Proteste gegen Geert Wilders so genannte Freiheitspartei
Die “Partij Voor de Vrijheid” (PVV) – bekannt als Freiheitspartei – hat bei den jüngsten Wahlen in den Niederlanden die meisten Sitze gewonnen. Die PVV konnte dies erreichen, da die anderen großen Parteien keine Lösung für die Schlüsselfragen Wohnen, Arbeitsplätze und Dienstleistungen haben und auch nie dazu in der Lage sein werden. Die PVV nutzte die Einwanderungsfrage, um die arbeitende Bevölkerung in den Niederlanden zu spalten.
Von Annoesjka Valent
In Interviews wiederholt der PVV-Parteivorsitzende Geert Wilders: “Wir müssen den Zustrom von Asylbewerbern stoppen; das Geld darf nur an Niederländer gehen” usw. Dies hat eindeutig zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Nach den Wahlerfolgen der PVV kam es in den wichtigsten Städten der Niederlande zu Protesten. Die Proteste richteten sich zunächst gegen die Angriffe des israelischen Staates auf den Gazastreifen, wandelten sich jedoch zu einem weit verbreiteten Ärger über rassistische Diskriminierung und Islamfeindlichkeit.
Die PVV ist eine rechtsextreme Partei, aber Geert Wilders hat während des Wahlkampfs seine offen einwanderungsfeindliche Politik abgeschwächt. In Frankreich war ein ähnlicher Prozess zu beobachten, als Marine Le Pen versuchte, ihre rechtsextreme Partei im Wahlkampf akzeptabler erscheinen zu lassen. In den niederländischen Medien wurde Geert Wilders teilweise in “Geert Milders” umbenannt (d. h., er wurde von “wilder zu milder”).
Wilders ursprüngliches Programm beinhaltete ein Verbot des Korans und des Tragens von islamischen Kopftüchern in Regierungsgebäuden. Während der Wahlen änderte er sein Programm und erklärte, er wolle für alle Niederländer*innen regieren, aber sein Programm hat bis jetzt Bestand.
Die niederländische Regierung ist bereits im Juli über die “Asylbewerberregelung” gestürzt. Das letzte Mal, dass es einen großen Rechtsruck gab, war 2002, als Pim Fortuyn mit einem einwanderer-, asyl- und islamfeindlichen Programm antrat. Er wurde während dieses Wahlkampfes ermordet. Damals haben wir die Ideen, für die Fortuyn stand, verurteilt, aber gleichzeitig und wie immer sind wir absolut gegen den Einsatz von “individuellem Terrorismus”, der die Arbeiter*innenklasse nur noch mehr spaltet und schwächt und die Ideen der Rechten stärken könnte. Die PVV hat sich dies zunutze gemacht, indem sie ihre wichtigste Anti-Islam-Propaganda zurückgeschraubt und aus den französischen Wahlen gelernt hat.
Nach dem Wahlsieg von Wilders wurde ihr PVV-Vertreter Van Strien ausgewählt, um zu versuchen, ein neues Kabinett zusammenzustellen. Er musste jedoch zurücktreten, nachdem er vor einigen Jahren des Betrugs beschuldigt worden war, als er Gelder (angeblich über zwei Millionen Euro) an eine Investmentfirma im Namen seiner Frau überwiesen haben soll.
Nun wurde ein ehemaliger PVDA-Minister (Partij Van De Arbeid – sozialdemokratische Partei) als Hauptvermittler für die Bildung eines Regierungskabinetts benannt, was dieser jedoch noch nicht bestätigt hat. Er sagte, das niederländische Volk habe “gesprochen” und “es ist ganz gesund, dass es hin und wieder eine politische Wachablösung gibt”.
Antwort der Arbeiter*innenklasse
Die organisierte Arbeiter*innenklasse braucht ihre eigene Antwort auf das Wahlergebnis. Im März dieses Jahres gab es in den Niederlanden landesweite Bahnstreiks, aber die wichtigsten Gewerkschaften, darunter auch die FNV (Federatie Nederlandse Vakbeweging), haben seit dem Sieg der PVV still und teilnahmslos reagiert. Ihre Hauptaussage war die Feststellung, dass sich die Menschen aufgrund der Unsicherheit über die Lebenshaltungskosten- und Wohnungskrise ungehört fühlen. Die FNV erklärte, dass sie für Einigkeit stehe und dass das Wahlergebnis nicht zu einer Spaltung der niederländischen Gesellschaft führen dürfe. Es wurde jedoch kein Kampfprogramm vorgelegt, wie die Lebenshaltungskostenkrise bekämpft werden kann.
Die Gewerkschaften brauchen ein kämpferisches Klassenprogramm. Verbunden mit einer Partei der Arbeiter*innenklasse, die über Massenunterstützung verfügt, und einem sozialistischen Programm, das sich gegen die Bosse und ihr System und für eine Veränderung des Lebensstandards einsetzt, könnte der PVV und dem Rest der extremen Rechten und den Parteien der niederländischen herrschenden Klasse der Boden unter den Füßen weggezogen werden.
