Vorreiterin von Neoliberalismus und Militarisierung
Am 27. Oktober 1998 wurde die erste erste und bislang einzige Bundesregierung aus SPD und Grünen gewählt. Gerhard Schröder wurde Kanzler, der frühere Bürgerschreck Joschka Fischer Außenminister und Oskar Lafontaine Finanzminister. Was können wir für unsere heutige Zeit aus den Erfahrungen mit dieser Koalition lernen?
Von Torsten Sting, Rostock
Schaut man sich das damalige Wahlergebnis an, wird deutlich, wie krass sich die politische Landschaft seither verändert hat. Die SPD wurde stärkste Partei mit 40,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gerade bei gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, überwog die Erleichterung, dass endlich die sechzehnjährige Ära des CDU-Kanzlers Helmut Kohl ein Ende hatte. Es gab zwar keine Euphorie, aber die Hoffnung auf eine sozialere Politik. Diese sollte böse enttäuscht werden.
Rolle der SPD
Die SPD hatte in den Jahren zuvor einen deutlichen Rechtsruck hinter sich gebracht und es wurden alte Grundsätze über Bord geworfen. So stimmten die „Sozis“ der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl zu. Ebenso machten sie bei der Privatisierung der Staatskonzerne Post und Bahn mit. Der sogenannte „große Lauschangriff“, eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Möglichkeiten zur Ausspähung der Privatsphäre, wäre ohne die SPD nicht möglich gewesen.
Diese Politik war Ausdruck davon, dass sich der Charakter der Partei verändert hatte.
Mit dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989/90 kamen alle Vorstellungen, die eine Alternative zum bestehenden System darstellten, unter massiven Druck. Jegliche Idee von staatlichem Eigentum in der Wirtschaft wurde von den Herrschenden mit einer erdrückenden Propaganda gekontert. Dem hielten nicht viele Organisationen stand bzw. wollten dem nicht stand halten. Gab es bis dahin noch eine aktive, linke Basis in der SPD, die sich auf eine breite Verankerung in den Betrieben stützen konnte, brach diese immer mehr weg. So konnte die Führung der Partei, die schon seit Jahrzehnten den Kapitalismus verteidigte und einen bürgerlichen Charakter hatte die ganze Partei dominieren. Es vollzog sich damit eine qualitative Veränderung der Partei von einer Arbeiter*innenpartei mit Bürgerlicher Führung zu hin zu einer rein bürgerlichen Partei, die sich nicht mehr nennenswert von der CDU unterschied.
Schröder und Lafontaine
In der SPD gab es über Jahre hinweg Machtkämpfe, mit wechselndem Personal an der Spitze. Im Zuge des Wahlkampfes 1998 einigten sich im kleinen Kreis, der damalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine und der mächtige Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Schröder, darauf, dass Letzterer als Spitzenkandidat der SPD ins Rennen gehen sollte. Zwischen beiden gab es politische Differenzen, die mit dem historischen Sieg erst mal nicht zum tragen kamen. Als es dann ans konkrete Regieren ging, kam es dann aber schnell zum Eklat. Schröder stand für jene „neue“ Sozialdemokratie, die den Rechtsdruck der 1990er Jahre konsequent zu Ende gehen wollte. Pate stand dabei der britische Premierminister Tony Blair von der Labour Party. Dieser setzte die neoliberale Politik seiner konservativen Vorgängerin, Margaret Thatcher, in den Grundzügen fort. Diese wurde nur etwas moderner verpackt. Die „neue“ Sozialdemokratie verabschiedete sich damit von ihrer ursprünglichen Idee, im Rahmen des Kapitalismus Reformen, das heißt Verbesserungen für die Arbeiter*innenklasse zu erreichen. Stattdessen stand sie nun an der Spitze jener Kräfte die den „Sozialstaat“, den die Partei in früheren Jahren mit erkämpft hatte, angriff. Lafontaine hatte selber maßgeblich den Rechtsruck der SPD vorangetrieben. Die Übernahme des Neoliberalismus ging ihm jedoch zu weit. Er sprach sich als Bundesfinanzminister für leichte staatliche Eingriffe aus, zum Beispiel eine Besteuerung der Finanzmärkte mittels der Tobin Tax. Zudem plädierte er dafür, dass ein Teil der großen Konzerne höhere Steuern zahlen sollte. Dies widersprach jedoch dem damaligen, neoliberalen Trend. Wenige Jahre nach dem Zusammenbruch des gegnerischen Systems, fühlte sich das große Kapital international in einer starken Position und wollte weitgehende Erfolge zu Lasten der abhängig Beschäftigten und deren Gewerkschaften durchsetzen um die Profite deutlich zu steigern. Daher gingen die sehr begrenzten Ziele Lafontaines den Kapitalist*innen viel zu weit. Die rechte britische Boulevardzeitung „The Sun“, warf die Frage auf, ob der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, der „gefährlichste Mann Europas“ sei. Das „Handelsblatt“ wusste damals von massivem Druck der wichtigsten deutschen Konzerne hinter den Kulissen zu berichten. Es war klar, dass eine Richtungsentscheidung in der Regierung anstand. Schröder sprach ein Machtwort, als er meinte, dass er „keine Politik gegen die deutsche Wirtschaft“ machen werde. Lafontaine zog die Konsequenz und trat als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurück.
