SPÖ vor der Stichwahl – wie weiter für die Linke in Österreich?

Chance für eine sozialistische Arbeiter/innenpartei links von der SPÖ nutzen – KPÖ sollte zu Aktivist/innenkonferenzen einladen

Nach der Mitgliederbefragung in der SPÖ wird es aller Wahrscheinlichkeit nach auf dem SPÖ Parteitag zu einer Stichwahl zwischen Doskozil und Babler kommen. Babler landete knapp vor Rendi-Wagner und knapp hinter Doskozil auf dem zweiten Platz. Im Grunde ist die Partei somit genau in Drittel gespalten. Weitere 30% der Mitglieder nahmen an der Befragung gar nicht teil. Die Krise der SPÖ geht damit in die nächste Runde und wird sich weiter vertiefen. 

Stellungnahme der Sozialistischen Offensive (CWI Österreich)

Das überraschend gute Ergebnis von Andreas Babler ist Teil einer gesellschaftlichen Polarisierung, die auch zu einer deutlichen Stärkung der politischen Linken führt. Der Traiskirchner Bürgermeister inszenierte sich als Kind der Arbeiter/innenklasse, der für die traditionellen Ziele und Werte der Sozialdemokratie steht – Vertretung von Arbeiter/inneninteressen, Umverteilung von oben nach unten, soziale Gerechtigkeit. Eine Umsetzung seines Programms, das zum Beispiel die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich beinhaltet, würde für die Masse der Österreicher/innen tatsächlich eine deutliche Verbesserung der Lebensverhältnisse, gleichzeitig aber auch einen scharfen Bruch mit der SPÖ-Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte bedeuten.

Die entscheidende Frage, die sich für Babler und seine Unterstützer/innen stellt, ist jedoch: Wie ist eine Umsetzung seiner Forderungen durchzusetzen?

Babler sprach sich gemeinsam mit der SPÖ Wien für eine Stichwahl per Mitgliederentscheid aus. Geworden ist es eine Stichwahl am Parteitag. Es ist nicht auszuschließen, dass Babler gewinnt – weil es vermutlich mehr Doskozil Gegner/innen als Befürworter/innen im Parteiapparat und unter den Delegierten gibt. Da die Stichwahl am Parteitag stattfindet, ist auch nicht auszuschließen, dass die Führung der SPÖ Wien noch eine/n Überraschungskandidat/in aus dem Hut zaubert, um einen Sieg Bablers zu verhindern. Es ist aber auch möglich, dass es einen Deal zwischen Babler und der SPÖ Wien geben wird. Der Preis für diese Unterstützung wären wohl weitgehende Zugeständnisse und ein fortgesetzter Zugriff der SPÖ Wien Führung auf die Kontrolle in der Partei. (Mehr zum Charakter des Flügels um die SPÖ Wien Führung findet ihr hier)

Ausdruck der sich vertiefenden Krise des Kapitalismus

Diese Fragmentierung der SPÖ ist ein Ausdruck der sich vertiefenden Krise, in der sich der Kapitalismus befindet und der Ablehnung der bestehenden politischen Institutionen und etablierten Parteien. Das Umfragehoch von FPÖ und KPÖ und die gesellschaftliche Polarisierung sind ebenso Ausdruck davon. Das Ergebnis der KPÖ Plus in Salzburg, die Tatsache, dass diese zuletzt in bundesweiten Umfragen die 5% Hürde überspringen würde, und 36% sagen, eine Partei links von der SPÖ hätte realistische Chancen erfolgreich zu sein, zeigt, dass es in großen Teilen der Arbeiter/innenklasse den Wunsch nach einer solchen Partei gibt.

Angesichts der multiplen Krisen des Kapitalismus befinden wir uns in einer Situation, die sich rasch verändert, in der plötzliche Umschwünge und Sprünge möglich sind, die polarisiert, instabil und volatil ist. 

Wie fluide und komplex die Situation ist, zeigt sich aber auch darin, dass zum Teil ein und dieselben Menschen der SPÖ beitreten, um Babler zu wählen, aber gleichzeitig gut finden, dass die KPÖ in Salzburg einen Erfolg erzielt hat. 

