Berichte von aktiven Gewerkschafter*innen zur Stimmung unter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor der Tarifrunde
Im Januar geht die Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentilchen Dienstes bei Bund und Kommunen los. Angesichts der enormen Preissteigerungen ist der Druck unter Beschäftigten hoch, dass die Gewerkschaft ver.di substanzielle Lohnerhöhungen durchsetzen muss. Auf der letzten Sitzung des Sol-Bundesvorstands wurden die Aussichten für diese Tarifrunde und für die ebenfalls anstehenden Tarifrunden bei der Post und der Bahn diskutiert und Mitglieder aus allen drei Bereichen berichteten von der Stimmung unter ihren Kolleg*innen. Wir veröffentlichen hier kurze berichte von Sol-Mitgliedern, die aktive Gewerkschafter*innen im öffentlichen Dienst sind.
Marén Wiese, Stadtverwaltung Rostock:
Für mich steht im Moment die Tarifrunde im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt. Dafür wurden in Rostock bisher innerhalb der Stadtverwaltung über eintausend Unterschriften zur Unterstützung der Forderungen von ver.di (10,5 Prozent mehr bzw. mindestens 500 Euro mehr Gehalt) gesammelt. Ziel waren eintausend Unterschriften. Bundesweit war das Ziel 100.000 Unterschriften zu sammeln. Erreicht wurden über 120.000!
In Rostock haben die Mitglieder der Betriebsgruppe an verschiedenen Standorten der Verwaltung gesammelt und die Reaktionen waren soweit ich das mitbekommen habe, durchweg positiv in der Belegschaft. Die aktiven ver.di-Mitglieder hat das natürlich sehr gepusht.
Es gibt aber auch Kolleg*innen, die skeptisch sind ob die 10,5 Prozent bzw. 500 Euro wirklich erreicht werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre waren da doch sehr ernüchternd. Unter den Beschäftigten wird auch schon für die Streikaktionen diskutiert, ob nicht „sensible Bereiche“ mit viel Bürgerkontakt an einem Sprechtag schließen sollten, damit das dann auch bei der Verwaltungsspitze ankommt.
Die Bereitschaft in den Streik zu treten ist auf jeden Fall da. Da wird es dann von den Entscheidungen der ver.di-Spitze (Christine Behle und Frank Werneke) abhängen und dem Druck von unten aus der Mitgliedschaft, ob z.B. die Schlichtungsvereinbarung noch gekündigt wird und nach dem Scheitern der Verhandlungen dann sofort ein Erzwingungsstreik möglich ist.
Wir merken schon jetzt, dass Kolleg*innen überlegen jetzt bei ver.di einzutreten und aktiv zu werden. Aber auch Austritte, weil die von der BTK festgelegten Forderungen diesen Beschäftigten nicht weitgenug gingen.
In verschiedenen Gesprächen habe ich selbst erlebt, dass diejenigen, die jetzt oder auch schon vor einiger Zeit ausgetreten sind, sich trotzdem als Gewerkschafterer*innen verstehen. Manche haben einfach nur die Gewerkschaft gewechselt und sind dann zum Beispiel zur Komba oder GEW gegangen. Diese waren in erster Linie mit der ver.di-Bürokratie unzufrieden. Sie bringen richtige Punkte in ihrer Kritik an der Gewerkschaft und –führung, können sich aber nicht vorstellen, wie eine innergewerkschaftliche Opposition funktionieren könnte.
Deshalb ist es wichtig Kolleg*innen zusammenzubringen und innerhalb von ver.di für Veränderungen zu kämpfen. Ich versuche derzeit als neues Mitglied im Bezirksvorstand Rostock dazu einen Beitrag zu leisten. Aber auch der Austausch zwischen verschiedenen Betriebs- und Personalräten ist für eine Vernetzung kritischer und kämpferischer Kolleg*innen wichtig.
Es wird in Rostock im Januar einen Termin (erster seit Corona) für den Betriebsräte-Stammtisch geben, wo sich Betriebsräte aus verschiedenen Sozialverbänden, kommunalen Unternehmen und Personalräte der Stadt austauschen wollen.
Am Uni-Klinikum kämpfen die Beschäftigten gerade für die 38,5 Stunden/Woche und damit eine Angleichung der Arbeitszeit im Osten an die Krankenhäuser im Westen. Es gibt von meiner Seite Kontakt zum Personalrat der Uniklinik.
Da im nächsten Jahr auch noch die Tarifrunde der Post ansteht, versuche ich sowohl über den Bezirksvorstand als auch mit den anderen Genoss*innen der Sol eine Verbindung zwischen den unterschiedlichen Tarifrunden und evtl. gemeinsamen Aktionen hinzubekommen.
