Schluss mit der Repression
Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme von Rufus Olusesan und Chinedu Bosah, Vertreter*innen der Kampagne für demokratische und Arbeiter*innenrechte (CDWR) in Nigeria. Sie protestieren gegen die andauernde staatliche Schikane und Repression gegen Abiodun Bamigboye (alias Abbey Trotsky, führendes Mitglied der Demokratisch-Sozialistischen Bewegung – Schwesterorganisation der Sol und Sektion des CWI in Nigeria), welcher seit Jahren wegen seiner gewerkschaftlichen Arbeit im Bundesstaat Oyo vor Gericht steht.
Der National Labour Council (NLC) und der Trades Union Congress (TUC) müssen Maßnahmen ergreifen, um die Verfolgung von Abbey zu stoppen, indem sie umgehend eine entschlossene Kampagne gegen prekäre und Leiharbeit und die damit verbundenen schäbigen Arbeitsbedingungen in den Betrieben einleiten.
Die Kampagne für demokratische und Arbeiter*innenrechte (englisch: Campaign for Democratic and Workers’ Rights (CDWR)) ruft Gewerkschaften, Massenorganisationen und Aktivist*innen dazu auf, die Forderung zu unterstützen, die andauernde Verfolgung des Genossen Abiodun Bamigboye, auch als Abbey Trotsky bekannt, durch die nigerianische Polizei auf Veranlassung der Geschäftsführung der SUMAL FOOD LIMITED Ibadan sofort zu beenden.
Abbey Trotsky ist der Koordinator des CDWR für den Bundesstaat Oyo und gleichzeitig der amtierende Vorsitzende der Sozialistischen Partei Nigerias (SPN). Seit 2019 laufen gegen ihn eine Reihe von staatlichen Anklagen. Grund dafür ist die Unterstützung und Solidarität der Mitglieder des CDWR-Landesverbandes Oyo für den Protest und Streik der prekär Beschäftigten von Sumal Food zwischen dem 2. und 3. Oktober 2018.
Abbey ist seit über fünf Jahren Opfer einer Reihe von Schikanen, einschließlich Verhaftungen und Inhaftierungen durch die Polizei und das Department of State Services (DSS). Zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 9. Juni 2019 wurde er acht Mal von der Polizei und dem DSS verhaftet. Später wurde er gezwungen, sich zwischen dem 28. Mai und dem 7. Juni 2019 wöchentlich im Büro des AIG Zone 11 Osogbo im Bundesstaat Osun zu melden, woraufhin er am 7. Juni 2019 vor dem Iyaganku Magistrate Court zunächst in vier Punkten angeklagt wurde. Später jedoch wurde die Anklage auf acht Punkte erhöht.
Die letzte Sitzung in diesem langwierigen Strafverfahren wurde für Mittwoch, dem 20. Dezember 2023, vom neuen Obersten Richter Modupe Ogunsakin angesetzt und später auf den 20. Februar 2024 vertagt. Oberrichter Ogunsakin ist der sechste vorsitzende Richter in dieser Angelegenheit, die bisher siebzehn Mal vertagt und sieben Mal neu verhandelt wurde.
Leider wurde Abbey Trotsky bei der erneuten Anklageverlesung am 20. Dezember zum ersten Mal die Möglichkeit verwehrt, nach einer erneuten Anklageverlesung weiterhin von seiner vorherigen Kautionszahlung Gebrauch zu machen. Der Oberste Richter lehnte dies trotz des Antrags des Staatsanwalts ab, weil die frühere Kautionsbürgschaft nicht in der Akte von Abbey Trotsky auffindbar war, so dass die Angelegenheit neu aufgerollt werden musste.
Die CDWR akzeptiert diese Begründung nicht! Die Tatsache, dass die frühere Kautionsbürgschaft in der Akte von Abbey Trotsky fehlte, ist ein Armutszeugnis für das Gericht. Es erweckt auch große Zweifel an der Authentizität der gesamten Akte und der Korrektheit der darin enthaltenen Dokumente und Informationen. Wir fordern eine Wiederherstellung der fehlenden Kautionsbürgschaft sowie ungehinderten Zugang zur gesamten Akte, um zumindest deren Authentizität zu überprüfen.
Wir danken dem NLC-Vorsitzenden des Bundesstaates Oyo, den Anwälten und Aktivist*innen, die durch ihr Eingreifen Abbey vor der Inhaftierung im Agodi-Gefängnis bewahrt haben, indem sie seine Kaution sicherstellten. Der Oberste Richter hatte zunächst die erste Bürgschaft für seine Kaution abgelehnt und angeordnet, dass Abbey ins Gefängnis gebracht werden sollte.
Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass neben dieser strafrechtlichen Anklage auch eine zivilrechtliche Klage gegen Abbey Trotsky beim Nationalen Arbeitsgericht (NIC) in Ibadan von über 20 Outsourcing-Firmen eingeleitet wurde, die für unverschämte Arbeitsbedingungen bei der Anwerbung von Arbeiter*innen unter extrem prekären Bedingungen für praktisch alle führenden Fabriken, einschließlich SUMAL FOOD LIMITED, im Bundesstaat Oyo bekannt sind. Es ist erwähnenswert, dass einige dieser Outsourcing-Firmen von einigen führenden rechtsgerichteten Mitgliedern der Lebensmittelgewerkschaft (National Union of Food, Beverage and Tobacco Employees, NUFBTE) gegründet wurden und diese Plattformen für die Versklavung von Arbeiter*innen berüchtigt sind.
Das Motiv hinter der ständigen Verfolgung von Abbey Trotsky ist der Versuch, ihn zum Sündenbock zu machen, andere Mitglieder der CDWR davon abzuhalten, sich für die Notlage der armen Arbeiter*innen einzusetzen, und prekär Beschäftigte in den Betrieben des Staates und im ganzen Land in Angst und Schrecken zu versetzen. Dies gilt umso mehr, als ein neuer Mindestlohn, der im ersten Quartal des Jahres 2024 zur Überprüfung nach oben ansteht, auch eine neue Runde der Agitation für Lohnerhöhungen unter Arbeiter*innnen im Bundesstaat und im ganzen Land auslösen könnte.
Daher rufen wir die nationale Führung des NLC und des TUC auf, sich uns im CDWR anzuschließen und ein Ende der staatlichen Verfolgung von Abbey Trotsky auf Betreiben von SUMAL FOOD LIMITED zu fordern, sowie unverzüglich eine ernsthafte nationale Kampagne gegen diese prekäre Arbeit und andere damit verbundene schäbige Arbeitsbedingungen einzuleiten.
Solidaritätsnachrichten können per E-Mail an die CDWR geschickt werden: campaignworkers@yahoo.co.uk
