Die revolutionären Massen müssen die konterrevolutionäre Gewalt der Generäle stoppen
Im Sudan ist ein brutaler Machtkampf im Gange. Am 15. April sind schwere Kämpfe zwischen verschiedenen Fraktionen der Streitkräfte ausgebrochen. Die Zivilbevölkerung findet sich plötzlich in Kriegsgebieten wieder, vor allem in der Hauptstadt Khartoum. Die Zahl der Todesopfer geht bereits in die Hunderte und es gibt Tausende von Verletzten. Es entwickelt sich eine Flüchtlingskrise, da die Zivilbevölkerung vor den Kämpfen flüchtet. Ein Bürgerkrieg ist nun eine ernsthafte Bedrohung, vor allem angesichts der unterschiedlichen regionalen und ethnischen Machtstützpunkte der verschiedenen Gruppierungen, die den Sudan auseinanderbrechen lassen könnten, wie es in anderen Ländern der Region, z. B. in Libyen und Syrien, geschehen ist.
von Sean Figg, Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale
Dass die herrschenden Militärclique ihre Streitigkeiten nun wieder durch bewaffnete Konflikte lösen will, ist die bisher schärfste Form der Reaktion seit Beginn der sudanesischen Revolution, die seit Dezember 2018 immer wieder aufflammt. Die zentrale Forderung der Revolution ist die Ablösung der Militärdiktatur durch Demokratie und zivile Herrschaft. In der gesamten sudanesischen Gesellschaft gibt es die Entschlossenheit, die Brutalität und Willkür der Militärherrschaft zu beenden und Frieden und Stabilität in das tägliche Leben zu bringen. Insbesondere für die Arbeiter*innenklasse und die Armen ist die Forderung nach einem vollständigen Rückzug des Militärs aus der Regierung und nach “Demokratie” Teil des Kampfes um eine Waffe, die die Mehrheit einsetzen kann, um die Armut zu beenden, Arbeitsplätze zu schaffen, die Löhne zu erhöhen und Dienstleistungen, Gesundheit und Bildung zu entwickeln.
Der Konflikt ist ein Zeichen dafür, dass die verschiedenen Fraktionen der herrschenden Clique mehr Selbstvertrauen haben, sich den Forderungen der Revolution zu widersetzen – selbst auf die Gefahr hin sich gegenseitig auszulöschen. Dies ist ein Symptom für eine Revolution, die in eine Sackgasse geraten ist und sich zurückzieht. Trotz der Entschlossenheit und des Heldentums, insbesondere der Jugend in den Widerstandskomitees, ist es nicht gelungen, den Griff der herrschenden Klasse auf Staat, Militär und Wirtschaft zu brechen. Stattdessen wurde ihr immer wieder der Raum gegeben, sich neu zu formieren.
Warlords
Auf der einen Seite steht General Abdel Fattah al-Burhan, der Chef der sudanesischen Streitkräfte (SAF) und Vorsitzende des Regierungsrats, an der Spitze der sich entfaltenden Barbarei. Auf der anderen Seite steht General Mohamed Hamdan Dagalo (auch bekannt als Hemedti oder “kleiner Mohammed”), Anführer der schnellen Eingreiftruppen (RSF) und stellvertretender Regierungschef. Der Konflikt hat für diese beiden Kriegsherren bereits existenziellen Charakter angenommen. Al-Burhan hat die Auflösung der RSF angeordnet, während Hemedti al-Burhan als Verbrecher anprangert, der vor Gericht gestellt werden oder “wie ein Hund sterben” müsse. Jetzt, da die Schlacht begonnen hat, sind sie gezwungen, bis zum Ende zu kämpfen. Der eine muss dem anderen einen Schlag versetzen, der schwer genug ist, um ihn als Konkurrenten auszuschalten, oder er wird selbst ausgeschaltet.
Sowohl al-Burhan als auch Hemedti sind Geschöpfe des Militärregimes, das seit 1989 an der Macht ist. Ihre Rivalität wurde in dieser Zeit bewusst gefördert. Die RSF entstand aus Hemedtis berüchtigter Janjaweed-Miliz als Gegengewicht zur “offiziellen” Armee, der SAF, die von al-Burhan angeführt wurde. Je nach Situation konnte die eine gegen die andere ausgespielt werden.
