Demonstrationen von ver.di, GEW und anderen müssen der Anfang einer Protestwelle sein
Am 22.10. finden in Hannover, Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt/Main und Stuttgart Demonstrationen gegen die Preissteigerungen unter dem Motto #Solidarischer Herbst statt, zu denen ver.di, GEW, Paritätischer Wohlfahrtsverband, attac und andere aufrufen.
Von Sascha Staničić
Die Sol ruft zur Teilnahme an diesen Demonstrationen auf und wird dort Vorschläge für den Kampf gegen Preissteigerungen und das Abwälzen der Krisenkosten auf die Arbeiter*innenklasse verbreiten.
Leider fällt der Aufruf zur Demonstration weit hinter das zurück, was angesichts von zehn Prozent Inflation, explodierender Energiekosten und drohender Rezession dringend nötig wäre. Es ist auch falsch sich in allgemeiner Form der „Solidarität mit der Ukraine“ (und damit auch der Solidarität mit der Selenskji-Regierung, die unter anderem zuletzt Gewerkschafts- und Belegschaftsrechte massiv eingeschränkt hat) zu verpflichten, ohne das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm oder die Waffenexporte an die Ukraine und andere Staaten zu kritisieren. Vor allem aber greifen die Forderungen viel zu kurz und reichen nicht aus, um ein Abwälzen der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung zu verhindern. Eine Debatte darüber, welche Forderungen erhoben werden sollten, um den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse und Mittelschichten wirklich zu schützen muss in den Gewerkschaften, in Sozialverbänden und auf der Linken dringend geführt werden. Die Sol hat dazu einen Vorschlag für ein Programm entwickelt, den wir zur Diskussion stellen.
Die ver.di-Führung hat mit dem Aufruf zur Demonstration dem Druck nach gegeben, der sich in den eigenen Reihen in den letzten Wochen entwickelt hatte und der sich auch in der Forderungsdiskussion hinsichtlich der im Januar beginnenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst ausdrückte. So hatte, auf Initiative eines Sol-Mitglieds, der ver.di Bezirk Berlin-Brandenburg einen Beschluss für die Durchführung einer gewerkschaftlichen Großdemonstration gefällt. Gleichzeitig rufen, außer der GEW, keine anderen Gewerkschaften und auch nicht der DGB zu diesen Demonstrationen auf, was ausdrückt, dass diese Gewerkschaftsführungen sich noch mehr einer Beteiligung an Protesten gegen Preissteigerungen und die Regierungspolitik verweigern wollen. Das muss sich ändern und dafür muss in den Gewerkschaften Druck gemacht werden.
Leider weist vieles darauf hin, dass die Gewerkschaftsführungen die Demonstrationen am 22.10. als einmalige Dampfablass-Aktionen angehen und sie nicht als einen Auftakt zu einer gewerkschaftlichen Protestwelle konzipieren, die dringend nötig wäre. Jedenfalls ist von einer systematischen Mobilisierungskampagne in den Betrieben und Verwaltungen und in der Öffentlichkeit nichts zu spüren. Auch gibt es keinen Beschluss der ver.di-Führung, ihre Bezirksorganisationen dazu aufzufordern, sich an lokalen Protestbündnissen, wie sie schon in vielen Orten gebildet wurden, zu beteiligen und regelmäßige lokale Proteste zu organisieren. Das wäre umso wichtiger, um rassistischen und nationalistischen Kräften nicht die Straße zu überlassen, die vor allem in Ostdeutschland versuchen, die Sorge der Menschen vor den Preissteigerungen zu instrumentalisieren und begonnen haben, wöchentliche Demonstrationen in einer Reihe von Städten zu organisieren. Diese scheinen bisher nicht mehr Menschen zu mobilisieren, die (leider) zum Klientel rechtspopulistischer und „querdenkerischer“ Kräfte gehören. Es muss aber verhindert werden, dass diese Proteste breiter Menschen aus der Arbeiter*innenklasse und den Mittelschichten erreichen. Der Wahlerfolg der AfD in Niedersachsen muss hier ein Warnsignal sein.
Deshalb: auf die Straße am 22.10. und danach weiter machen! Lokale Bündnisse aufbauen und lokale Proteste organisieren! In den Gewerkschaften für einen Kurswechsel hin zu einer kämpferischen Politik und für das Ende der Beteiligung an der Konzertierten Aktion streiten! Erzwingungsstreiks in den anstehenden Tarifrunden zur vollen Durchsetzung der Forderungen vorbereiten! Und: einen Termin für eine bundesweite Großdemonstration aller Gewerkschaften, Sozialverbände, Mieter*innenbewegung und der Linken festlegen!
