Unsere Schulen und Unis sollen nicht “kriegstüchtig” werden!
Ein endloser Krieg in der Ukraine, ein monatelanges erbarmungsloses Massaker an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza – In Zeiten wo der Krieg so nah scheint wie schon lange nicht mehr und es besonders wichtig wäre für Frieden zu kämpfen, sehen die Herrschenden hierzulande ihre Chance weiter aufzurüsten. Für eine ideologische Wende hin zu mehr Militarismus ist der Zugang zu Bildungseinrichtungen entscheidend und die letzten Bollwerke friedlicher Lehre und Forschung geraten gerade zunehmend unter Druck.
von Jim Berghäuser, Student in Berlin
Die Bundeswehr braucht Spezialist*innen, die moderne Waffensysteme bedienen und warten können, sowie Forscher*innen, die die nächste Generation von Kriegsgeräten entwickeln können.
Die Bundeswehr selbst hat jedoch nur zwei eigene Hochschulen. Für eine Reihe an Fachrichtungen hat sie deswegen Kooperationsvereinbarungen mit zivilen Hochschulen geschlossen, sodass zukünftige Soldat*innen dort für den gehobenen technischen Dienst studieren und Forschende an gemeinsamen Projekten arbeiten können. Eine solche Zusammenarbeit mit dem Militär wurde in der Vergangenheit erfolgreich verhindert, dafür haben sich 77 der insgesamt 319 Universitäten, Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften Zivilklauseln in ihre Verfassungen geschrieben. Darin verpflichten sie sich, ausschließlich für friedliche Zwecke zu forschen und zu lehren. In Thüringen und Sachsen-Anhalt ist diese Verpflichtung sogar im Hochschulgesetz verankert.
Angriffe auf die friedliche Forschung
Diese Beschränkung scheint jedoch nicht aushaltbar für die bürgerliche Regierung eines Landes in einer militärischen Zeitenwende. Als die Bremer Bürgerschaft 2022 die Zivilklausel aus ihrem Hochschulgesetz strich, hatte sie noch die “Freiheit von Forschung und Lehre” als Begründung vorgeschoben. Im Januar dieses Jahres hat die Bayerische Landesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der “den ungehinderten Zugang der Bundeswehr zur Forschung und Entwicklung an Hochschulen” sicherstellen soll. Das sei nötig aufgrund der Kriege in der Ukraine und Palästina. Außerdem sieht der Gesetzentwurf einen erleichterten Zugang zu Schulen für die Bundeswehr vor, unter anderem beim Thema Zivilschutz, das mehr Gewichtung im Unterricht finden soll. Rückendeckung dafür kommt von der Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger von der FDP. Sie wirbt für ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr”. Eine Äußerung, die dazu gedacht ist, der Militarisierung den Weg zu ebnen.
Gemeinsam Widerstand organisieren
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Bayern hat sich bereits gegen das Vorhaben ihrer Landesregierung gestellt. Auch wir Schüler*innen, Auszubildende und Studierende müssen jetzt laut sein und uns organisieren. Denn nur zusammen können wir das Militär aus unserem Bildungswesen verbannen und statt an der Erfüllung imperialistischer Pläne, an einer besseren, sozialistischen Zukunft für uns alle arbeiten.