Im Sudan, wie in vielen ehemaligen Kolonialländern, nutzt die Armee, die oft die stärkste soziale Kraft innerhalb schwacher und kleiner neokolonialer herrschender Klassen ist, Gewalt, um sowohl den Staat zu kontrollieren als auch die kapitalistische Wirtschaft zu beherrschen. Ein hoher militärischer Rang und die Fähigkeit, überwältigende Gewalt gegen Rivalen einzusetzen, werden zum Aufbau und zur Verteidigung von Wirtschaftsimperien genutzt. Durch den Besitz von Banken, Import-Export-Unternehmen, Getreidemühlen sowie Transport- und Treibstoffunternehmen kommt die Offizierskaste im Sudan zu großem Reichtum. Mit den Gewinnen aus diesen Unternehmen erkaufen sie sich wiederum die Loyalität der ihnen unterstellten Soldaten. Hemedti zum Beispiel hat durch die Beschlagnahmung von Goldminen ein Vermögen angehäuft. Unabhängig von ihrem “offiziellen” Status werden Armee- und Polizeieinheiten, Spezialeinheiten, Geheimdienste und irreguläre Milizen de facto zu Privatarmeen, die bestimmten Offizieren gegenüber loyal sind. Dies hat im Sudan so weit geführt, dass die verschiedenen Fraktionen sogar eine unabhängige und sich gegenseitig widersprechende Außenpolitik verfolgen.
Alle Fraktionen waren jedoch durch die Notwendigkeit geeint, dass das Militär die politische Gesamtkontrolle behält. Die Revolution bedrohte dies. Bislang waren al-Burhan und Hemedti gezwungen, ihre Rivalität einzuschränken und im Großen und Ganzen im Gleichschritt zu marschieren, wobei sie in verschiedenen Phasen durch unterschiedliche Kombinationen von Zugeständnissen, Kooptationen und Repressionen gegen die Revolution manövrierten.
Unter dem Druck der Massenbewegung spielten die beiden Generäle im April 2019 eine Schlüsselrolle bei der Durchführung des Palastputsches, durch den Präsident Omar al-Bashir, der seit 1989 als Militärherrscher regierte, abgesetzt wurde. Ihre Hoffnung, dass dies die Massenbewegung besänftigen und demobilisieren würde, erfüllte sich nicht. Nachdem auch die brutale Unterdrückung gescheitert war, erkannte das Regime, dass es zumindest vorläufig nicht mehr auf die alte Weise regieren konnte. Im August 2019 wurde eine Regierung der “Machtteilung” zwischen dem Militär und Teilen der revolutionären Bewegung gebildet, die allerdings von deren radikaleren Flügeln in Frage gestellt wurde. Al-Burhan und Hemedti waren Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender eines neuen Regierungsrats, der von einem zivilen Premierminister, Abdullah Hamdok, unterstützt wurde. Im Oktober 2021 beteiligten sich al-Burhan und Hemedti an einem Staatsstreich, durch den Hamdok abgesetzt wurde. Trotz der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten zwangen Massenproteste die Generäle jedoch dazu, sich zumindest teilweise zurückzuziehen. Hamdok wurde wieder eingesetzt, wenn auch mit stark eingeschränkten Befugnissen. Die anhaltenden Proteste zwangen Hamdok dann im Januar 2022 zum Rücktritt, so dass al-Burhan und Hemedti an der Spitze einer De-facto-Militärjunta standen.
In diesen Jahren der Revolution und Konterrevolution fanden die verzweifelten Manöver von al-Burhan, Hemedti und dem Regime unter dem Druck einer Welle nach der anderen des heroischen und entschlossenen Massenkampfes statt. Die Generäle haben sich als völlig unfähig erwiesen, die Massen zu täuschen, die sich entschieden gegen die Militärdiktatur und die verschiedenen Feigenblätter, die zu ihrer Verschleierung verwendet werden, wehren. Das CWI hat jede Phase der Revolution analysiert, wie sie sich in den Jahren 2018-21 entfaltet hat.
