Protest für echte Entlastung nötig!
Die Ampelregierung will sich in den kommenden Tagen mit den Ländern auf ein drittes Entlastungsparket in Höhe von 200 Milliarden Euro einigen. Neben einem deutlich teureren Nachfolgemodell für das beliebte 9-Euro-Ticket, Finanzierung der Flüchtlingshilfe und Wohngeld, soll es auch, statt der angekündigten Gasumlage, eine Gaspreisbremse geben.
Von Jonas Rütter, Dortmund
Mit dem angekündigten Entlastungsparket scheint die Gasumlage kurz vor ihrer Einführung vorerst vom Tisch zu sein. Auch andere Maßnahmen wie Verbesserungen beim Wohngeld könnten positive Effekte haben, sind aber bei weitem nicht ausreichend und treten frühstens Anfang 2023 in Kraft.
Trotz der schon massiv angestiegenen Preise für Strom und Gas, sollten mit einer Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde die Profite der Energiekonzerne mit zusätzlichen Einnahmen von 30 Milliarden Euro abgesichert werden. Nun will die Bundesregierung stattdessen eine Gaspreisbremse einführen. Wie genau diese aussehen soll ist noch unbekannt. Laut Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung könnten die Kosten für einen Gaspreisdeckel allein für Privathaushalte zwischen 15,6 und 36,5 Milliarden Euro liegen. Der Staat würde also den Verbraucherpreis deckeln und die Differenz an die Gasunternehmen begleichen. Für die Gasunternehmen bedeutet die Gaspreisbremse also ein Freifahrtschein ihre Preise weiter zu erhöhen und sich die Profite vom Staat absichern zu lassen.
Gasumlage durch die Hintertür?
Die Deckelung des Gaspreises für die Privathaushalte wird für viele Menschen tatsächlich eine geringere unmittelbare Belastung bedeuten. Unklar bleibt aber auf welches Preisniveau gedeckelt werden soll und wie hoch ein Grundkontingent an Gas ausfallen wird. Es ist also auch mit einer Gaspreisbremse mit deutlich höheren Nachzahlungen und Abschlagserhöhungen zu rechnen.
Zusätzlich müssen die 200 Milliarden Sondervermögen für das Entlastungsparket auch finanziert werden. Dafür sollen zunächst Kredite aufgenommen werden. Mit dem Wiedereinführen der schwarzen Null ab 2023 muss auch die Frage gestellt werden, an welchen Stellen die Ampel sparen möchte, um diese Kredite zu finanzieren. Statt direkt über die Gasrechnung werden also nun die Profite der Energiekonzerne über Staatskredite aufrechterhalten. Eine massive Besteuerung von Profiten und Vermögen wird es mit der Ampel aber nicht geben.
Nötig wäre eine echte Deckelung der Gas- und Energiepreise auf das Niveau von Anfang 2021, eine Offenlegung der Geschäftsbücher der Energiekonzerne und ein Abschaffen von Profiten im Energiesektor. Das ist aber nur möglich, wenn die Konzerne in öffentliches Eigentum überführt werden und anders als beim Gasimporteur Uniper, der weiter profitorientiert bleibt, unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden.
Heraus zum heißen Herbst
Angesichts der überall steigenden Preise, ist ein heißer Protestherbst dringend nötig. Auch das dritte Entlastungsparket wird nicht in der Lage sein die Situation grundlegend zu verändern. Dafür braucht es einen gemeinsamen Kampf gegen das Abwälzen der Krise auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung. In den kommenden Streiks und Protesten ist es notwendig, mit der Idee einer automatischen Anpassung der Löhne und Sozialleistungen an die Inflation zusätzlich zu einer deutlichen Erhöhung der Einkommen, einer echten Deckelung aller Verbraucherpreise, einem Kampf gegen jegliche Kürzungen und die Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum zu mobilisieren. In vielen Städten haben Mitglieder der Sol Bündnisse aus linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen initiiert, um diese Proteste zusammen zu führen und auf die Straße zu bringen.