Es gibt den dringenden Wunsch unter einer Schicht nach einer starken Linken – welche Form auch immer diese einnimmt. Aufgrund der volatilen Situation kann das bedeuten, dass diese Schicht: bei der Präsidentschaftswahl Bier-Partei gewählt hat, der SPÖ für die Mitgliederbefragung beigetreten ist, aber ohne mit der Wimper zu zucken bei einer Niederlage Bablers sich der KPÖ zuwenden könnte. Wenn die KP aber die Hoffnungen enttäuscht, würden sie auch diese nicht weiter unterstützen. Es wird im Moment viel ausgetestet, aber diese Menschen haben eine gesunde Grundskepsis gegenüber den Parteien, die sie wählen oder denen sie beitreten. 

Mit ein Faktor in der aktuellen Situation ist nicht nur die steigende Wut und der Frust über die Inflation, sondern auch die seit 2022 im Steigen befindlichen Klassenkämpfe, auch wenn es zuletzt in manchen Branchen nicht zu Konfrontationen gekommen ist, weil die Arbeitgeber bereit waren, Zugeständnisse zu machen. Aber auch das ist Ausdruck der potentiellen Stärke der Arbeiter/innenklasse. Gerade die SPÖ Wien hat aber die Wut vieler – zumindest in Wien – auf sich gezogen, durch die zum Teil verdoppelten Energieraten bei Wien Energie und nun auch die massive Krise im Wiener Gesundheitssystem. Das war teilweise mit ein Grund für den Höhenflug der FPÖ und könnte ein Grund sein, warum Rendi-Wagner, die ja den Wiener Flügel repräsentiert, nur den dritten Platz belegt hat. Die Drittelung der SPÖ bei der Mitgliederbefragung wird sich vermutlich in den Gewerkschaften und der FSG widerspiegeln. Falls es zu einer Spaltung der Partei kommen sollte – was aufgrund der verhärteten Fronten in der Partei nicht gänzlich auszuschließen ist, stellt sich auch die Frage, wo sich die Basis in der FSG hinorientiert. Diese Diskussion sollte auch innerhalb der Gewerkschaften und der FSG geführt werden, in Verbindung mit einem Bekenntnis zu einem kämpferischen Kurs, der sich nicht mit Lohnerhöhungen unterhalb der tatsächlichen Inflation abspeisen lässt und der die Forderung nach kollektivverträglichen Mindestlöhnen über 2000 Euro und einer 32-Stundenwoche bei vollem Lohn und Personalausgleich auch erkämpfen kann. 

Aus den Erfahrungen mit Corbyn lernen

Um Bablers Forderungen in der SPÖ tatsächlich durchzusetzen und die Partei so aufzustellen, dass sie dieses Programm auch in der Gesellschaft durchsetzen kann, reicht es nicht, wenn Babler zum Vorsitzenden gewählt würde. Er wäre auf allen Ebenen im Parteiapparat und unter den Mandatsträger*innen mit Saboteur*innen konfrontiert. In diesem Fall müsste er die Partei total umkrempeln, eigentlich im Rahmen der alten SPÖ eine neue Partei organisieren. Das ginge nur, wenn zusätzlich zu den schon neu eingetretenen tausenden Babler-Unterstützer*innen noch viele tausend weitere dazu kämen und diese organisiert die Partei übernehmen würden und bereit wären mit den prokapitalistischen Teilen – egal ob im Doskozil- oder Rendi/Ludwig-Lager – zu brechen. 

Stattdessen propagiert er jedoch die Einheit der Partei und die Versöhnung der verschiedenen Lager, was – wenn überhaupt – nur auf Basis massiver inhaltlicher Kompromisse denkbar wäre. 

Das heißt es bliebe auch die prokapitalistische Parteiführung und der Parteiapparat intakt. Die Erfahrungen mit Corbyn in Großbritannien haben gezeigt: Dass Corbyn zurückwich, Kompromisse einging und die Parteiführung im Grunde intakt ließ, hat schließlich dazu geführt, dass er selbst in der Partei an den Rand gedrängt wurde und Starmer sich durchsetzen konnte. 

