Antifaschistische Kundgebung am 1. April
Dortmund galt im Westen Deutschlands lange Zeit als Hochburg der organisierten Neonazis und Faschisten. Seit einigen Jahren liegt die rechte Szene aber am Boden. In den letzten Wochen hat sich nun eine neue gewaltbereite Gruppierung im Dortmunder Westen gebildet. Am 1.04. organisiert die Sol deshalb gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen eine Kundgebung im Dortmunder Unionviertel, um den rechten Umtrieben etwas entgegen zu setzten.
Von Jonas Rütter, Dortmund
Größere Mobilisierungen oder Demonstrationen gab es mit Ausnahme der Gedenkdemo zum Tod des berüchtigten Neonazis Siegfried „SS Siggi“ Borchert schon seit Jahren nicht mehr. Einige der Schlüsselfiguren der Dortmunder Rechten sind längst in den Osten gezogen und haben das Ruhrgebiet für politisch verloren erklärt. Der zurückgebliebene Überrest hat sich vor kurzem als Kreisverband der NPD unter dem Namen „Heimat Dortmund“ neuformiert. Diese Umstrukturierung hatte bislang aber noch keine politischen Auswirkungen. Spätestens seit dem Abflauen der Corona-Proteste sind die Neonazis in Dortmund in die absolute Bedeutungslosigkeit abgerutscht.
Gewalt gegen Linke nimmt zu
Statt über Kundgebungen, Infostände oder Demonstration Aufmerksamkeit zu erzeugen, setzen sie nun wieder auf direkte Gewalt auf der Straße.
Ausdruck ihrer politischen Schwäche sind vermehrte Übergriffe auf linke Cafés, Kneipen und das Büro der LINKEN in Dortmund, die einem rechten Täterkreis zugeordnet werden können. Dazu kommen zahlreiche Angriffe auf alternativ oder links erscheinende Menschen im Dortmunder Westen, die auch zu schweren Verletzungen geführt haben. Auch in der Nachbarstadt Bochum kam es innerhalb von einer Woche zu zwei Angriffen auf ein linkes Wohnprojekt durch die Dortmunder Gruppierung bei denen die Täter in das Gebäude eindringen konnten und Anwesende mit einer Schusswaffe bedrohten.
Durch Kontakte aus der Kampfsport-Szene und Verbindungen in ein kleinkriminelles Milieu hat sich eine kleine aber gefährliche Gruppe im Dortmunder Westen gebildet. Dieser neue Zusammenschluss aus Neonazis und rechtsradikalen migrantischen Jugendlichen verbindet vor allem ihr Hass auf Frauen und queere Menschen. Sie bedienen das rechte Narrativ des pädophilen homosexuellen Mannes der sich an Kindern vergehe und einer gesellschaftlichen Linken die das politisch durchsetzen wolle.
Anderes zentrales Element ist die Affinität zu Kampfsport und Gewalt. Seit langem werden rechte Kampfsport Events wie „Der Kampf der Nebelungen“ auch von Dortmunder Neonazis in führender Rolle mitorganisiert. Zuletzt fanden auch Untergrundkampfsport-Veranstaltungen in Dortmund statt.
Konservatives Gedankengut
Teilweise werden diese Vorstellungen religiös argumentiert, werden aber auch durch so manche konservative Kräfte vertreten. Vor allem in einigen Musikrichtungen spielen Homosexuellenfeindlichkeit und Hass auf Frauen in vielen Texten eine zentrale Rolle. Aber auch auf sozialen Medien wie TikTok finden übelster Sexismus, Hetze gegen queere Menschen und Verschwörungstheorien täglich statt. Das bietet einen Anknüpfungspunkt für die Ideologie der Neonazis. Ein verzerrtes Bild von Männlichkeit, bei dem selbstbestimmte Frauen oder Homosexuelle als Gefahr angesehen werden, wird dort offen propagiert und ist ein zentrales Element von faschistischer Ideologie.
Wie kämpfen gegen Faschisten?
Die Situation in Dortmund zeigt umso mehr, dass es im Kampf gegen Faschismus eine starke Linke benötigt. Jugendliche, die ohne Zukunftsperspektive auf der Straße abhängen sind leichte Ziele für Neonazis und ihre Propaganda. Auch wenn das Verhältnis zwischen Neonazis und migrantischen Rechtsradikalen widersprüchlich ist.
Es steht außer Frage, dass es Verrohung in Teilen der Gesellschaft gibt. Das ist Folge der kapitalistischen Konkurrenzlogik, in der die Durchsetzungskraft des Stärkeren und das Lösen gesellschaftlicher Probleme mit Gewalt propagiert wird. Gleichzeitig bietet dieses System vielen Jugendlichen keine Zukunftsperspektive jenseits von Billigjobs, Arbeitslosigkeit und Diskriminierung. Das gilt umso mehr, wenn diese auch durch Rassismus zusätzlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Kleinkriminalität und Gewalt sind soziale Phänomene, deren Grundlage Armut und Perspektivlosigkeit sind. Grade im Angesicht des massiven Anstiegs der Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen bieten die Faschisten eine einfache Lösung an und lassen den Druck nach unten an vermeintlich schwächere ab.
Eine wirksame Bekämpfung von rechtsradikaler Gewalt muss die sozialen Ursachen in Angriff nehmen. Es braucht öffentliche Investitionen in Gewaltpräventionsprojekte, Förderung von Bildungs- und Jugendprojekten, Ausbildungspflicht für Unternehmen und eine Garantierte Übernahme für Azubis.
Linke Gruppierungen, Gewerkschaften und Migrant*innenvereine müssen der Jugend eine Alternative anbieten und gemeinsam für soziale Forderungen auf die Straße gehen. Dabei dürfen sie keinen Zweifel daran lassen, dass sie rechter Gewalt, Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit entschieden entgegentreten. Die Kundgebung am 1.04. kann ein erster Ansatzpunkt für Gegenwehr im Dortmunder Westen sein und die Grundlage für weitere Proteste bieten.
Kundgebung: 1. April, 14 Uhr: U-Bahnhof Unionstraße
