Bundestagswahl: Desaster für die Etablierten

Die Linke ist der Lichtblick gegen Kürzungen und Rassismus

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein Schlag ins Gesicht der etablierten, prokapitalistischen Parteien. Gewonnen haben nur die Parteien, die von vielen nicht zu diesem Establishment gerechnet werden. Polarisierung und Instabilität drücken sich in dem Wahlergebnis aus und werden gleichzeitig dadurch verstärkt. Vor allem aber wird eine Regierung Merz versuchen, die Forderungen der Kapitalist*innen nach Verbesserungen ihrer Profitbedingungen (und damit nach Angriffen auf die Arbeiter*innenklasse) zu erfüllen. Gewerkschaften und die wieder erstarkte Linke müssen sich auf den Kampf dagegen vorbereiten.

von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher

Das Wichtigste an dieser Wahl ist, trotz der Verdopplung des AfD-Stimmenanteils, das starke Ergebnis der Linkspartei, die sich erfolgreich gegen den drohenden parlamentarischen Untergang gestemmt und ihre Existenzkrise als Chance zur Wiederbelebung genutzt hat. Nicht nur die über zwei Millionen mehr Stimmen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl im Jahr 2021, sondern vor allem die vielen tausend neuen Mitglieder machen Hoffnung angesichts der Verdopplung des prozentualen AfD-Ergebnisses und sind eine Chance für das Entfachen von Widerstand und Bewegung von links.

„Wer regiert, verliert“

Im letzten Jahr wurden international bei fast allen Wahlen die Regierungsparteien abgestraft. Das ist Ausdruck der Tatsache, dass in der heutigen Periode der multiplen Krise des Kapitalismus prokapitalistische Regierungen – egal, ob sozialdemokratisch, liberal, konservativ oder rechtspopulistisch geführt – keine Politik betreiben, die die Lebensverhältnisse der Massen verbessern. Der Grund? Alle diese Kräfte sind dem Kapitalismus verpflichtet und betreiben Interessenpolitik für die kapitalistische Klasse. Das galt auch für die Ampel, wenn diese auch über die Frage auseinanderbrach, wie die Interessen des Kapitalismus am besten vertreten werden können.

Desaster

Dabei ist das Desaster für die Sozialdemokratie besonders groß, denn sie fuhr ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein und verlor 3,7 Millionen Zweitstimmen. Bye, bye Olaf! Die Grünen verloren gut eine Million Stimmen und sind im Vergleich zu ihrem zwischenzeitlichen Hoch in den Meinungsumfragen sehr tief gefallen. Bye, bye Robert! Und die FDP, die kleine Partei des großen Kapitals, hat es zur Freude aller Lohnabhängigen nicht wieder in den Bundestag geschafft und 3,1 Millionen Stimmen verloren. Bye, bye Christian! Fast acht Millionen Stimmen erzielten die ehemaligen Regierungsparteien weniger als 2021! CDU/CSU konnten davon nur knapp 2,5 Millionen hinzugewinnen und erzielten auch das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Für das prokapitalistische Establishment ist diese Bundestagswahl ein riesiges Desaster!

Polarisierung

Die Wahl zeigt vor allem die weiter zunehmende Polarisierung und Instabilität in der Gesellschaft. Die Parteienbindung nimmt immer mehr ab. Während bei der Bundestagswahl 2021 noch Grüne und FDP Spitzenwerte bei den jungen Wähler*innen hatten und dies bei den verschiedenen Wahlen im letzten Jahr bei der AfD der Fall war, liegt nun Die Linke bei den Jungen, und hier vor allem bei jungen Frauen, vorne. Dieser Prozess von Fragmentierung wird sich fortsetzen und es der herrschenden Klasse schwerer machen, stabile Regierungskonstellationen zu finden.