Vor allem wenn Babler von Ludwigs Gnaden Parteichef würde, weil sich dieser die Unterstützung bei der Stichwahl teuer abkaufen lässt, ist die Frage, inwiefern Babler tatsächlich Veränderung in der Partei bewirken könnte. In diesem Fall ist auch eine herbe Enttäuschung von Bablers Unterstützer/innen möglich. Es mag sein, dass ein Vorsitzender Babler auch in diesem Fall das Image der SPÖ zeitweise aufpolieren könnte, aber spätestens im Falle einer nächsten Regierungsbeteiligung würde sich zeigen, dass mit dieser SPÖ und im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse Bablers Forderungen nicht umsetzbar wären.

Denn auch Babler steht (wie Doskozil) für eine Ampel-Koalition ein, die die kapitalistische Krise lediglich verwalten würde, und die daher die Probleme, vor denen die Menschen stehen, nicht lösen wird können. Im Gegenteil würde dies eine Politik gegen die Arbeiter/innenklasse bedeuten, wie man an der Ampelkoalition in Deutschland sieht.

Viele wünschen sich durch eine Ampel Blau-Schwarz verhindern zu können, aber ein Blick nach Italien zeigt, dass Koalitionen, die die kapitalistische Krise verwalten, keine wirkliche Alternative aufzeigen und langfristig erst recht den Rechtspopulismus an die Macht bringen können. Gerade die multiplen Krisen des Kapitalismus zeigen, dass auf dieser Basis die Probleme, die es gibt, nicht gelöst werden können. Das gilt sowohl für eine von Babler geführte SPÖ wie auch für eine von Doskozil geführte SPÖ. Das ist weder mit Neos noch den Grünen noch der SPÖ möglich, egal welche Fraktion sich durchsetzt. Daher brauchen wir eine Partei der Arbeitnehmer/innen, die ein Instrument im Kampf zur Verteidigung der Lebensstandards sein kann und sich nicht darauf beschränkt, was innerhalb des Kapitalismus “machbar sei”.

Für einen solchen Kurs steht Andreas Babler leider nicht. Wenn er nicht bereit ist, dies zu korrigieren, ist ein Scheitern seines politischen Projekts vorgezeichnet. Denn leider

hat er klar gemacht, dass er in der SPÖ verbleiben will, auch wenn Doskozil zum Parteichef gewählt werden sollte. 

Seine Unterstützer/innen müssen sich die Frage stellen, ob sie diesen Weg mitgehen wollen. Viele davon hatten zum Ausdruck gebracht, dass sie im Falle eines Doskozil-Siegs die Partei wieder verlassen werden. Doch individuelle Austritte ändern nichts. Stattdessen wäre es geboten, dass sich diese Genoss*innen zusammenfinden, organisieren und gemeinsam, organisiert agieren und einen Beitrag zur Schaffung einer wirklich linken und auf die Arbeiter/innenklasse basierenden Partei zu leisten.

Der Ball liegt bei der KPÖ

Leider ist weder zu erwarten, dass Andreas Babler die SPÖ sozialistisch umkrempelt noch, dass er oder seine Unterstützer/innen die Initiative zu einem organisierten Bruch mit der Partei ergreifen werden. Das ist der Grund, weshalb wir ihnen viel Glück bei der Wahl zum Vorsitzenden gewünscht haben und seine Antritt begrüßt haben, aber selbst nicht den Weg in die SPÖ gegangen sind. Deshalb liegt der Schlüssel (und auch die Verantwortung), die Chancen der gegenwärtigen Situation für eine starke Linke zu nutzen, gerade eher bei der KPÖ. Wir wollen hier einige Vorschläge machen für mögliche nächste Schritte der KPÖ, um eine starke sozialistische Linke aufzubauen.

Aktivist/innen von KPÖ Plus betonen, dass die KPÖ bereits die neue linke Massenpartei ist, die es braucht. Das kommt sowohl einer Selbstüberschätzung als auch einem mangelnden Verständnis für die Politik und das Programm, das eine starke Linke braucht, gleich. Die Sympathien und Unterstützung für die KPÖ in Umfragen und bei den Wahlen in Salzburg und Graz sollten nicht mit wirklicher Verankerung in der Arbeiter/innenklasse und bewusster Unterstützung für die Partei verwechselt werden. Sie können auch schnell wieder verschwinden, wie wir es bei anderen Linksparteien international leider erleben mussten

 Die KPÖ Plus in Salzburg hat sehr geschickt mit konsequenter Kampagnenarbeit die Wut und Verzweiflung über die steigende Inflation aufgegriffen. Sie hat Babler sogar soweit unter Druck gesetzt, dass auch dieser einen Teil seines Gehalts spendet und die ganze Debatte in Österreich nach links gedrückt.

