Artikel der Gauche révolutionnaire (Revolutionäre Linke – CWI in Frankreich)
Wir veröffentlichen hier zwei Artikel aus der Extra-Ausgabe der Zeitung L’Égalité, die von der Schwesterorganisation der Sol in Frankreich – Gauche révolutionnaire (Revolutionäre Linke) – herausgegeben wird.
Bardella1 blockieren, Macron und die Kapitalist*innen stoppen! Arbeiter*innen und Jugendliche, alle zusammen, verstärken wir unsere Mobilisierungen, lasst uns streiken!
- Für Lohnerhöhungen
- Für Preissenkungen
- Für die hundertprozentige Verstaatlichung der Energieunternehmen
- Gegen Rassismus und Spaltung…
- Organisieren wir uns!
- Am 30. Juni wählen wir die kämpferischen Kandidat*innen in der Neuen Volksfront!
„Wir sind eine Macht!“ – das haben viele von uns bei den Demonstrationen nach den Ergebnissen der Europawahl und der Ankündigung der vorgezogenen Parlamentswahlen empfunden. Wir fanden uns spontan auf der Straße wieder, kämpften zusammen, zunächst zu Zehntausenden, dann zu Hunderttausenden. Für viele war es das erste Mal.
Dank dieser Mobilisierung und Energie wurden die gigantischen Demonstrationen am 15. Juni von den Gewerkschaften und linken Parteien ausgerufen. Sie waren massiv und zeigen das Potenzial, das vorhanden ist, um sich zu vereinen und eine generalisierte Bewegung zu starten, die Macron und den RN (Rassemblement National) stoppen kann.
Das Gefühl, dass „etwas getan werden muss“, dass der RN nicht einfach durchmarschieren darf und dass gegen Rassismus und Kriege gehandelt werden muss, ist weit verbreitet. Diese Politisierung ist nicht erst seit den Wahlen vorhanden, sie hat sich im Laufe des Jahres mit unserer wachsenden Wut entwickelt.
Macrons Politik lässt sich zusammenfassen: privatisieren und die Löhne der Arbeiter*innen senken. Sein Ziel? Dass die Eigentümer*innen der Großunternehmen, die Großaktionär*innen – mit anderen Worten, die Kapitalist*innen – maximalen Profit machen können können, bevor die bevorstehende Rezession einsetzt. Um diese Angriffe durchzusetzen, spaltet er die Bevölkerung auf rassistischer Basis, indem er Migrant*innen angreift, bezeichnet diejenigen, die gegen den Völkermord in Palästina kämpfen, als Antisemit*innen und setzt die Jugend durch immer strengeren Auswahlverfahren in der Bildung unter Druck.
Diese Politik schafft die Bedingungen dafür, dass der RN Erfolge feiert. Die Erfolge des RN liegen aber auch daran, dass es an einem antikapitalistischen Programm fehlt, das unser Lager, das der Jugendlichen und Arbeiter*innen, vereint, und weil uns eine Partei fehlt, die uns organisiert und dieses Programm gemeinsam verteidigt! Das Potenzial ist vorhanden, wie die 2,5 Millionen Stimmen für die Liste der LFI (plus eine Million im Vergleich zu den letzten Europawahlen) unter anderem zeigen.
Das steht jetzt auf der Tagesordnung! Macron, ebenso wie der RN, die Rechte und auch die PS (Parti Socialiste) von Hollande oder Mayer-Rossignol, sie alle sind für das kapitalistische System: für diese Diktatur der Profite, die Ungleichheiten und Diskriminierungen, den Autoritarismus…
Am 30. Juni gehen wir wählen, um Macron eine weitere Ohrfeige zu verpassen und die RN-Abgeordneten loszuwerden, indem wir für die kämpferischen Kandidat*innen in der Neuen Volksfront stimmen.
Vor allem aber müssen wir uns politisch organisieren! Noch wichtigere Kämpfe werden mit der neuen Regierung stattfinden: um uns zu verteidigen und zurückzugewinnen, was Macron und die Kapitalisten uns gestohlen haben!
