Flugblatt der Sozialistischen Offensive anlässlich der Demonstration gegen blauschwarz am 9.1.2025
Wieder droht eine blau-schwarze Regierung, diesmal unter einem Kanzler Kickl. Das macht Angst. Was also tun?
Die Regierung wird ein radikaleres Kürzungsprogramm gegen alle fahren, die nicht reich sind. Versteckt hinter Angriffe auf alle, die in ihren Augen nicht „normal“ oder nicht „österreichisch“ sind.
Es geht um die Wirtschaft
Der Hintergrund ist die Krise der Wirtschaft. Aber: während uns erklärt wird, wie schlecht es den Firmen geht, gibt es gleichzeitig hohe Gewinne bei z.B. Banken und Energiekonzernen. Die Reichen werden immer reicher. Es mangelt nicht am Geld. Es ist kein Naturgesetz, dass „wir“ sparen müssen. Es ist eine politische Entscheidung, ob die Gewinne der Unternehmen durch Kürzungen bei Sozialem und Löhnen gesichert werden – oder ob die Gewinne gekürzt werden!
Alle etablierten Parteien sind bereit, bei uns zu kürzen, um diese Profite unter dem Vorwand der „Wettbewerbsfähigkeit“ sicherzustellen. Die 3er-Verhandlungen waren hinter verschlossenen Türen, was haben sie zu verstecken? Was bekannt geworden ist, zeigt, dass auch die Babler-SPÖ, wenn auch vielleicht weniger als die anderen, zu drastischen Einschnitten bereit war. Viele hatten gehofft, dass die 3er-Koalition die FPÖ verhindern hätten können. Doch jede Regierung, die ein solches Kürzungsprogramm gefahren hätte, hätte die FPÖ noch stärker gemacht. Das Konzept des „Kleineren Übels“ ist gescheitert.
Die kommende Regierung wird bei Löhnen und Arbeitslosen, bei Pensionen, Klima und im Gesundheits- und Bildungswesen kürzen. Verstecken werden sie das hinter Hetze und Ausgrenzung von Menschen mit „falscher“ Staatsbürgerschaft oder Religion. Und weil jemand die Arbeit machen muss, die in Spitälern, Pflegeheimen und Kindergärten nicht mehr geleistet werden kann, wird ein konservatives Geschlechter- und Familienbild propagiert. Wer da nicht reinpasst, wird angefeindet und diskriminiert. Rechtsextreme und faschistische Kräfte werden selbstbewusster, Übergriffe werden zunehmen und sie werden „ihre Leute“ in zentrale Positionen bringen. All das ist brandgefährlich!
Lernen aus der Widerstandsbewegung
Im Jahr 2000, als die erste FPÖVP-Regierung an die Macht kam, gab es monatelang eine riesige „Widerstandsbewegung“ mit hunderttausenden Beteiligten. Beeindruckend – aber erfolglos. Auch Neuwahlen haben nichts geändert. Als es aber 2003 zu großen Streiks gegen die Pensionsreform und die Angriffe auf die ÖBB kam, hat das die Regierung massiv in Bedrängnis gebracht. Denn da waren nicht nur die Straßen blockiert, sondern die Betriebe. Dass die Regierung damals nicht gestürzt wurde, lag nur daran, dass der ÖGB die Streiks nicht konsequent bis zum Erfolg weitergeführt hat. Ein Grund war das Fehlen einer politischen Alternative, weil es keine Partei für Arbeiter*innen und Jugendliche gab und gibt – die SPÖ hat danach die FPÖVP-Maßnahmen nicht zurückgenommen. Daraus müssen wir lernen. Es ist ein Riesen-Problem, dass der ÖGB an der Seite der SPÖ offensichtlich bereit war, großen Kürzungen zuzustimmen. Wir brauchen eine Gewerkschaft, die kämpft, statt fauler Kompromisse einzugehen!
Was kannst du tun?
Du kannst viel tun: Auf Demos gehen ist gut – sich organisieren besser! Es wird in der nächsten Zeit verschiedenste Proteste geben: Die müssen wir zusammenbringen und dafür sorgen, dass sie den Herrschenden wirklich weh tun. Das ist nur möglich, wenn sie es in der Brieftasche spüren – darum sind Streiks das effektivste Kampfmittel. Aktionsgruppen in Betrieben können massiven Druck auf die Gewerkschaftsführung aufbauen, damit diese endlich aktiv wird. Auch in Schulen, Unis etc. können Aktionskomitees Proteste organisieren.
Kommende Kämpfe werden beim Aufbau einer Partei für Arbeiter*innen und Jugendliche helfen. Damit der Aufstieg der Rechten gestoppt wird, darf diese sich nicht pragmatisch an „Sachzwängen“ orientieren, sondern braucht ein Programm und eine Politik, die über den Tellerrand des Kapitalismus hinaus geht. Dafür kämpft die Sozialistische Offensive! Die kapitalistische Wirtschaft ist in der Krise. Die etablierte Politik schafft den Rahmen, um Gewinne zu optimieren, und zwar auf Kosten von Mensch und Umwelt. Was für ein krankes System, das Menschen diskriminiert, abschiebt, ausbeutet – für die Profite weniger. Darum ist der beste Schutz gegen die rechte Gefahr der Kampf gegen seine Basis – den Kapitalismus!
Schließ dich uns an im Kampf gegen die rechte Gefahr und den kapitalistischen Wahnsinn!
