Wir schlagen Alarm!

29. April 2024

Aufruf von Gewerkschafter*innen gegen den Klassenkampf von oben

Sol-Mitglieder haben diesen Aufruf von Gewerkschafter*innen mit angestoßen, der die Gewerkschaften dazu auffordert, Gegenwehr gegen die aktuellen Kürzungen und die immer lauter werdenden Pläne der Kapitalist*innen für Angriffe auf den Lebensstandard und die Rechte der Arbeiter*innenklasse zu organisieren. Wir rufen unsere Leser*innen auf, den Aufruf zu unterzeichnen und dafür Unterschriften zu sammeln: wir-schlagen-alarm.de

Nein zum Kürzungshaushalt und weiteren drohenden Angriffen!

Hände weg vom Streikrecht!

Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind.

Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen.

Wir setzen uns in den Gewerkschaften dafür ein, an jeder Stelle Widerspruch zu formulieren, Widerstand zu organisieren und lokale, regionale und bundesweite Netzwerke gegen drohende weitreichende Angriffe aufzubauen. Dazu sollen Aktionskonferenzen einberufen werden, um einen gemeinsamen Aktionsplan für Proteste bis hin zu einer bundesweiten Großdemonstration z.B. für folgende Forderungen zu diskutieren:

Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge
Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten – Hände weg vom Streikrecht
Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung

Wir erklären unsere Bereitschaft, entsprechende Initiativen von unten selbst anzustoßen und dabei mitzuarbeiten.

Erstunterzeichner*innen:

Özcan Acar, Vertrauensleutesprecher ver.di Betriebsgruppe Sparkasse Südpfalz und ver.di Bezirksvorstandsmitglied Pfalz
Orhan Akman, Gewerkschaftssekretär
Mirjam Alberti, Mitglied im DGB Stadtvorstand Neustadt und stellv. Vorsitzende ver.di OV Süd-Pfalz
Alexandra Arnsburg, Mitglied im verdi Landesbezirksfachbereichsvorstand A Berlin-Brandenburg, Landesfrauenrat und Vertrauensfrau bei der Deutschen Telekom Service GmbH
René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
Susanne Berg, Betriebsrat, ver.di Vertrauensfrau, Mitglied Landesfrauenrat Berlin-Brandenburg und Mitglied Bundesfrauenrat
Alexander Brandner, ver.di Mitglied und Vertrauensmann, ver.di Bezirk Stuttgart
Niels Clasen IG Metall Rentner, Metallertreff Stuttgart
Nicole Czyzmowski, Gewerkschaftssekretärin Westfalen
Katharina Doll, Betriebsrat und Vertrauensfrau, Hamburg
Julian Engels, Ver.di Vertrauensmann Stadt Dortmund
Peter Feldmann, ehemaliger Oberbürgermeister von Frankfurt/Main und Sprecher der Rosa-Luxemburg-Stiftung Frankfurt/Main
Sebastian Förster, Betriebsrat und ver.di-Vertrauensmann, Kassel
Nina Geier, Krankenpflegerin und Ver.di-Betriebsrätin in Hamburg
Jonas Grampp, Interessenvertretung DB InfraGO AG, EVG-Jugend Berlin
Barbara Haase, Landesfrauenrat Bayern und LBV ver.di Bayern
Marc Hanisch, ver.di Mitglied Postdam
Reiner Hofmann, Delegierter der IGM-GS Stuttgart
Inge Höger, ver.di Mitglied Herford
Helgo Höpfner, Mitglied im ver.di – Bezirksfachbereichsvorstand C, Mitglied im DGB Kreisverband Dithmarschen
Dorit Hollasky, Mitglied im ver.di Betriebsgruppenvorstand Städtisches Klinikum Dresden
Christa Hourani, Delegierte IG Metall Stuttgart, Sprecher*innenrat der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG)
Manfred Jansen, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzender
Sabrina Kiwit, Gewerkschaftssekretärin ver.di Westfalen
Günther Klein, Mitglied Vorstand FB C ver.di Stuttgart
Jürgen Klippert, Gewerkschaftssekretär IG Metall
Rainer Knirsch, IG Metall, ehem. BR-Vors. BMW-Motorradwerk Berlin
David Koch, Gewerkschaftssekretär
Michael Koschitzki, Berlin, GEW Vertrauensperson
Ferat Ali Kocak, MdA DIE LINKE
Sascha Kraft, ver.di-Mitglied und aktiver Kämpfer an der CFM Berlin
Markus Krill, Betriebsrat Franken Chemie, IGBCE-Mitglied
Martin Löber, Betriebsrat und Ver.di Vertrauensmann Köln
Peter Lommes, Bezirksvors. ver.di Fachbereich B Linker Ndrh.
Kornelia Lopau, Mitglied des BezirksseniorInnenvorstands von ver.di Stuttgart
Ariane Müller, ver.di-Aktive Bassum
Jens Mundry, Studierendenwerk Berlin, Teamdelegierter, ver.di
Robert Neumayer, Mitglied im Bezirksvorstand ver.di München
Robert Pattai, Betriebsrat und NGG Mitglied
Rainer Perschewski, Betriebsrat und Mitglied des Bundesvorstands der EVG
Jonas Rahm, Ko-Bundesvorsitzender der Fachgruppe Bildende Kunst in ver.di
Kirsten Rautenstrauch, aktiv im „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, ehem. Betriebsrätin Asklepios Klinik Altona, ver.di
Walter Reinhardt, Rentner, Metallertreff Stuttgart
Jo Schieren, IG BAU-Mitglied aus Alsdorf
Marcel Schütte, ver.di-Aktiver Lemgo
Anja Schmailzl, Mitglied im Fachbereichsvorstand C Mittelfranken und im Bezirksvorstand Mittelfranken
Katharina Schreiter, IGM, Betriebsrat, Schwerbehindertenvertreterin, Mitglied des Aufsichtsrates als Arbeitnehmervertreterin
Katharina Schwabedissen, Gewerkschaftssekretärin
Katja Sonntag, Gewerkschaftssekretärin
Jens Speckenbach, ICBCE-Mitglied
Angelika Teweleit, Sprecherin „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“, Kokreis der VKG
Marc Treude, Delegierter IG Metall GS Aachen (ehem. BR-V Next.e.GO Mobile SE, ehem. Ortsvorstand)
Gabriele Ungers, ver.di Ortsverein Saarbrücken
Peter Vlatten, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, Forum Gewerkschaftslinke Berlin
Cedric Warschun, Bezirksvorstand ver.di Aachen-Düren-Erft
Heike Warschun, Betriebsratsvorsitzende, Stellvertretende Vorsitzende Fachbereich C und Mitglied im Bezirksvorstand ver.di Bezirk Aachen-Düren-Erft
Sabine Wegmann, Mitglied des ver.di Bezirksvorstands Hannover-Heide-Weser, Mitglied im Landesvorstand Bildende Kunst Niedersachsen
Mag Wompel, LabourNet Germany