Tarifrunde für den Tarifvertrag der Länder mit angezogener Handbremse gestartet
Am 26. Oktober ist die Tarifrunde für den TV-L (Tarifvertrag der Länder) gestartet. ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich, 200 Euro für Auszubildende und eine unbefristete Übernahme, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Außerdem sollen alle studentischen Hilfskräfte, die besonders schlecht gestellt sind, erstmals eine flächendeckende Tarifbindung erhalten.
Von Ela Weber, TVL-Beschäftigte und ver.di-Mitglied
Da die Beschäftigten im TVL deutlich weniger verdienen als im TVÖD, ist die Forderung, die im Wesentlichen dem der TVÖD-Runde entspricht, viel zu niedrig. Die Betriebsgruppe an der Freien Universität hatte beispielsweise mindestens 1000 Euro Festgeld gefordert. Es gab auch Kritik an der Forderungsfindung, da keine Diskussionen in den Betrieben organisiert wurden, sondern nur eine Befragung durchgeführt wurde.
Bei einer Kick-Off Veranstaltung von ver.di hieß es dann sogar, dass man nicht unbedingt so ein „gutes Ergebnis“ wie beim TVÖD erzielen könnte. Dabei haben die Beschäftigten keinen Spielraum mehr für weiteren Verzicht! Seit der letzten Tarifrunde, die bereits einen Reallohnverlust für die Beschäftigten bedeutete, sind die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen. Seit 2020 sind die Preise um mehr als 17 Prozent gestiegen, für Lebensmittel sogar um dreißig Prozent.
Erzwingungsstreik vorbereiten
Nun muss zumindest für die volle Durchsetzung der Forderungen ernszhaft gekämpft werden. Hierbei darf auch bei der Laufzeit kein Kompromiss eingegangen werden! Angesichts der voraussichtlichen harten Haltung der Vertreter*innen aus den Ländern werden ein paar Warnstreiks nicht ausreichen, um die Forderungen durchzusetzen. Auch bei den Ländern gibt es kampfstarke Bereiche und neuralgische Punkte, die in einem Streik Wirkung entfalten. Leider lässt die bisherige Planung von ver.di darauf schließen, dass nach der dritten Verhandlungsrunde ein Kompromiss erzielt werden soll. Stattdessen müssten jetzt Diskussionen unter den Kolleginnen organisiert werden, mit denen die notwendigen Schritte für einen Erzwingungsstreik vorbereitet werden können. Dabei wäre es wichtig, dass ver.di und GEW gemeinsam mobilisieren. Außerdem sollte das Zusammengehen mit den studentischen Beschäftigten für gemeinsame und kreative Aktionen maximal genutzt werden. Damit die Kolleg*innen selbst demokratisch entscheiden können, sollten Streikdelegiertenkonferenzen auf Bezirks- und Bundesebene durchgeführt werden, so wie es in der TVÖD-Runde beispielsweise in Berlin getestet wurde. Diese sollten alle wichtigen Entscheidungen treffen können.
Geld bei den Reichen holen
Im Zuge der Tarifauseinandersetzung sollten die Gewerkschaften erklären, dass statt Milliarden für Aufrüstung Milliarden für den öffentlichen Dienst ausgegeben werden müssen. Außerdem sollte gefordert werden, dass angesichts der unfassbaren Anhäufung von Reichtum bei den oberen ein Prozent der Gesellschaft unmittelbar Instrumente wie eine Millionärssteuer von mindestens zehn Prozent eingeführt werden müssen, um den öffentlichen Dienst massiv auszubauen, anstatt zu Lasten von Beschäftigten und der Masse der arbeitenden Bevölkerung insgesamt zu kürzen. Auf der Grundlage solcher politischen Forderungen wäre eine DGB-weite Unterstützungskampagne für die Beschäftigten der Länder angebracht. Außerdem sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um mit Beschäftigten, die zeitgleich auch für höhere Löhne kämpfen, gemeinsam auf die Straße zu gehen.
