Dresden: Proteste gegen Krankenhausschließungen

Bündnis für Pflege“ gestaltet Krankenhausfriedhof

Unter dem Motto „Klinikschließungen stoppen statt Krankenhausfriedhof“ protestierte das Dresdner „Bündnis für Pflege“ am 21. April gegen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Krankenhausreform.

Von Steve Hollasky, Dresden

Mit mehr als dreißig Kreuzen erinnerten die Aktivist*innen an die jedes Jahr stattfindenden Klinikschließungen, die sich seit 1990 auf mehr als 500 summieren. Zudem wies ein großes Kreuz auf die etwa 600 Kliniken hin, die durch Lauterbachs geplante Reform aktuell von der Schließung bedroht sind.

Gegen Lauterbachs Reformvorhaben

In Reden wurde Lauterbachs geplante Reform einer grundsätzlichen Kritik unterzogen: Dorit Hollasky, Sprecherin des Bündnisses und Sol-Mitglied, erklärte, dass die Reform weiterhin von der Grundidee getragen sei, dass Kliniken Profit abwerfen sollten. Nach wie vor gäbe es keine Abkehr von den Fallpauschalen, die dazu führen, dass gerade kommunale Kliniken permanent unterfinanziert sind und sich private Krankenhäuser auf die Behandlung teurer Diagnosen konzentrieren, um Geld zu machen. Die von Lauterbach geplante Reform werde nicht nur zu einer Verringerung der Klinikzahlen führen, es sei auch geplant, die Geburtenstationen von 800 auf 400 zusammen zu streichen. Insbesondere im ländlichen Raum drohe ein weiteres Kliniksterben, mitsamt den dann zu erwartenden Versorgungslücken. Gut 600 weitere Kliniken, so die Darstellung von Dorit Hollasky, seien von der Schließung bedroht.

Fallbeispiele dargestellt

In einem weiteren Redebeitrag stellte die Bündnisaktivistin Lea Schütze Beispiele von bisherigen Krankenhausschließungen dar. Insbesondere betonte sie die enormen Folgen von Klinikschließungen für die Bevölkerung: Verlängerung von Rettungswegen und Versorgungswegen, was gerade außerhalb großer Städte durch den ausgedünnten öffentlichen Personennahverkehr, eine deutliche Verschlechterung der medizinischen Versorgung nach sich zieht.

Geld wäre genug da

In weiteren Beiträgen stellten Aktive des Bündnisses dar, dass es genug Geld in Deutschland für eine umfassende Versorgung und bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesen gibt. Allerdings ist der gesellschaftlich erwirtschaftete Reichtum vollkommen ungleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent besitzen mehr als zwei Drittel des gesellschaftlichen Vermögens von 13 Billionen Euro. Die Reichen müssten zur Kasse gebeten werden, um Krankenhausschließungen zu stoppen.

Für ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand

Das Bündnis für Pflege Dresden verlangt ein Gesundheitswesen und eine Pflege in öffentlicher Hand, demokratisch kontrolliert durch die Beschäftigten. Im Gesundheitswesen darf es nicht um Profitstreben oder Effizienzdenken gehen, sondern um die Menschen, die gepflegt werden und die in diesem System arbeiten. Dazu muss demokratisch über die Verwendung des gesellschaftlichen Reichtums entschieden werden.

Tag der Pflege am 12.05.

Für den Tag der Pflegenden ruft das Bündnis für Pflege Dresden alljährlich zu einer Demonstration auf. Dieses Jahr soll sie 16.30 Uhr am Jorge-Joao-Gomondai-Platz beginnen.

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*Nachrichten, mdr, 21.04.:*
https://youtu.be/8xPlYXfv5gw

*Blick.de:*
https://www.blick.de/dresden/buendnis-fuer-pflege-demonstriert-gegen-lauterbachs-reformen-artikel12831602

*MeiDresden:*
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