Sebastian Förster, Sozialbetrieb Nordhessen:
Ich arbeite in einem Betrieb mit über hundert Beschäftigten aus der Sozialwirtschaft in Nordhessen, der vor allem ambulante Soziale Arbeit für Menschen mit psychischen Erkrankungen leistet. Auf Initiative der ver.di-Betriebsgruppe kam es vor ca. einem Jahr zu eigenen betrieblichen Tarifverhandlungen, die dazu geführt haben, dass seit März 2022 bei dem freien Träger der TVöD angewendet wird. Wir haben mittlerweile einen für diesen Bereich relativ hohen Organisationsgrad von knapp fünfzig Prozent. Ein Teil der Mitglieder hat bereits im März bei der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst mitgestreikt.
In den letzten Wochen haben Aktive der ver.di-Betriebsgruppe in Vorbereitung auf die kommende Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst das Einzelgespräch mit allen Beschäftigten gesucht. Von Inflation und den Preissteigerungen sind die Kolleg*innen unterschiedlich stark betroffen. Viele machen sich aber ernsthafte Sorgen, wie es weitergeht. Die Forderung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr findet viel Unterstützung, wobei die Festgeldforderung natürlich für die Belegschaft relevanter ist. Es kamen in den Gesprächen auch schnell politische Themen auf – von der zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich, den Rekordprofiten von Nahrungsmittel- und Mineralölkonzernen, einer anderen Finanzierung von öffentlichen und sozialen Diensten durch stärkere Besteuerung von Unternehmen und Vermögenden. Einige Beschäftigte äußerten aber auch, dass sie besorgt sind, dass unser Tarifvertrag eines Tages von den öffentlichen Kostenträgern nicht mehr refinanziert werden könnte.
Die ver.di-Unterschriftenaktion zur Tarifrunde fand in jedem Fall große Unterstützung und es haben weitere Kolleg*innen erklärt, ver.di beitreten zu wollen. Auffällig war in den Diskussionen mit den Beschäftigten, dass auch etliche Nicht-Mitglieder gesagt haben, dass sie im Falle von Arbeitsniederlegungen mit dabei sein wollen, um solidarisch zu sein.
Martin Löber, Bäderbetriebe Köln:
Die Gespräche die ich als Vertrauensmann, Betriebsrat und Kollege in einem Bäderbetrieb über Wochen hinweg geführt habe und ihre Deutung sind natürlich durchweg subjektiv, können aber sicherlich Bausteine sein, die helfen die allgemeine Stimmung einzuschätzen.
Zum Ende der Freibadsaison, mit Beginn des Herbstes war für viele Kolleg*innen die größte Frage und Sorge ob die Bäder offen bleiben werden. Das hat Fragen über die Inflation und noch mehr über die bevorstehende Tarifrunde in den Hintergrund treten lassen.
Aktuell, ein paar Wochen später, hat sich das Bild verändert. Es sieht nicht danach aus, dass es zu Einschränkungen im Betrieb kommen wird. Es hat sich für viele aber bereits schmerzhaft gezeigt, dass die Preissteigerungen das Leben schwieriger machen. Das hat ganz unterschiedliche Auswirkungen. Einige, auch solche die in der Vergangenheit aktiv an den Tarifauseinandersetzungen teilgenommen haben, beschäftigen sich überhaupt nicht mit dem Thema und erklären, dass sie alle ihre Energie in einen Nebenjob stecken müssen, um über die Runden zu kommen. Andere allerdings, gefühlt deutlich mehr als jemals in den lezten Jahren, sind interessiert und erklären, dass sie es als wichtiger als jemals zuvor ansehen, in dieser Runde aktiv zu sein. Zustimmung wird auch für die Forderungen erklärt, besonders für die Festgeldforderung, denn es wird erkannt, dass dies gerade für die unteren Lohngruppen wichtig ist. Es war nie einfacher über gewerkschaftliche Themen ins Gesprächnzu kommen. Als größte Befürchtung wird gesehen, dass es möglicherweise zum Ende des Winters doch noch zu Schließungen wegen Energieengpässen kommen könnte. Es würde mögliche Arbeitskämpfe sicherlich erschweren, wenn gleichzeitig Kurzarbeit anstehen würde.
Erfreulicherweise gab es auch viele Bemerkungen zu Kolleg*innen aus anderen Bereichen, wie Krankenhäuser und Pflegebereich, dass diese es verdient haben, dass für sie mitgekämpft wird.
