Stellungnahme der Sozialistischen Offensive (CWI in Österreich)
Das sensationelle Ergebnis von KPÖ+ bei den Landtagswahlen 2023 wurde bei den Gemeinderatswahlen 2024 noch übertroffen: KPÖ+ holt mit knapp 23,1% zehn Mandate und Spitzenkandidat Dankl zieht mit 28% (nur knapp hinter SP-Auinger mit 29,4%) in die Bürgermeisterstichwahl ein. Besonders angesichts einer starken FPÖ und der Gefahr eines Bundeskanzlers Kickl nach der Wahl im Herbst, ist dies für viele Menschen ein enormer Lichtblick und Anknüpfungspunkt. Aufgrund der Dynamik im Wahljahr 2024 mit EU-Wahl und Nationalratswahl sehen selbst bürgerliche Kommentator/innen Potential dafür, dass sich der Unmut auch “links kanalisieren” kann.
Die Wahl war eine weitere Bestätigung, dass es möglich ist, mit einem Programm, das soziale Fragen und die Sorgen der Menschen aufgreift, die FPÖ auf den Platz zu verweisen. Das zeigt sich auch darin, dass das Vakuum in vielen anderen Orten in Salzburg, in denen KPÖ+ nicht angetreten ist, deutlich zu spüren war und die FPÖ dort schon auch zulegen konnte.
Dankl wählen am 24. März
KPÖ+ hat vor allem mit ihrer Wohnungspolitik in Zeiten der Teuerung Stimmen gewonnen. Dankl hat noch mehr als Elke Kahr in Graz darauf Wert gelegt, sich als “netter Kommunist von nebenan” zu präsentieren und klar zu machen, dass die KPÖ+ dem Kapital nicht gefährlich wird und auch mit allen anderen Parteien gut kann. Selbst Fellner vom Revolverblatt “Österreich” findet Dankl gut! Wie in Graz, setzt KPÖ+ auf Stellvertreterpolitik und macht “Politik für die Menschen” und will “helfen”, sie zu organisieren und zu mobilisieren.
Dankl ist nun in der Stichwahl für den Bürgermeistersessel, es ist vermutlich unwahrscheinlich, dass er diese für sich entscheidet. Nicht für Salzburg, sondern für ganz Österreich wäre ein gutes Abschneiden von Dankl bei der Stichwahl ein starkes Zeichen. Deswegen rufen wir auf, Dankl in der Stichwahl zu wählen. Aber ohne Mehrheit im Gemeinderat, ist der Druck in Richtung Koalition oder sachpolitischen Übereinkommen mit den prokapitalistischen Parteien wie den Grünen oder der SPÖ, noch größer, als es ohnehin schon ist. Und, ohne Bewegung hinter ihm, ist der Druck auf Dankl sich rasch anzupassen sicherlich enorm. Die Junge Linke und Dankl kommen von den Grünen – wir haben gesehen, wie rasch sich die Grünen in der Bundesregierung mit dem Argument der Politik der Sachzwänge angepasst haben. Noch dazu hat KPÖ+ noch weniger Verankerung in den Gewerkschaften und Betrieben als in Graz. KPÖ+ hat jetzt eine besondere Verantwortung, wenn sie die in sie gesetzten Erwartungen enttäuscht, kann der Stimmenpolster rasch wieder weg sein und die FPÖ wieder stärker gewinnen.
SPÖ-Kandidat Auinger macht bereits klar, dass die SPÖ dabei auf genau diese Sachzwangpolitik setzen wird und die Pläne der KPÖ für “unrealistisch” hält: “Dankl habe im bisherigen Wahlkampf in Sachen Mieten ‘das Blaue vom Himmel’ versprochen, sagte Auinger – etwa eine ‘Halbierung der Mieten’. Dabei sei dem Konkurrenten klar, ‘dass er das nicht umsetzen kann’.”(1) Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ würde bedeuten, dass viele der Punkte aus dem Wohnungsbauprogramm der KPÖ nicht umgesetzt würden – weil sie aus Sicht der SPÖ “unrealistisch sind”. Aber “realistisch” zu sein bedeutet, bei den Bedürfnissen der Menschen anzusetzen.