Entwicklung der Bewegung
In der ersten Phase der Revolution diente die Figur al-Bashir als Blitzableiter für die verschiedenen Beschwerden aller Teile der Gesellschaft. Eine extrem breite, klassenübergreifende Oppositionskoalition, die Kräfte für Freiheit und Wandel (FFC), entwickelte sich um die Forderung nach seiner Absetzung. Als dies erreicht war, kam es jedoch unweigerlich zu Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen. Diese vertieften sich nach dem Putsch von 2021 massiv, und die Bewegung spaltete sich im Großen und Ganzen in einen “Pro-Putsch”- und einen “Anti-Putsch”-Flügel, d. h. in diejenigen, die bereit waren, mit dem Militär zusammenzuarbeiten, und diejenigen, die dies nicht wollten.
Nachdem er die Einladung angenommen hatte, als stellvertretender Ministerpräsident zurückzukehren, positionierte sich Hamdok entschieden als “Pro-Putschist”. Dass er nur wenige Monate später unter dem Druck von Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen wurde, zeigte, dass der “Anti-Putsch”-Flügel auf dem Vormarsch war, und zwar entscheidend. Die antidemokratischen Manöver des Militärs konnten trotz der wachsenden Zahl von Überläufern und Kollaborateuren immer noch verhindert werden.
Da dem Regime das Feigenblatt verweigert wurde, verschärfte es die Repressionen gegen die Revolution. Gleichzeitig verstärkten die imperialistischen Mächte, insbesondere die USA, aber auch das Vereinigte Königreich und die EU, sowie regionale Mächte (und Diktaturen) wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre diplomatischen Interventionen. Sowohl auf das Regime als auch auf Teile der Anti-Putsch-Bewegung wurde Druck ausgeübt, damit sie zusammenarbeiten. Dass es für diese Mächte notwendig war, den Putsch – zumindest öffentlich – zu verurteilen und sich für eine zivile Regierung einzusetzen, war ein weiteres Zeichen für die Macht der Revolution. Der Ausgangspunkt für ihre Interventionen ist jedoch ein grundsätzlich antidemokratischer: Die Revolution muss mit dem Militärregime verhandeln, und ein Platz für sie und ihre Führer, deren Hände vor Blut triefen, muss in einem zukünftigen “demokratischen” Sudan gefunden werden.
Parallel zu diesen “offiziellen” Interventionen verkompliziert ein komplexes Geflecht undurchsichtigerer Netzwerke die Situation weiter. So ist beispielsweise die russische Wagner-Gruppe im Sudan aktiv und arbeitet vor allem mit Hemedti zusammen, um angesichts der westlichen Sanktionen eine unabhängige Goldquelle für das Putin-Regime und seinen Krieg in der Ukraine zu sichern. Die Zeitung The Observer hat die Rolle des libyschen Kriegsherrn Khalifa Haftar bei der Unterstützung der RSF aufgedeckt, deren Abteilungen im jemenitischen Bürgerkrieg gekämpft haben.
Leider haben diese Interventionen und Einflüsse in Verbindung mit dem Fehlen eines klaren Weges der “Anti-Putsch”-Kräfte, einschließlich ihrer bewusst antimilitärischen und radikalen Organisationen, dazu geführt, dass sich die Spaltung der Bewegung vertieft hat. Im Juli 2022 fühlte sich al-Burhan zuversichtlich genug, um die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues “nationales Abkommen” unter der Leitung des Militärs anzukündigen, um eine Rückkehr zur Zivilregierung zu planen. Einige Wochen später kündigte Hemedti seine Unterstützung für diesen Prozess an. Dies führte zu einer Spaltung der FFC, die sich wiederum in einen “Anti-Abkommen”- und einen “Pro-Abkommen”-Flügel aufteilte. Letztere unterzeichneten im Dezember ein “Rahmenabkommen” mit dem Militär. Es hat den Anschein, dass die “Pro-Abkommen”-Kräfte der FFC von Elementen dominiert werden, deren Unterstützung für die Revolution stets opportunistisch war – zum Beispiel verschiedene bewaffnete Rebellengruppen und jahrzehntealte politische Parteien, die so ineffektiv waren, dass sie weitgehend von der Militärdiktatur aufgenommen wurden.
Eine Spaltung dieser Art ist kein Rückschlag. Sie sollte genutzt werden, um die echten antimilitärischen und pro-demokratischen Kräfte als bewussterer revolutionärer Flügel um ein Programm herum zu klären und zu konsolidieren, das alle vom Militärregime Ausgebeuteten vereinigen kann. Dies wird jedoch nicht das Ende des Weges sein, der zurückgelegt werden muss, um eine Kraft aufzubauen, die in der Lage ist, die Militärs zu stürzen und den Sudan zu verändern. In einem bestimmten Stadium ist eine Klassendifferenzierung innerhalb des revolutionären Flügels erforderlich. Auch nach dem Weggang der “Pro-Abkommen”-Kräfte handelt es sich im Grunde immer noch um eine Mehrklassenbewegung. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die Militärherrschaft ist möglich, aber es wird zu Konflikten kommen, insbesondere über die künftige politische und wirtschaftliche Ordnung eines postrevolutionären Sudan. Dies wird zu weiteren Spaltungen mit pro-kapitalistischen Kräften führen, die unvermeidlich und notwendig sind. Sozialist*innen, echte Marxist*innen, Arbeiteraktivist*innen und revolutionäre Jugendliche müssen sich darauf vorbereiten, indem sie ein Programm entwickeln, das die demokratischen Forderungen der Bewegung mit einem Programm zur Verwirklichung der Bestrebungen der Arbeiter*innenklasse und der armen Massen nach einer grundlegenden Veränderung ihres Lebensstandards zusammenschweißt. Vor allem die Jugend, unabhängig von ihrem Klassenhintergrund, muss sich jetzt bewusst dafür entscheiden, auf der Seite der Arbeiter*innenklasse und der armen Massen zu stehen und sich für die sozialistische Umgestaltung des Sudan einzusetzen.
Machtspiele
Der Ausbruch der Kämpfe zwischen den Kräften von al-Burhan und Hemedti fiel mit der Frist für die Fertigstellung des “nationalen Abkommens” zusammen. Das “Rahmenabkommen” hatte die Eingliederung der RSF in die SAF innerhalb von zwei Jahren vorgesehen. Hemedti stimmte dem im Prinzip zu, schlug aber elf Jahre vor. Die Meinungsverschiedenheiten über den Zeitplan ergeben sich aus den Berechnungen der beiden Generäle über die Manöver, die jeder von ihnen durchführen muss, um an der Spitze der künftigen kombinierten Streitkräfte zu stehen – und die wirkliche Macht hinter jeder künftigen nominell “zivilen” Regierung zu sein. Al-Burhan stützt sich auf die “Pro-Abkommen”-Organisationen und die imperialistischen und regionalen Mächte, die den Prozess unterstützen, um Hemedti in die Enge zu treiben. Wenn die Übernahme schnell erfolgt, während er an der Spitze der SAF sicher ist, kann Hemedtis Machtbasis geschwächt werden, was ihn in eine dauerhaft untergeordnete Rolle zwingt.
Unglücklicherweise für al-Burhan und tragischerweise für das sudanesische Volk ist Hemedti zu schlau, um in die Falle zu tappen. Als die Revolution ins Stocken geriet, fühlte er sich frei genug, gegen al-Burhan vorzugehen und ihren Machtkampf mit Gewalt zu beenden. Eine Revolution in der Sackgasse, selbst eine Revolution auf dem Rückzug, ist jedoch keine besiegte Revolution. In der Tat wurde den Massen während des nunmehr jahrelangen revolutionären Prozesses keine entscheidende Niederlage zugefügt. Angesichts der tiefen Verwurzelung der Revolution halten es al-Burhan und Hemedti sogar jetzt noch für notwendig, sich auf ihre demokratischen Ziele zu berufen, um ihre konterrevolutionäre Barbarei zu rechtfertigen.
Wendepunkt
Bislang weigern sich die Generäle, sich dem Druck der imperialistischen und regionalen Mächte in Bezug auf einen Waffenstillstand zu beugen. Die meisten pro-demokratischen Organisationen aus dem gesamten politischen Spektrum haben ebenfalls einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Die Revolution muss einen Weg finden, um in die Situation einzugreifen und den demokratischen Wunsch des Volkes nach Frieden durchzusetzen.
Der Ausbruch eines offenen Krieges ist natürlich ein äußerst ungünstiges Terrain für die Fortführung der revolutionären Arbeit. Die Aktivist*innen werden ihr Leben riskieren, um sie fortzusetzen. The Economist zitiert Ahmed Ismat, einen Sprecher der Widerstandskomitees im Süden Khartums, mit den Worten: “Wir unterstützen keine der beiden Seiten… Jeder Krieg bedeutet das Ende der Revolution.” Es ist richtig, sich nicht auf die Seite eines der beiden Generäle zu stellen, und es ist verständlich, dass die erste Reaktion von Aktivist*innen und Revolutionär*innen Schock und sogar Verzweiflung sein kann. Aber Ismat hat nicht recht, was die Beziehung zwischen Krieg und Revolution angeht.