Wie soll “kommunistische”/sozialistische Politik heute aussehen?

Die erste Aufgabe ist unserer Ansicht nach, eine Debatte darüber zu führen, wie „kommunistische“, sozialistische Politik heute aussehen sollte. 

Das Argument einiger Aktivist/innen von KP Plus ist nämlich, dass eine breite linke Partei gegenüber der KPÖ, die “Kommunismus” im Namen trägt, ein Rückschritt ist. “Kommunismus” im Namen ist tatsächlich im Moment für eine wachsende Schicht kein Hindernis dafür, dass die KPÖ gewählt wird. Das gilt aber nicht für alle Arbeiter*innen. Und es kommt in erster Linie darauf an, was sie in der Praxis tut. 

Die Politik der KPÖ ist  unserer Meinung nach in der Praxis nicht “kommunistisch” – sie setzen in Graz Verbesserungen um, die innerhalb der Spielräume des Kapitalismus und in Koalitionen mit prokapitalistischen Parteien machbar sind. Wir unterstützen natürlich jegliche Verbesserungen der Lage der Arbeiter/innenklasse.

Aber der von der KPÖ sich selbst auferlegte Rahmen (weil bereits Budgetkrise und prokapitalistische Koalitionspartner) ist so eng, dass dies nicht zu einer umfassenden Verbesserung des Lebensverhältnisse der Arbeiter/innen führen kann. Schrumpft der Spielraum aufgrund kommender Wirtschaftskrisen, wird das noch düsterer aussehen und die KPÖ läuft Gefahr, in eine Logik zu geraten, dann an Verschlechterungen teilzunehmen, um vermeintlich Schlimmeres zu verhindern.

Die KPÖ läuft in Graz Gefahr aufgrund ihrer prokapitalistischen Regierungskoalition und der Tatsache, dass sie im Wesentlichen Stellvertreterpolitik macht und in der Budgetkrise nicht auf Massenmobilisierungen gesetzt hat, das Kapital, das sie noch hat, zu verspielen. Sie hat bereits Pensionierungen nicht nachbesetzt, auch wenn sie ihre Versprechen im Bereich Mieten noch halten konnte und die Mieten 2023 nur um 2% erhöht hat. 

Eine „kommunistische“ (oder marxistische) Politik dürfte sich nicht an die vom Kapitalismus vorgegebenen Spielräume halten, würde diese und die Macht- und Eigentumsverhältnisse in Frage stellen und auf Klassenkampf und Massenmobilisierung statt parlamentarischer Stellvertreterpolitik setzen. Parlamentspositionen sollten als Plattform für sozialistische Propaganda und die Organisierung des Klassenkampfes genutzt werden und Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien nicht eingegangen werden.

Zweitens ist es notwendig, aufgrund der Tatsache, dass viele Menschen noch immer die stalinistischen Diktaturen mit der Idee des Kommunismus verbinden, die Angriffe der Medien und der herrschenden Klasse zu nutzen, um zu erklären, wie die stalinistischen Diktaturen in den Ostblockstaaten entstanden sind, und dass diese zwar eine geplante Wirtschaft hatten, was gegenüber dem Kapitalismus ein Fortschritt war, aber das notwendige Element der Demokratie völlig gefehlt hat. Die KPÖ müsste die zahlreichen TV-Diskussionen, bei der sie im Moment eingeladen ist, benutzen, um zu erklären, dass eine demokratische sozialistische Gesellschaft möglich ist, ohne notwendigerweise zu einer Diktatur zu führen. Dankl spricht allerdings vage von einer besseren Gesellschaft, ohne klar zu machen, ob dies innerhalb des Kapitalismus möglich ist, oder ob ein Bruch nötig ist. Wenn die KPÖ tatsächlich ein “kommunistisches” oder in der Praxis marxistisches Programm und Methoden hätte, könnte sie viele Menschen für die Ideen des Marxismus und einen Sturz des Kapitalismus gewinnen.  Solange die KPÖ sich diesbezüglich aber nicht klar deklariert, ist “Kommunismus” im Name kein Vorteil.