Kleine GroKo

Alles spricht dafür, dass es zu einer Regierung kommt, die früher „Große Koalition“ genannt wurde, bestehend aus CDU/CSU und SPD, die aber zum ersten Mal weniger als fünfzig Prozent der Stimmen auf sich vereint. Diese haben nur eine parlamentarische Mehrheit, weil gut sieben Millionen Wähler*innen, die BSW, FDP und kleinere Parteien gewählt haben, nicht im Parlament vertreten sein werden. Auch wenn uns das Scheitern von FDP und BSW nicht stört, ist dies Ausdruck des undemokratischen Charakters der Fünf-Prozent-Hürde. Diese von dem ehemaligen Black-Rock-Manager und Millionär Friedrich Merz geführte Regierung wird weder eine komfortable Mehrheit im Bundestag noch eine starke soziale Basis haben. Sie mag in ihrer ersten Phase einen stabileren Eindruck machen können, als die permanent streitende Ampel-Koalition, aber Merz, der schon seit Jahren sehr niedrige Sympathiewerte hat und sich auch im Parlament nur auf eine Mehrheit von zwölf Abgeordneten stützen kann, wird kein starker Kanzler sein. Und auch wenn die SPD zu fast jeder Schandtat bereit ist, um den deutschen Kapitalismus am Laufen zu halten, wird sie über die Schulter auf ihre schwindende Basis unter Lohnabhängigen und Gewerkschafter*innen schauen müssen, wenn Merz von ihr Zustimmung zu seinen Agenda-2030-Plänen verlangt. Ein Blick nach Österreich zeigt aber, dass es für Konservative und Sozialdemokrat*innen Kompromisslinien geben kann, wenn sie dazu verdammt sind. Merz kann sich Zustimmung zu Unternehmenssteuersenkungen, Angriffen aufs Bürgergeld oder Flexibilisierung von Arbeitszeitregelungen zum Beispiel durch eine Zustimmung zu einer Reform der Schuldenbremse „erkaufen“, welche er wahrscheinlich ohnehin will, weil klar ist, dass wesentliche Teile der Kapitalist*innenklasse (und auch der CDU/CSU) sich dafür aussprechen, um mehr Spielraum für Investitionen in Rüstung und Infrastruktur zu haben, die aus Sicht der Kapitalist*innen notwendig sind. Das wird in der Umsetzung aber schwierig, da die Regierungsparteien auch zusammen mit den Grünen nicht über die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag verfügen und für Verfassungsänderungen auf die Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen sein werden. Dementsprechend wird gerade diskutiert, noch im „alten Bundestag“ die Schuldenbremse zu reformieren oder ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen. Sollte das gemacht werden, wäre das ein weiterer Hinweis auf die Grenzen selbst der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und der Bereitschaft der Herrschenden, den sogenannten Wähler*innenwillen zu ignorieren. Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat schon zurecht darauf hingewiesen, dass die Partei zwar gegen die Schuldenbremse ist, aber eine Aufweichung zugunsten von Aufrüstung nicht mittragen und auch ansonsten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Reform aufstellen wird.

Die Kapitalist*innenklasse fordert seit Monaten eine „Wirtschaftswende“ oder „Agenda 2030“ und ein Kanzler Merz wird sicher versuchen, das umzusetzen. Wie weit er gehen kann und in welchem Tempo wird sich aber erst noch zeigen müssen und es ist möglich, dass ganz große Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme und die Rechte der Lohnabhängigen und Gewerkschaften noch etwas hinausgeschoben werden. Trotzdem müssen sich Gewerkschaften und Linke darauf vorbereiten, gegen diese „kleine GroKo“ Widerstand zu leisten. Die Tatsache, dass die SPD sehr wahrscheinlich wieder in der Regierung sein wird, wird bedeuten, dass die Gewerkschaftsführungen der Regierung den Rücken stärken werden. Deshalb bedarf es Druck von der Basis, um Mobilisierungen und Kämpfe der Gewerkschaften durchzusetzen – auch um ein Ende der Akzeptanz von massenhaftem Arbeitsplatzabbau durchzusetzen, wie ihn die IG Metall-Führung bei Volkswagen praktiziert hat.

Gleichzeitig bietet diese Situation aber auch eine große Chance für Die Linke, die nun die einzig linke, soziale und antimilitaristische Opposition im Bundestag sein wird. Das gilt, auch wenn die Grünen sicher versuchen werden, sich oppositionell zu präsentieren und ihre ökologische und soziale Seite mehr betonen werden.

