Öffentliches Investitionsprogramm finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne nötig
Im Jahr 2009 wurde die Schuldenbremse als Gesetz verabschiedet. Es legt fest, dass die Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP (Bruttoninlandsprodukt) nicht übersteigen darf. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und einer Rezession erlaubt. Deshalb war während der Corona-Pandemie eine stärkere Verschuldung möglich. Inzwischen kritisieren zum Teil auch konservative Ökonom*innen die Schuldenbremse.
von Lucie Dussle, Stuttgart und Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Die Ampelregierung ist sich uneinig. Einerseits ist die Schuldenbremse für sie nützlich als Begründung für Kürzungen – hauptsächlich bei Sozialausgaben, im Gesundheitswesen und im Bereich Umwelt. Andererseits wollen sie höhere Rüstungsausgaben und Konjunkturhilfen für Unternehmen, auch mittels höherer Verschuldung. Das führt zu Konflikten in der Koalition und einer kleinen Aufweichung der Schuldenbremse. SPD und Grüne sind für eine weitere Aufweichung, die FDP ist dagegen. Die Kontroverse kann noch ein Sargnagel der Koalition werden.
Wir bekämpfen die Schuldenbremse als eine Waffe der Kapitalist*innen für Kürzungen. Sind wir also fürs Schuldenmachen? Zunächst: Rüstungsausgaben und Konjunkturhilfen für Unternehmen à la SPD und Grünen bekämpfen wir, egal wie sie finanziert werden.
Keynesianismus keine Lösung
Manche Linke sehnen sich nach dem Keynesianismus zurück. Im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, das 1967 beschlossen wurde und auf dem Papier noch gilt, aber seit Jahrzehnten nicht mehr angewandt wird, sind viele Grundgedanken des Keynesianismus enthalten.
Um die Wirtschaft zu stabilisieren, soll der Staat antizyklisch zum Konjunkturzyklus handeln, indem er in Phasen des Booms spart und Steuern erhöht und in wirtschaftlich schlechten Zeiten Steuern, Gebühren und Abgaben senkt, damit die Bürger*innen und Unternehmer*innen mehr Geld zum Ausgeben oder Investieren haben. Diese Maßnahmen können bestenfalls kurzfristige Schwankungen ausgleichen. Sie können aber nicht die grundsätzliche Krisenhaftigkeit des Kapitalismus beenden. Spätestens seit der Wirtschaftskrise 2008/09 zeigt sich zudem, dass die Tendenz zu Stagnation und tieferen Krisen nicht verhindert werden konnte.
Schulden
In Unternehmen werden Kredite aufgenommen, um zu investieren. Diese Investitionen sollen in der Zukunft Gewinne bringen.
Der Staat ist, mit Einschränkungen, mit Unternehmen vergleichbar. Er leiht sich Geld für öffentliche Investitionen, die zu Wirtschaftswachstum führen sollen. Höhere Steuereinnahmen sollen dann die Rückzahlung der Schulden ermöglichen. Das hat in der Vergangenheit allerdings schon in vielen Industrieländern nicht mehr funktioniert. Die Schulden sind schneller gestiegen als die Wirtschaftsleistung.
Staatsschulden oder Unternehmenssteuern?
Viele Linke fordern, mit Schulden dringend benötigte soziale und ökologische Maßnahmen zu finanzieren. Aber warum nicht mit höheren Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen?
Wenn der Staat Kredite aufnimmt, verschafft er den Geldgeber*innen auch sichere Gewinne durch Zinseinnahmen. So profitieren Unternehmen doppelt von der Schuldenlast.
Die Lohnabhängigen, die etwa zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens tragen, bezahlen nicht nur einen Großteil der Staatsverschuldung. In Krisen wird auch ständig im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und im Sozialen gekürzt. Die Schuldenfrage ist damit eine Verteilungs- und Machtfrage.
Hohe Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen, wie die Sol sie fordert, würden Profite senken. Kapitalist*innen würden mit Kapitalentzug oder Stellenabbau drohen. Das zeigt die Notwendigkeit, mit dem Kapitalismus Schluss zu machen.
Deshalb ist es nötiger denn je, aktiv zu werden um eine Partei aufzubauen, die die Interessen der Arbeiter*innen vertritt und bereit ist, dabei den Rahmen des Kapitalismus zu sprengen mit dem Ziel, eine sozialistische Demokratie zu erkämpfen, in der die großen Banken und Konzerne in öffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung sind. Nicht die Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen und der Umwelt entscheiden dann über die Produktion.