KPÖ sollte zu Aktivist/innenkonferenzen aufrufen

Es ist nachvollziehbar, dass die KPÖ gerade die Chance sieht, unter eigenem Banner in den Nationalrat einzuziehen und die Partei zu stärken. Das wäre für die österreichische Linke auch ein wichtiger Fortschritt und sollte die KPÖ zur Wahl antreten, sollten alle Linken zu ihrer Wahl aufrufen. Aber die gegenwärtige Situation beinhaltet eine viel größere Chance als fünf oder sieben Prozent für die KPÖ. Sie bietet die Chance, eine neue sozialistische Partei zu schaffen, die eine aktive Massenbasis entwickeln kann, Hunderttausende mobilisieren und den Kapitalismus wirklich herausfordern kann.

Wir schlagen der KPÖ daher vor, mutig zu einem offenen Diskussionsprozess alle Arbeiter/innen, die ihre Lebenslage verbessern wollen, alle Gewerkschaftsaktiven, Babler und seine Unterstützer/innen und alle Linken ob innerhalb oder außerhalb der SPÖ einzuladen und lokal, regional und bundesweit Konferenzen durchzuführen, die die Frage diskutieren, ob die Bildung einer breiten, sozialistischen Bündnispartei oder zumindest eines offenen und inklusiven sozialistischen Wahlbündnisses zur nächsten Nationalratswahl möglich ist.

Ein solcher Diskussionsprozess und selbst die Bildung einer solchen Kraft hätte nicht die Auflösung der KPÖ zur Bedingung, sondern im Gegenteil sollten alle organisierten Kräfte dazu eingeladen werden, ohne dass sie ihre eigenen Organisationsstrukturen aufgeben müssten. Gleichzeitig sollten Strukturen geschaffen werden, die bisher unorganisierten Arbeiter/innen und Jugendlichen eine aktive und an demokratischen Entscheidungen beteiligte Teilnahme ermöglichen. 

Sollte eine solche Einladung auf keine ausreichende Resonanz stoßen, könnte die KPÖ den Weg einer eigenen Kandidatur gehen, müsste sich aber nicht vorwerfen lassen, die eigenen Parteiinteressen vor die Interessen einer breiten sozialistischen Linken gestellt zu haben.

Neue Massenpartei nötig, in der sich die Menschen organisieren können

Es braucht eine breite Massenpartei, in der Arbeitnehmer/innen, Jugendliche, Arbeitslose und Pensionist/innen sich organisieren können und darüber debattieren, wie der Kampf zum Erhalt und der Verbesserung des Lebensstandards am besten geführt werden kann. Es gibt eine wachsende Schicht, die nach so einer Partei sucht. Die KPÖ hat nun die Möglichkeit, die ersten Schritte zu setzen, um diese Schichten zusammenzubringen in einer Massenpartei, innerhalb derer Aktivität und echte Debatten darüber möglich sind, welches Programm wir brauchen. Das wäre auch ein Fortschritt, wenn sie nicht formal ein marxistisches Programm hat oder “Kommunismus” im Namen trägt, aber dafür z.B. Arbeitnehmer/innen und Gewerkschaftsaktivist/innen einbezieht, die sich z.B. in Arbeitskämpfen und Streiks befinden, und ihnen ein Kampfinstrument in Form einer Partei in die Hand gibt. 

Die Sozialistische Offensive würde dafür eintreten, dass dies ein sozialistisches Programm sein muss, was sich nicht durch allgemeine Phrasen über Marxismus oder Kommunismus definiert, sondern durch Positionen wie zum Beispiel für die Überführung der Schlüsselindustrie und des Energiesektors in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung  der Arbeitnehmer/innen und für eine demokratisch geplante Wirtschaft. Das ist nötig, wenn wir die multiple Krise des Kapitalismus tatsächlich überwinden wollen.