Meldungen aus der Oktober-Ausgabe der Solidarität
Urabstimmung an der MHH
An der Medizinischen Hochschule Hannover läuft bis zum 8. Oktober eine Urabstimmung über unbefristeten Streik für einen Tarifvertrag Entlastung. Zunächst hatte die Klinikleitung sich einem Tarifvertrag verwehrt und eine Dienstvereinbarung angeboten. Dies hatte der Personalrat aber richtigerweise abgelehnt: „Für eine Dienstvereinbarung stehen wir als Personalrat nicht zur Verfügung – schon deshalb nicht, weil hier aus rechtlichen Gründen weniger geregelt werden könnte als in einem Tarifvertrag, wie mittlerweile selbst die Landesregierung zugibt“. Nach einem dreitägigen Warnstreik vom 16.-18. September erklärte sich die MHH schließlich zu Verhandlungen über tarifvertragliche Regelungen bereit. Doch das Verhandlungsangebot liegt weit unter den anderen Tarifverträgen Entlastung, weshalb ver.di Ende September die Urabstimmung eingeleitet hat.
IG Metall Tarifverhandlungen
Zum 28. Oktober läuft die Friedenspflicht in der Tarifrunde der Elektro- und Metallindustrie aus. Die Metallbosse verweisen auf die schlechte wirtschaftliche Lage und fordern eine Nullrunde. Die IG Metall fordert sieben Prozent und für Azubis 170 Euro monatlich mehr, was angesichts der Reallohnentwicklung zu bescheiden ist. Bei VW gilt ein Haustarifvertrag, die Forderungen der IG Metall sind identisch. Die VW-Bosse drohen mit Entlassungen und Werkschließungen. Die Friedenspflicht endet bei VW am 1. Dezember. Eine wichtige Lehre muss für alle Tarifrunden sein: Lohnverzicht sichert keine Arbeitsplätze, im Gegenteil. Je größer die Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft bei Tarifrunden, umso besser sind auch die Bedingungen für einen Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen.
