Flugblatt der Sol Berlin
Dieses Flugblatt der Sol Berlin wurde am Donnerstag beim Lehrer*innen-Streik der GEW und dem Protest des DGB vor dem Berliner Abgeordnetenhaus verteilt. Seitdem wurde bekannt, dass der Berliner Senat einige Kürzungsvorhaben zurückgenommen hat. Auf diesem ersten Erfolg des Drucks der Proteste sollte aufgebaut werden, um eine Rücknahme aller Kürzungen durchzusetzen.
Die Sol fordert:
- Nein zu allen Kürzungen!
- Massive Investitionen in Bildung, Wohnen, Gesundheit, ÖPNV, Kultur, Soziales!
- Drastisch höhere Besteuerung von Unternehmensprofiten, Erbschaften und Vermögen der Super-Reichen!
- Eine einmalige Abgabe von 30 Prozent auf das Geldvermögen von Millionär*innen und Milliardär*innen!
- Enteignung großer privater Konzerne, angefangen bei Vonovia und Co., unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung
- Gemeinsamer Kampf der Gewerkschaften, von Kürzungen Betroffenen, linken und sozialen Organisationen – Für eine Aktionskonferenz, um den Widerstand zusammenzufassen
Lange wurden die Berliner*innen im Unklaren darüber gelassen, wie die Landesregierung gedenkt, die Haushaltslücken zu füllen. Jetzt soll kurz vor Weihnachten kurzer Prozess gemacht werden: Eine Drei-Milliarden-Euro-Axt wird angelegt. Täglich werden die Auswirkungen konkreter.
Betroffen sind alle, die auf die ohnehin bröckelnde, öffentliche und soziale Infrastruktur angewiesen sind: unmittelbar Beschäftigte, Kulturschaffende, Arme, Eltern, Studierende und Schüler*innen; der Museumsliebhaber und die Parkspaziergängerin. Jugendliche bangen um Jugendclubs, Frauen um Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Kolleg*innen bei sozialen Trägern um ihre Tarifsteigerung bzw. ihren Job. Das SPD-Wahlkampf-Versprechen 29-Euro-Ticket wird einkassiert, Sozialhilfeempfänger*innen sollen für ihr Ticket (mindestens) 10 Euro mehr im Monat zahlen.
Es stimmt nicht, dass diese Kürzungen alternativlos wären. Es stimmt nicht, dass man sich zwischen Verteuerungen des ÖPNV oder Wegfall des kostenlosen Mittagessens für Schüler*innen entscheiden müsste. Das Geld ist da, um das zu finanzieren, was wir brauchen: Statt Kürzungen massive Investitionen in die BVG und die S-Bahn, in Bildung und Kultur, bezahlbaren Wohnraum, in eine Personaloffensive an Schulen, Kitas und Krankenhäusern… Nur die Regierungsparteien in Bund und Land – CDU, SPD, Grüne (und die FDP sowieso) – weigern sich die Konzerne und Super-Reichen zur Kasse zu bitten, für die sie Politik machen.
Der Immobilienhai Vonovia hat nicht einen Cent Grunderwerbssteuer gezahlt, als er im Share-Deal-Verfahren die Deutsche-Wohnen-Bestände übernommen hat (die mal öffentliches Gut waren!). Rund eine Milliarde Euro – jeder dritte Euro, der jetzt gekürzt wird – machte das aus. Das ist ein Ergebnis der Profitlogik und deshalb ein weiteres Argument für Enteignung! Mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und Vermögen der Super-Reichen wäre es zudem in allen Kommunen möglich, Investitionen nach Bedarf der Mehrheit der Bevölkerung sicherzustellen.
Wenn die Allgemeinheit betroffen ist, braucht es allgemeinen Widerstand. Diese Kürzungen dürfen nicht akzeptiert werden. Es ist richtig, dass neben Kulturschaffenden und sozialen Initiativen die Gewerkschaften zu ersten Demonstrationen aufgerufen haben und eine Großdemo im Februar vorbereiten wollen. Zu dieser sollte massenhaft in der Stadt, den Betrieben, den Schulen und Universitäten mobilisiert werden.
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Betroffenen, linken und sozialen Organisationen könnte deutlich machen, was die Berliner*innen von den Kürzungen halten, und zu einer gemeinsamen Aktionskonferenz im Januar/Februar einladen, um über die Auswirkungen der Kürzungen, Möglichkeiten für den Widerstand und gemeinsame Forderungen zu beraten.
Die Gewerkschaften könnten deshalb eine entscheidende Rolle spielen, weil sie hunderttausende Lohnabhängige organisieren, die diese Stadt am Laufen halten. Das ist eine potenziell gewaltige Kraft. Betriebsversammlungen und Vertrauensleute- bzw. Personal-/Betriebsrätekonferenzen – angefangen in den betroffenen Bereichen – könnten darüber diskutieren, wie der Kampf gegen die Kürzungen organisiert werden kann. Die Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und bei der BVG und der Kampf der Kolleg*innen der Charité Facility Management sollten nicht nur genutzt werden, um für die beteiligten Kolleg*innen ordentliche Reallohnerhöhungen zu erkämpfen. Sie könnten auch ökonomischen Druck auf städtische Betriebe und Verwaltungen ausüben – und Kolleg*innen zu Protesten gegen Kürzungen zu mobilisieren.
Geschenke für die Reichen und Kürzungen für die Masse haben leider System. Der Kapitalismus hat uns außer wiederkehrenden Wirtschaftskrisen, einer zerbröckelnden Infrastruktur und sinkenden Realeinkommen nichts zu bieten. Die Sol kämpft deshalb nicht nur gegen die Kürzungen sondern auch für eine sozialistische Demokratie, in der die Banken und Konzerne in demokratisch kontrolliertem und verwaltetem Gemeineigentum sind und nicht nach Profit sondern Bedarf der Mehrheit gewirtschaftet wird. Kämpf’ mit uns für solch eine Gesellschaft, denn sie wird von Tag zu Tag dringender!