Die Reaktion Bablers auf das Salzburger Ergebnis zeigt aber auch, dass Bablers Projekt die SPÖ wieder zu einer Partei zu machen, in der sich soziale und gesellschaftliche Kämpfe ausdrücken, zumindest stecken geblieben ist. Wie von uns befürchtet, hat Babler nicht den Kampf gegen den alten, verkrusteten Parteiapparat aufgenommen und die SPÖ umgebaut, sondern hantelt sich stattdessen von Kompromiss zu Kompromiss. Die mittlerweile vielen Beispiele von Corbyn in England bis Sanders in den USA haben gezeigt, wie wichtig es ist sich auch eine organisatorische Hausmacht und Plattform für Aktivist*innen aufzubauen. Auch darauf hat Babler in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der (bürgerlichen) Parteibürokratie der SPÖ verzichtet. Dass in Bablers Stellungnahme nach der Salzburg-Wahl so getan wird, als hätte es keinen Wahlerfolg der KPÖ gegeben, zeigt, dass Bablers Versuch, die Partei zu einen bedeutet, Auingers Sachzwang Zugang gegen die Forderungen der KP zu leistbarem Wohnen zu unterstützen. Stattdessen müsste ein Babler, der sich und sein vor einem Jahr nach vorne gebrachtes Programm ernst nimmt, aktiv auf KPÖ+ und ihre Wähler*innen zugehen und konkrete Angebote für gemeinsame Kampagnen anbieten.
Besonders angesichts der globalen Krise und der sich zuspitzenden Widersprüche des Kapitalismus braucht es in diesen Zeiten ein sozialistisches Programm und eine Bewegung, die dafür kämpft, die Forderungen durchzusetzen, um Verbesserungen umsetzen zu können. Mit ihren zehn Mandaten sollte sich KPÖ+ nicht auf Koalitionen mit SPÖ und Grünen einlassen, sondern, falls Dankl die Stichwahl gewinnen sollte, Punkte ihres Programms zur Umsetzung vorschlagen und damit die anderen Parteien in Zugzwang bringen. Gleichzeitig sollte sie die Betroffenen mobilisieren, um Druck in Richtung öffentlichen Wohnbau, Mietensenkung, Ausbau der Öffis, Aufstockung der Mindestsicherung etc. zu machen.
Neue Partei für Arbeitende, Jugendliche, Erwerbslose und Pensionist*innen aufbauen
Mit Babler, KPÖ und Bierpartei zeigt sich bundesweit ein großes Potential für den Bruch mit der etablierten Politik für die Reichen. Die Chance muss KPÖ+ nutzen und ein Angebot an Unorganisierte, Aktivist*innen aus Kämpfen, Unterstützer*innen von Babler und Aktivist*innen der Bierpartei setzen. Die Bierpartei zeigt auf Bundesebene mit ihren guten Umfragen das Vakuum und dass weder Babler noch KPÖ+ das Potential voll abschöpfen können. Was es braucht ist eine Partei, in der sich arbeitenden Menschen, Jugendliche, Arbeitslose und Pensionist*innen organisieren können. In der aber auch Platz für Organisationen ist, die Kämpfe organisieren und koordinieren kann und die ein Ort ist, an dem Programm, Forderungen und Methoden diskutiert werden. Das erfüllt KPÖ+ mit ihrem Stellvertreter*innen-Anspruch und -Selbstverständnis nicht wirklich. Ein erster wichtiger nächster Schritt wäre eine gemeinsame Aktivist*innen-Konferenz von KPÖ, Babler-Unterstützer*innen, Aktivst*innen der Bierpartei und aus Klassenkämpfen, wo über gemeinsames Vorgehen diskutiert und entschieden werden kann. Darunter fallen: klare Abgrenzung zu den bürgerlichen Parteien, keine Unterstützung von Koalitionen mit Sozialabbau, gemeinsame Kampagnen wie z. B. zum leistbaren Wohnen und Verknüpfung mit gewerkschaftlichen und Betrieblichen Themen, Widerstand gegen mögliche Angriffe einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl.
Unabhängig vom Ausgang der Stichwahl muss KP+ ihre Positionen nutzen, um für ein sozialistisches Programm zu werben und zu erklären, wie echter Sozialismus aussehen könnte. Ein Bruch mit dem Kapitalismus und die Überführung der Schlüsselbetriebe in öffentliches Eigentum unter demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung ist nötig, um die Probleme, die der Kapitalismus schafft, tatsächlich zu lösen. Ohne ein solches sozialistisches Programm besteht die Gefahr, die Fehler von Parteien wie der SPÖ zu wiederholen, die den Kapitalismus lediglich verwalten, ihre Anhänger*innen in Krisenzeiten im Stich ließen und dadurch massiv an Unterstützung verloren oder sogar, wie die PCI in Italien und die PS in Frankreich, zusammenbrachen.
Fußnoten:
