In vielen Ländern verschlechtert sich die Lage von Frauen
Die Lage von Frauen verschlechtert sich in vielen Ländern. Nicht nur Gewalt gegen Frauen nimmt zu, auch ihre Rechte auf Selbstbestimmung werden zunehmend eingeschränkt. Wir müssen gemeinsam gegen dieses System der Spaltung und Ausbeutung kämpfen!
Von Laura Messer, Berlin
Im Jahr 2022 gab es weltweit fast 49.000 Morde an Frauen, die als Femizide gelten, bei denen also eine geschlechtsbezogene Komponente eine Rolle spielt. Da dies nicht leicht zu ermitteln ist, geht man von einer hohen Dunkelziffer aus. Insgesamt verzeichnet das Bundeskriminalamt in den vergangenen Jahren einen stetigen Anstieg von Gewalt gegen Frauen in partnerschaftlichen oder familiären Beziehungen.
Kein Recht auf Abtreibung?
Gleichzeitig werden die Rechte von Frauen, die in jahrzehntelangen Kämpfen erlangt wurden, vielfach beschnitten und zurückgenommen. Der neue argentinische Präsident Javier Milei und seine Partei planen ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen, welche dann sogar unter Strafe stehen sollen. Selbst für Vergewaltigungsopfer soll es keine Ausnahmen geben. Damit werden diese dazu genötigt, sich einer ständigen Erinnerung an ihr traumatisches Erlebnis auszusetzen. Zudem sehen sich ungewollt schwangere Frauen vermehrt gezwungen, sich unhygienischen und unseriösen Eingriffen zu unterziehen. Die Rechte von Frauen würden auf einen Stand zurückversetzt werden, der dem von vor 1921 entspricht.
USA
Auch in vielen Staaten der USA hat sich die Gesetzeslage zum Thema Abtreibung seit 2022 dramatisch verändert: In dem Jahr wurde dort das seit 1973 geltende Urteil aus der Rechtssache Roe vs. Wade gekippt, das bis dato das Recht auf Abtreibung begründete. Anschließend wurde die Regelung zum Thema Abtreibung den einzelnen Staaten überlassen, was dazu geführt hat, dass in etwa zwanzig Staaten das Abtreibungsrecht eingeschränkt oder Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche komplett verboten wurden. Seitdem gab es fast 65.000 Vergewaltigungsopfer, die ihre Schwangerschaft nicht beenden durften. Betroffene Frauen müssen sich im Zweifelsfall auf lange und teure Reisen in andere Bundesstaaten begeben, in denen Abtreibung legal ist.
Widerstand
In beiden Ländern bleiben die Entwicklungen jedoch nicht ohne Widerstand aus der Bevölkerung: sowohl in Argentinien, als auch in den USA zeigen sich weitreichende Proteste gegen die Repressionen. Der fünfzigste Jahrestag des Rechtsurteils Roe vs. Wade 2023 wurde in den USA zum Anlass für landesweite Demonstrationen gegen dessen Abschaffung genommen. In Argentinien protestierten bereits vor Amtsantritt von Milei am 25. November – in Lateinamerika Gedenktag für die Opfer von Gewalt gegen Frauen – im ganzen Land Tausende gegen die geplanten Gesetzesänderungen.
Rechtspopulismus
Es ist kein Zufall, dass sexistische Gesetzgebungen mit dem Erstarken rechter Kräfte weltweit einhergehen. Am Beispiel der AfD zeigt sich, was für ein konservatives Frauenbild rechtspopulistische Partei vertreten. So veröffentlichte die AfD Sachsen im Jahr 2022 einen Instagram-Post, auf dem sie die „moderne Feministin“, die „schon ihre dritte Abtreibung mit 22 [hat] und stolz darauf [sei]“ der „traditionellen Frau“ gegenüberstellt, die sich unter anderem durch Heimat- und Familienliebe, eine schlanke Figur auszeichnet, „stolz [ist], für ihre Kinder zu leben“ und ihren Mann in Liebe zu unterstützen. Frauenrechte werden vor allem dann scheinbar eingefordert, wenn dies für rassistische Hetze gegen Migrant*innen und Muslime und Muslimas genutzt werden kann.
Doch auch die Ampelregierung hat die Lage von Frauen nicht verbessert. Die Gender Gaps bei Löhnen und Renten bestehen zum Beispiel weiterhin. Die angeblich „feministische Außenpolitik“ hat weder dazu geführt, sich für die Rechte von Frauen in verbündeten Staaten wie Saudi-Arabien oder der Türkei einzusetzen noch wird die Tatsache, dass siebzig Prozent der Toten in Gaza Frauen und Kinder sind zum Anlass genommen, die Unterstützung des israelischen Kriegs infrage zu stellen.
Gegen Spaltung
Es zeigt sich: die Rechte von Frauen weltweit werden immer wieder eingeschränkt und Zugeständnisse zurückgenommen. Sie sind in doppelter Weise Krisen wie Krieg, Armut und Unterdrückung ausgesetzt.
Das ist kein Zufall: Kapitalismus und Sexismus hängen miteinander zusammen. Der Kapitalismus profitiert davon, die Arbeiter*innenklasse zu spalten, da er darauf angewiesen ist, dass Sorgearbeit unbezahlt im Privaten geschieht. Zudem führen sexistische Schönheitsideale vor allem für Frauen dazu, dass die Märkte für Kosmetikprodukte und Schönheitsoperationen boomen. Was es braucht, ist ein internationaler Widerstand gegen die Einschränkung von Frauenrechten und Sexismus. Frauen und Männer müssen gemeinsam für Verbesserungen kämpfen, denn die Kämpfe sind im Interesse der gesamten Arbeiter*innenklasse.
Sozialismus
Die Gewerkschaften müssen sich dafür einsetzen, dass schlecht bezahlte Branchen, in denen vorwiegend Frauen arbeiten, höhere Löhne bekommen. Es muss für mehr Frauenhausplätze gekämpft werden, damit Frauen nicht aufgrund von ökonomischen Abhängigkeiten in gewaltvollen Beziehungen bleiben. Sorgearbeit, die aktuell überwiegend von Frauen geleistet wird, sollte kollektiv organisiert werden. Dies ist nur möglich, wenn wir den Kapitalismus und sein System der Konkurrenz und Unterdrückung überwinden und durch eine sozialistische Demokratie ersetzen. Dadurch verschwindet zwar nicht sofort jeder Sexismus, aber wenn dem die materielle Grundlage entzogen wird, ist das ein wichtiger Schritt Richtung Gleichberechtigung. Dazu müssen sich Frauen und Arbeiter*innen massenweise organisieren, denn der Kampf gegen Sexismus und Unterdrückung kann nur gemeinsam gewonnen werden.