Tornados über Belgrad
Schröder und Co. können von sich behaupten, Geschichte geschrieben zu haben. Im negativen Sinne. Mit dem Zerfall von Jugoslawien gab es mehrere, blutige Kriege. 1999 spitzte sich der Konflikt zwischen der benachteiligten albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosova und dem serbisch dominierten Rest-Jugoslawien zu. Die schon lange währende Unterdrückung der kleinen Volksgruppe durch das jugoslawische Militär wurde intensiver. Als Reaktion darauf, setzte die nationalistische albanische Befreiungsarmee UCK verstärkt auf bewaffneten Kampf.
Es kam zu militärischen Auseinandersetzungen mit etlichen Toten. Die Albaner*innen wurden durch die westlichen Großmächte, insbesondere die USA unterstützt. Diese hatten ein Interesse an der Schwächung des traditionell mit Russland verbündeten Serbien. Westliche Medien und die etablierten Parteien betrieben eine massive Propaganda, mit dem Ziel eines Eingreifens auf dem Balkan gegen das von Slobodan Milošević regierte Rest-Jugoslawien. Letztlich kam es unter dem Mantel der NATO dazu, weil es im UN-Sicherheitsrat keine Legitimation gab. Es war, mit bürgerlichem Vokabular, ein völkerrechtswidriger Krieg. Dass sich die Bundeswehr daran beteiligte, war in der Tat eine historische Entscheidung der rot-grünen Regierung. Zum ersten mal seit 1945 beteiligten sich wieder deutsche Soldaten direkt an einem Krieg. Tornados bombardierten, wie zuvor schon im Zweiten Weltkrieg, Belgrad. Innerhalb der SPD und der Grünen tobte ein erbitterter Streit. Mit massiver Demagogie und Lügen, bei denen sich insbesondere Verteidigungsminister Scharping (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) hervortaten, wurden die beiden Parteien auf Linie gebracht. Das hatte für die Antikriegsbewegung einen demoralisierenden Effekt. Bis zu dem Zeitpunkt gab es bei SPD und Grünen einen starken pazifistischen Flügel, der ein Teil der Friedensbewegung war. Dass ausgerechnet eine Regierung Krieg führte, die als „links“ galt, verunsicherte und verwirrte viele Menschen. In der Folge waren die Proteste bei weitem nicht so groß, wie sie sicher gewesen wären, hätten sie sich gegen eine bürgerlich-konservative Regierung gerichtet.
Riester-Rente
Zu den wenigen Versprechen der SPD im Wahlkampf zählte eine Rentenreform, die einige Verschlechterungen der Kohl-Ära hätte korrigieren sollen. Das Gegenteil war jedoch der Fall. Der Arbeitsminister Riester, seines Zeichens ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der IG Metall, kürzte zum einen das Niveau der gesetzlichen Rente. Zum anderen förderte er eine rein private Rentenvorsorge, die seither mit seinem Namen verbunden ist. Es war ein Schritt hin zur Teilprivatisierung der Rente. Bei den großen Finanzkonzernen, wie der Allianz, knallten die Sektkorken. Damit kam die Regierung in den ersten großen Konflikt mit den Gewerkschaften. Insbesondere im Bereich der IGM brodelte es ordentlich. Infolgedessen sah sich die Gewerkschaftsführung um Klaus Zwickel dazu gezwungen, gegen das Projekt ihres alten Kumpel Walter Riester zu mobilisieren. Es kam zu (halbherzigen) Aktionen und Arbeitsniederlegungen während der Arbeitszeit. Dies stellte dennoch für deutsche Verhältnisse eine wichtige Entwicklung dar. Letztlich diente dies jedoch nur zum Dampf ablassen. Die Führung der IGM, wie die des gesamten DGB, wollte keine Konfrontation mit „ihrer“ SPD-geführten Regierung. So wurde die Riester-Rente Gesetz und gerade ältere Arbeiter*innen begannen sich von der Sozialdemokratie abzuwenden.