Der Ausbruch des bewaffneten Konflikts steht nicht losgelöst von dem revolutionären Prozess, der seit 2018 im Sudan stattfindet. Die Revolution hat die sudanesische Gesellschaft umgekrempelt. Der Sturz von al-Bashir hat ein Machtvakuum sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb der herrschenden Klasse geschaffen. Eine unausgegorene Doppelmacht in Form der revolutionären Bewegung hat die Fähigkeit der herrschenden Klasse eingeschränkt, das politische und soziale Gleichgewicht zu ihren eigenen Bedingungen wiederherzustellen. Sie hat die Generäle auch gezwungen, die Frage der Nachfolge al-Bashirs als Machthaber zu verschieben, nicht zuletzt weil das Überleben des Regimes selbst in Frage stand. Aber es hat überlebt. Der Revolution ist es nicht gelungen, sich entscheidend in das Machtvakuum zu begeben. Die Revolutionäre können sich nicht den Luxus leisten, die Augen davor zu verschließen, dass dieser Konflikt letztlich das Ergebnis einer unvollständigen Revolution ist.
Die Angelegenheit wird nun mit der Waffe geregelt. Unter dem Deckmantel des Konflikts wird die herrschende Klasse ihre Rechnungen mit der Revolution begleichen. Der letztendliche Sieger wird wahrscheinlich versuchen, die Revolution ein für alle Mal auszulöschen. Eine Generation von Revolutionär*innen läuft Gefahr, in Blut zu ertrinken. Das droht, wenn sich die revolutionären Massen nicht als entscheidender Faktor für die Beendigung des Konflikts durchsetzen. Es stimmt, dass Krieg Revolutionen durchkreuzen und entgleisen lassen kann. Aber der Krieg kann auch als Hebamme für die Revolution dienen. Das ist die Perspektive, auf die sich die revolutionären Massen stützen müssen.
Es muss ein Weg zu den einfachen Soldaten auf beiden Seiten eröffnet werden. Es muss ein Appell ergehen, sich nicht als Spielball der konterrevolutionären Generäle gegen das sudanesische Volk benutzen zu lassen. Stattdessen sollten einfache Soldaten dem Beispiel der Widerstandskomitees folgen und ihre eigenen Basisorganisationen um ein Programm zur Verteidigung der Revolution bilden, indem sie die ranghohen Offiziere verhaften, die Militärbasen abriegeln und alle Waffen einlagern. Die Macht über die Frage von Krieg und Frieden kann unter die demokratische Kontrolle des revolutionären Volkes gestellt werden.
Eine solche Kampagne muss gleichzeitig mit der Gründung von Nachbarschaftsverteidigungsorganisationen durch die Widerstandskomitees einhergehen, um die Arbeiter- und Armenviertel zu schützen, sowohl vor der Verwandlung in Schlachtfelder als auch vor militärischen Übergriffen, die den Deckmantel des Konflikts nutzen, um Rechnungen mit Aktivist*innen zu begleichen. Die Frage, welche Formen von Massenaktionen – Streiks, Märsche usw. – wirksam sein könnten, um einen Waffenstillstand zu erzwingen, muss diskutiert werden.
Die revolutionäre Bewegung muss sich darauf vorbereiten, durch die Spaltungen und Brüche, die das Militärregime verschlungen haben, als die entscheidende Macht im Sudan hervorzugehen. Eine revolutionäre Regierung der Arbeiter*innen, der Armen und all derer, die von Großgrundbesitz und Kapitalismus unterdrückt werden, könnte dann den Frieden erzwingen, eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung einberufen, möglicherweise in Form einer Konferenz der Widerstandskomitees und anderer Massenorganisationen des Volkes, um wirklich demokratische Institutionen aufzubauen und durch die Verabschiedung eines sozialistischen Programms für die Wirtschaft den Lebensstandard der Massen zu verändern. Letztlich ergibt sich daraus die Notwendigkeit, die sudanesische Revolution zu einer bewusst sozialistischen Revolution zu entwickeln, die die kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse, auf denen die Konkurrenz der Generäle letztlich beruht, zerstören kann.
