Solidarität mit allen Beschäftigten – Vorbereitung auf Kampfmaßnahmen nötig
Seit April sind die Pläne der Geschäftsleitung der Isringhausen GmbH, dem Automobilzulieferer und größten Konzern in Lemgo, bekannt: Sie will den Anerkennungstarifvertrag für alle etwa 1800 Beschäftigten in Lemgo kündigen. Isringhausen will damit bewirken, dass keine Lohnerhöhung durchgeführt werden muss, wenn es zu einem Tarifabschluss in der Branche kommt. Außerdem kann sie so bei Neueinstellungen schlechtere Bedingungen bewirken.
von Frank Redelberger, Lemgo
Zusätzlich wurden 83 befristet Beschäftigte nicht in feste Arbeitsverhältnisse übernommen, womit die Geschäftsleitung gegen eine Vereinbarung mit der IG Metall verstößt. Diese Vereinbarung wurde Ende 2019 beschlossen und beinhaltet, dass die Mitarbeiter*innen von Isringhausen 2,5 Stunden pro Woche mehr und ohne Lohnplus arbeiten und dafür die meisten der befristet Beschäftigten fest übernommen werden.
Da das nicht passiert, hat die IG Metall Anklage erhoben, und es kam am 22.05. zu einer ersten Verhandlung vor dem Arbeitsgericht.
Davor gab es eine Kundgebung, zu der die IG Metall aufgerufen hatte. Hierzu kamen vierzig Beschäftigte von Isringhausen, andere Beschäftigte, Gewerkschafter*innen sowie Sympathisant*innen von der LINKEN und Linksjugend in Lippe und der Sol zusammen.
Bei der Verhandlung erklärte die Geschäftsleitung, dass sie die Beschäftigten wegen mangelnder Erfahrung nicht übernehmen könne. Das ist ein vorgeschobenes Argument. Sie wären gar nicht eingestellt worden, wenn die befristet Beschäftigten nicht nützlich für das Unternehmen wären, also keinen Profit schaffen würden.
Corona und Wirtschaftskrise
Die Unternehmensleitung will die befristet Beschäftigten nicht übernehmen, weil sie sich auf die kommende Wirtschaftskrise vorbereitet und davon ausgeht in den nächsten Jahren weniger Aufträge zu haben. Aus dem gleichen Grund wollen sie auch den Anerkennungstarifvertrag kündigen. In einem Zeitungsartikel der Lippischen Landeszeitung vom 15.05. sagen sie, dass der Standort Lemgo nur gesichert werden könne, wenn die Lohnkosten nicht noch weiter steigen würden. Die letzte Lohnerhöhung koste sie etwa zehn Millionen Euro pro Jahr am Standort Lemgo. Auch wegen Auftragsrückgängen durch Corona wollen sie kürzen, da zurzeit angeblich 1,5 Millionen Umsatz täglich fehlen.
Was sie bei alldem nicht sagen ist, wieviel der Gewinne aus dem Unternehmen Isringhausen an den Mutterkonzern die Aunde Group in Mönchengladbach geht. Und wieviel davon als Dividende an Aktionär*innen ausgeschüttet wird. Um das herauszukriegen, müssen die Beschäftigten einfordern, dass die Geschäftsbücher des Unternehmens offengelegt werden. Es dürfen keine Gewinne an die Aunde-Group und keine Dividenden an ihre Aktionär*innen ausgezahlt werden. Die Krise darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Eine Geschäftsleitung, die das plant, gehört entlassen. Isringhausen könnte stattdessen in öffentliches Eigentum überführt werden und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Vertreter*innen von Belegschaft, Gewerkschaften und Staat geleitet werden.
Regionale Bedeutung
Isringhausen ist mit der Ankündigung von Kürzungsmaßnahmen und Nicht-Übernahme der erste Industriebetrieb in Lippe, der sich darauf vorbereitet, die kommende Wirtschaftskrise auf Kosten seiner Beschäftigten auszutragen.
Isringhausen ist ein Automobilzulieferer der unter anderem Autositze für LKW baut, deshalb ist dieser Angriff der Geschäftsleitung kein Zufall. Die Automobilindustrie ist die Branche, die als erstes in die Krise gekommen ist. In den großen Automobilkonzernen sind schon Kürzungs- und Entlassungswellen geplant. Die Zulieferer werden folgen, sowie die restliche Industrie – wenn auch womöglich später.
Deshalb ist es wichtig, massiven Widerstand gegen die Angriffe bei Isringhausen zu leisten und Solidarität zu organisieren. Denn es ist klar, wenn die Angriffe hier durchkommen, werden andere Betriebe nachziehen.
Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle!
Nach diesem Motto der Arbeiter*innenbewegung sollten Gewerkschaften und Beschäftigte anderer Betriebe und aller Branchen sich öffentlich solidarisch zeigen und Solidaritätsproteste und auch Solidaritätsstreiks durchführen, wenn es zum Arbeitskampf kommt. Dafür ist es aber auch wichtig, dass die IG Metall bei Isringhausen offensiv auftritt und ihre Beschäftigten auf einen harten Kampf vorbereitet.