AfD

Die AfD konnte ihr prozentuales Ergebnis fast verdoppeln und ist stärkste Kraft in Ostdeutschland, wo sie fast alle Direktmandate gewonnen hat. Sie profitiert von der Unzufriedenheit und Entfremdung breiter Teile der Bevölkerung mit dem Establishment und von der sogenannten Migrationsdebatte, die von Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht, anderen bürgerlichen Politiker*innen und Medien massiv betrieben wurde und Wind in den Segeln der Rechtspopulist*innen bedeutet. Der Gedanke, durch möglichst scharfe Rhetorik gegen Migrant*innen und Migration der AfD Stimmen abzujagen, hat weder bei der Union noch dem BSW funktioniert. Wie wir immer gesagt haben, wählen Menschen eher das Original als die Kopie.

Der Höhenflug der Rechtspopulist*innen verdeckt die Konflikte, die es innerhalb der AfD gibt. Alice Weidel betonte nach der Wahl die für eine Regierungsbeteiligung ausgestreckte Hand in Richtung CDU/CSU, während Björn Höcke sich dagegen aussprach, Juniorpartnerin der Union zu werden und andere Parteivertreter betonten, man müsse ja nicht in eine Regierung eintreten, um Gesetze mitabzustimmen. Beim kürzlichen Parteitag wurde die Einheit durch eine schärfere Rhetorik von Weidel („Remigration“) einerseits und Veränderung mancher inhaltlicher Positionen andererseits (Aufgabe der Forderung nach einem Austritt aus dem Euro) gewahrt. Wie lange das so bleiben wird, ist offen.

Klar ist allerdings, dass die AfD ihre gesellschaftliche Verankerung ausbauen kann und zu einer immer größeren Gefahr wird. Die Zahl der Protestwähler*innen unter denen, die der AfD ihr Stimme geben, nimmt ab. Klar ist auch, dass die sogenannte Brandmauer durch das Vorgehen von Friedrich Merz im Zusammenhang mit den Bundestagsabstimmungen zum sogenannten „Zuzugsbegrenzungsgesetz“ deutliche Risse bekommen hat. Diese sind auch durch alle Beteuerungen seitens Merz, nicht mit der AfD kooperieren zu wollen, nicht gekittet. Der Prozess der Zusammenarbeit mit der AfD ist auf kommunaler Ebene schon in vollem Gange. Die immer instabiler werdenden Landesregierungen in Ostdeutschland werden früher oder später zu Regierungsbeteiligungen oder sogar AfD-Minderheitsregierungen dort führen. Die Gefahr ist groß, dass die AfD auch in der nächsten Legislaturperiode die Hauptprofiteurin der zu erwartenden Krise und Regierungspolitik sein wird. Um das zu verhindern und die Rechtspopulist*innen wieder zu schwächen, sind große Klassenkämpfe und damit einhergehend die Schaffung einer überzeugenden linken Alternative nötig.

BSW

Das knappe Verfehlen der fünf Prozent durch das BSW hat sicher einerseits damit zu tun, dass eine Schicht von links orientierten BSW-Wähler*innen aufgrund der migrant*innenfeindlichen Rhetorik von Sahra Wagenknecht der Partei nicht mehr folgen konnten, was sich auch in einzelnen prominenten Parteiaustritten zeigte. Andererseits hat die Partei sich durch ihre Eintritte in die Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen selbst den Nimbus der Anti-Establishment-Kraft genommen. Das hat sicher auch einen Beitrag dazu geleistet, dass der Höhenflug ein abruptes Ende nahm und Wagenknecht und Co. nun aus dem Bundestag geflogen sind. Das BSW hat keine starke soziale Verankerung – weder in der Gesellschaft noch in einer großen Mitgliedschaft. Das wird ihm nun auf die Füße fallen. Ob die Partei weiter eine Rolle spielen wird oder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird, ist offen und wird sicher auch davon abhängen, ob Wagenknecht selbst den Rückzug antritt oder nicht. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Partei sich noch in den Bundestag klagen kann. Und angesichts der großen Instabilität besteht weiterhin ein Wähler*innenpotenzial für die Partei und wäre es verfrüht, sie jetzt schon abzuschreiben.

