„Einheit ist unsere Waffe im Kampf“

Interview mit Aleksandra Setsumei, Mitglied des Sol-Bundesvorstands aus Aachen,  über Identitätspolitik und die Rolle der Sol im Kampf für Gleichberechtigung

Bei manchen linken Gruppen spielt der Kampf gegen Frauenunterdrückung nur eine Nebenrolle. Wie ist das bei der Sol und ihrer Vorgängerorganisation?

Manche Sozialist*innen sind der Meinung, dass die Zeit für den Kampf gegen Sexismus erst kommt, nachdem der Kapitalismus besiegt ist. Richtig ist, dass Frauenunterdrückung ein immanenter Bestandteil des Kapitalismus ist und in seinem Rahmen nicht abgeschafft werden kann. Aber warum sollte man den Kampf gegen Diskriminierung bis nach einer sozialistischen Revolution vertagen?

Die Sol und das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale, CWI, dagegen sind der Meinung, dass der Kampf gegen Diskriminierung eine Voraussetzung für eine sozialistische Revolution ist. Damit eine Revolution erfolgreich ist, muss die Arbeiter*innenklasse gemeinsam und weitgehend vereint den Kapitalismus herausfordern. Das wird nicht passieren, solange die Klasse gespalten ist. Deshalb ist der Kampf gegen jegliche Diskriminierung und für spezifische Verbesserungen für Frauen – und damit auch gegen Vorurteile und Ressentiments unter dem männlichen Teil der Klasse – in unseren Augen ein integraler Bestandteil des antikapitalistischen Kampfes. Doch den Sexismus komplett abzuschaffen, wird erst in Sozialismus möglich sein.

Meinst du also, Sexismus würde in einer sozialistischen Gesellschaft verschwinden?

Davon bin ich überzeugt. Denn eine sozialistische Gesellschaft fällt nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis eines langen und schweren Kampfes. Wenn dieser erfolgreich verlaufen ist, bedeutet es, dass es der Arbeiter*innenklasse gelungen ist, zusammenzuarbeiten,  die Erfahrung zu machen, dass man aufeinander angewiesen ist. In der Vergangenheit sorgten Revolutionen für eine massive Steigerung des Respekts gegenüber Frauen, wie zum Beispiel nach der Russischen Revolution 1917, wo die Petrograder Textilarbeiterinnen durch ihren Streik am Frauentag den Startschuss zu der Februarrevolution gaben. Diese Achtung bietet eine Grundlage für die Abschaffung der Diskriminierung. Aber der Sexismus wird nicht automatisch verschwinden. Die Jahrtausende von Unterdrückung müssen aufgearbeitet werden. Der Unterschied zu heute wird sein, dass es im Sozialismus keine Konkurrenz und keine gezielte Spaltung geben wird – und keine Menschen, die davon profitieren, dass Frauen schlechter behandelt werden, und damit ein Interesse daran haben, sexistische Vorurteile fortzusetzen. 

Also: Kampf dem Patriarchat?

Ich würde den Begriff des Patriarchats nicht verwenden. Auch wenn er meist mit sexistischer Gesellschaft gleichgesetzt wird, bedeutet er im Endeffekt eine Männerherrschaft. Aber wir leben nicht in einer Männerherrschaft, sondern in einer Herrschaft des Kapitals, in der eine kleine Minderheit von Reichen und Mächtigen sich auf Kosten der Mehrheit bereichert. Auch wenn es stimmt, dass die meisten Kapitalist*innen tatsächlich Kapitalisten sind, kommt es nicht auf ihr Geschlecht an, sondern auf ihre wirtschaftliche Macht und Stellung im Produktionsprozess, nämlich als Ausbeuter*innen der arbeitenden Bevölkerung. Indem Sexismus und Männerherrschaft gleichgesetzt werden, wird suggeriert, dass „die Männer“ von sexistischer Diskriminierung profitieren. Das sehen wir als Sozialist*innen anders. Der Sexismus nutzt vor allem der herrschenden Klasse, weil es ihnen ermöglicht, Frauen schlechter zu entlohnen und ihnen die unentlohnte Hausarbeit aufzubürden. Und weil er die Arbeiter*innenklasse daran hindert, das kapitalistische System auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Deshalb ist es zentral, dieser Spaltung überall in der Gesellschaft und insbesondere in allen Kämpfen, Bewegungen und Arbeiter*innenorganisationen entgegenzutreten. Wenn sexistische Muster unangesprochen bleiben, kann es einen Kampf nur behindern.