Atomausstieg
Ebenfalls in der ersten Legislaturperiode wurde der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Dies stellte zwar auf den ersten Blick einen großen Fortschritt dar. Dieser war jedoch mit vielen Fallstricken verbunden. Insbesondere die extrem langen Laufzeiten der AKW brachten die Umweltbewegung auf die Straße. Die Proteste gegen die Transporte der Castor-Atombehälter Anfang der 2000er Jahre richteten sich nun insbesondere gegen den Umweltminister Jürgen Trittin und die Grünen. Dies war auch eine wichtige Erfahrung der Anti-AKW-Bewegung mit jener Partei, die sie früher als ihre parlamentarische Vertretung ansah. Etliche Aktivist*innen wollten mit den Grünen nichts mehr tun haben.
9/11 und seine Folgen
Die Anschläge auf das World Trade Center am 11.9.2001 hatten dramatische Auswirkungen auf das Weltgeschehen. Der US-Imperialismus nutzte die Situation, um seinen Einfluss auszuweiten. Als erstes wurde Afghanistan in den Blick genommen. Unter dem Vorwand, dass man die Urheber der Anschläge ausschalten wolle, wurde das Land besetzt. Bundeskanzler Schröder hatte nach den Anschlägen von al-Qaida der Regierung der Vereinigten Staaten, „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen und beteiligte sich auch an diesem Krieg. Damit wurde die zunehmend selbstbewusste Rolle des deutschen Imperialismus zum Ausdruck gebracht, der immer offensiver politisch, wirtschaftlich und militärisch die Interessen der Kapitalist*innen in aller Welt vertrat. Die erzwungene Zurückhaltung der Nachkriegszeit war vorbei.
In diesem Zusammenhang muss man auch den massiven Konflikt mit der US-Regierung um den Irak-Krieg betrachten, der zwei Jahre später ausbrach. Dass Schröder und Fischer sich nicht an dem Krieg beteiligten hatte keine humanitären Gründe. Die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitals, wie auch anderer Länder wie Frankreich, Russland und China waren andere als jene der USA. Zudem verband sie die Sorge, dass die Vereinigten Staaten eine absolut dominierende Rolle in der Region und weltweit spielen würden. Ebenso befürchteten Teile der Herrschenden eine weitergehende Destabilisierung dieser geostrategisch so wichtigen Region.
Wahlkampf 2002
Als im Herbst 2002 die nächsten Bundestagswahlen anstanden, schien das Schicksal der rot-grünen Bundesregierung besiegelt. In den Umfragen lagen die beiden Parteien deutlich hinten. Im Wahlkampf gab es dann eine überraschende Wendung, die zum Sieg der bestehenden Koalition führte. Dafür gab es zwei Gründe. An der Oder gab es eine verheerende Flut mit großen Schäden. Insbesondere der Bundeskanzler verstand es, sich geschickt als Krisenmanager in Szene zu setzen und versprach schnelle Hilfe. Der Wahlkampf wurde außerdem vom sich abzeichnenden Waffengang im Nahen Osten überschattet. Während die Bundesregierung den Krieg gegen den Irak ablehnte, hatte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eindeutig auf die Seite der US-Regierung geschlagen. In der Bevölkerung gab es eine klare Mehrheit, die den Krieg ablehnte. Das war der entscheidende Faktor für den Ausgang der Wahl. Auch wenn rot-grün geschickt diese Karte zog, muss erwähnt werden, dass die Bundesregierung sehr wohl den Krieg, wenngleich indirekt, unterstützte. Für die US-Armee war es von großem Vorteil, dass sie die deutschen Stützpunkte ganz normal für ihren Nachschub nutzen konnte und Überflugrechte über deutschem Territorium erhielt.
Agenda 2010
Im Laufe der Amtszeit der rot-grünen Regierung stieg die Erwerbslosigkeit auf über fünf Millionen Menschen an.
Der Druck wuchs, dass etwas passieren musste, um die Situation zu ändern. Das Großkapital machte schon seit Jahren über seine Lobby-Verbände und die Medien eine Dauerkampagne, dass „Reformen“ in ihrem Sinne endlich anstünden. Auch international galt die deutsche Wirtschaft als „kranker Mann Europas“. Die Kapitalist*innen lechzten nach einem neoliberalen Befreiungsschlag, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit gegen die zunehmende internationale Konkurrenz zu verbessern. Unter der Regierung von Helmut Kohl hatte es aus Sicht der Reichen nur (zu) kleine Schritte gegeben, die nie an das Ausmaß der großen Angriffe von Reagan in den USA und Thatcher in Großbritannien herankamen. Außenpolitisch waren die Banken und Konzerne größtenteils zufrieden mit der Bundesregierung. Nun musste sie auch innenpolitisch liefern.