Wir von der Gauche révolutionnaire schlagen dies vor, denn wir kämpfen für den Aufbau einer ganz anderen Gesellschaft als den Kapitalismus: den Sozialismus. Eine wirklich demokratische Gesellschaft, in der die Wirtschaft öffentlich und in den Händen der Arbeiter*innen ist, um die Bedürfnisse aller zu befriedigen und in der Diskriminierungen und Ungleichheiten, Armut, Krieg usw. verschwinden. Also tritt unserer Partei bei und kämpfe mit uns, jetzt ist der Moment!
1Jordan Bardella, Vorsitzender des RN
Was denken wir über die Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP)
Unter dem Druck der Mobilisierungen gegen den RN [Rassemblement National] und gegen Macron und die von ihm betriebene Auflösung der Nationalversammlung ist eine Wahlvereinbarung der linken Parteien entstanden. Die Stimme für die Neue Volksfront [NFP] soll Bardella [Vorsitzender des RN] und Macron bei den anstehenden Nationalversammlungswahlen stoppen. Aber ein eventueller Wahlsieg dieser NFP ist keine Garantie. Viele der jungen Menschen und Arbeiter*innen, die gegen den RN und die Politik der Regierung mobilisiert sind, wissen gut, dass eine ganz andere Politik und Kampfbereitschaft notwendig sein werden.
Die NUPES [Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale; Neue ökologisch-soziale Volksunion: linke Koalition gegründet für die letzten Nationalversammlungswahlen] wurde 2022 unter der Führung von LFI [La France Insoumise, der französischen Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon] nach den fast acht Millionen Stimmen für JL Mélenchon gegründet. Aber sehr schnell haben PS [Parti Socialiste; Sozialdemokratische Partei], PCF [Parti Communiste Français; Kommunistische Partei] und EELV [Europe Écologie-Les Verts: Ökologische Partei] sie begraben, und die NUPES hat in unserem massiven Kampf gegen Macrons Rentenreform nichts bewirkt. Warum? Im Programm der NUPES gab es grundlegende politische Meinungsverschiedenheiten darüber, ob man gegen die Kapitalist*innen vorgehen müsse, um die Interessen der Arbeiter*innen, der Jugendlichen und der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten.
Im Wahlabkommen der Neuen Volksfront sind diese Meinungsverschiedenheiten sehr deutlich. Einige Maßnahmen zugunsten der Arbeiter*innen und der Bevölkerung wurden von LFI durchgesetzt: Erhöhung des Mindestlohns, gegen die Unterzeichnung der europäischen Freihandelsabkommen, gegen den Krieg in Gaza… Aber Maßnahmen, die direkt gegen die Kapitalist*innen gerichtet sind, wie Verstaatlichungen, sind nicht enthalten. Die 150 Maßnahmen des NFP wirken sehr fragil und werden nicht ausreichen, um ein Regierungsprogramm zu sein, das wirklich im Dienst der Arbeiter*innen und Jugendlichen steht.
Hollande, Delga [PS], A. Rousseau (Minister unter Borne und eifriger Verteidiger ihrer Rentenreform!) und andere Macron-kompatible Kandidat*innen kehren zurück. Aber sie haben ihre Politik weder gestern noch heute verleugnet. Wenn sie das Abkommen unterschrieben haben, dann um wieder einen Platz in der politischen Arena zu erlangen und vor allem, um die an den Interessen der Arbeiter*innen orientierte Politik der LFI weiter zu unterdrücken, die sie nie aufgehört haben anzugreifen. Sie werden nicht zögern, sich mit Macron & Co. zu verbünden, um erneut eine Politik gegen die Arbeiter*innen und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu führen.
Die zentrale Frage, die über den 30. Juni [Wahltag] hinaus diskutiert wird, ist die des notwendigen Programms, um gegen die unsoziale Politik, den Rassismus und den Krieg vorzugehen… und die Gesellschaft zu verändern. Ein solches Programm und eine echte Regierung im Interesse der Arbeiter*innen müssen zwangsläufig die Macht der Kapitalist*innen angreifen. Dass heute Tausende LFI beitreten, ist bedeutend. Lasst uns den Aufbau eines viel solideren politischen Werkzeugs vorantreiben: einer kämpferischen Massenpartei von Jugendlichen und Arbeiter*innen, die gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus kämpft.