Bei der Kundgebung vor dem Arbeitsgericht betonte der IGM-Vorsitzende von Detmold Erich Koch, dass sie weiter gesprächsbereit sind, obwohl die Geschäftsleitung ein Ultimatum der IG Metall zu Gesprächen unbeachtet verstrichen ließ. Das ist aber ein falsches Signal, solange die Geschäftsleitung nicht bereit ist zurückzuweichen von ihren Angriffen, gibt es nichts zu besprechen. Und in dieser Situation macht das weitere Anbieten von Gesprächen, ohne dass die Gegenseite etwas anbietet, unglaubwürdig. Stattdessen muss die IG Metall mit ihren Mitgliedern bei Isringhausen einen unbefristeten Streik vorbereiten.
Keine Kündigung des Anerkennungstarifvertrages! Übernahme aller befristet Beschäftigten!
Dafür muss auch in der Öffentlichkeit um Unterstützung geworben werden. Deshalb sollte sich die IG Metall in ihren Reden weniger mit der Unvernunft der Geschäftsleitung auseinandersetzen, sondern vor allem zur Solidarität unter den Beschäftigten in der Region aufrufen. Nur durch den gemeinsamen Kampf und eine öffentliche Kampagne können die Kündigung des Anerkennungstarifvertrages und alle Angriffe der Geschäftsleitung zurückgeschlagen werden.
Es ist noch nicht klar, wann die IG Metall einen Arbeitskampf organisieren will, möglicherweise erst nach den Sommerferien. Als Sol sind wir weiter solidarisch und helfen mit, dabei Unterstützung zu organisieren. Auf unsere Initiative hat Die LINKE in Lippe bereits ihre Solidarität erklärt (siehe unten). Sobald es zum Arbeitskampf kommt, muss Die LINKE ihre volle Unterstützung mobilisieren. Denn eine starke und solidarische Antwort der Beschäftigen in der Region ist die beste Vorbereitung auf die Krise des Kapitalismus und die kommenden Angriffe.
Dokumentiert: Solidaritätserklärung der LINKEN in Lippe
Nein zu allen Entlassungen! Solidarität mit den Beschäftigten von ISRINGHAUSEN
Bereits vor einem Monat wurde klar, dass die Unternehmensleitung von ISRINGHAUSEN in Lemgo eine Großoffensive gegen ihre Mitarbeiter*innen starten will. Die Geschäftsleitung will zum Juni den Anerkennungstarifvertrag kündigen, um die Bedingungen bei Neueinstellungen zu verschlechtern und um künftige Lohnerhöhungen zu verhindern. Im LZ-Artikel vom 15.05. wird zusätzlich berichtet, dass die ersten 83 Kündigungen von befristet Beschäftigten bereits ausgesprochen worden.
Am 22.05. wird am Arbeitsgericht Detmold darüber verhandelt. Die IG Metall will hier öffentlich vor dem Gericht protestieren. Auch wir als Linksjugend Lippe und LINKE Lippe wollen uns dem Protest anschließen und unsere Solidarität mit allen Arbeiter*innen von Isringhausen bekunden.
Die Geschäftsleitung schreibt, dass zurzeit täglich 1,5 Millionen Umsatz fehlen, sagt aber nichts dazu, wie viel Gewinn an die Eigentümer von ISRINGHAUSEN, die AUNDE Group, ausgezahlt wird. Statt bei den Mitarbeitern zu kürzen, muss die Gewinnausschüttung an die AUNDE Group gestoppt werden.
Das Vorgehen der Geschäftsleitung ist ein Generalangriff auf die Rechte und Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten. Dagegen muss es massiven Widerstand bis hin zu einem unbefristeten Streik geben, bis alle Entlassungen und Kürzungen vom Tisch sind.
Zusätzlich braucht es eine breite Solidaritätskampagne in der Öffentlichkeit unter Einbeziehung aller Gewerkschaften und Beschäftigten anderer Betriebe in der Region. Denn es ist klar, wenn Isringhausen mit den Angriffen auf die Arbeiter*innen durchkommt, dass andere Betriebe nachziehen werden und versuchen, die Kosten der Krise auf den Rücken der Beschäftigten abzuladen.
Unsere Forderungen:
– Offenlegungen der Geschäftsbücher
– Keine Gewinnausschüttung an die AUNDE Group
– Keine Dividendenausschüttung an die Aktionäre der AUNDE Group
– Keine Entlassungen von Arbeiter*innen bei ISRINGHAUSEN
– Keine Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, Rücknahme der Kündigung des Anerkennungstarifvertrages
– Stattdessen Entlassung der verantwortlichen Vorstände ohne Abfindungen und Beschränkung der Vorstandsgehälter
