Dokumentiert: Ein 11-Punkte-Programm des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di
Wir dokumentieren hier die Vorschläge des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di für die laufende Tarifrunde bei Bund und Kommunen. Das Netzwerk ist Teil der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften.
- Forderungen voll durchsetzen!
500 Euro mehr und 10,5% mindestens, sowie 200 Euro mehr und die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung sind die aktuellen Forderungen der Tarifrunde für Bund und Kommunen – diese müssen voll durchgesetzt werden! Besonders die Festgeldforderung nach 500€ mehr muss in dieser Tarifrunde im Mittelpunkt stehen! Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen trifft die Inflation besonders hart. Für sie bedeuten 500€ mehr als 10,5%, weswegen gerade an diesem Punkt eine volle Durchsetzung wichtig ist. Dadurch könnte ein Schritt in die Richtung gemacht werden, die Schere zwischen den Einkommen zu verringern.
- Laufzeit: maximal 12 Monate!
Auch hier dürfen keine Abstriche gemacht werden, da ansonsten die Inflation nicht ansatzweise ausgeglichen wird. Stattdessen würde in Kauf genommen, dass die Beschäftigten in absehbarer Zeit nicht wieder zum Streik aufgerufen werden können. Denn wenn die Inflation so weitergeht, dann ist eine Lohnerhöhung um zehn Prozent nach einem Jahr schon wieder aufgefressen. Gerade in Krisenzeiten darf es Laufzeiten von mehr als 12 Monaten deshalb prinzipiell nicht geben. Alles andere dient dazu, den Beschäftigten die Hände zu binden. Gleichzeitig sollten sich die Gewerkschaften für eine zusätzliche automatische Inflationsanpassung nach oben stark machen.
- Kein Geld da? Doch!
Von wegen “Jammern auf hohem Niveau” und solidarisches Verzichten – das nötige Geld für Lohnsteigerungen ist da bzw. kann locker gemacht werden. Dafür muss deutlich gemacht werden, dass es Vermögenssteuer, Millionärssteuer und eine unmittelbare Milliardärsabgabe braucht. Statt hundert Milliarden in Rüstung zu stecken, braucht es hundert Milliarden um mehr in Gesundheit, Bildung und Soziales und Umwelt – kurz die öffentliche Daseinsvorsorge. Doch nicht nur Vermögen, auch Konzernprofite sollen herangezogen werden. Wir können uns ein Wirtschaftssystem, das Viele ausbeutet und nur Wenige gerade wegen dieser Ausbeutung reich werden nicht länger leisten! Wir können es uns nicht länger leisten, dass Risiken und Verluste immer vergesellschaftet werden, aber Gewinne weiterhin privatisiert werden!
- Ernsthafter Arbeitskampf, um stark zu werden!
Dieser Kampf muss konsequent und ernsthaft vorbereitet und geführt werden. Dann werden viele Beschäftigte gerade im Arbeitskampf merken, dass es wichtig ist und sich lohnt, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein. Denn so können gute Ergebnisse erzielt werden. Nur auf diesem Wege kann der Organisationsgrad steigen und die Schlagkraft der organisierten Beschäftigten zunehmen!
- Kündigung der Schlichtungsvereinbarung – jetzt!
Bald starten die Verhandlungen, doch ein ausreichendes Angebot der Arbeitgeberseite ist nicht zu erwarten. Daher muss jetzt schon klar sein, dass die Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik auf der Tagesordnung steht! Falls es nach drei Verhandlungsterminen kein Ergebnis gibt, auf das sich beide Parteien einigen können, kann einseitig die Schlichtungsstelle angerufen werden. Hierbei soll ein Kompromiss gefunden werden, doch solche Kompromisse sehen oft für die Arbeitgeberseite besser aus als für die Seite der Beschäftigten. Auf diese Masche müssen wir uns nicht einlassen! Die Schlichtungsvereinbarung könnte bis Ende Februar zu Ende März noch gekündigt werden. Das sollte schleunigst getan werden. Denn weiterhin führt nur ein Weg in Richtung eines guten Abschlusses für die Beschäftigten: Nicht faule Kompromisse, sondern Streiks und Erzwingungsstreiks!