Im Februar 2003 überraschte Kanzler Schröder Freund und Feind mit einer Regierungserklärung die den Big Bang präsentierte: die Agenda 2010. Hinter diesem Projekt verbarg sich der größte Angriff auf die sozialen Errungenschaften in der deutschen Nachkriegsgeschichte (wenn man die historisch besondere Situation im Zuge der Vereinigung von BRD und DDR 1990 und ihre dramatischen sozialen Folgen bei Seite lässt). Viele der damals beschlossenen Maßnahmen wirken bis heute negativ fort: Die massive Ausweitung der Leiharbeit, die Entrechtung insbesondere der Langzeiterwerbslosen durch Hartz IV (was heute Bürgergeld heißt), der kommerzielle Umbau des Gesundheitswesens oder etwa die Senkung der Steuerlast für die Konzerne um nur einige Beispiele zu nennen. Es entwickelte sich, insbesondere in Ostdeutschland, eine Bewegung gegen den Sozialkahlschlag. Aktionsbündnisse mit lokalen Demonstrationen formierten sich. Heutige Sol-Mitglieder spielten hierbei ebenso vor Ort eine wichtige Rolle, als auch bei der ersten großen bundesweiten Demo am 1. November 2003, an der 100.000 Menschen teilnahmen und die von der SAV (Vorläuferorganisation der Sol) angestoßen worden war. Das war die Initialzündung sowohl für eine Welle betrieblicher Streiks im Herbst/Winter 2003, als auch der Bewegung der Montagsdemonstrationen und gewerkschaftlicher Massendemonstrationen mit Hunderttausenden im April 2004, welche von den Gewerkschaftsführungen jedoch statt als Auftakt für einen ernsthaften Kampf als Dampfablass-Aktionen benutzt wurde.
Diese Entwicklung hatte auch politisch weitreichende Folgen. Es entstand mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) eine neue Partei, in der sich enttäuschte ehemalige Anhänger*innen der SPD, aktive Mitglieder der Gewerkschaften und bislang politisch nicht in Erscheinung getretene Erwerbslose und Arbeiterinnen und Arbeiter zusammentaten. Diese Entwicklung stand im Zusammenhang mit einer ganzen Serie von katastrophalen Niederlagen der SPD. Der Höhepunkt war dann im Mai 2005 als die ehemalige Hochburg Nordrhein-Westfalen bei den Landtagswahlen krachend an die CDU ging. Schröder reagierte mit einem überraschenden Manöver und leitete vorzeitige Neuwahlen ein, u.a. um zu verhindern, dass sich die WASG zu einer ernstzunehmenden Bedrohung entwickeln konnte. Im anschließenden Wahlkampf trumpfte Schröder noch einmal auf und erzielte ein überraschend gutes Ergebnis. Dennoch wurde rot-grün abgewählt und es begann die Ära Merkel, mit der SPD als Juniorpartnerin.
Fazit
Die rot-grüne Bundesregierung geht in die Geschichte ein, als jene, die die Militarisierung der deutschen Außenpolitik auf eine neue Stufe gehoben hat. Mit der Agenda 2010 wurde der bislang weitestgehende Sozialkahlschlag in Gesamtdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt. Infolgedessen gab es bei Teilen der Arbeiter*innen- und Umweltbewegung eine weitergehende Entfremdung und gar Bruch mit den beiden Parteien. Mit der Gründung der WASG entwickelte sich ein Ansatz für eine Alternative zur SPD und auch zur PDS. Letztere war im Osten stark vertreten, aber im Westen sehr schwach. Das lag zum einen an ihrer Vergangenheit als Nachfolgepartei der stalinistischen SED. Zum anderen war sie Teil von Landesregierungen (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern), die sich auch an Sozialkürzungen beteiligten.
Dass sich die WASG, nicht zuletzt unter dem Druck Oskar Lafontaines, mit der PDS zur Partei DIE LINKE vereinigte, löste viel Hoffnung auf eine starke gesamtdeutsche Partei links der SPD aus. Wir warnten damals davor, dass eine Akzeptanz der prokapitalistischen Politik von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen, die die PDS angenommen hatte, zum Geburtsfehler würde, der die Entwicklung der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei verhindern würde. Die aktuelle tiefe Krise der Partei, samt Abspaltung um Sahra Wagenknecht, bestätigt unsere damalige Einschätzung. Es gilt aus diesen Ereignissen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Für uns Sozialist*innen heißt dies, dass wir vor dem Hintergrund einer tiefen, vielschichtigen Krise des Kapitalismus, ein Programm benötigen, dass den heutigen Kampf gegen Kriege, für soziale Verbesserungen und gegen die Folgen des Klimawandels usw. mit dem Ziel einer grundlegend anderen Gesellschaft, einer sozialistischen Demokratie, verbindet.