Auch die Hoffnung, dass mehr Frauen in Führungspositionen für eine bessere Situation für Frauen insgesamt sorgen würden, ist eine Illusion. Es wird nicht die grundlegende Funktionsweise des Kapitalismus ändern. Immer und immer wieder beweisen Frauen aus der herrschenden Klasse, dass sie genau die gleiche frauenfeindliche Politik verfolgen können, wie ihre männlichen Kollegen. Nur um ein Beispiel zu nennen: die Unternehmerin Sophia Amoruso, die 2016 von Forbes Magazine als eine der reichten „Selfmade“frauen Amerikas bezeichnet wurde, stellt sich gerne mit ihrer Girlboss-Foundation und ihrer auf Netflix verfilmten, gleichnamigen Autobiographie als eine inspirierende Powerfrau hin. Das hinderte sie aber nicht, in ihrem Unternehmen die grundlegenden Arbeitsrechte zu missachten und ihre Mitarbeiter*innen rechtswidrig aufgrund Schwangerschaft oder Elternzeit zu kündigen.

Was macht ihr konkret?

Zum einen dulden wir überall, wo wir tätig sind, keinen Sexismus. Die Arbeiter*innenklasse hat keine andere Waffe im Kampf als ihre Einheit. Wenn sie sich spalten lässt, kann sie nur verlieren. Diskriminierung wie Sexismus erschwert es Frauen, eine aktive Rolle in Klassenkämpfen zu spielen. Wenn Kolleginnen während einer Streikversammlung nicht ernstgenommen werden oder sexistische Witze zu hören bekommen, überlegen sie sich das noch mal, hinzugehen oder das Wort zu ergreifen. So schwächt Sexismus konkret die Kampfkraft der Arbeiter*innenklasse. 

Gleichzeitig beteiligen wir uns an Aktivitäten, die sich explizit gegen Sexismus richten. Denn es ist nicht nur sexistisches Verhalten, die Frauen von politischer und gewerkschaftlicher Aktivität abhält, sondern auch ein gesellschaftliches Klima und Erziehung. Aufgrund der Mehrbelastung durch Hausarbeit und Kindererziehung haben Frauen oftmals weniger Zeit und Energie. Außerdem führen sexistische Vorurteile dazu, dass sich Frauen oft selbst hinterfragen und sich mehr als Helferinnen und Organisatorinnen als als Gestalterinnen sehen. Bewegungen und Aktivitäten, die sich explizit gegen Sexismus richten, können diese Vorstellungen bekämpfen und Frauen aktivieren, für eigene Befreiung zu kämpfen. 

Deshalb – und natürlich weil wir es politisch richtig finden – beteiligen wir uns an Bewegungen und Protesten für Gleichstellung wie dem Frauen*kampftag oder Aktivitäten gegen Gewalt gegen Frauen wie den “One Billion Rising”-Aktionstagen. Leider tendieren solche Veranstaltungen in letzter Zeit immer mehr dazu, ein kleinbürgerliches und entschärftes Programm zu vertreten, das sich auf kapitalismuskonforme Forderungen wie Quoten, Gendern oder Aufrufe zur Reflexion fokussiert. Wir stellen stattdessen die sozialen Fragen nach vorne, weil wir davon überzeugt sind, dass die Diskriminierung von Frauen nicht ihren Ursprung in den Köpfen der Menschen hat, sondern in der realen sozialen Lage von Frauen. Wir fordern Verbesserungen, von denen direkt die große Mehrheit von Frauen profitieren: kostenlose Kinderbetreuung, gutes Gesundheits- und Pflegesystem, soziale Absicherung, usw. Durch die Anwendung des sozialistischen Übergangsprogramms zeigen wir auf, dass soziale Sicherheit und damit auch Gleichbehandlung langfristig im Kapitalismus nicht zu haben ist. So verbinden wir den Kampf gegen Frauenunterdrückung mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft. Das beinhaltet auch innerhalb der Gewerkschaften die Frage des Kampfs gegen Diskriminierung von Frauen und auch LGBTQI+-Personen zu thematisieren.

Und die Forderungen passen ja auch gut zu den Bewegungen, wie es sie zum Beispiel zuletzt in den Krankenhäusern gegeben hat. Welchen Zusammenhang siehst du da?

Die Mehrheit der Menschen, die im Gesundheitswesen und insbesondere der Pflege arbeiten, sind Frauen. Und leider spiegelt sich die Diskriminierung in diesen Bereichen wieder. Weil Frauenarbeit weniger wertgeschätzt wird, werden sogenannte „frauendominierte“ Berufe schlechter bezahlt als „männerdominierte, die einen ähnlichen Ausbildungsweg erfordern. Von niedrigen Löhnen profitieren in erster Linie die Besitzer*innen und Aktionär*innen der privaten Krankenhäuser sowie der Staat. Die schlechten Gehälter werden begleitet von katastrophalen Arbeitsbedingungen der Überlastung und Arbeitshetze.