Die Linke

Der Erfolg der Linken ist eine Bestätigung der von uns vertretenen These, dass wir uns in einer Situation gesellschaftlicher Polarisierung und nicht eines einfachen Rechtsrucks befinden. Diese Polarisierung fand bei der Wahl endlich auch nach links einen politischen Ausdruck.

Das hat nur zum Teil etwas damit zu tun, was die Führung der Linken in den letzten Monaten anders gemacht hat als zuvor und vor allem viel mit dem Erstarken der AfD, dem Vorgehen von Friedrich Merz bei der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag und mit der Tatsache, dass Die Linke kurz vor der parlamentarischen Auslöschung stand. Wir haben das die „Dialektik der Existenzkrise“ genannt und darauf hingewiesen, dass gerade die Gefahr, nicht wieder in den Bundestag einzuziehen, tausende in einer Rettungsaktion für die Partei mobilisiert hat, weil vielen Menschen klar ist, dass ein Land ohne Die Linke ein sehr viel dunkleres Land wäre.

Diese Eintritte, der Haustürwahlkampf, die neuen Hilfsangebote der Partei, das gute Auftreten der Spitzenkandidat*innen und die konsequente Betonung der sozialen und Verteilungsfrage und die Kooperation der CDU/CSU mit der AfD im Bundestag haben nun eine Dynamik ausgelöst, mit der niemand gerechnet hatte. Es sollte nicht unterschätzt werden, wie viel Hoffnung und Begeisterung das Comeback der Linken unter einer Schicht von Jugendlichen, Migrant*innen und Lohnabhängigen auslösen kann. Das gilt vermutlich besonders in Berlin-Neukölln, wo es der Kampagne um Ferat Koçak nicht nur gelungen ist, das erste Direktmandat in einem West-Wahlkreis zu holen (und das mit 30 Prozent), sondern auch hunderte Mitglieder für die Partei zu gewinnen. Es ist erstmals seit längerer Zeit wieder ein Beleg dafür, dass es auch eine positive Entwicklung „in der Politik“ geben kann. Es ist gut, dass die Parteiführung gerade betont, dass der Protest auf die Straße getragen werden muss und es ist zu hoffen, dass gerade die neuen Bundestagsabgeordneten, die aus gewerkschaftlichen Kämpfen kommen – wie der Automobilarbeiter Cem Ince (Volkswagen Salzgitter) oder die Pflegekraft Stelle Merendino aus Berlin-Mitte – einen Beitrag dazu leisten, dass Partei und Bundestagsfraktion einen Fokus auf die Unterstützung von gewerkschaftlichen Kämpfen gegen Arbeitsplatzabbau, Krankenhausschließungen und für bessere Arbeitsbedingungen legen werden.

Das alles bedeutet nun eine große Chance, aus den Millionen Stimmen, den 64 Bundestagsmandaten und tausenden neuen Mitgliedern, eine politische Kraft zu entwickeln. Dazu haben wir Vorschläge (siehe unten) erarbeitet und darauf hingewiesen, dass ein politischer Kurswechsel im Vergleich zur Ausrichtung der letzten Jahre nötig ist. Denn unterm Strich war es die Anpassung an SPD und Grüne, die Wahrnehmung als Teil des politischen Establishments, die Die Linke in die Krise geführt hat (nachdem sie schon ein Wahlergebnis von 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 erzielt hatte). Wenn in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit Linke-Beteiligung in den Landesregierungen Kürzungen und Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt werden, in Sachsen und Thüringen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt gebracht werden und man nur nicht mit prokapitalistischen Parteien regiert, weil diese nicht wollen oder es keine rechnerischen Möglichkeiten gibt, ist es eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, dass die Partei nicht nachhaltig aus der Krise kommen wird. Das gilt es zu verhindern. Dazu sind breite Debatten, eine Einbeziehung der Mitglieder und eine Orientierung auf Kampagnen und Klassenkampf nötig. Sol-Mitglieder werden in diesen Debatten für ein klares sozialistisches Programm eintreten – dafür, dass Die Linke deutlich eine Systemalternative zum Kapitalismus formuliert, offensiv die Eigentumsfrage (also die Überführung der Banken und Konzerne in demokratisches öffentliches Eigentum fordert), sich gegen Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien ausspricht und den Fokus auf die Unterstützung von Klassenkämpfen und sozialen Protestbewegungen legt.