Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky hatte von Anfang an Streiks in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Bahn (DB) angekündigt. Am 15. und 16. November kam es nach einem ungenügenden Angebot der DB zum ersten 20-stündigen Warnstreik. Die Deutsche Bahn sagte als Reaktion die zweite Verhandlungsrunde ab. Die Einleitung der Urabstimmung war seitens der GDL die passende Antwort.
Von Jonas Rütter, Dortmund
Die Lokführer*innen besitzen eine strukturelle Macht, was der GDL ein enormes Druckpotential verleiht. Aber auch andere Beschäftigte, wie das Begleitpersonal, werden mittlerweile von der GDL vertreten. Die Festgeldforderung in Höhe von 555 Euro stärkt besonders die unteren Einkommensgruppen. Zusätzlich soll eine Inflationsausgleichs-Prämie in Höhe von 3000 Euro an alle Voll- und Teilzeitkräfte ausgezahlt werden, sowie eine deutliche Erhöhung der Ausbildungsvergütung um mindestens 324 Euro erfolgen. Personalvorstand Martin Seiler hat diese Forderungen als zu hoch abgelehnt. Sein Gehalt hat sich jedoch im vergangenen Jahr mal eben auf 1,39 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt!
Arbeitszeitverkürzung
Eine zentrale Forderung ist eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden und damit einhergehend die Einführung einer Fünf-Schichten-Woche mit anschließender Ruhezeit von mindestens 48 Stunden. Damit befeuert die GDL die Debatte um eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich. Das ist ein wichtiger Schritt. Für andere Gewerkschaften sollte dies ein Vorbild sein.
Schon jetzt steht die Bahn vor massiven Personalschwierigkeiten bei Lokführer*innen und in den Stellwerken. Schlechte Arbeitsbedingungen machen die Jobs bei der DB unattraktiv. Aktuell haben Beschäftigte oft kein freies Wochenende, gleichzeitig leiden Bahnfahrende unter Ausfällen und unpünktlichen Zügen. Grund dafür sind die Einsparungen und Rationalisierungsmaßnahmen der letzten Jahrzehnte. Das Streckennetz ist marode und es fehlt an neuen Zügen und den nötigen Ersatzteilen.
Bahnprivatisierung
Die Missstände sind die Folge der Bahnprivatisierung. Daher ist es notwendig für eine Bahn in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der arbeitenden Bevölkerung zu kämpfen. Wir stehen gegen eine Trennung von Betrieb und Infrastruktur, wie es die GDL vorschlägt, und fordern die Rückführung aller privatisierten Betriebe und ein Ende der Profitorientierung.
Gewerkschaftskonkurrenz schwächt die Kampfkraft
Das Tarifeinheitsgesetz muss abgeschafft werden. Es verhindert die Entfaltung der vollen Kampfkraft und schwächt sowohl die GDL als auch die EVG, indem es die Belegschaften spaltet. Mit der Bahnvernetzung (www.bahnvernetzung.org) gibt es den Versuch, Kolleg*innen aus beiden Gewerkschaften sowie noch nicht Organisierte zusammenzubringen.
Parallel zur Tarifrunde der GDL startet nun auch die Tarifrunde der Länder und der Kampf der studentischen Beschäftigten für einen TV Stud. Um den Druck auf die Arbeitgeber*innen erhöhen zu können, sollten auch gemeinsam koordinierte Streikversammlungen und Demonstrationen organisiert werden.
Für einen Streik von unten
Die Beschäftigten müssen in Streikdelegiertenkonferenzen mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Belegschaften und Arbeitsbereichen über die nächsten Schritte und die weitere Eskalation des Streiks demokratisch sowie über die Angebote der Geschäftsleitungen abstimmen können. Auf einer Konferenz wäre die Vernetzung von Bahnkolleg*innen zwischen unterschiedlichen Standorten und zwischen EVG- und GDL-Kolleg*innen möglich, um über gemeinsame Solidaritätsaktionen Absprachen zu treffen.
Ein Erfolg der GDL in ihrem Tarifkampf, würde auch den Druck auf die Führungen der DGB- Gewerkschaften erhöhen, für bessere Tarifabschlüsse die volle Kampfkraft auszuschöpfen und somit die Ausgangsposition für andere Teile der Arbeiter*innenklasse verbessern.
Solidaritätsflugblatt der Sol mit dem GDL-Streik:
