fallen, wenn dieser Reichtum herangezogen würde!

Energiekrise

Das Ende der Fahnenstange ist zudem noch nicht erreicht. Es droht eine Rezession, insbesondere wenn die Gasversorgung nicht mehr sichergestellt wird. Konzern-Chefs malen Stellenabbau von hunderttausenden Arbeitsplätzen an die Wand und fordern Lohnverzicht von den Beschäftigten. Über Jahrzehnte haben diese Konzerne von der günstigen Gasversorgung aus Russland ordentlich profitiert. Anstatt zum Beispiel ausreichend in erneuerbare Energien zu investieren, landete das Geld aber in den Taschen der Aktionär*innen.

Das ist Kapitalismus: Die Profitinteressen einer kleinen Minderheit von Kapitalbesitzer*innen diktieren die Wirtschaft. Das System ist chaotisch und krisengeplagt, weil es auf Privateigentum an Unternehmen und Konkurrenz statt demokratischem öffentlichem Eigentum und demokratischer Planung basiert. Wenn es zu Krisen kommt, soll die Masse bezahlen.

Die aktuelle Inflation hat verschiedene Ursachen, u.a. die gestiegene Nachfrage seit dem Corona-Einbruch, die staatlichen Rettungspakete in vielen Ländern und die Probleme der unterbrochenen Lieferketten. Der Ukraine-Krieg hat die Inflation zudem massiv beschleunigt.

Die steigenden Energiepreise und drohende Engpässe sind Folge der westlichen Sanktionen.

Keine Frage, der russische Angriff auf die Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen. Doch die Sanktionen treffen nicht Putin. Sie sind Teil des von kapitalistischen Interessen geleiteten Wirtschaftskrieges, den westliche Staaten daraufhin gegen Russland entfacht haben, unter dem in erster Linie die arbeitende Bevölkerung auf beiden Seiten leidet. Deshalb sollten diese Sanktionen aufgehoben werden und auch Nord-Stream 2 in Betrieb genommen werden, um eine drohende Knappheit zu verhindern. Stattdessen umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA und Gas aus Katar zu importieren, sind keine sinnvollen Alternativen.

Wir lehnen es ab, dass jetzt die arbeitende Bevölkerung den Preis für die Energiepolitik der letzten Jahre zahlen soll. Wir lehnen es ab, dass Konzerne entweder ihre Verluste mit Steuergeldern ausgleichen oder sogar noch ihre Gewinne bezuschussen, während die arbeitende Bevölkerung im Winter frieren soll. Die staatlichen Eingriffe sind Beweis für die Unzulänglichkeit des Marktes und des Profitprinzips. Die Energiekonzerne sind die ersten, die jetzt in öffentliches Eigentum überführt werden und demokratisch kontrolliert und verwaltet werden müssen. Ihnen müssen die anderen großen Banken und Konzerne folgen. Auf dieser Grundlage könnte die Wirtschaft endlich demokratisch entsprechend der Bedürfnisse der Gesellschaft und im Einklang mit der Umwelt geplant werden.

Protestieren, Demonstrieren, Streiken!

Nichts wird uns geschenkt, wenn die Regierung nicht ausreichend von unten unter Druck gesetzt wird. Überall braucht es deshalb wöchentliche, lokale Massenproteste – organisiert von Gewerkschaften, linken Organisationen, Mieter*inneninitiativen und sozialen Bewegungen! Diese sollten sich in Bündnissen zusammenschließen, gemeinsam mobilisieren und sich gegenseitig unterstützen. Sie sollten sich klar von rechten Kräften und rassistischer Hetze abgrenzen, aber auch den Schauermärchen der Herrschenden entgegentreten, die jeden sozialen Protest in die rechte Ecke stellen wollen.

