VW droht mit Schließung von drei Werken | Sozialistische Organisation Solidarität

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Verzicht rettet keine Arbeitsplätze! Kampf um jeden Arbeitsplatz vorbereiten!

Nachdem bereits im September vom Volkswagen-Vorstand der Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen und die Aufkündigung des Tarifvertrags „Beschäftigungssicherung“ angekündigt wurden, konkretisieren sich die Pläne für diesen massiven Angriff nach und nach. So sollen nach Angaben des Betriebsrats vom 28. Oktober mindestens drei Werke (wobei noch unklar ist, um welche es sich handelt) dicht gemacht und an allen anderen Standorten zehntausende Stellen abgebaut werden. Hinzu kommt die Forderung des Managements nach Lohnkürzungen und Nullrunden in den kommenden Jahren. Und all das zwei Tage vor der zweiten Verhandlungsrunde über den Haustarifvertrag.

von Chiara Stenger, Berlin

Damit sind die Sparmaßnahmen des Konzerns ein historischer Angriff. Dass noch unklar ist, welche Werke komplett schließen sollen und wo „nur“ Stellen abgebaut werden sollen, ist – wie wir schon im September formuliert haben – ein bewusstes Vorgehen: „Natürlich ist es auch Kalkül vom Vorstand, nicht zu benennen, welche Werke betroffen sein sollen, um zu erreichen, dass Kolleg*innen aus Angst, selbst von Kündigung betroffen zu sein, sich fürchten, den Kopf zu erheben.“¹

VW betreibt zehn Werke in Deutschland mit 120 000 Beschäftigten, davon die Hälfte in Wolfsburg. Aktuellen Meldungen zufolge ist das Werk in Osnabrück wegen eines ausbleibenden Folgeauftrags von Porsche besonders gefährdet. Laut Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo seien auch betriebsbedingte Kündigungen geplant, ganze Abteilungen sollen geschlossen oder ins Ausland verlagert werden. Bereits im September kündigte VW die seit 30 Jahren geltende Beschäftigungssicherung auf, wodurch betriebsbedingte Kündigungen ab Mitte 2025 möglich sind.

Die Kündigung der Beschäftigungssicherung zeigt: Den Konzernbossen ist egal, dass Kolleg*innen sich auf die Sicherung ihrer Arbeitsplätze verlassen haben und für ihr Schicksal interessieren sie sich nicht. Ihnen geht es allein um Profit (und sicher auch um ihre eigenen Millionen-Gehälter). Und das auf Kosten derer, die den Reichtum des Konzerns mit ihrer täglichen Arbeit schaffen.

Die Krise in der Automobilindustrie ist systemgemacht. Die weltweiten Überkapazitäten sind Ergebnis kapitalistischer Anarchie, in der nicht nach gesellschaftlichen Bedürfnissen produziert wird. Doch wenn die Bosse jetzt von Gewinneinbrüchen und Krise sprechen und einen Sparkurs fordern, muss es heißen: Die Kolleg*innen werden nicht zahlen! Das Geld ist da! Zum Beispiel bei den Groß-Aktionär*innen. Zwischen 2021 und 2023 schüttete der Konzern über 22 Milliarden Euro Dividenden aus! Zudem hat der Konzern 147 Milliarden Euro Gewinnrücklagen und mehr als 18 Milliarden Euro Nettogewinn 2023.

Mit diesen Milliarden könnte nicht nur eine nachhaltige Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Güter zur Rettung aller Arbeitsplätze finanziert werden, sondern auch satte Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Doch in privater Hand von Kapitalist*innen wird das niemals passieren. All das zeigt einmal mehr, dass eine Überführung von VW und Schlüsselindustrien wie der Autoindustrie in Gemeineigentum unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der lohnabhängigen Bevölkerung nötig wäre.

Mit Blick auf die gestrige, zweite Verhandlungsrunde über den VW-Haustarif sowie die bundesweit angelaufenen Warnstreiks der IG Metall im Rahmen der Tarifrunde für die Flächenverträge in der Metall- und Elektroindustrie, ist die Ankündigung von drei Werksschließungen umso mehr eine Kampfansage des Vorstands, die die Kolleg*innen einschüchtern und die kommenden Streiks schwächen soll. So erklärte der Betriebsrat selbst, dass kein Werk sicher sei. Neben den Massenentlassungen soll auch die Lage für die, die bleiben, schlechter werden. So fordert der VW-Konzern Lohnkürzungen von mindestens zehn Prozent (das „nd“ berichtet sogar von einer betriebsinternen Mitteilung, in der von 20 Prozent die Rede ist)². Cavallo drohte am Montag mit einem Abbruch der Gespräche und damit „das [zu] tun, was eine Belegschaft tun muss, wenn sie um ihre Existenz fürchtet“.

Diesen Worten müssen konkrete Taten folgen. Es ist nötig, gemeinsam für den Erhalt aller Arbeitsplätze zu kämpfen und sich von den Drohungen der Konzernbosse nicht einschüchtern zu lassen. Am 1. Dezember endet die Friedenspflicht über den Haustarifvertrag bei VW und schon jetzt muss Gegenwehr vorbereitet werden. Denn klar muss sein: Verzichtslogik wird keine Arbeitsplätze retten! Was wir bereits im letzten Monat formulierten, ist noch dringender geworden: „Ein konsequenter Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze muss vorbereitet werden. Dafür werden Streiks bis hin zu Betriebsbesetzungen erforderlich sein. Aktuell sollten Versammlungen von Vertrauensleuten und Beschäftigten in allen betroffenen Betrieben durchgeführt werden. Nötig ist der gemeinsame Kampf, auch über Ländergrenzen hinweg, sowie die Koordination von Abwehrkämpfen in verschiedenen von Arbeitsplatzabbau betroffenen Unternehmen von Audi bis ZF. Leider setzt die jetzige IG Metall-Führung wie auch viele Betriebsräte weiter auf Sozialpartnerschaft mit denselben Bossen, die Massenentlassungen durchführen wollen. Daher sollten sich kämpferische Kolleg*innen miteinander vernetzen, um über Kampfvorschläge zu diskutieren und wie man diese von unten durchsetzen kann.“³

Ein ausführlicher Artikel zu den Angriffen bei VW und notwendiger Gegenwehr findet sich hier: Volkswagen: Massiven Angriff zurückschlagen!