Aufruf von Gewerkschafter*innen gegen den Klassenkampf von oben
Sol-Mitglieder haben diesen Aufruf von Gewerkschafter*innen mit angestoßen, der die Gewerkschaften dazu auffordert, Gegenwehr gegen die aktuellen Kürzungen und die immer lauter werdenden Pläne der Kapitalist*innen für Angriffe auf den Lebensstandard und die Rechte der Arbeiter*innenklasse zu organisieren. Wir rufen unsere Leser*innen auf, den Aufruf zu unterzeichnen und dafür Unterschriften zu sammeln: wir-schlagen-alarm.de
Nein zum Kürzungshaushalt und weiteren drohenden Angriffen!
Hände weg vom Streikrecht!
Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!
Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind.
Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen.
Wir setzen uns in den Gewerkschaften dafür ein, an jeder Stelle Widerspruch zu formulieren, Widerstand zu organisieren und lokale, regionale und bundesweite Netzwerke gegen drohende weitreichende Angriffe aufzubauen. Dazu sollen Aktionskonferenzen einberufen werden, um einen gemeinsamen Aktionsplan für Proteste bis hin zu einer bundesweiten Großdemonstration z.B. für folgende Forderungen zu diskutieren:
- Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge
- Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten – Hände weg vom Streikrecht
- Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
- Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung
Wir erklären unsere Bereitschaft, entsprechende Initiativen von unten selbst anzustoßen und dabei mitzuarbeiten.
Erstunterzeichner*innen:
- Özcan Acar, Vertrauensleutesprecher ver.di Betriebsgruppe Sparkasse Südpfalz und ver.di Bezirksvorstandsmitglied Pfalz
- Orhan Akman, Gewerkschaftssekretär
- Mirjam Alberti, Mitglied im DGB Stadtvorstand Neustadt und stellv. Vorsitzende ver.di OV Süd-Pfalz
- Alexandra Arnsburg, Mitglied im verdi Landesbezirksfachbereichsvorstand A Berlin-Brandenburg, Landesfrauenrat und Vertrauensfrau bei der Deutschen Telekom Service GmbH
- René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
- Susanne Berg, Betriebsrat, ver.di Vertrauensfrau, Mitglied Landesfrauenrat Berlin-Brandenburg und Mitglied Bundesfrauenrat
- Alexander Brandner, ver.di Mitglied und Vertrauensmann, ver.di Bezirk Stuttgart
- Niels Clasen IG Metall Rentner, Metallertreff Stuttgart
- Nicole Czyzmowski, Gewerkschaftssekretärin Westfalen
- Katharina Doll, Betriebsrat und Vertrauensfrau, Hamburg
- Julian Engels, Ver.di Vertrauensmann Stadt Dortmund
- Peter Feldmann, ehemaliger Oberbürgermeister von Frankfurt/Main und Sprecher der Rosa-Luxemburg-Stiftung Frankfurt/Main
- Sebastian Förster, Betriebsrat und ver.di-Vertrauensmann, Kassel
- Nina Geier, Krankenpflegerin und Ver.di-Betriebsrätin in Hamburg
- Jonas Grampp, Interessenvertretung DB InfraGO AG, EVG-Jugend Berlin
- Barbara Haase, Landesfrauenrat Bayern und LBV ver.di Bayern
- Marc Hanisch, ver.di Mitglied Postdam
- Reiner Hofmann, Delegierter der IGM-GS Stuttgart
- Inge Höger, ver.di Mitglied Herford
- Helgo Höpfner, Mitglied im ver.di – Bezirksfachbereichsvorstand C, Mitglied im DGB Kreisverband Dithmarschen
- Dorit Hollasky, Mitglied im ver.di Betriebsgruppenvorstand Städtisches Klinikum Dresden
- Christa Hourani, Delegierte IG Metall Stuttgart, Sprecher*innenrat der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG)
- Manfred Jansen, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzender
- Sabrina Kiwit, Gewerkschaftssekretärin ver.di Westfalen
- Günther Klein, Mitglied Vorstand FB C ver.di Stuttgart
- Jürgen Klippert, Gewerkschaftssekretär IG Metall
- Rainer Knirsch, IG Metall, ehem. BR-Vors. BMW-Motorradwerk Berlin
- David Koch, Gewerkschaftssekretär
- Michael Koschitzki, Berlin, GEW Vertrauensperson
- Ferat Ali Kocak, MdA DIE LINKE
- Sascha Kraft, ver.di-Mitglied und aktiver Kämpfer an der CFM Berlin
- Markus Krill, Betriebsrat Franken Chemie, IGBCE-Mitglied
- Martin Löber, Betriebsrat und Ver.di Vertrauensmann Köln
- Peter Lommes, Bezirksvors. ver.di Fachbereich B Linker Ndrh.
- Kornelia Lopau, Mitglied des BezirksseniorInnenvorstands von ver.di Stuttgart
- Ariane Müller, ver.di-Aktive Bassum
- Jens Mundry, Studierendenwerk Berlin, Teamdelegierter, ver.di
- Robert Neumayer, Mitglied im Bezirksvorstand ver.di München
- Robert Pattai, Betriebsrat und NGG Mitglied
- Rainer Perschewski, Betriebsrat und Mitglied des Bundesvorstands der EVG
- Jonas Rahm, Ko-Bundesvorsitzender der Fachgruppe Bildende Kunst in ver.di
- Kirsten Rautenstrauch, aktiv im „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, ehem. Betriebsrätin Asklepios Klinik Altona, ver.di
- Walter Reinhardt, Rentner, Metallertreff Stuttgart
- Jo Schieren, IG BAU-Mitglied aus Alsdorf
- Marcel Schütte, ver.di-Aktiver Lemgo
- Anja Schmailzl, Mitglied im Fachbereichsvorstand C Mittelfranken und im Bezirksvorstand Mittelfranken
- Katharina Schreiter, IGM, Betriebsrat, Schwerbehindertenvertreterin, Mitglied des Aufsichtsrates als Arbeitnehmervertreterin
- Katharina Schwabedissen, Gewerkschaftssekretärin
- Katja Sonntag, Gewerkschaftssekretärin
- Jens Speckenbach, ICBCE-Mitglied
- Angelika Teweleit, Sprecherin „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“, Kokreis der VKG
- Marc Treude, Delegierter IG Metall GS Aachen (ehem. BR-V Next.e.GO Mobile SE, ehem. Ortsvorstand)
- Gabriele Ungers, ver.di Ortsverein Saarbrücken
- Peter Vlatten, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, Forum Gewerkschaftslinke Berlin
- Cedric Warschun, Bezirksvorstand ver.di Aachen-Düren-Erft
- Heike Warschun, Betriebsratsvorsitzende, Stellvertretende Vorsitzende Fachbereich C und Mitglied im Bezirksvorstand ver.di Bezirk Aachen-Düren-Erft
- Sabine Wegmann, Mitglied des ver.di Bezirksvorstands Hannover-Heide-Weser, Mitglied im Landesvorstand Bildende Kunst Niedersachsen
- Mag Wompel, LabourNet Germany
*Alle Funktionsangaben dienen nur zur Kenntlichmachung der Personen