Aber wir müssen auch davon ausgehen, dass Demonstrationen alleine nicht ausreichen. Viele Menschen werden die hohen Rechnungen einfach nicht zahlen können und in eine tödliche Schuldenspirale geraten. Es ist an der Zeit, über organisierten Bezahlboykott für Preiserhöhungen von Strom und Heizung und die Gasumlage zu diskutieren. Gewerkschaften, LINKE und Mieter*innenverbände hätten die Möglichkeit, einen solchen Zahlboykott massenhaft zu organisieren und die Boykotteur*innen so auch vor juristischer Verfolgung zu schützen. Beispiel können die Zahlboykottbewegungen in den letzten Jahrzehnten in Großbritannien gegen die so genannte Poll Tax (Kopfsteuer) und gegen Müll- und Wassergebühren in Irland sein.

Neben Protesten braucht es aber auch Streiks, um das Kapital dort zu treffen, wo es weh tut: bei ihren Profiten. Regierung und Kapital hoffen auf die Einbindung der Gewerkschaften über die konzertierte Aktion. Das lehnen wir ab! Stattdessen braucht es Diskussionen und Aktionspläne in allen Gewerkschaftsgremien und auf Betriebsversammlungen! Die Gewerkschaften müssen in anstehenden Tarifrunden für Reallohnsteigerungen kämpfen und dazu die ganze Kampfkraft der Beschäftigten in die Waagschale werfen, bis hin zu Erzwingungsstreiks. Innerhalb von Tarifverträgen sollten Nachschlagszahlungen gefordert werden. Belegschaften in nicht tarifgebundenen Unternehmen sollte ebenfalls das Angebot gemacht werden, sich zu organisieren und in den Kampf einzutreten. Eine gewerkschaftliche Großdemonstration könnte die verschiedenen Teile der Arbeiter*innenklasse zusammenbringen!

Für eine sozialistische Alternative!

Solange der Kapitalismus besteht, wird unser Lebensstandard weiter in Gefahr geraten. Die Herrschenden werden auf weitere Angriffe auf den Lebensstandard, soziale Sicherungssysteme oder demokratische Errungenschaften zielen. Regelmäßig fordern Unternehmervertreter die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, ein höheres Renteneinstiegsalter oder Einschränkungen des Streikrechts.

Deshalb kämpft die Sol für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus und setzt sich in der LINKEN, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dafür ein. Sozialismus bedeutet wirkliche Demokratie in allen Bereichen der Gesellschaft – nicht zuletzt der Wirtschaft. Dafür müssen die großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum überführt und (anders als in der stalinistischen DDR) von der arbeitenden Bevölkerung demokratisch kontrolliert und verwaltet werden. Nur so kann der Profit für eine kleine Minderheit als Antriebsfeder des Wirtschaftens abgeschafft und die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschheit und die Rettung der Umwelt in den Mittelpunkt gestellt werden. Mach’ mit! Es ist höchste Zeit.

Die Sol fordert:

Soziale Sicherung jetzt! Die Reichen sollen zahlen!

• Löhne, Renten, Bafög und Sozialleistungen rauf! Automatische Anpassung an die Inflationsrate!
• Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde!
• Soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 900 Euro plus Warmmiete plus 700 Euro pro Kind – ohne Hartz IV-Schikanen!
• Sofortige Rücknahme der Gasumlage! Nein zur geplanten Speicherabgabe. Abschaffung aller Steuern und Abgaben auf Energie für Privathaushalte (Mehrwertsteuer, C02-Abgabe, Stromsteuer….)
• Bezahlbare, staatliche Obergrenzen für Lebensmittelpreise, Energiepreise und Mieten! Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Waren des Grundbedarfs.
• Sofortiger Mietenstopp und Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete! Überführung der Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung! Verbot von Strom- und Gassperren! Keine Zwangsräumungen!
• 9-Euro-Ticket im Regionalverkehr beibehalten! Öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif! Statt Panzer und Luxusautos müssen Züge und Busse für den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs gebaut werden. Mehr Personal, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bei der Bahn und in Verkehrsbetrieben!
• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und Verteilung der Arbeit auf Alle!
• Rücknahme des 100 Milliarden Sondervermögens für die Bundeswehr! Abrüstung statt 2-Prozent-NATO-Ziel.
• Nein zu Sozialabbau! Schuldenbremse abschaffen! Massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne!
• Staatliche Unterstützung für kleine Gewerbetreibende und kleine Landwirtschaftsbetriebe in Not
• Für ein Steuersystem zur Entlastung der Arbeiter*innenklasse: Einführung eines einfachen Steuersystems von direkten und progressiven Steuern auf Gewinne, Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Wiedererhebung der Vermögenssteuer – 10 Prozent ab einer Million Euro! Einmalige Abgabe von 30 Prozent auf das Geldvermögen von Millionär*innen und Milliardär*innen! Höhere Steuern auf Unternehmensprofite und Kapitaleinkommen! Steuerschlupflöcher und Steueroasen schließen

Energieversorgung sicherstellen!

• Sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland. Diese Sanktionen beenden nicht den Krieg und schwächen nicht das Putin-Regime. Unter ihnen leidet die Bevölkerung in Russland, Europa und weltweit durch Energiemangel und explodierende Energiepreise.
• Keine erzwungene Absenkung der Temperaturen und keine erzwungenen Energiesparmaßnahmen in privaten Haushalten, Kitas, Schulen, Beleuchtung auf Gehwegen und am Arbeitsplatz und anderswo auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Energieverschwendung des kapitalistischen Wegwerf- und Konkurrenzsystems (z.B. Leuchtreklame, Werbung, Sollbruchstellen etc.) stoppen.
• Offenlegung der Geschäftsbücher der Banken und Konzerne gegenüber demokratisch gewählten Vertreter*innen der arbeitenden Bevölkerung
• Bei Versorgungsengpässen: Demokratische Kontrolle der Energieversorgung und Versorgungsprioritäten durch gewählte Vertreter*innen von Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und der arbeitenden Bevölkerung
• Enteignung der vom Krieg profitierenden Energie- und Rüstungskonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung. Umstellung der Rüstungsindustrie auf die Produktion von öffentlichen Verkehrsmitteln, die Produktion von Wärmepumpen und andere gesellschaftlich sinnvolle Produkte
• Schnellstmögliche Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare, dezentrale Energien durch massive Investitionen finanziert durch die Gewinne und Vermögen der Energiewirtschaft! Keine Verlängerung von AKW-Laufzeiten

Gewerkschaften in die Offensive!

• Nein zu Stellenabbau und Betriebsschließungen! Volle Lohnfortzahlung statt Kurzarbeit!
• Nein zu konzertierter Aktion mit Regierung und Kapital – Für eine gewerkschaftliche Kampagne gegen Preissteigerungen und für Lohnerhöhungen – Diskussionen und Aktionspläne in allen Gewerkschaftsgremien, auf Betriebsversammlungen auf die Tagesordnung! Für eine gewerkschaftliche Großdemonstration im Herbst
• Gewerkschaften müssen für Reallohnsteigerungen kämpfen – keine Forderung unter 10 Prozent – kein Abschluss länger als 12 Monate!
• Forderungen nach Nachschlagszahlungen innerhalb von geltenden Tarifverträgen mit langen Laufzeiten. Belegschaften in nicht tarifgebundenen Unternehmen organisieren und in den Kampf einbeziehen.
• Koordinierung von Tarifauseinandersetzungen und Streiks – gemeinsame Streikkundgebungen
• Für eine bundesweite Aktivist*innenkonferenz organisiert durch Gewerkschaften, Mietervereinigungen, DIE LINKE und sozialen Bewegungen
• Bildung lokaler Bündnisse aus Gewerkschaften, LINKE, Mieter*innenorganisationen und sozialen Bewegungen
• Für wöchentliche, lokale Massenproteste organisiert von Gewerkschaften, linken Organisationen und sozialen Bewegungen gegen eine Politik, die alle ärmer macht! Den Rechten nicht die Straße überlassen!

Schluss mit Kapitalismus!

• Überführung der großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung
• Kapitalismus bedeutet Krise: Schluss mit Profitlogik! Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, welche die Bedürfnisse der Menschen und Rettung der Umwelt in den Mittelpunkt stellt! Für sozialistische Demokratie!