Jahrelange Bitten, Petitionen und Warnungen vor einem Kollaps der Gesundheitsversorgung haben nicht geholfen. Die Kolleg*innen haben schließlich eingesehen: Wenn sich etwas ändern soll, dann muss dafür gekämpft werden – und zwar durch Arbeitsniederlegung, die die Quelle des Profits angreift. Streik ist damit eine direkte Konfrontation der Arbeiter*innenklasse mit der Ausbeuter*innenklasse, bei der die Klassenfronten sichtbar und offensichtlich werden. Ein Streik in Krankenhäusern ist eine Gelegenheit für tausende Menschen, vorrangig Frauen, sich politisch zu engagieren, Erfahrung zu sammeln und vor allem zu sehen, welche Macht sie besitzen: Kein Bett kann ohne eine Pflegekraft besetzt werden. Er ist etwas Selbstermächtigendes und eine Gelegenheit, Kämpferinnen und Kämpfer hervorzubringen. Und er kann tatsächlich Zugeständnisse abringen und somit andere Klassenkämpfe inspirieren. Deshalb unterstützen und begleiten wir diese Bewegung seit Jahren, veröffentlichen sehr viel Material zum Thema Gesundheitswesen und Krankenhäuser und versuchen, die Vernetzung kämpferischer Kolleg*innen voranzubringen.

In Lateinamerika und im spanischen Staat hat es Frauenstreiks gegeben. Könnte das ein Vorbild für Deutschland sein?

Streik ist immer ein Schritt nach vorne, denn auf diese Weise spricht eine Bewegung direkt die arbeitende Bevölkerung an und nutzt ihre Macht. Deshalb unterstützen wir die Klimastreiks von Fridays For Future, die die Methoden der Arbeiter*innenbewegung übernommen haben und nun mit der “Wir fahren zusammen”-Kampagne auch den Weg zu Teilen der Arbeiter*innenklasse suchen. Gleichzeitig ist die Formel eines reinen Frauenstreiks ein Widerspruch. Denn die Macht des Streiks liegt eben darin, dass alle Beschäftigten zum Streik aufgerufen sind und so die Arbeit liegen bleibt. In einem Frauenstreik dagegen rechnet man schon von vornherein mit Streikbrechern, nämlich allen Männern, die gar nicht zum Streik aufgerufen sind. Wir denken, dass der Kampf gegen Diskriminierung effektiver ist, wenn er geeint geführt wird. Das bedeutet nicht, dass Frauen warten müssen, bis alle Schichten der Arbeiter*innenklasse ihnen folgen. Aber Kampfaufrufe sollten immer die gesamte Arbeiter*innenklasse ansprechen und auffordern, dem Kampf beizutreten. 

Was ist das Problem mit Identitätspolitik?

Das Problem mit der Identitätspolitik ist, dass sie einen solchen vereinten Kampf behindert, weil sie einen Widerspruch zwischen der von spezifischer Diskriminierung betroffenen Gruppe und denjenigen, auch den Teilen der Arbeiter*innenklasse, die davon nicht direkt betroffen sind, sieht. Aus der identitätspolitischer Perspektive sieht jede Diskriminierung wie ein Konflikt zwischen Gruppen verschiedener Identitäten aus. Damit wäre Sexismus ein Konflikt zwischen Männern und Frauen und der Rassismus zwischen Menschen mit weißer Hautfarbe und People of Color. 

Diese Sichtweise verfängt sich in mannigfachen Ungerechtigkeiten, aber übersieht den Kontext, in dem sie stattfinden, nämlich den Kapitalismus. Der Kapitalismus als Hauptproblem und Ursprung der Unterdrückung findet in der Identitätspolitik kaum Erwähnung. Zusätzlich vertieft Identitätspolitik die Spaltung entlang dieser “identitären” Linien. Als Identitätspolitiker*in wird man zu*r Anwält*in einer identitären Gruppe. Als Sozialist*innen sind wir aber nicht Vertreter*innen von dieser oder jenen Schicht, sondern der gesamten Arbeiter*innenklasse. Wir sind davon überzeugt, dass nicht „die Männer“ von Frauendiskriminierung profitieren, sondern vorrangig die Kapitalist*innen – auch die Frauen unter ihnen. Eine Kapitalistin kann als Frau unter Diskriminierung leiden, aber als Kapitalistin profitiert sie davon, wenn sie ihren Mitarbeiterinnen weniger zahlt. Die Ideen der Identitätspolitik sind für linke Organisationen gefährlich, weil sie keine Grundlage für vereinte Aktionen der Arbeiter*innenklasse bieten. Das Nachgeben gegenüber solchen Tendenzen ist für eine revolutionäre Organisation dramatisch.

Was hat das mit der Sol und ihrer Vorgängerorganisation zu tun?