- Demokratische Wahl von Streikleitungen vor Ort und in Betrieben!
Die Streikleitungen in Betrieben und vor Ort sollten demokratisch gewählt werden und rechenschaftspflichtig sein. Das heißt auch, dass sie abwählbar sein sollten, wenn sie z.B. Beschlüsse missachten. Zudem sollten in den Betrieben Streikdelegierte gewählt und lokal zusammengebracht werden, um gemeinsam zu beraten und die nächsten Aktionen zu beschließen. Als weiterer Schritt sollten Delegierten für eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz gewählt werden, die dann die bundesweite Streikstrategie diskutiert. Ebenso müssen Hauptamtliche und eigesetzte Organizer*innen nach den Beschlüssen handeln und wähl- bzw. abwählbar sein.
- Tägliche Streikversammlungen – vom Anfang bis zum Ende!
Auf täglichen Streikversammlungen soll transparent gemacht werden, was der Stand der Verhandlungen ist. Es wäre wichtig, dass die Streikenden selbst darüber diskutieren und abstimmen können, wie es weitergeht. Kein Streikabbruch, keine Annahme eines Ergebnisses ohne Abstimmung unter allen Gewerkschaftsmitgliedern!
- Solidarisches Streikgeld!
Für einen Erzwingungsstreik sollte durch den Bundesvorstand angewiesen werden, dass Niedriglohngruppen 100% Streikgeld bekommen und generell ein Härtefonds eingerichtet wird. So kann sichergestellt werden, dass es sich gerade die, die am meisten auf eine Erhöhung ihres Entgelts angewiesen sind, leisten können mitzustreiken!
- Kollektiver Arbeitskampf – kollektive Entscheidung!
Trotz der Satzungsregelung, dass ein Ergebnis mit nur 25% oder mehr Zustimmung in der Urabstimmung angenommen wird, kann sich die Tarifkommission darauf einigen und verpflichten, kein Ergebnis anzunehmen, dass nicht mindestens 50% oder mehr Zustimmung hat. Somit ist gesichert, dass aus einem kollektiven Arbeitskampf auch ein kollektiv getragenes Ergebnis rauskommt!
- Solidarität zwischen den Gewerkschaften!
Alle DGB-Gewerkschaften und der DGB sind in der Pflicht, systematisch in Betrieben anderer Branchen und auf örtlicher Ebene über den Arbeitskampf zu informieren und Solidarität aus anderen Betrieben zu organisieren. So könnten Delegationen von gewerkschaftlich Aktiven aus Nachbarbetrieben zu Streikposten oder Streikkundgebungen entsendet werden, um Soli-Botschaften zu verlesen. Es könnten Massenflugblätter vom DGB erstellt werden, die über Vertrauensleute oder Betriebsräte flächendeckend in Betrieben verteilt werden, um Mitglieder in anderen Branchen zu informieren. Es könnten außerdem zu gemeinsamen Kundgebungen mobilisiert werden, gegebenenfalls auch Spendensammlungen für einen Härtefonds – bis hin zur Möglichkeit von Solidaritätsstreiks, sollte es zu einer sehr harten Auseinandersetzung kommen.
- Kolleg*innen verschiedener Bereiche – gemeinsam auf die Straße!
Die Beschäftigten der Post sind ebenfalls in einer Tarifauseinandersetzung, die Beschäftigten bei der Bahn werden im März ihre Tarifrunde beginnen, in Teilen von Groß- und Einzelhandel werden ebenfalls zeitnah Tarifverhandlungen beginnen. Es ist dringend geboten, gemeinsame Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen! So wären gleichzeitig viel mehr Menschen auf der Straße, was die Solidarität zwischen den verschiedenen Branchen stärken und vor allem die Schlagkraft der einzelnen Arbeitskämpfe vervielfachen würde! Die Gewerkschaften würden mit geballter Kraft auf der Straße sichtbar, und allein das würde auch zu einem großen Mitgliederwachstum für alle Gewerkschaften beitragen.