Vor knapp vier Jahren hat sich das CWI nach einem zehnmonatigen Fraktionskampf international und in Deutschland gespalten. Die Sol ist dabei als Abspaltung von der SAV entstanden. Neben Themen wie Orientierung auf die Arbeiter*innenklasse, Fragen der demokratischen Verfasstheit der Organisation und Gewerkschaftsarbeit, war Identitätspolitik eine entscheidende Streitfrage. Der Fraktionskampf wurde geführt vor dem Hintergrund einer extremen schwierigen politischen Situation nach einer Reihe Niederlagen der Arbeiter*innenklasse. Dies übte extremen Druck auf linke Organisationen und damit auch auf uns aus. In dieser Situation sahen wir Teile des CWIs, die heute die Internationale Sozialistische Alternative (ISA) ausmachen, nachgeben gegenüber den kleinbürgerlichen Ideen der Identitätspolitik. Dies äußerte sich darin, dass sie zunehmend Bewegungen und Kämpfe durch eine „Frauen- und LGBTQI-Brille“ sahen und dementsprechend gender-basierte Forderungen stellten, statt  Klassenforderungen in Bewegungen hineinzutragen. Zum Beispiel führte 2019 die damalige irische Sektion des CWI einen Wahlkampf unter dem Motto „Sozialistischer Feminismus“, in dem sie einseitig auf Frauenthemen ohne einer Verbindung zum Klassenkampf oder der sozialen Frage fokussierte. Seit der Spaltung haben wir gesehen, dass diese Tendenzen nicht korrigiert, sondern fortgesetzt wurden. Die Sektionen der ISA treten heute häufig unter dem Banner der „sozialistisch-feministischen“ Organisation ROSA auf, die genau die Fehler der irischen Sektion wiederholt. 

Wie sollten Arbeiter*innenorganisationen mit Sexismus in ihren Reihen umgehen?

Das ist eine wichtige Frage, denn Sozialist*innen sind keine besseren Menschen. Wir sind auch in einer sexistischen und rassistischen  Gesellschaft sozialisiert worden und werden täglich aus der Politik und den Medien mit sexistischen Ressentiments bombardiert. Was uns unterscheidet ist allerdings politisches Verständnis und Entschlossenheit, diesem Mist entgegenzutreten. Und deshalb müssen wir besondere Anstrengungen unternehmen, Sexismus in eigenen Reihen zu bekämpfen. Grundlage dafür ist politische Diskussion über Ursprung und Folgen der Frauenunterdrückung, damit jedes Mitglied versteht und nachvollzieht, warum wir aktiv den Sexismus bekämpfen. Auch linke Parteien und Gewerkschaften sollten Diskussionen über die Themen führen, um politische Klarheit zu schaffen.

Es darf keine Toleranz gegenüber sexistischem Verhalten geben. Die Organisation muss eine Atmosphäre schaffen, in der sexistisches Verhalten angesprochen und reflektiert wird. Deshalb müssen alle Vorwürfe ernst genommen und untersucht werden. Sollten sich Mitglieder als verantwortlich für sexistische Übergriffe erweisen, müssen sie zur Verantwortung gezogen werden. Dafür müssen demokratische und unabhängige Gremien geschaffen werden, die solche Vorfälle untersuchen und Konsequenzen vorschlagen. Die Basis dafür sind demokratische Strukturen der Organisation, inklusive der Wahl- und Abwählbarkeit der Funktionär*innen, Rechenschaftspflicht, keine Privilegien für politische Ämter und der Beschränkung von Gehältern der Hauptamtlichen auf dem Level eines durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohns. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass Menschen sich ändern können und es ist unser Ziel, in der Auseinandersetzung mit solchen Vorfällen in der Regel Problembewusstsein und Verhaltensänderungen zu erreichen.

Wofür setzt sich die Sol genau ein?

Wir sind eine sozialistische Organisation und stehen bei jeder Frage auf der Seite der Arbeiter*innenklasse. Das bedeutet, dass wir für jede Verbesserung kämpfen. Gleichzeitig sehen wir, dass im Kapitalismus keine Verbesserung von Dauer ist und gutes Leben für alle unerreichbar ist. Deshalb verbinden wir den Kampf für Reformen mit einer sozialistischen Perspektive und verbreiten gerade auch im Bezug auf Sexismus eine marxistische Erklärung und sozialistische Kampfvorschläge, nicht zuletzt durch viele sozialistisch-feministische Bücher, die wir in unserem Manifest-Verlag publiziert haben. Wir sind Teil der internationalen sozialistischen Organisation Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale, dem CWI. Wir kämpfen weltweit für den Aufbau von sozialistischen Organisationen mit dem Ziel, den Kapitalismus durch eine Massenbewegung der arbeitenden Bevölkerung zu stürzen und eine sozialistische Demokratie zu ersetzen. Willst Du dazu beitragen, dass der Sexismus der Vergangenheit angehört? Dann macht mit bei den Sozialist*innen! 

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